Bürgergeld Forum - hartz.info

Zitat von: AlterGaul am 14. Juni 2015, 15:47:10Welche Umteilung von unten nach oben meinst du?

Der Staat nimmt immer mehr Steuern ein, aber hauptsächlich von den Normalbürgern während die Reichbürger geschont werden, damit sie nicht mit ihrem Reichtum und Konzernen abwandern in steuerfreundlichere Zonen. Die Verteilung der Steuerlast und des Steueraufkommens ist in keinem gerechten Verhältnis.

Zitat von: AlterGaul am 14. Juni 2015, 15:47:10Du musst den Art. 87a (4) auch zu Ende lesen.

Habe ich, aber du ziehst wieder nur einzelne Passagen raus, dabei hast du diesen Teil  beim Schutze von zivilen Objekten
so gesehen unterschlagen. Genau der Teil berechtigt sie aber die Einschränkungen und Ausrufungen von Gefahrenzonen durchzuziehen bei Demonstrationen , da ja zivile Objekte gefährdet sein können. Siehe dazu meine gesetzten Links.

Zitat von: AlterGaul am 14. Juni 2015, 15:47:10Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung...Wenn das der Fall ist dann darf erst mit Legitimierung des GG gehandelt werden.

Wo war der bei der Lampedusa - Demo gegeben?

Somit werden die restlichen veränderbaren Art. des GG durch die Gesetzgeber gegen die Art. 1 - 20 eingesetzt.

Zitat von: AlterGaul am 14. Juni 2015, 15:47:10Wo steht das im GG? Der Einsatz der Bundeswehr im Inland sind strikte Regeln aufgesetzt.

Artikel 87a
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_91.html


                                                                               

Zitat von: Gast26037 am 12. Juni 2015, 13:18:13Viele Wege führen nach Rom und zusammen ergeben sie einen Strom!

Bisher immer noch der einzig zielführende Beitrag.  bzw. Beitragsteil.

Ich füge hinzu: Das Kapital versteht nur die Sprache des Geldes. Es wird daher ablassen, wenn die Brühe den Fleischpreis übersteigt. Das Gesetz ist dem Kapital relativ egal. Dafür gibt es schließlich die Juristen und die Möglichkeit der Gesetzesänderung, wie hier auch schon angemerkt wurde.

Wenn du jetzt noch gestattest, dass es ein globales Kapital sein kann, kommen wir zu einem gemeinsamen Nenner. 

Je suis d'accord, compañero.

 

Zitat von: AlterGaul am 14. Juni 2015, 14:24:54Bloß ich kann nicht jedesmal dieselben falschen Hasstiraden lostreten, die juristisch gesehen einfach falsch sind auch wenn sie menschlich absolut nachvollziehbar sind.

Muss man das verstehen ?

Wenn du schon solchen Unsinn in die Welt setzt, solltest du die "Hasstiraden" die du menschlich verstehst, aus juristischer Sicht aber ablehnst, auch benennen.
Ich jedenfalls, konnte hier Hasstiraden bisher nicht lesen, nur unterschiedliche Meinungen.
War übrigens bereits das zweite mal, dass du der Allgemeinheit hier im Fred so etwas begründungslos unterstellst und dich gleichzeitig zum Alleinversteher erhebst.

Zitat von: Gast26037 am 14. Juni 2015, 15:25:33
Weshalb muss die Umverteilung von unten nach oben bestehen bleiben? Gibt es dafür eine GG- konforme Berechtigung ?

Jein, zumindest läßt sich aus dem GG nicht ableiten das dies so sein muß. Warum alter Gaul in diesem Zusammenhang Art.20 GG erwähnt verstehe ich nicht - aber er sagte ja im gleichem Atemzug, die Sache mit der Umverteilung nicht verstanden zu haben.

Ich verwende in letzter Zeit eher die Formulierung : "Umverteilung von fleißig nach Reich". Das wird meist besser verstanden.

Möchte mal an folgendes erinnern:
10 % der vermögendsten Bevölkerung besitzen mehr als 60 % des gesamten Vermögens. Dies ist fast das 3-fache der Staatsverschuldung. Dafür kommen die unteren 60 Prozent der Bevölkerung lediglich auf sechs Prozent des Gesamtvermögens.

