Bürgergeld Forum - hartz.info

Hallo,

wenn man in der Wohnung schon länger lebt und vorher keine Leistungen bezogen hat, aber jetzt nach Juli 2026 Grundsicherung beantragt, ist es dann aktuell eher die Regel oder die Ausnahme, dass der Vermieter davon in irgend einer Form erfährt, wenn alles normal abläuft?

Ich habe z.B. was von Mietbescheinigung gelesen, die der Vermieter ausfüllen soll. Ist das eher die Regel oder die Ausnahme, dass der das ausfüllen muss, wenn man Mietvertrag, Nebenkostenabrechnung, Kontoauszüge usw. selbst einreicht?

Lg

Im Normalfall erfährt der VM davon rein gar nichts.

Zitat von: Chantal112 am 01. November 2026, 15:56:48habe z.B. was von Mietbescheinigung gelesen, die der Vermieter ausfüllen soll.

Genau das muss er nicht und auch du nicht, wenn alles zur Miete im MV bzw. in der BK-Abrechnung enthalten ist.

mal reinreichen:

Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?

ZitatMietverträge
    Hier gilt:
    Es gibt die Möglichkeit, entweder den Mietvertrag zur Einsichtnahme vorzulegen oder eine Vermieterbescheinigung einzureichen.
    Achtung: Die Forderung von Mietvertrag UND Vermieterbescheinigung wäre eine unzulässige doppelte Datenerhebung, da beide die selben Daten enthalten. Mit der Vorlage des Mietvertrages ist man seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Die Vermieterbescheinigung kann dann gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X nicht mehr gefordert werden.

Der BfDI sagt u. a: "Die Form der Datenerhebung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen." Das entsprechende Schreiben könnt ihr hier downloaden: BfDI - Datenschutz im Jobcenter (PDF)

MfG FN

ok, danke euch

Seit Juli 2026 haben gemäß § 26 Abs. 6 SGB II Vermieter eine eigenständige Auskunfts- und Mitwirkungspflicht gegenüber dem JC.
D.h. das JC darf den Vermieter jederzeit auffordern, für den Bürgergeldanspruch relevante Daten zu deinem Mietverhältnis mitzuteilen, womit der Vermieter natürlich von deinem Leistungsbezug erfährt.

Zitat von: Ottokar am 05. November 2026, 11:44:09Seit Juli 2026 haben gemäß § 26 Abs. 6 SGB II Vermieter eine eigenständige Auskunfts- und Mitwirkungspflicht gegenüber dem JC.
D.h. das JC darf den Vermieter jederzeit auffordern, für den Bürgergeldanspruch relevante Daten zu deinem Mietverhältnis mitzuteilen, womit der Vermieter natürlich von deinem Leistungsbezug erfährt.

Genau. Mich hatte jetzt interessiert, ob das real aber eher die Ausnahme ist oder eher schon fast Standard? Also angenommen alles läuft ganz normal, ich kann alles selbst einreichen und es wirkt nichts verdächtig oder unstimmig, wird der Vermieter dann ziemlich sicher nicht davon erfahren?

Zitat von: Chantal112 am 06. November 2026, 15:52:12Also angenommen alles läuft ganz normal, ich kann alles selbst einreichen und es wirkt nichts verdächtig oder unstimmig, wird der Vermieter dann ziemlich sicher nicht davon erfahren?

Davon ist auszugehen.

Zitat von: Chantal112 am 06. November 2026, 15:52:12Mich hatte jetzt interessiert, ob das real aber eher die Ausnahme ist oder eher schon fast Standard?

Das kann man derzeit nicht beantworten.
Ob und in welchem Umfang JC von dieser Mitwirkungspflicht gebrauch machen, dazu ist derzeit nichts bekannt.

Zitat von: Chantal112 am 06. November 2026, 15:52:12Also angenommen alles läuft ganz normal, ich kann alles selbst einreichen und es wirkt nichts verdächtig oder unstimmig, wird der Vermieter dann ziemlich sicher nicht davon erfahren?

