Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen

Begonnen von Marco1982, 05. Juli 2024, 19:52:39

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Ottokar

Zitat von: Leeres Portemonnaie am 13. Juli 2024, 10:06:44Sobald ich bei xy war, galten deren vertragliche Regeln, nicht die der ZA, mit denen ich ja zuerst einen Vertrag abschloß.
Als Angestellter der ZAF kannst und darfst du mit dem Unternehmen, an welches du verliehen wurdest, keinen Vertrag schließen, der deine Tätigkeit als Leiharbeiter betrifft, das kann nur die ZAF.
Das Unternehmen ist lediglich weisungsbefugt.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


PaulNRW

Zitat von: Ottokar am 13. Juli 2024, 08:16:52So kann man keine Ausgaben einsparen, das geht nur, wenn man die Sanktionen verschärft.


Ah, ok.

Weil sich also gleichbleibend nur 10 Leute daneben benehmen und keine 100 wie gewünscht, schraubt man also die "Strafgebühr" hoch, damit dann so oder so mehr Geld gespart werden kann.

Das erklärt auch das "markante" Verhalten vieler SB: Die wollen einfach nur sanktionieren und nicht vermitteln, daher viele sinnfreie Vermittlungsvorschläge, wo man hofft, dass derjenige sich nicht bewirbt oder eine Gesprächskultur vor Ort, die eher unzumutbar ist unter Umständen, nur da man hofft, dass der "Kunde" hoffentlich bald Termine auslässt - und man kann erneut mindern und Geld sparen.

Das erklärt einiges, danke.

180

Dann hängt man demnächst an die Eingangstüren der JC ein Messer Verbots Schild?

Inzwischen ist es Alltag, dass unschuldige Leute vollkommen willkürlich auf offener Straße niedergestochen werden. Was passiert dann mit SBs, die Sanktionen verhängen?
Wird das dann zur Normalität, dass SBs niedergestochen werden oder gibt es eine Fachliche Weisung, dass der SB vorher einschätzen muss, ob der Kunde eher von der Brücke springt oder mit Messer kommt und darf nur bei ersterer Einschätzung sanktionieren?


Beides wäre ein statistischer Erfolg fürs JC: Vermittlung in die JVA oder Beerdigung.

PaulNRW

Zitat von: 180 am 13. Juli 2024, 12:51:08Dann hängt man demnächst an die Eingangstüren der JC ein Messer Verbots Schild?


Also bei uns im Jobcenter hängt schon seit längerer Zeit gut sichtbar eine Hausordnung, wo auch steht, dass u. a. Waffen verboten sind und dass man das Gebäude nach seinem Termin rasch zu verlassen hat, etc.

Sicherheitsschleusen wie am Flughafen gibt es noch keine.

anne

30 Prozent Kürzung für drei Monate bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund...
Irgendwo habe ich auch gelesen, dass ein verpasster Meldetermin mit 30 Prozent sanktioniert werden soll. Für wie lange, weiß ich nicht mehr. Bis jetzt kann da nur unseriös spekuliert werden aber wenn das Bürgergeld "verschärft" werden soll, ist das schon wahrscheinlich.

Es ist ja nicht schwer für JC Mitarbeiter, ihren Kunden Maßnahmen "anzubieten", die überaus unbeliebt sind. Das gleiche gilt für Arbeits und Ausbildungsplätze.
Persönliche Jobcentertermine sind für Kunden auch oft unangenehm.

Da bietet sich doch ohne Ende Einsparpotenzial. Was wäre, wenn die Kunden sich an alle Regeln halten?
Denkt sich die Ampel dann wieder neue "Verschärfungen" aus?

