Heil hat einen neuen Bürgergeldplan vorgelegt

[anne]

Hier

https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2024/kabinett-beschliesst-massnahmen-wachstumsinitiative.html
Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative

wird es nochmal etwas genauer ausgeführt

[Zatoo]

Hier

https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2024/kabinett-beschliesst-massnahmen-wachstumsinitiative.html
Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative

wird es nochmal etwas genauer ausgeführt

Was heißt das?
Zur Vergrößerung der Möglichkeiten der Arbeitgeberförderung wird der Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankert und auf weitere Instrumente ausgeweitet. Damit werden Chancen für die Aufnahme einer Beschäftigung weiter gestärkt.

[anne]

Der Passiv-Aktiv-Transfer ist ein Finanzierungsweg für öffentlich geförderte Beschäftigung, aber kein arbeitsmarktpolitisches Instrument.
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Arbeitsfoerderung/faq-passiv-aktiv-transfer-download.html
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_03/686234-686234

[malsumis]

Härtere Sanktionen beim Bürgergeld geplant

Wer eine Maßnahme oder zumutbare Arbeit oder Ausbildung grundlos ablehnt, soll laut Bundesarbeitsministerium künftig schnellere und härtere Kürzungen des Bürgergelds erhalten. Die betreffenden Personen müssen in so einem Fall sofort mit 30 Prozent weniger Grundsicherung für drei Monate rechnen. Bisher war lediglich eine Kürzung von zehn Prozent für einen Monat möglich, erst bei weiteren Verweigerungen waren Prozentsätze bis zu 30 Prozent oder sogar eine komplette Streichung der Sozialleistung möglich.

Die Frage, welche Jobs als zumutbar eingestuft werden, sollen sich ebenfalls ändern. Künftig sollen laut Ministerium insbesondere "auch Stellen, die einen längeren Arbeitsweg erfordern", zumutbar sein.

Versäumte Termine beim Jobcenter ohne triftigen Grund könnten ebenfalls härtere Konsequenzen nach sich ziehen: Das Kabinett sieht hier einmonatige Kürzungen von 30 Prozent vor, bisher waren es 10 Prozent.

Dann sollen die dieses Ding auch gleich von "Bürgergeld" wieder zurück ins Hartz 4 umbenennen. 

[Kopfbahnhof]

Was Behörden prüfen können und was nicht

Gleiche Regeln für Ukrainer und Deutsche, das ist sowas von Lachhaft.
Das Problem gibt es schon, seit die hier ungeprüft Bürgergeld bekommen.
Aber wie üblich, wird es kleingelabert, was es auch nicht besser macht.

Wachstumsinitiative

Die haben den Schuss nicht gehört oder?
Immer mehr Firmen entlassen MA machen dicht und stellen weniger neue MA ein!
Jeden Tag sind die Nachrichten voll damit.

Dann sollen die

endlich mal die Wahrheit sagen!

Es kommen immer mehr Migranten rein und bekommen Bürgergeld, irgendwann ist das System am Ende.
Schuld daran ist natürlich der stinkend faule Bürgergeldempfänger aus Deutschland.

https://www.nius.de/gesellschaft/polizeibekannte-zwoelfkoepfige-familie-aus-bulgarien-kassiert-ueber-17-000-euro-buergergeld-im-monat/0fe51c8a-e30c-491c-8a72-57ecd8b8ecf0

[NRWMaster]

Wann tritt das ganze in Kraft ?

[Bimimaus5421]

Wann tritt das ganze in Kraft ?

Lt.Thome Newsletter 2025 ,wenn noch durch Bundesrat zugestimmt wird und wie die so drauf sind werden sie zustimmen

[Marco1982]

Das Ding wurde jetzt im Kabinett beschlossen, jetzt muss es noch durch Bundestag und Bundesrat die nächsten Wochen/Monate.

Es soll zum 01.2025 losgehen.

Bei denn Sanktionen ändert sich eigentlich nur das es sofort 30% gibt, für alles und nicht wie jetzt 10,20,30.

Bei Schwarzarbeit bekommste jetzt auch 30%, wobei das eigentlich das kleinste übel sein wird, wenns dich trifft, da kommen ganz andere Sachen auf dich zu.

Mit dem 1 mal im Monat melden da hörste auch nix mehr von.

[Zatoo]

Was Behörden prüfen können und was nicht

Gleiche Regeln für Ukrainer und Deutsche, das ist sowas von Lachhaft.
Das Problem gibt es schon, seit die hier ungeprüft Bürgergeld bekommen.
Aber wie üblich, wird es kleingelabert, was es auch nicht besser macht.

Wachstumsinitiative

Die haben den Schuss nicht gehört oder?
Immer mehr Firmen entlassen MA machen dicht und stellen weniger neue MA ein!
Jeden Tag sind die Nachrichten voll damit.

