Heizkostenrückforderung

[Flip]

Nee, jetzt wird ein SB als nett bezeichnet, der entgegen Recht und Gesetz die Auskunft erteilt, dass es richtig ist, die Betriebskostenabrechnung erst Wochen oder Monate später einzureichen.

[Heinz-Otto]

Ich denke auch die SB differenzieren, ob es sich um einen Betrüger handelt, der bewusst den Staat bescheißt, oder ein freundlicher alter Herr, der friert weil er meint das Geld könne er behalten.

Das JC hat hier Ermessen ausgeübt.

1.8
Verfolgungsermessen
(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten steht nach § 47 OWiG
im Ermessen der Verfolgungsbehörde (Opportunitätsprinzip); so-
lange das Verfahren bei ihr (nicht bei Gericht) anhängig ist, kann sie
es einstellen. Bei Verjährung ist einzustellen. Die Anwendung des
§ 47 OWiG orientiert sich an der Vorwerfbarkeit des Handelns. Im
Rahmen der Ermessensausübung sind sämtliche weitere Umstände
des Einzelfalles zu berücksichtigen (etwa Bedeutung und Auswir-
kungen der Tat, öffentliche Interessen aufgrund Häufigkeit gleichar-
tiger Verstöße und Wiederholungsgefahr, Nachtatverhalten, Verfol-
gungsaufwand und Aussicht auf Klärung der Sachlage).

Andererseits regt ihr euch auf, wenn wegen jeder Kleinigkeit hart durchgegriffen und sanktioniert wird.

[Maximus]

Nee, jetzt wird ein SB als nett bezeichnet, der entgegen Recht und Gesetz die Auskunft erteilt, dass es richtig ist, die Betriebskostenabrechnung erst Wochen oder Monate später einzureichen.

Der Sachbearbeiter hat ja auch einen gewissen Ermessensspielraum und den hat er in meinem Fall ausgenutzt.

Er kämmt halt nicht alle Antragsteller über einen Kamm. Hat er da einen vor sich sitzen, der schon oft Termine verschlafen, jemand der Bewerbungen nicht rechtzeitig abgegeben oder Termine sogar einfach ignoriert hat oder hat er jemanden vor sich sitzen, der gar nicht mehr vermittelbar ist, weil schon zu alt und nur noch auf seine Rente wartet ?

Da macht er sicherlich einen Unterschied und das ist auch gut so.

[Birgit63]

So sehe ich das auch. Die sollen sich um die kümmern, die 33 Jahre alt sind und seit 8 Jahren Hartz IV beziehen und es sich in ihrer Hängematte so richtig gemütlich gemacht und noch nie einen Cent an Lohnsteuer oder in die Rentenversicherung gezahlt haben.