Der stärkste Faktor für eine derartige Umverteilung in der ZinsesZins, geregelt im § 248 BGB. Nach diesem ist zwar der ZinesZins verboten, jedoch nicht für Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften. Zusätzlich wird es noch vom § 355 Abs 1 HGB ausgehebelt.

So sind durchschnittlich 30 - 40 Prozent Zinsen in jedem Produkt enthalten das wir kaufen.
Das scheint mir zwar nicht Verfassungswidrig zu sein, aber es geht aus unserem GG auch nicht hervor das dies so sein muß.
Ob wir eine kapitalistische oder sozialistische Wirtschaftsordnung haben müssen ist im GG nicht festgelegt.
 

Sanktionsbefürworter begehren auf/jW


Der Staat müsse das Minimum nicht bedingungslos zahlen, meint die Bundesregierung. Sie beruft sich auf ihren »Ausgestaltungsspielraum«. Das Sozialgericht hält dagegen: Jedem Mittellosen sei die physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe zu sichern. Das Grundrecht sei »unverfügbar« und »unantastbar«, zitiert es aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem jahr 2010. Die Hilfe sei ausschließlich an den Bedarf zu knüpfen. Das Minimum stehe mit Hartz IV fest. Gekürzte Leistungen unterschritten dieses ungeprüft. »Durch Fehlverhalten ist ein Bedürftiger aber nicht weniger bedürftig«, so das Gericht.


LG Hexe

thanks, @Hexe.

Danke @ Hexe,

der Artikel ist echt lesenswert , vor allem wenn man sich noch ein wenig Humor aufgehoben hat. Man weiß nicht ob man  oder  soll bei solchen Aussagen
Verhältnismäßig oder nicht, Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, hält strafbewehrte Auflagen für eine Art Bringschuld Bedürftiger an die Steuerzahler. Sonst litte deren »Gerechtigkeitsempfinden«, sagte er der TA.

Sind Bedürftige keine Steuerzahler?

                                                                   

Zitat von: Gast26037 am 14. Juni 2015, 22:23:24Sind Bedürftige keine Steuerzahler?

Das ist gar nicht der massgebliche Punkt.

das ist der hier :

Zitat von: Gast26037 am 14. Juni 2015, 22:23:24Verhältnismäßig oder nicht

Oder anders, scheiss auf die Würde, sonst leidet wer auch immer.

Ich formuliere es mal anders : Sanktionen sind eine Bringschuld des ( Bedürftigen) ganz kleinen Steuerzahler gegenüber dem normalen Steuerzahler, da sonst deren Gerechtigkeitsempfinden leidet.
Solche Aussagen sind wirklich nur was für Betroffene mit einer großen Portion Galgenhumor.

                                                                             

                                                                           

@Demeter:
Oder, anders formuliert:
Am Leben zu sein ist kein Recht, sondern Verpflichtung sich Versklaven zu lassen!!! 

Bingo ! 
Die Sklaverei wurde nie abschafft, es wurde nur das System nur neu organisiert, damit man es nicht merkt.
Der beste Sklave ist jener, der nicht weiß das er Sklave ist.

Zitat von: Gast13437 am 14. Juni 2015, 09:31:08Dir geht es offensichtlich nur darum DEINE persönliche Meinung über mich loszuwerden.

...der war gut!
Wer hat denn hier eigentlich wen direkt angeprochen?

Zitat von: Gast13437 am 14. Juni 2015, 09:31:08Du kannst nichts zitieren von mir, was dein argumentum ad hominem belegen würde!

Lies dich doch mal selber oder merkst du es selber gar nicht, DAS wäre allerdings sehr traurig.

Manchmal frage ich mich, auf welchem Wahlkampf du dich eigentlich befindest, denn Politiker etc. schreiben ja auch so,
aber letzendlich ist es mir doch völlig egal was du schreibst, denkst oder meinst.

Mir fällt dazu nur noch ein, jedes Volk hat die Regierung, die es verdient hat, denn diese ist nur ein Spiegel der eigenen inneren Zustände.

Zitat von: Gast13437 am 14. Juni 2015, 09:31:08Hoffe dein somit "geleerter Kropf" füllt sich nur langsam wieder

Ich würde mich ja gerne geistig mit Dir duellieren, aber wie ich lesen kann, bist du ja völlig unbewaffnet!