BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der KdU

[MichaK]

Da können wir noch was lernen ... 

das Geschäft ist ja auch schon einige tausend Jahre alt. Kann nicht wundern, dass da ein gewisser Vorsprung besteht. 

[Orakel]

Und wer bezahlt wohl deine Kassenbeiträge?

Du ?
LG Hexe

Meine zahle ich selbst und zu denen von Lady Miou trage ich zumindest einen kleinen Teil bei.

[Gast14038]

Nach oben wird ja nicht so viel getreten !

Das ist garantiert auch wieder einer dieser postfaktischen Vermutungen ... 

[Gast42701]

Ich verstehe nicht warum diese Nachricht solch einen Aufruf verursacht. Ich kann das Urteil nachvollziehen.

Es ist keine Einfache Situation, aber das ist es für die anderen auch nicht. Wenn jemand kein Geld mehr hat, dann muss er auch aus seiner Wohnung Ausziehen. Und die 6 Monate sind fair.

Ich merke, dass sich viele nicht auf ein Leben mit ALG2 einstellen und von den neuen Regeln überfahren werden und noch viel Geld verlieren.

[Gast38171]

Ich verstehe nicht warum diese Nachricht solch einen Aufruf verursacht. Ich kann das Urteil nachvollziehen.

Das Urteil in dem Einzelfall ist ja auch okay, nur hat es leider nicht nur Auswirkungen auf den Einzelfall! Es wird auch Auswirkungen verbreiten wo die Angemessenheit um wenige Cent bzw. Euro überschritten wird, wie schon geschehen, nur das es jetzt von ganz oben abgesegnet ist.

[TazD]

Ich verstehe nicht warum diese Nachricht solch einen Aufruf verursacht. Ich kann das Urteil nachvollziehen.

Das Urteil in dem Einzelfall ist ja auch okay, nur hat es leider nicht nur Auswirkungen auf den Einzelfall! Es wird auch Auswirkungen verbreiten wo die Angemessenheit um wenige Cent bzw. Euro überschritten wird, wie schon geschehen, nur das es jetzt von ganz oben abgesegnet ist.

Auch wenn du es noch zig-mal wiederholst, wird es trotzdem keine Auswirkungen haben, weil sich an der bestehenden Gesetzes- und Rechtslage nichts ändert.
Du darfst aber gerne das Gegenteil beweisen, welche Rechtsprechung und welche Gesetze sich durch das Urteil geändert haben.

[Gast38171]

Auch wenn du es noch zig-mal wiederholst, wird es trotzdem keine Auswirkungen haben, weil sich an der bestehenden Gesetzes- und Rechtslage nichts ändert.

Die es bereits erlaubt das pauschalisiert wird anstatt das die tatsächlichen Kosten übernommen werden müssen, es ist nur eine zusätzliche Bekräftigung des Bestehenden, welches schon länger  eine Unterdeckung des RS in viele Fällen hervorruft, da kein angemessener Wohnraum verfügbar, dank PPP.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/sozialer-wohnungsbau-grossstadt-mieten-kommunale-wohnungen

[TazD]

Die bisherigen Probleme sind hinlänglich bekannt.
Aber was ist denn jetzt neu und welche neuen Auswirkungen hat das Urteil denn? Die Frage ist immer noch nicht beantwortet und wenn du von den Auswirkungen sprichst, dann musst du die ja auch benennen können.

[Gast38171]

soderle, @Alter Gaul wie hier

KK hat das JC einen Sonderbonus pro LE, ich meine zur Zeit so 69,-€ . Passenden Link habe ich gerade nicht zur Hand. Reiche ich nach wenn ich Zeit habe!

versprochen. Mit der Summe lag ich leider etwas daneben.

bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, das 0,2155fache der monatlichen Bezugsgröße; abweichend von § 223 Absatz 1 sind die Beiträge für jeden Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft besteht, zu zahlen.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__232a.html

Macht bei 409,-€ eine Beitragsumme für KK von 88,14 €

[Orakel]

Und wer zahlt diese 88,14 €, für die du übrigens die gleichen Kassenleistungen erhälst, wie jeder andere gesetzlich Versicherte auch!

Du jammerst auf einem verdammt hohen Niveau!

[Gast38171]

Und wer zahlt diese 88,14 €, für die du übrigens die gleichen Kassenleistungen erhälst, wie jeder andere gesetzlich Versicherte auch!

1.Die Solidargemeinschaft, 2. Ist es mein Verschulden das die Selbstverwaltungen Sonderkonditionen aushandeln?

Du jammerst auf einem verdammt hohen Niveau!

Wo jammere ich, ich stelle nur einiges richtig, was überhaupt nicht der Realität entspricht.
Siehe

Ist ja schön und gut, wenn man monatlich Leistungen im Wert von ca. 1000€ "geschenkt" bekommt und danach sich noch fürchterlich über die Obrigkeit aufregt.

[Gast29894]

Nach oben wird ja nicht so viel getreten !
Deutschland geht es gut !

Die da oben schreiben aber nicht hier im Forum, sonst würden die hier ebenso was zu "hören"/lesen bekommen.

[MichaK]

für die du übrigens die gleichen Kassenleistungen erhälst, wie jeder andere gesetzlich Versicherte auch!

erhalten kannst. Reine Theorie. Wer welche Leistungen tatsächlich erhält, ist ne gaaanz andere Kiste.

[Gast29894]

Fragt mich auch keiner nach.Und ich kann keine Anträge beim Amt stellen.

Nun, dann hast du wohl genug aus staatliche Sicht der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Und damit wären hier alle Fragen beantwortet. Aber ich kann ja auch mal wegen der menschenunwürdigen Zustände klaen, denen ich durch meine Erkrankungen ausgesetzt bin.

[Gast38171]

Aber ich kann ja auch mal wegen der menschenunwürdigen Zustände klaen, denen ich durch meine Erkrankungen ausgesetzt bin.

Da wirst du kaum Erfolg haben, da die Selbstverwaltung die für deine Gesundheitsversorgung zuständig ist, seit der Gesundheitsreform auch nur noch ein öffentliches Unternehmen ist. Somit viele Kann-Leistungen zur Verbesserung der Gesundheit, aber kein Muss. Auch hier ist viel Eigenverantwortung gefragt.