Ampel Aus! Was erwartet uns?

[Ronald BW]

Vielleicht erwarten uns ja wieder mal schwarze Samen.

[Rotti]

Zitat von: peter_m am 11. November 2024, 10:10:21 Wenn Arbeitslose zu wöchentlichen 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verpflichtet würden, fände ich das auch nicht schlimm. Sowas sollte grundsätzlich freiwillig sein. Nur meine Meinung ...

man kann nicht alle dazu verpflichten, sonst würde kein Richter mehr Angeklagte zum freiwilligen Dienst verpflichten und die Gerichte wären wie in den USA überfüllt.

[anne]

Ich sachs ja. Die AfD ist der inoffizielle Thinktank der CDU !

und nicht nur der CDU
Tja, das kommt von jahrelanger Ingnoranz
bezüglich der "Zuwanderung".

[Xellos]

Bilblisch gesehen hat der Nerzhase null zu fordern.

Christ sein heißt: Helfen ohne Gegenleistung.

[Zatoo]

Endlich Ruhe?

Ampel-Aus trifft auch Bürgergeld-Beziehende: Vermittlung in Jobs in Gefahr
Ampel-Aus trifft auch Bürgergeld-Beziehende: Vermittlung in Jobs in Gefahr
Der Haushalt ist auch für Menschen im Bürgergeld von großer Bedeutung. Das Bürgergeld selbst, das die Leistungsberechtigten ausgezahlt bekommen, ist zwar eine Pflichtleistung. Das Geld erhalten sie also in jedem Fall. Die Jobcenter selbst sind jedoch von Bundesmitteln abhängig. Somit hängt auch das Geld für die Unterstützung der Erwerbslosen bei der Vermittlung in Arbeit vom Haushalt ab.
Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ist bei der Verabschiedung auf die Opposition angewiesen. ,,Die Gespräche zum Haushalt werden mit Nachdruck fortgeführt", erklärte ein Sprecher des Arbeitsministeriums auf Anfrage von IPPEN.MEDIA. Ohne Beschluss beginnt die Regierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung. ,,Die vorläufige Haushaltsführung stellt sicher, dass der Geschäftsbetrieb in den Jobcentern weiterlaufen kann", erklärte der Sprecher des Ministeriums.

Fehlende Mittel der Jobcenter bei Hilfe für Bürgergeld-Beziehende hätte ,,massive Folgen"
Das Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe warnte jedoch vor politischem Stillstand. Er dürfe nicht dazu führen, dass langzeitarbeitslose Menschen auf der Strecke bleiben. ,,Handlungsunfähigkeit auf Bundesebene darf nicht dazu führen, dass zum Jahresende auslaufende Maßnahmen und Förderungen nicht fortgesetzt oder neu aufgelegt werden", heißt es in einer Stellungnahme zum Ampel-Aus, die IPPEN.MEDIA vorliegt. Die Regierung und die Abgeordneten müssen alles tun, um den Jobcentern Planungssicherheit für 2025 zu geben.
https://www.fr.de/wirtschaft/nach-dem-ampel-chaos-buergergeld-steht-auf-der-kippe-93402421.html

[börgie]

welches Ministeramt Spahn diesmal bekommt, wieder Gesundheitsminister?

dank dem gab es in all den jahren KEINE EINZIGE anpassung des pflegegeldes. all die jahre nicht! von den ganzen skandalen der cdu will ich gar nicht anfangen. cdu fdp afd alles schmutz! alle sind für die reichen und unternehmen da alle wollen möglichst viele billige lohnsklaven für die konzerne da ist ein angemessenes bürgergeld natürlich ein dorn im auge. man hätte ja sonst verhandlungsspielraum.. könnte nur kotzen bei all den blinden wählern die ihren eigenen schlächter wählen. dieses land hat eh fertig. es gibt nichts was es sich zu wählen lohnt.

[Marco1982]

Endlich Ruhe?