Theoretisch würde sich das aus dem Gebot der Datensparsamkeit (Art. 5 DSGVO) ergeben: wenn das JC alle Daten hat, darf es diese beim Vermieter nicht erneut abfragen.
Da lt BSG JC Antragstellern pauschal Betrugsabsichten unterstellen dürfen, ergibt sich gerade bei Mietverhältnissen die schon seit mehreren Jahren bestehen die Frage, ob die im Mietvertrag stehenden Daten zur Miete noch stimmen. Theoretisch könnte diese ja geringer ausfallen, womit Art. 5 DSGVO nicht mehr greift, da nur eine Anfrage beim Vermieter diese Annahme entkräften kann.

Zitat von: Ottokar am 08. November 2026, 10:54:26ob die im Mietvertrag stehenden Daten zur Miete noch stimmen. Theoretisch könnte diese ja geringer ausfallen, womit Art. 5 DSGVO nicht mehr greift, da nur eine Anfrage beim Vermieter diese Annahme entkräften kann.

Das ist doch dann nur ein vorgeschobener Grund vom JC.
Die aktuelle Miethöhe steht doch üblicherweise in der BK-Abrechnung.

Dazu gibt es in der Regel noch die Kontoauszüge, woran man das sehen kann.

Haben die sich ja wieder etwas Feines ausgedacht.

Ok, danke euch.
Offizielles Schreiben über die Erhöhung der Miete, die dann auch exakt der Miete auf den Kontoauszügen entspricht hätte ich.
Falls das jemand nach Juli diesen Jahres neu beantragt hat, kann er gern mal antworten wie es bei ihm war. Wenn man Chatgpt und andere KIs fragt, bekommt man komplett widersprüchliche Antworten, von Vermieter erfährt es ziemlich sicher bis sehr wahrscheinlich nicht, und man ist sich anschließend noch unsicherer als zuvor;)

Zitat von: Kopfbahnhof am 08. November 2026, 16:39:22Die aktuelle Miethöhe steht doch üblicherweise in der BK-Abrechnung.

In einer BK-Abrechnung steht idR nur die Höhe der BK-Vorauszahlung, nicht die der Kaltmiete.

Das ist richtig, aber auch wenn es keine rechtliche Pflicht ist, listen viele Vermieter bei Änderungen der Betriebskosten die neue Gesamtmiete freiwillig auf, um Missverständnisse und Fehler bei Daueraufträgen zu vermeiden. Denn die Änderung der Nebenkostenvorauszahlung und die neue Gesamtsumme der Nebenkosten muss klar in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) ausgewiesen werden. Genossenschaften oder große Wohnungsbaugesellschaften erledigen das in der Regel mit einem Schreiben ergänzend zur Betriebskostenabrechnung in der dann aber auch die Grundmiete aufgelistet ist.

Zitat von: Sheherazade am 09. November 2026, 13:18:16listen viele Vermieter bei Änderungen der Betriebskosten die neue Gesamtmiete freiwillig auf

Korrekt, hier ist das genauso.
Dazu steht dann noch das sie derzeit keine Notwendigkeit sehen die Zahlungen zu erhöhen.
Bei Nachzahlungen steht dann auch die höhere Gesamtmiete dabei, aber auch wenn sie gleich bleibt.

Dazu das man anrufen kann wenn, man an der Höhe irgendetwas ändern möchte.

Aber Kontoauszüge für die Mietzahlungen, als Nachweis, dürfte fast jeder haben.

Wenn der Vermieter die Zusammensetzung der aktuellen Miete in der BK-Abrechnung auflistet, ist das natürlich hilfreich und vereitelt eine diesbezügliche Datenerhebung vom JC beim Vermieter.
Ich habe aber auch schon viele BK-Abrechnungen gesehen, wo nur die neue BK-Vorauszahlung drin stand, oder gar nichts zu Miete und/oder BK-Vorauszahlung, wenn die BK-Vorauszahlung gleichblieb.