Zitat von: 180 am 13. Juli 2024, 12:51:08Dann hängt man demnächst an die Eingangstüren der JC ein Messer Verbots Schild?
Als ich zuletzt mit im Jobcenter war, war der Angestellte durch entsprechende Tischstellung so weit vom Kunden entfernt ... dann gibt es da noch die Tastenkombination, um Hilfe zu rufen...
Vllt. müssen Kunden in Zukunft ihren Termin hinter Panzerglas mit "Durchreiche" wahrnehmen
oder müssen zuvor durch eine Sicherheitskontrolle

Ottokar

Zitat von: 180 am 13. Juli 2024, 12:51:08Inzwischen ist es Alltag, dass unschuldige Leute vollkommen willkürlich auf offener Straße niedergestochen werden. Was passiert dann mit SBs, die Sanktionen verhängen?
Denen passiert schon nichts. Die wissen, wen sie gefahrlos sanktionieren können und wen nicht.

Zitat von: PaulNRW am 13. Juli 2024, 12:56:28Sicherheitsschleusen wie am Flughafen gibt es noch keine.
Kommt noch.
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GoetzB

Schon vor 2019 war in den Jobcentern Anhänge vorhanden, die klar machten das jede Bedrohungen verboten sind.
Leider galt das nicht für die Drohungen mit Rechtsfolgebelehrungen, wenn man nicht zum Termin erscheint.

Termine sind eine Waffe der Politik um Arbeitslose zu drangsalieren.
Viele Termine auch eine Form der Disziplinierung vor allen bei
jenen die als gut vermittelbar aber nicht als motiviert galten.

Der FDP Komiker in der DLF Ausführung verglich die Vorgabe, das Arbeitslose 1 mal im Monat zum Jobcenter müssen damit, das Beschäftigte ja auch 22 Tage im Monat zum Arbeitgeber müssen. Das dass Argument maximal dümmlich ist, sollte klar sein. Gerade die FDP die sonst immer davon spricht, das der Staat dem Bürger dienen sollen oder der Bürger der Staat ist und sonst immer von Bürokratieabbau spricht.


anne

https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/ampel-buendnis-bleibt-trotz-haushaltseinigung-umfrage-tief-39880824
Wahl Umfrage
Ampel-Bündnis bleibt trotz Haushaltseinigung im Umfrage-Tief


Na bitte, diese anstehende Bürgergeldreform rettet die Ampel auch nicht mehr. Da hätten SPD und Grüne doch lieber die urspüngliche Bürgergeldversion bestehen lassen sollen. Jetzt verlieren beide Parteien auch noch die Gunst der Sozialleistungsbezieher. Und die FDP gewinnt auch nichts hinzu.

Leeres Portemonnaie

Zitat von: Ottokar am 13. Juli 2024, 12:10:12Das Unternehmen ist lediglich weisungsbefugt.


Dann wird es auch so gewesen sein.

Ich wollte auch nur auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Wegezeitrechnungen hinaus.
Wo bin ich denn bloß hingekommen, und wie ist das passiert? 😦 🤧

Kopfbahnhof

Zitat von: anne am 13. Juli 2024, 13:08:46Irgendwo habe ich auch gelesen, dass ein verpasster Meldetermin mit 30 Prozent sanktioniert werden soll.

Hatte ich auch, scheint was in der Richtung geplant zu sein.
Ist ja auch Kacke, wenn sich nicht genug daneben Benehmen und man doch nichts weiter Einsparen kann.
So müssen andere Wege gesucht werden.

Ist fast so wie bei Diabetes, nicht genug Diabetiker da egal, dann werden die Werte eben angepasst.
So bekommt die Pharmamafia wieder neue "Kunden".

Zitat von: Ottokar am 13. Juli 2024, 13:13:58Die wissen, wen sie gefahrlos sanktionieren können und wen nicht

Aber ganz genau!
Leider trifft es dann bevorzugt die netten "Kunden", wie bei den Schwachsinnmaßnahmen auch.

Wenn Mohamed einmal seine Messersammlung präsentiert, hat er Ruhe vor dem JC.

anne

https://www.gmx.net/magazine/politik/fdp-fraktionschef-buergergeld-teils-haerter-hartz-iv-39886522
FDP-Fraktionschef: Bürgergeld teils härter als Hartz IV

und darauf scheint er stolz zu sein. Naja, SPD und Grüne waren ja auch erstaunlich kompromissbereit.