Ampel-Aus trifft auch Bürgergeld-Beziehende: Vermittlung in Jobs in Gefahr
Ampel-Aus trifft auch Bürgergeld-Beziehende: Vermittlung in Jobs in Gefahr
Der Haushalt ist auch für Menschen im Bürgergeld von großer Bedeutung. Das Bürgergeld selbst, das die Leistungsberechtigten ausgezahlt bekommen, ist zwar eine Pflichtleistung. Das Geld erhalten sie also in jedem Fall. Die Jobcenter selbst sind jedoch von Bundesmitteln abhängig. Somit hängt auch das Geld für die Unterstützung der Erwerbslosen bei der Vermittlung in Arbeit vom Haushalt ab.
Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ist bei der Verabschiedung auf die Opposition angewiesen. ,,Die Gespräche zum Haushalt werden mit Nachdruck fortgeführt", erklärte ein Sprecher des Arbeitsministeriums auf Anfrage von IPPEN.MEDIA. Ohne Beschluss beginnt die Regierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung. ,,Die vorläufige Haushaltsführung stellt sicher, dass der Geschäftsbetrieb in den Jobcentern weiterlaufen kann", erklärte der Sprecher des Ministeriums.

Fehlende Mittel der Jobcenter bei Hilfe für Bürgergeld-Beziehende hätte ,,massive Folgen"
Das Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe warnte jedoch vor politischem Stillstand. Er dürfe nicht dazu führen, dass langzeitarbeitslose Menschen auf der Strecke bleiben. ,,Handlungsunfähigkeit auf Bundesebene darf nicht dazu führen, dass zum Jahresende auslaufende Maßnahmen und Förderungen nicht fortgesetzt oder neu aufgelegt werden", heißt es in einer Stellungnahme zum Ampel-Aus, die IPPEN.MEDIA vorliegt. Die Regierung und die Abgeordneten müssen alles tun, um den Jobcentern Planungssicherheit für 2025 zu geben.
https://www.fr.de/wirtschaft/nach-dem-ampel-chaos-buergergeld-steht-auf-der-kippe-93402421.html

Nix Ruhe, die Reform wo jetzt zum Januar geplant war wird wohl nicht kommen, dafür gibt die CDU keine Stimmen, gerade jetzt auch wegen dem Wahlkampf das man sagen kann das reicht nicht an änderungen.

Ruhe wirste wohl haben bis mitte 2025 würde ich mal sagen bis die Regierung steht Koalitionsvertrag da ist und die ersten Gesetze durch Bundestag und Rat sind.

Dann wird man sehen worauf sich CDU/SPD geeinigt haben beim Bürgergel oder neue Grúndsicherung, denn es schaut schon sehr nach Groko aus und was die so sagen.

[Ronald BW]

Ich erwarte schwarze Samen.
Da ist das Resultat immer gut.

[selbiger]

Ich erwarte schwarze Samen.
Da ist das Resultat immer gut.

was schreibst du da..??du klinsgt beim schreiben wie ne ki..!!

[Ronald BW]

Die CDU hat mal im Wahlkampf Tütchen mit Schwarzen Samen verteilt.
Und was kam heraus, Rote Radieschen.

[GoetzB]

Ob man CDU Wähler als hirntot bezeichnen könnte ?
Wäre nur der Fall, wenn jene selbst betroffen wären, von der neoliberalen "Medizin". (Salzsäure)

Ampel weg und dieses Bürgergeld wo sich "schaffe" nicht mehr lohnt.
Da vielfach Arbeit als etwas moralisches gesehen wird #Arbeitsmoral, ist es vor allen auch aus deren Sicht unmoralisch nicht zu arbeiten. Egal ob der Job Sinn macht oder nur schlecht bezahlt ist.

Und es gibt leider nicht wenige, die gerne mehr Steuern bezahlen
würden, damit es den "Faulenzern" mehr besorgt wird, durch
Forcierung der Jagdinstrumente.

Nicht arbeiten zu wollen ist für viele ein schlimmes Verbrechen, obwohl das kein Problem im aktuellen System ist.

[Kubioz]

@GoetzB Ja man kann CDU Wähler als hirntot bezeichnen. Das was du beschreibst ist ja eine legitime Sicht auf gesellschaftliche Fragen. Ich kritisiere zwar auch immer die "Weltsicht" und das Gesellschaftsbild der Union aber dennoch ist mir klar das man diese Meinungen durchaus haben kann und das zum demokratischen Konsenz dazugehört.