Dann sollen die

endlich mal die Wahrheit sagen!

Es kommen immer mehr Migranten rein und bekommen Bürgergeld, irgendwann ist das System am Ende.
Schuld daran ist natürlich der stinkend faule Bürgergeldempfänger aus Deutschland.

https://www.nius.de/gesellschaft/polizeibekannte-zwoelfkoepfige-familie-aus-bulgarien-kassiert-ueber-17-000-euro-buergergeld-im-monat/0fe51c8a-e30c-491c-8a72-57ecd8b8ecf0

Bulgarien ist EU Land wie auch die anderen Personen aus Ost - EU

[Rotti]

Bulgarien ist EU Land wie auch die anderen Personen aus Ost - EU

sagen wir lieber ein EU Zahlungsempfänger

Es kommen immer mehr Migranten rein und bekommen Bürgergeld, irgendwann ist das System am Ende. Schuld daran ist natürlich der stinkend faule Bürgergeldempfänger aus Deutschland.

aber erst nach 18 Monaten davor sind hoffentlich viele in Arbeit und wer Straffällig geworden ist auch abgeschoben in das Land wo er hergekommen ist und da darf es auch keine Ausnahmen geben für Ukrainer, auch wenn sie unsere Verbündeten sind.

[Unwissender]

  NOCHMAL UM DAS KLARZUSTELLEN! "MIGRANTEN" BEKOMMEN KEIN BÜRGERGELD UND WANDERN SOMIT AUCH NIHCT IN UNSERE SOZIALSYSTEM EIN! DAS IST QUATSCH WAS DA IMMER BEHAUPTET WIRD!

SIE BEKOMMEN LEISTUNG NACH DEM ASYLBEWERBERGESETZ!!! 

[Ottokar]

"MIGRANTEN" BEKOMMEN KEIN BÜRGERGELD UND WANDERN SOMIT AUCH NIHCT IN UNSERE SOZIALSYSTEM EIN!

Asylbewerber sind Migranten, die noch keinen Aufenthaltstitel haben.
Im Übrigen gehört das Asylbewerberleistungsgesetz zum Sozialsystem Deutschlands, es steht dem des SGB II und XII rechtlich gleich, das hat das BSG längst hinreichend klargestellt.

[Schnuffel01]

Kommentar zum Plan des Ministers
1000 Euro für Langzeitarbeitslose: Heil agiert instinktlos
Die geplante Auszahlung einer Prämie von 1000 Euro an Langzeitarbeitslose, wenn sie ein Jahr im neuen Job durchhalten, zeugt von Instinktlosigkeit, kommentiert Andreas Niesmann. Und ob das alles am Ende dazu führt, dass mehr Menschen langfristig in Arbeit kommen, ist auch nicht klar.
https://www.lvz.de/wirtschaft/1000-euro-fuer-langzeitarbeitslose-heil-agiert-instinktlos-kommentar-IF6BKQBBSRGMZKSL3MTXHGWLFA.html

[anne]

Die haben den Schuss nicht gehört oder?

die müssen taub sein

https://www.presseportal.de/pm/41193/5876690
Stimmung im Mittelstand trübt sich noch weiter ein

[Vollloser]

Die geplante Auszahlung einer Prämie von 1000 Euro an Langzeitarbeitslose, wenn sie ein Jahr im neuen Job durchhalten, zeugt von Instinktlosigkeit, kommentiert Andreas Niesmann. Und ob das alles am Ende dazu führt, dass mehr Menschen langfristig in Arbeit kommen, ist auch nicht klar.

Doch. Aus meiner Sicht, schon klar - zumindest relativ wahrscheinlich - in gewisser Weise !
Weil, wenn man ein Jahr bei einem Arbeitgeber "durchgehalten hat", und DANN (oder noch etwas später) kündigt, oder sonst irgendwie unpässlich wird, gibt´s wieder diese Sperrzeit von drei Monaten; und zwar dann ja wieder von der Arbeitsagentur, weil man dann ja nämlich erstmal (wieder) mit ALG 1 "anfängt".
Und DAS (drei Monate ohne Geld) kann sich kein ehem. Hart4/Bürgergeldbezieher (Langzeitarbeitsloser) leisten !
Das heißt, Du bist dann, als armer ehem. Hartz4/Bürgergeld/Grundsicherungsbezieher, an diesen Arbeitgeber buchstäblich verkauft - quasi - wenn Du Dich auf so ein Deal einlässt !

Diese 1000 Euro Prämie da, sind also deutlich zu wenig.
Es müsste mindestens das dreifache Bürgergeld des Beziehenden sein - mit allem drum und dran (Miete, Heizung, Krankenkasse, Regelsatz) !