Neue Länder-Debatte zum Bürgergeld für Ukrainer

[Zatoo]

ie Länderchefs Reiner Haseloff (CDU, l.) aus Sachsen-Anhalt, Anke Rehlinger (SPD, Saarland) und Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) sind offen für neue Regeln beim Bürgergeld
Die Debatte um das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine reißt nicht ab. Das Thema polarisiert – auch die Länderchefs über Parteigrenzen hinweg.
Mitten im Brandenburger Wahlkampf hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (62, SPD) die Praxis im Magazin ,,Stern" infrage gestellt. Während andere Flüchtlinge rund 460 Euro im Monat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, bekommen Ukrainer Bürgergeld (563 Euro monatlich).
,,Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist", sagte Woidke.
Unterstützung kommt von Saarlands MP Anke Rehlinger (48, SPD). ,,Zu Beginn des Angriffskrieges war es durchaus sinnvoll, aus der Ukraine geflüchtete Menschen ins Bürgergeld mit aufzunehmen", erklärte sie auf BILD-Anfrage. ,,Inzwischen kann eine Neubewertung Sinn machen, ohne dabei die Kommunen finanziell zu überfordern."

https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-fuer-ukraine-diese-regierungschefs-sehen-es-kritisch-66c891f4b83b633138a95e40

[Milla]

Haufenweise Geld in die Ukraine schicken, zusätzlich die hier her gekommenen noch mit Bürgergeld versorgen und gleichzeitig noch die Fahnenflüchtigen alimentieren. Warum flüchten die nicht in die sichere West-Ukraine?

Ach ja, da gibts kein Bürgergeld.

[Rotti]

ie Länderchefs Reiner Haseloff (CDU, l.) aus Sachsen-Anhalt, Anke Rehlinger (SPD, Saarland) und Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) sind offen für neue Regeln beim Bürgergeld Die Debatte um das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine reißt nicht ab. Das Thema polarisiert – auch die Länderchefs über Parteigrenzen hinweg.

Haufenweise Geld in die Ukraine schicken, zusätzlich die hier her gekommenen noch mit Bürgergeld versorgen und gleichzeitig noch die Fahnenflüchtigen alimentieren. Warum flüchten die nicht in die sichere West-Ukraine?

@Milla die lesen hier deine Kommentare.

[Kopfbahnhof]

Klar das der Schaumschläger Kretschmer mit dabei ist, immerhin ist Wahlkampf.

Dabei ist deren Status schon mal bis mind. Mai 2025 festgelegt.

Man darf gespannt sein, ob das zum x ten Mal verlängert wird.

[Xellos]

Die CDU vergisst WER gesagt hat, dass Ausländer alles bekommen. Das war ... die CDU.

[Rotti]

Die CDU vergisst WER gesagt hat, dass Ausländer alles bekommen. Das war ... die CDU.

ja sogar einen Termin beim Zahnarzt vor einem Eingeborenen. 

[hanskanns]

Eigentlich müsste es so geregelt sein, dass zwar Asyl gewährt wird, aber nur als Darlehen. Sprich Leistungen müssen zum Teil oder ganz wieder zurück gezahlt werden. Falls 10.000 Eur überschritten wurden, werden alle Zahlungen eingestellt und man muss in einer Asylunterkunft untergebracht werden, wo es nur Essen und Seife gibt sonst nichts. Dazu darf es nicht sein, dass der deutsche Pass einfach so verramscht wird. Einbürgerung samt deutscher Staatsbürgerschaft nur unter folgenden Auflagen:

- perfekte Deutschkenntnisse
- sozialpflichtiger Job der min 3 Jahre bestanden haben muss, durchgehend
- man muss ein reines polizeiliches Führungszeugnis haben
- man muss glaubhaft begründen, wieso man den Pass haben möchte, dazu muss man am Ende einen Test absolvieren
- kein doppel Pass

[Kubioz]

@ Hanskanns ich weiss es tut gut mal Dampf abzulassen und aufzuzählen was alles gemacht werden müsste oder was man selber für richtig hält und ich will dir gar nicht widersprechen. Fakt ist aber diese ganzen Goldstücke sind HIER und wir werden sie nicht mehr los, egal wer an die "Macht" kommt. Bleibt realistisch, die die einmal hier sind werden uns auf ewig erhalten bleiben ob mit geschenktem Pass oder ohne. Vieleicht werden einige der Ukrainer zurückgehen nach dem Krieg aber halb Arabien und Nordafrika werden hier bleiben. Was das demografisch mit diesem Land mittelfristig anstellen wird, nun ich habe mich mit dem kommenden Kalifat Deutschland in 20-30 Jahren schon fast abgefunden und das solltet ihr auch. Der Drops ist gelutscht, die die schon hier sind reichen um uns zu "beenden" aber es werden ja täglich mehr.

Wenn ich heute höre das sie da 28 Intensivstraftäter nach Afghanistan abgeschoben haben......toll, sie haben hier vergewaltigt,geraubt,verwundet bekommen dann nen Gratis Flug in die alte Heimat und dann noch jeder 1000 Euro in die Hand !! Direkt für den Rückflug oder Schleuser nach Deutschland. Tolles Entertainment Programm nach Hause und direkt zurück auf Kosten der Steuerzahler. In 2 Wochen sind die alle wieder hier und der Zyklus beginnt von vorn.

[hanskanns]

Mohtajar N. (31), der Vergewaltiger aus Illerkirchberg, wurde gerade erst abgeschoben: Sein Anwalt: ,,Er wird wiederkommen"

Mit 1000 Euro Taschengeld hat N. Freitag das Flugzeug in Afghanistan verlassen. Der verurteilte Vergewaltiger war von 2019 bis 2022 in Strafhaft und anschließend für drei Monate in Abschiebehaft. Doch er wurde nicht in das von den Taliban regierte Land abgeschoben. Und so kehrte er zurück nach Illerkirchberg.

Freitagmorgen dann die Abschiebung. Der ganze Ort atmete auf.

Doch sein Rechtsanwalt Christoph Käss, der mit dem Flüchtlingsrat Ulm/Alb-Donau-Kreis kooperiert, will ihn wieder nach Deutschland holen. Weil der verurteilte Vergewaltiger angeblich Vater wird. Käss gegenüber der
,,Augsburger Allgemeinen": ,,In zwei Monaten bekommt sie ein Kind, das Kind wird deutsch. In Kenntnis dessen haben sie ihn abgeschoben."

https://www.bild.de/politik/inland/sein-anwalt-kuendigt-an-abgeschobener-vergewaltiger-will-wiederkommen-66d1ebf378f47027c38ab898

Soviel dazu : - )

[Kubioz]

Na das freut uns ja für ihn. Muss er die 1000 Euro netmal für den Rückflug ausgeben sondern kann sich 1-2 Wochen im Heimatland erholen vom ganzen vergewaltigen, ist ja aber auch anstrengend - der arme bub, bevor er dann zurückgeholt wird.
Seht es ein, dieses Land ist mittlerweile ein failed State und nein ich meine damit nicht Afghanistan.
Bin schon gespannt welche Schelmereien der kleine Schlingel Mohtajar N und seine 27 Freunde dann als nächstes hier anstellen, gell.

[Rotti]

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