Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Datenschutz - Schutz von Sozialdaten  (Gelesen 22315 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 38869
Datenschutz - Schutz von Sozialdaten
« am: 26. Januar 2012, 12:07:21 »
- Urteil vom 25.01.2012, Az. B 14 AS 65/11 R:
Das Jobcenter ist generell nicht befugt, ohne vorheriges Einverständnis des Betroffenen dessen Daten an Dritte weiterzugeben, auch dann nicht, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist.
Im vorliegenden Fall hatte das Jobcenter wiederholt den Vermieter des Betroffenen zu mietvertraglichen Regelungen zwischen diesen befragt, wodurch der Vermieter u.a. davon erfuhr, dass sein Mieter ALG II beziehe. Lt. BSG war das Jobcenter weder dazu befugt, den Vermieter zu befragen, noch, diesen damit direkt oder indirekt darüber in Kenntnis zu setzen, dass sein Mieter ALG II beziehe.
Das Jobcenter muss in jedem Fall vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis des Betroffenen einholen.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.