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Autor Thema: Keine EGV, dennoch Sanktion?  (Gelesen 8786 mal)

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Offline SuperKai

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Re: Keine EGV, dennoch Sanktion?
« Antwort #60 am: 14. August 2021, 18:36:45 »
Hallo Leute! :smile:

Okay, ich habe folgenden Brief an das JobCenter gesendet:

"Sehr geehrte xxx,

leider kann ich die Eingliederungsvereinbarung, welche mir von Ihnen am (Datum) zugesendet wurde aus folgenden Gründen nicht unterschreiben.
Die Gründe:
Zielberufe sind im Rahmen der in § 15 Abs. 1 SGB II vorgeschriebenen Potenzialanalyse zu ermitteln. Erst im Anschluss kann ein Coaching nach § 16 SGB II angeschlossen werden.
Erst Potenzialanalyse, dann Bewerbung und Coaching, das ist die gesetzliche geregelte Reihenfolge.

Kosten für Bewerbung, Reisekosten und Pendelfahrten "können" erstattet werden.
Reisekosten "können" erstattet werden.
Kosten für Pendefahrten "können" gefördert werden.
Das ist keine verbindliche Leistungsvereinbarung.

Zitat: "Es können nur Bewerbungen akzeptiert werden, die beruflichen Standarts entsprechen."
Das ist unklar definiert: Was sind berufliche Standarts?

Der Satz: "Erhalten Sie Stellenangebote durch das Jobcenter..." gehört nicht in eine Eingliederungsvereinbahrung. Es handelt sich hierbei um eine Belehrung über Pflichten, die bereits gesetzlich verankerte sind.

"Ich ... stimme zu, dass ... meine Daten ... an den Stellenabieter übermittelt werden." Das gehört da nicht in eine Eingliederungsvereinbarung. Eine Schweigepflichtentbindung hat in einer Eingliederungsvereinbarung nichts zu suchen. Außerdem verstößt diese gegen die Anforderungen an eine solche lt. DSGVO.

"Vorstellungsgespräche" Das gehört da nicht in eine Eingliederungsvereinbarung. Es handelt sich hierbei um eine Belehrung über bereits gesetzlich verankerte Pflichten.

"Maßnahme bei einem AG (Praktikum)" Das gehört da nicht in eine Eingliederungsvereinbarung! Es handelt sich hierbei um eine Belehrung über bereits gesetzlich verankerte Pflichten.

Die Pflicht, sich auf Jobangebote des Maßnahmeträgers bewerben zu müssen, ist unzulässig, da der Maßnahmeträger hinsichtlich solcher Jobangebote nicht den Prüfpflichten des SGB II unterliegt, die wiederum Voraussetzung für Sanktionen sind.
Das JobCenter hat nicht das Recht von ihm ungeprüfte Jobangebote ohne Sanktionsandrohung zu versenden.
Mit dieser Pflicht in der Eingliederungsvereinbarung wird somit eine unzulässige Sanktionsmöglichkeit geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx"

Ich hatte das meiste etwas abgeändert, sodass sich aber der Inhalt nicht ändert!

Heute war ein Brief (gelb) im Briefkasten, in dem mir die EGV als Verwaltungsakt zugesendet wurde.
Ich lade den Brief mal hier hoch.

(Anhang)

Also ich verstehe es nicht, grob zusammengefasst sagt das JobCenter: Meine Einwände wären nicht gültig. Es geht gleichzeitg auf verschiedene Einwäden auch gar nicht ein.
Habe ich einen Fehler gemacht bei den Formulierungen? Bei allen anderen Briefen gab es keine Probleme dahingehend.
Ansonsten bleibt das JobCenter bei seinen "Fehlern", von wegen "Reisekosten "können" erstattet werden." usw.

Ich denke, dass ich Widerspruch einlegen muss, eben wegen diesen Rechtswidrigkeiten in dem VA, richtig?

Versuchen die das jetzt einfach durch zu zwingen? Ich verstehs leider wirklich nicht...

Schon ein mal vielen vielen Dank, dass ihr euch das durchlest!
Vielen lieben Dank für die Hilfe! :smile:

Liebe Grüße

SuperKai


[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline SuperKai

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Re: Keine EGV, dennoch Sanktion?
« Antwort #61 am: 18. August 2021, 23:01:37 »
Hallo Leute! :smile:

Vielleicht ganz grundsätzlich mal meine Idee:
Ich würde dann genau dieses Schreiben (mein Brief ans Jobcenter) genau so als Begründung für einen Widerspruch einreichen.
Richtig?

