Sanktionsmoratorium im neuen Bürgergeld!

[Heinz-Otto]

Es sind vielleicht wenige, aber es gibt durchaus auch JC die korrekt und schnell arbeiten und bürgerfreundlich sind.
Mein jetziges z. B..

[Gast32644]

Also ich hab auch keine Probleme mit meinem JC. Bin da schon seit 6 Jahren, die allerdings durch 12 Monate 1 €-Job und 2 Jahre geförderter Arbeitsplatz unterbrochen waren. Konnte mich bisher nie wirklich beschweren.

Bin allerdings von Anfang an in der Reha Abteilung, da geht's grundsätzlich viel lockerer zu. Hatte z.B. noch nie Pflichtbewerbungen und werde auch allgemein in Ruhe gelassen.

[Geldbürger]

Gibt es die Reha Abteilung in jedem Jobcenter und wann und unter welchen Bedingungen wird man in die -abteilung verlagert?

[Gast32644]

Gibt es die Reha Abteilung in jedem Jobcenter und wann und unter welchen Bedingungen wird man in die -abteilung verlagert?

Die Reha Abteilung gibt's nur in größeren JC und du kommst da hin, wenn du entweder eine Teilhabe z.B. von der DRV laufen hast oder anerkannt behindert bist (GdB ab 30).

[111929]

An big mama: Widerspruch gegen Verwaltungsakte entfalten gewöhnlich aufschiebende Wirkung. Dies gilt eben  eben  nicht bei VAs des JC.  Diese sind sofort vollstreckbar. Also bitte !!

[BigMama]

Diese sind sofort vollstreckbar. Also bitte !!

Nein, nicht alle. Siehe hierzu $ 39 SGB II.

[Flip]

Dies gilt eben  eben  nicht bei VAs des JC.  Diese sind sofort vollstreckbar.

Das ist doch Quatsch. In welchen Fällen keine aufschiebende Wirkung eintritt, regelt § 39 SGB II:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__39.html

In allen dort nicht genannten Fällen führt ein Rechtsmittel sehr wohl zur aufschiebenden Wirkung.

[Geldbürger]

etwas Neues gibt es nicht in Sachen Sanktionen und Ampel

[111929]

eben kein Quatsch - alle VA außerhalb des Hartz 4 Systems entfalten aufschiebbare Wirkung bei Widerspruch . Hartzler sind rechtlich gesehen Bürger zweiter Klasse. Alle diese JC VAs die sich auf Leistungen/Sanktionen  beziehen entfalten keine aufschiebbare Wirkung. So steht es ja genau in dem aufgeführten §...

[Flip]

Es bleibt weiterhin Quatsch. Es gibt genug Rechtsgebiete, wo ein Widerspruch ebenfalls keine aufschiebende Wirkung hat:

http://www.verwaltungsrecht-ratgeber.de/verwaltungsrecht/rechtsschutz/index_06.html

Wichtigstes Beispiel ist § 212a BauGB. Danach entfaltet der Widerspruch eines Dritten gegen eine Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung.

Dieselbe Rechtswirkung ordnet § 72 Ausländergesetzes an. Die Abschiebung eines Ausländers kann daher in bestimmten Fällen trotz Widerspruch vollzogen werden. 

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/widerspruchsverfahren-43-aufschiebende-wirkung-eines-widerspruchs_idesk_PI434_HI12820732.html

Die aufschiebende Wirkung in diesen Fällen gilt nicht nur für Statusentscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund im Rahmen eines Anfrageverfahrens nach § 7a Abs. 1 SGB IV. Vielmehr gilt sie auch für die Statusentscheidung der Krankenkasse, wenn diese die zuständige Einzugsstelle ist. Das Gleiche gilt für Entscheidungen der Rentenversicherungsträger im Rahmen von Betriebsprüfungen.

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber-und-Steuerberater/summa-summarum/Lexikon/A/aufschiebende_wirkung.html

Widerspruch und Klage gegen einen Beitragsbescheid haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Die geforderten Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind daher innerhalb der mitgeteilten Zahlungsfrist trotz Widerspruch zu zahlen (es kann jedoch Aussetzung der Vollziehung beantragt werden).

[111929]

Marginäre Ausnahmen bestätigen die Regeln Herr RA:Tatsache ist das die in einem öffentlich-privatenZwitter als GmbH organisierten JC den Hartzler zu einem Bürger zweiter Klasse mit verminderten Rechten macht. Schon allein diese Tatsache macht den Unterschied zu allen anderen öffentlichen Verwaltungen + ihren Rechtswegen.

[Flip]

Tatsache ist das die in einem öffentlich-privatenZwitter als GmbH organisierten JC

Oh Gott, Reichsbürgergeschwurbel.

Marginäre Ausnahmen bestätigen die Regeln

Die Aufzählung war bei weitem nicht abschließend. Ich gehe davon aus, du meinst mit deiner Wortschöpfung "marginär" in Wirklichkeit "marginal". Nein, die Rechtsgebiete, in denen Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, sind eben nicht marginal.