Wer aber die extremste Korruption dieser Partei ignoriert oder sogar goutiert der ist aber durchaus "hirntot". Scheuer,Spahn,Amthor,Klöckner,Altmeier,Merz, die CDU/CSU Abgeordneten die Millionen durch Maskendeals eingefahren haben ....  um nur die Prominentesten Beispiele übelster Korruption zu nennen. Abgeordneten Watch sollte dann auch dem letzten zeigen in welchen Parteien die meisten Abgeordneten mit auch nur "legalen" Nebeneinkünften sitzen. Die illegalen sind dort natürlich nicht aufgeführt aber wenn man sieht das bei CDU/CSU und FDP ein großteil der Abgeordneten schon allein legal Nebentätigkeiten nachgeht die man selbst gönnerisch bestenfalls als Interessenkonflikt bezeichnen muss dann sollte jedem der nicht hirntot ist schnell klar werden das da evtl was im argen liegen könnte.


Edit: Und ja Scholz ist auch korrupt, keine Frage, und ich werde auch nie müde zu wiederholen das ich nie SPD gewählt habe. Aber in Bezug auf die reine Menge Abgeordneter mit Nebentätigkeiten ist eindeutig CDU/CSU und FDP weit abgeschlagen vorn, also das was ich als Korruption bezeichnen würde.

[börgie]

die lanz folge vom 12.11.. da zeigt die cdu wieder dass sie keinen plan hat. was der typ da alles von sich gibt..

[Zatoo]

Ampel-Aus: So profitieren Bürgergeld-Empfänger
Wer nicht mitmacht, muss weiter keine Strafen fürchten
Sozialminister Hubertus Heil (52) und Bundeskanzler Olaf Scholz (66, beide SPD) wollten Stütze-Empfänger, die schwarzarbeiten, sanktionieren – daraus wird erst einmal nichts
Bürgergeld-Empfänger in Deutschland könnten als die größten Gewinner des Ampel-Crashs hervorgehen!

Sozialminister Hubertus Heil (52, SPD) wurde nach langem Ampel-Gerangel eigentlich dazu verpflichtet, Sanktionen für Stütze-Bezieher umzusetzen, die sich Terminen und Job-Angeboten bewusst entziehen. Das Ziel: ,,Mehr Verbindlichkeit, mehr Arbeitsmarktintegrationen und mehr Fairness im Sozialstaat", so Heil.

Die Änderungen sollen im üblichen Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag beschlossen werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Aber: Daraus wird wegen des Regierungs-Aus wohl nichts mehr!
Kabinett hat Sanktionen beschlossen

Hintergrund: Mitte Juli 2024 wurden von der Ampel Mitwirkungspflichten und Sanktionen für Verweigerer beschlossen.

▶� Wer sich der Mitwirkung bei der Jobsuche bewusst entzieht, dessen Anspruch sollte einheitlich um 30 Prozent für drei Monate gemindert werden.

▶� Auch bei einem Meldeversäumnis sollten die Leistungen um 30 Prozent für einen Monat gekürzt werden.
Schwarzarbeit sollte fortan nicht ,nur' ein Straftatbestand sein, sondern auch mit Bürgergeld-Entzug geahndet werden. Die Jobcenter sollen verpflichtet werden, einen Verdacht auf Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden.

Doch wegen des Koalitionsbruchs droht den Maßnahmen das Aus!
Keine Mehrheit mehr im Parlament

,,Wer nicht mitmacht, hat kein Recht auf bedingungslose Unterstützung. Das Bundeskabinett hat die entsprechenden gesetzlichen Änderungen Anfang Oktober beschlossen", sagte ein Heil-Sprecher zu BILD.

ABER: Der weitere Fortgang liege ,,in den Händen der Parlamentarier", heißt es. Und im Parlament hat die Regierung von Heil bekanntlich keine Mehrheit mehr. Folge: Stütze-Empfänger können sich die Hände reiben, die Sanktionen kommen vorerst nicht!

Die Sanktionierung für die sogenannten ,,Totalverweigerer" wurde hingegen schon umgesetzt: im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung wurde Anfang 2024 ein bis zu zweimonatiger Entzug des Regelbedarfs bei willentlicher und grundloser Arbeitsverweigerung auf den Weg gebracht.
https://www.bild.de/politik/inland/ampel-aus-so-profitieren-buergergeld-empfaenger-6734c64bb0ce946580dfed6c

[anne]

Ach, das kommt alles mit der CDU und dann noch schlimmer
wenn ich mir deren Fantasien so anhöre...