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Autor Thema: ALG II-Sanktion trotz laufendem BVerfG-Verfahren möglich  (Gelesen 2727 mal)

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Offline Orakel

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ALG II-Sanktion trotz laufendem BVerfG-Verfahren möglich
« am: 06. September 2019, 17:06:18 »
Solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II aus. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17.7.2019 entschieden.

Quelle

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.07.2019 - L 7 AS 987/19 B ER
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Offline CCR

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Re: ALG II-Sanktion trotz laufendem BVerfG-Verfahren möglich
« Antwort #1 am: 06. September 2019, 18:15:00 »
Der Antragsteller erfüllte diese Verpflichtung - wie bereits dauerhaft in vorhergehenden Zeiträumen - nicht, weil er grundsätzlich der Meinung ist, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne.
 :weisnich:
Aller Mehrwert - wie er sich auch verteile, als Gewinn des Kapitalisten, Grundrente, Steuer etc. - ist unbezahlte Arbeit.

Gast44116

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Re: ALG II-Sanktion trotz laufendem BVerfG-Verfahren möglich
« Antwort #2 am: 06. September 2019, 18:37:20 »
Der Antragsteller erfüllte diese Verpflichtung - wie bereits dauerhaft in vorhergehenden Zeiträumen - nicht, weil er grundsätzlich der Meinung ist, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne.
 :weisnich:

 :lachen: aber davon leben ist kein Problem


Offline CCR

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Re: ALG II-Sanktion trotz laufendem BVerfG-Verfahren möglich
« Antwort #3 am: 11. September 2019, 16:08:02 »
 :ironie:
Essen kostet nun mal er kann ja nichts dafür das er lebt in einen kapitalistischen System, früher war halt Planwirtschaft. :scratch:
Aller Mehrwert - wie er sich auch verteile, als Gewinn des Kapitalisten, Grundrente, Steuer etc. - ist unbezahlte Arbeit.

Online NevAda

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Re: ALG II-Sanktion trotz laufendem BVerfG-Verfahren möglich
« Antwort #4 am: 11. September 2019, 18:18:19 »
früher war halt Planwirtschaft.
Und da waren Lebensmittel kostenlos?
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Offline götzb

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Liebes Corona. Vielen Dank das dank dir die Jobcenter 3 Monate schließen mussten. #auch Pandemien haben ihre guten Seiten.
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