Liebe Grüße :smile:

SuperKai

Offline Ottokar

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Re: Keine EGV, dennoch Sanktion?
« Antwort #62 am: 28. August 2021, 12:15:17 »
Zitat von: SuperKai am 14. August 2021, 18:36:45
Also ich verstehe es nicht, grob zusammengefasst sagt das JobCenter: Meine Einwände wären nicht gültig.
Und was verstehst du daran nicht?
Das JC will deine Einwände nicht anerkennen, was nicht verwundert. Das JC ist halt stur und vermutlich hinsichtlich der Inhalte und Formulierungen einer EinV auch nicht hinreichend kompetent, um eigene Fehler zu erkennen und abzustellen. Das bedeutet jedoch nicht, dass deine Einwände unberechtigt sind. Spätestens wenn du gerichtlich gegen eine Sanktion oder verweigerte Kostenerstattung vorgehst, müssen diese berücksichtigt werden.

Zitat von: SuperKai am 18. August 2021, 23:01:37
Ich würde dann genau dieses Schreiben (mein Brief ans Jobcenter) genau so als Begründung für einen Widerspruch einreichen.
Richtig?
Kannst du so machen.
Allerdings bleibt die EinV weiterhin in Vollzug, d.h. wenn du deine darin festgelegten Pflichten nicht erfüllst, wird das JC eine Sanktion erlassen.
Zwar könnte man beim JC beantragen, den Vollzug bis zur Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen, doch wird das JC dem aus den gleichen Gründen nicht entsprechen, aus denen es deine Einwände gegen die EinV zurückgewiesen hat.
Man könnte auch beim Sozialgericht beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches anzuordnen und den Vollzug bis zur Entscheidung über den Widerspruch aufzuheben, jedoch wird auch das SG diese (vorauseilende Verhinderung möglicher Sanktionen) aller Warscheinlichkeit nach verweigern und darauf verweisen, dass man ja gegebenenfalls gegen eine Sanktion vorgehen kann.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline SuperKai

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Re: Keine EGV, dennoch Sanktion?
« Antwort #63 am: 30. August 2021, 17:30:45 »
Hallo an alle! :smile:

@Ottokar
Vielen vielen Dank für die Antwort!
Das mit dem "nicht verstehen" ist meiner vielleicht grundsätzliche Naivität geschuldet, dass doch gerade Leute, die bei einem Amt bzw. für den Staat arbeiten besonders kompetent seien und über viel Fachwissen verfügen...
Scheinbar sehr naive gedacht

Und ich denke, dass ich meine Einwände direkt an das Sozialgericht schreiben werde, und dann mal sehen, was die schreiben.
Gleichzeitig werde ich auch der Vollständigkeit halber auch das JobCenter um Aufschub bitten.

Ich werde euch dann hier im Forum informieren, was dabei heraus kam.
Vielen lieben Dank nochmal an Alle, besonders an Ottokar, wie immer eine sehr klärende und helfende Antowort!

Offline SuperKai

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Re: Keine EGV, dennoch Sanktion?
« Antwort #64 am: 28. Oktober 2021, 22:06:29 »
Hallo Leute! :smile:

Lange nichts von mir hören lassen, es ist aber auch was das JC angeht nichts großartiges passiert.
Bis auf diese Woche, da kam doch tatsächlich nach wiederholtem Hinweis auf die rechswidrigen Punkte in der EGV bzw. des VA (meinerseits gegenüber dem JC) ein Sanktionsbescheid...

Ich lade das mal hier hoch. (Bilder)
(Auf einer 3ten Seite war noch eine Rechtsbehelfsbelehrung.)

Ich werde nun hingehen und dem JC einen Widerspruch per Post schicken, in dem ich (dann zum dritten Mal) auf die rechswidrigen Punkte in der EGV bzw. des VA hinweise.

Ich schätze, dass das Ganze wieder vor dem Kreisrechtsausschuss landen wird. Diesen werde ich dann wohl den gleichen Brief (zum vierten mal) zuschicken. Und dann mal abwarten was kommt.

Das ist das richtige Vorgehen, richtig?

Die Punkte, die ich dem JC als rechtswidrig beschrieben habe, sind genau die Punkte, die Ottokar hier als rechtswidrig und/oder nicht in eine EGV gehörend beschrieben hat.
Noch einmal vielen vielen Dank dafür an Ottokar!!

Ich werde euch dann weiterhin informieren, was da jetzt passiert.

Liebe Grüße!

SuperKai