Sanktionsmoratorium im neuen Bürgergeld!

[Beaaate]

Wie oben im Beitrag 28 steht: "Eine Veränderung wird es auch bei der Übernahme der Miete durchs Jobcenter geben. Künftig soll zwei Jahre lang nicht überprüft werden, ob diese als angemessen gilt."
Wann würde man unter dieser Regelung, dass die KdU 2 nicht geprüft wird, fallen?

[Gast32644]

Auch wenn 30% weiterhin möglich sind ist das ein Segen für jeden Betroffenen der sich diesem menschenverachtenden System damit entziehen kann.

Kann das sein, dass du nicht immer alles um dich herum mitbekommst?

In keinem anderen Land auf diesem Planeten für so viel für Arbeitslose unternommen, wie in Deutschland. In den meisten Ländern bekommst du entweder überhaupt kein Geld vom Staat oder maximal für 6 Monate.

[Nirvana]

Es wird trotzdem nicht richtiger, was du schreibst Nirvana [...]

Was bereits vollständig richtig ist, kann nicht noch richtiger werden. Das ist richtig.

[...] das BVerfG hat mit dem Urteil das Existenzminimum nicht neu definiert, das ist deine eigene Interpretation [...]

Nein, das ist der offensichtliche Wille des Gesetzgebers.

es gab ja gerade deshalb so viel Kritik an dem Urteil, weil es erlaubt Leistungen (für einen gewissen Zeitraum) unter das Existenzminimum zu kürzen.

Es gab und gibt eine Menge Leute, die das "Existenzminimum" viel höher ansetzen als es dem Willen des Gesetzgebers und der Verfassung entspricht. Nur ist die Auffassung dieser "Kritiker" vollkommen irrelevant.

[superMeier]

Wir werden es ja spätestens nach dem Ausformulieren des Gesetzestextes sehen, was die Koalitionsparteien damit gemeint haben. Du bleibst bei deiner Meinung, ich bin meiner. Das führt jetzt hier auch nicht weiter.

[Nirvana]

Warum sollte für die Auslegung des aktuellen Gesetzes relevant sein, was die neue Regierungskoalition zur Reform plant? Das ergibt überhaupt keinen Sinn,

[superMeier]

Warum sollte für die Auslegung des aktuellen Gesetzes relevant sein, was die neue Regierungskoalition zur Reform plant? Das ergibt überhaupt keinen Sinn,

Doch, das ergibt Sinn. Es ging und es geht immer noch darum, was die Koalitionspartner hier unter dem Existenzminimum verstanden haben. Das ist dir hier wahrscheinlich bei deinem Getrolle selbst untergegangen.

Ich hab mal einen Teil deiner restlichen Beiträge überflogen und es gab dabei nicht einen Ratschlag oder Ähnliches. Fast ausschließlich Provokationen, zumindest nichts Hilfreiches. Lassen wir es gut sein.

[Nirvana]

Warum sollte für die Auslegung des aktuellen Gesetzes relevant sein, was die neue Regierungskoalition zur Reform plant? Das ergibt überhaupt keinen Sinn,

Doch, das ergibt Sinn. Es ging und es geht immer noch darum, was die Koalitionspartner hier unter dem Existenzminimum verstanden haben. Das ist dir hier wahrscheinlich bei deinem Getrolle selbst untergegangen.

Nein, nicht einmal im Ansatz. Für die aktuelle Gesetzeslage ist ausschließlich maßgeblich, was sich der (alte) Gesetzgeber dabei gedacht hat, der genau dieses Gesetzeslage geschaffen hat. Der neue Gesetzgeber kann das nach Belieben neu definieren, aber es ändert nichts daran, dass der alte Gesetzgeber sich klar positioniert hat.

Ich hab mal einen Teil deiner restlichen Beiträge überflogen und es gab dabei nicht einen Ratschlag oder Ähnliches. Fast ausschließlich Provokationen, zumindest nichts Hilfreiches.

Aus Deinem Trollmund klingt das wie ein Ritterschlag.

[Beaaate]

'Also jetzt aufhören damit, das ist streit und keine hilfe.
Am besten meine Frage beantworten, wie man unter dieser Regel fallen kann, dass 2 Jahre KdU nicht geprüft werden?

[Gast32644]

'Also jetzt aufhören damit, das ist streit und keine hilfe.
Am besten meine Frage beantworten, wie man unter dieser Regel fallen kann, dass 2 Jahre KdU nicht geprüft werden?

Der Koalitionsvertrag ist aktuell nur ein Vorschlag, denn als nächster Schritt muss das ganze Ding erst mal von den einzelnen Parteien genehmigt werden und dann braucht es noch die entsprechenden Gesetze, die erst im Bundestag und anschließend im Bundesrat beschlossen werden müssen.

Richte dich darauf ein, dass es vermutlich Mitte 2022 wird, bevor hier irgendwas davon Tatsachen für dich schafft.

[Beaaate]

Die antwort is mir egal
die frage war:
wie man unter dieser Regel fallen kann, dass 2 Jahre KdU nicht geprüft werden?

[Gast32644]

Doch, die Antwort war wichtig, denn das Gesetz gibt es noch gar nicht

[Beaaate]

bitte gehen Sie hier

[BigMama]

Aktuell werden die KdU bis 31.03.2022 voll übernommen bei Neuanträgen aufgrund der Regelungen des Sozialschutzpaket. Dieses könnte u.U. bis zu einer Gesetzesänderung verlängert werden.
Du kannst aktiv nichts dafür tun unter diese Regelung zu fallen.
Meine persönliche Einschätzung ist, dass es verlängert wird, bis das Gesetz geändert ist.

[Beaaate]

Aktuell werden die KdU bis 31.03.2022 voll übernommen bei Neuanträgen aufgrund der Regelungen des Sozialschutzpaket. Dieses könnte u.U. bis zu einer Gesetzesänderung verlängert werden.
Du kannst aktiv nichts dafür tun unter diese Regelung zu fallen.
Meine persönliche Einschätzung ist, dass es verlängert wird, bis das Gesetz geändert ist.

Danke.
Der Sozialschutzpaket ist bis Ende März 2022 verlängert worden.
Wann ist man Neukunde im jobcenter?
Wie ist es, wenn man wegen Obdachlosigkeit ine ine andere Stadt umziehen muss und dort eine Wonung mietet und dann bei der Antragsstellung den Mietvertrag beim Jobcenter abgibt, würde man dann nicht darunter fallen?
Ottokar schrieb, dass der Sozialschutzpaket für Obdachlose gilt.

[BigMama]

Das Sozialschutzpaket gilt für alle, nicht nur für Obdachlose.

Sind deine Fragen hypothetisch oder steht ein Umzug wegen Obdachlosigkeit tatsächlich an?