Zatoo

Empfänger von Bürgergeld, die kurzfristig für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, müssen sich künftig einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden.
https://www.soester-anzeiger.de/wirtschaft/drehtuereffekt-befuerchtet-schaerfere-sanktionen-buergergeld-93185501.html

Was ist mit kurzfristig gemeint? wer ist damit gemeint?

Unwissender

Wird wohl nicht für "Langzeitarbeitslose! gelten! Wie auch? Man stelle sich vor, das ein SB der monatlich 70- 80 "Kunden" zu betreuen hat, damt beschäftigt ist Temine abzuarbeiten! Dann hätte er/sie nix anderes zu tun!

Darum denek ich nicht, das es dazu kommt, das man sich "irgendwann" im Monat melden muss, sonder das es weiterhin mit Einladungen geht! Wäre auch eine Sauerei, denn wenn man unaufgefordert zum JC kommt kriegt man kein Fahrgeld! (Mir perönlich wäre es lieber wenn man auch ohne festen Termin kommen könnte, (natürlich mit bezahlerter Fahrt)! Dann könnte ich morgens um 7:30 Uhr auf der Matte stehen, denn dann könnte ich einerseits den Bus nutzen und dann mit einem Bekannten (der in der Nachbargemeinde Schicht arbeitet zurückfahren!)
Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

Ottokar

#118
Zitat von: Zatoo am 14. Juli 2024, 21:50:57Was ist mit kurzfristig gemeint? wer ist damit gemeint?
Das sind all jene, die von Heute auf Morgen einen Job antreten können. Also fast alle.

Zitat von: Unwissender am 15. Juli 2024, 10:22:56Wird wohl nicht für "Langzeitarbeitslose! gelten! Wie auch? Man stelle sich vor, das ein SB der monatlich 70- 80 "Kunden" zu betreuen hat, damt beschäftigt ist Temine abzuarbeiten! Dann hätte er/sie nix anderes zu tun!
Das wird wohl eher so ablaufen wie bei jenen, die sich wöchentlich bei der Polizei melden müssen.
Am Empfang ausweisen, dann wird ein Häckchen gesetzt, dass man da war, und man darf wieder gehen.
Vielleicht gibts noch wie früher eine Stempelkarte, damit man selbst auch einen Nachweis hat, so wie beim Bonusheft für den Zahnarzt, oder die Brotkarte beim Bäcker.

Und da ist sie, die neue Meldekarte:
Sie dürfen diesen Dateianhang nicht ansehen.
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anne

Zitat von: Zatoo am 14. Juli 2024, 21:50:57Was ist mit kurzfristig gemeint? wer ist damit gemeint?

Zitat von: anne am 10. Juli 2024, 13:33:53Um den Vermittlungserfolg zu erhöhen, will die Ampel bestimmte Menschen dazu verpflichten, einmal pro Monat zur Behörde zu gehen und sich dort zu melden. Das soll nicht alle Bürgergeldempfänger betreffen, sondern nur die, die "kurzfristig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen". Ausgenommen sind demnach zum Beispiel Menschen, die sich um kleine Kinder kümmern müssen oder in Fortbildung sind. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/schaerfere-regeln-beim-buergergeld-das-plant-die-ampel-im-haushalt,UHw2nuh irgendwo habe ich auch gelesen, dass pflegende Angehörige auch nicht in dieser "Kontaktdichte" antreten müssen


Zitat von: Unwissender am 15. Juli 2024, 10:22:56Man stelle sich vor, das ein SB der monatlich 70- 80 "Kunden" zu betreuen hat, damt beschäftigt ist Temine abzuarbeiten! Dann hätte er/sie nix anderes zu tun!

Zitat von: anne am 08. Juli 2024, 16:34:12Eigentlich bräuchte es doch nur einen "Counter", wo du deine Anwesenheit bestätigen lässt. Warteschlangen inbegriffen. Soll bei diesen monatlichen Terminen denn überhaupt die berufliche Situation besprochen werden oder dient es nur der Überwachung ... ob du dich im erlaubten Radius befindest.