Einladung mit Sanktionsandrohung

[a_good_heart]

Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen.

Da das Jobcenter a.g. der Corana-Bestimmungen weiterhin geschlossen ist, wird der Termin TELEFONISCH umgesetzt.Der telefonische Kontakt erfolgt über die hinterlegte Tel-Nr.

Dies ist eine Einladung  nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGBIII).

Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung icht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarf grundsätzlich für die Dauer von drei Monaten gemindert.

Dann die Rechtsfolgebelehrung.

So hab ich mir das gedacht
Wie bereits schon geschrieben und auch von @ Ottokar noch einmal dargelegt, ist diese Ladung für dich weder verpflichtend, noch sanktionsfähig.

Tipp: Antrag auf Löschung deiner Telefonnummer und E-Mailadresse.

An das Jobcenter
z. Hd. SB



Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrter SB,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:


Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig sondern freiwillig.

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich bis zum ............. einen entsprechenden Nachweis.


Mit freundlichen Grüßen

[a_good_heart]

Ich würde dem SB wie folgt schriftlich antworten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß Erreichbarkeitsanordnung bin ich lediglich dazu verpflichtet postralisch erreichbar zu sein. Auch aus Gründen der Nachweisbarkeit bitte ich ausschließlich um schriftliche Kommunikation.
Sofern ihrerseits Bedarf zur Besprechung der beruflichen Situation besteht, so kann diese auf dem Postweg erfolgen, wobei ich anmerken darf, dass von meiner Seite aus derzeit kein Bedarf besteht.

MfG

Guter Text!
Hab ich mir gleich abgespeichert

[Gast44957]

"Ja, ja, immer schön druffhaue´, upp dat Jobcenter!"

Was spricht eigentlich dagegen, statt einer persönlichen Einladung ( zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort erscheinen), einer Einladung zu einem telefonischen Gespräch (zu einer bestimmten Zeit in der eigenen Wohnung ein Telefonat zu führen) zu folgen?

Telefon- und Video - Konferenzen sind (werden) die neue Zukunft.

Da der LE ja "irgendwann" mal die Tel.Nr. angeben hat, das JC so freundlich ist, dieses Telefonat zu avisieren, statt einfach anzurufen, könnte man es auch einfach wahrnehmen, oder?

Manche Reaktionen hier von Mitantwortern muss man nun wirklich nicht verstehen! Wie schon in einem anderen Beitrag geantwortet:

Wer etwas nicht will, sucht Gründe .....
Wer etwas erreichen will, sucht Lösungen .....

[a_good_heart]

... das JC so freundlich ist ...

...und rechtswidrig mit Sanktion droht.

[Gast48661]

Was spricht eigentlich dagegen, statt einer persönlichen Einladung ( zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort erscheinen), einer Einladung zu einem telefonischen Gespräch (zu einer bestimmten Zeit in der eigenen Wohnung ein Telefonat zu führen) zu folgen?

Die mangelnde Möglichkeit gesprochenes im Falle eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens nachzuweisen.

[Gast44957]

Die mangelnde Möglichkeit gesprochenes im Falle eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens nachzuweisen.

Das gilt aber für beide Seiten, denn Gesprächsaufzeichnungen sind nur mit vorheriger Zustimmung erlaubt. Somit fehlt der Beweis, etwas Bestimmtes gesagt oder angeboten zu haben.

Schon mal drüber nachgedacht, das diese Einladungen vorgefertigte Textbausteine sind und der SB vielleicht nur den "Baustein" mit der Sanktionsandrohung vergessen hat, raus zu nehmen? So ein SB hat tagtäglich viele unterschiedliche Vorgänge zu bearbeiten, da kann (sollte zwar nicht, aber kann eben) so etwas schon mal passieren.

[Gast44116]

... das JC so freundlich ist ...

...und rechtswidrig mit Sanktion droht.

Das ist der springende Punkt.
Aber anscheinend wird mit zweierlei Maß gemessen. Jobcenter kann machen was es will.
Der Leistungsbezieher hat es zu tun ansonsten geht hier das Theater los und es wird auf ihn eingeredet wie er sich zu verhalten hat. Nach Meinung einiger User.

Er darf selbst entscheiden was er möchte.
Er hat sich nun erkundigt ob diese Androhung rechtens ist oder nicht. Ist sie nicht.

Rest liegt beim Betroffenen. Fertig

[Gast44957]

Ja, Mutti, du hast mal wieder vollkommen Recht!

[Gast48661]

Das gilt aber für beide Seiten, ....

Deswegen ist die schriftliche Kommunikation ja zu empfehlen. Es ist aber eher selten der Fall, dass vom Elo irgendwelche Leistungen versprochen werden, von denen nachher niemand was wissen will. Oder dass der Elo den SB unter Sanktionsandrohung zu einer Unterschrift unter eine EGV zwingen möchte. 

[a_good_heart]

Somit fehlt der Beweis, etwas Bestimmtes gesagt oder angeboten zu haben.

"Klonk" - der Groschen ist gefallen...



@ RedChili : Du bist aber ein ganz ganz böser...

[Gast48661]

Schon mal drüber nachgedacht, das diese Einladungen vorgefertigte Textbausteine sind und der SB vielleicht nur den "Baustein" mit der Sanktionsandrohung vergessen hat, raus zu nehmen? So ein SB hat tagtäglich viele unterschiedliche Vorgänge zu bearbeiten, da kann (sollte zwar nicht, aber kann eben) so etwas schon mal passieren.

Und zuuuuufällig auch den Baustein, dass dies eine Einladung nach § 59 SGB II ist? Weil der Baustein schlicht und ergreifend Blödsinn ist?
Genauso wie die RFB.

Achja, stimmt ja. Wenn der SB die Blödsinnsbausteine (Einladung, Sanktionsandrohung, RFB) rausgenommen hätte, wäre noch mal was übrig geblieben von dem Schreiben? 

[Gast44116]

Ja, Mutti, du hast mal wieder vollkommen Recht!

Das du dir nicht selbst lächerlich vorkommst. Aber nenn mich ruhig Mutti kein Problem. Weil ich kein faschist bin und Menschen und deren Meinungen nicht diskriminiere zeigt es doch wie du ticket wenn du dir deshalb Spitznamen ausdenkst und ganz stolz bist weil die Brut die tickt wie du ihn nachplappert. Hoffentlich tut es nicht weh so drauf zu sein 

[Gast48661]

wenn du dir deshalb Spitznamen ausdenkst

Vielleicht liegts auch einfach nur an deinem Benutzerbild....

[Sheherazade]

Weil ich kein faschist bin und Menschen und deren Meinungen nicht diskriminiere zeigt es doch wie du ticket wenn du dir deshalb Spitznamen ausdenkst und ganz stolz bist weil die Brut die tickt wie du ihn nachplappert.

Ein Anti-Faschist, der anderer Leute Meinungen akzeptiert, sortiert die User in "Bruten", die anders denken?  Wer findet jetzt den Fehler?

[Gast44116]

wenn du dir deshalb Spitznamen ausdenkst

Vielleicht liegts auch einfach nur an deinem Benutzerbild....

Nö das hab ich rein weil er jetzt Tag für Tag mit diesem Mutti daher kommt und mich damit quer durchs Forum stalkt. Mir egal. Nur kindisch für einen älteren Herrn und der Rest ist ja eigentlich auch angeblich erwachsen und plappern es jetzt bei jeder Gelegenheit nach. 

Wird auch nicht lang dauern bis sie daher kommen. Das übliche halt.
Langweilig weil es so vorhersehbar ist 

So nun warten es der Ratsuchende möchte.