Jobcenter stoppt die Auszahlung der Heizkosten

[Heinz-Otto]

Jobcenter har mir ab Dezember die Auszahlung für Heizkosten gestoppt, weil ich keine Abrechnung für das letzte Jahr von meinem Gasversorger vorgelegt habe.

Zahltest du für Dezember einen Abschlag und jetzt im Januar?

Ansonsten erkläre dem JC, dass die Versorger 3-6 Wochen Zeit haben.
https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__40c.html

§ 40c Zeitpunkt und Fälligkeit von Strom- und Gasrechnungen
(1) Rechnungsbeträge und Abschläge werden zu dem von dem Energielieferanten angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.
(2) Energielieferanten sind verpflichtet, dem Letztverbraucher die Rechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums und eine Abschlussrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses zur Verfügung zu stellen. Erfolgt eine Stromabrechnung nach § 40b Absatz 1 monatlich, beträgt die Frist für diese Abrechnung drei Wochen.
(3) Ergibt sich aus der Abrechnung ein Guthaben für den Letztverbraucher, ist dieses von dem Energielieferanten vollständig mit der nächsten Abschlagszahlung zu verrechnen oder binnen zwei Wochen auszuzahlen. Guthaben, die aus einer Abschlussrechnung folgen, sind binnen zwei Wochen auszuzahlen.

[Flip]

Lies Dir doch die ersten Beitrag des TE mal in Ruhe durch ... da steht nicht ein Word von irgendwelchen Abschlägen oder desgleichen.

Muss auch nicht. Es ist einfach das wahrscheinlichste Szenario, dass jetzt offenbar die Jahresabrechnung ansteht und dann neben Nachzahlung oder Guthaben dann daraus auch die neuen Abschläge für 2022 ersichtlich sind.

Oder ist das bei dir anders? Bei mir sind z. B. diese Woche Abwasser und Müll eingetrudelt. Weil das am Jahresanfang eben normal ist. Und vorher weiß ich nicht, was ich 2022 zu bezahlen habe.

Auch nicht dass die HK trotz fehlender Jahresabrechnung jeden Monat an das Gaswerk bezahlt werden, denn bei meinem Anbieter werden für jeden Monat die Kosten fällig. Also 12 mal in einem Jahr!

Erkläre es mir bitte an einem Beispiel. Du hast eine Abrechnung 2020 bekommen. Da steht drin, dass du von 01/21 bis 12/21 80 Euro Abschlag zahlen musst. Woher weißt du, was du im Januar 2022 zahlen musst, ohne neue Abrechnung? Und wie kommst du darauf, dass der Versorger bereits etwas für Januar 2022 fordern darf, ohne dir eine Rechnung zugeschickt und dich damit in Verzug gesetzt zu haben?! Auch Versorger sind nicht im rechtsfreien Raum.

[Fettnäpfchen]

Flip

Erkläre es mir bitte an einem Beispiel

Da brauch ich nicht viel ins Detail gehen ist ganz simple:
Ich zahle mtl 42.- Euro 12 Monate lang wenn die Jahresabrechnung kommt bekomme ich entweder ein Nachforderung oder ein Guthaben von x Euro.
Also zahle ich mtl. ein
aber das JC stellt die Zahlung bis die Jahresabrechnung vorliegt ein,
weil sie ja nicht wissen ob ich in Zukunft 42.- o. 44.- o. 38 .- oder gar nichts zahle.

Beim ersten Mal waren es drei mal keine HK Leistung jetzt hat sich das bei einem Monat eingependelt, allerdings liegt es daran das ich ein halbes Jahr Privatier war und es jetzt andere Abrechnungszeiträume sind weil sich das verschoben hat. Ansonsten hätte ich es wie am Anfang drei Monate ohne den HK Zuschuss und dann die nachträgliche Kostenübernahme. Wird aber nicht als Bedarfsunterdeckung gesehen wenn man mtl 42.- weniger bekommt weil es könnte ja sein das es plötzlich nichts mehr kostet 
Aber hirnrissiges kennt man ja zur Genüge von so einigen Institutionen und da gehört mein JC definitiv dazu.*

dass der Versorger bereits etwas für Januar 2022 fordern darf, ohne dir eine Rechnung zugeschickt und dich damit in Verzug gesetzt zu haben?! Auch Versorger sind nicht im rechtsfreien Raum.

Weil im Vertrag steht das wenn er nicht gekündigt wird sich automatisch um ein Jahr verlängert; vielleicht 
* Wie bei (m.M.n.) ziemlich jedem Vertrag mit einem Anbieter oder kennst du oder sonst jemand der hier mitliest Mitmenschen die jedes Jahr einen neuen Vertrag machen müssen um mit Strom Heizung Wasser etc versorgt zu werden?

MfG FN

[Flip]

Nimm mal das JC raus: Was würdest du denn nach Ablauf der vom Versorger verlangten 12 Monate a 42 Euro an den Versorger zahlen, wenn du noch keine neue Abrechnung/keinen neuen Abschlagsbescheid hast?

[Fettnäpfchen]

Egal ob mit o. ohne JC
Den selben Betrag wie immer, was für eine überflüssige Frage! steht doch in meiner Antwort!
Wie ich es schon seit dem Auszug von dem Elternhaus auch gemacht habe, also vor einigen Dekaden.

Was fragst du

Erkläre es mir bitte an einem Beispiel.

nach wenn du die Antwort nicht verstehst?
Bis auf das "Wasser" sollte die Antwort  für jeden verständlich sein.

Nimm mal das JC raus:

Meine laufenden Versorgerkosten haben nichts mit dem JC zu tun außer das nicht korrekt geleistet wird.
Mit hahnebüchenen Begründungen, dass hat sich bei dir auch so festgesetzt das du über deinen "Tellerrand" anscheinend auch nicht weiter schauen oder nachdenken magst denn du führst dauernd die selben/gleichen "Argumente" an. Und bleibst dabei. Bist aber nicht allein damit....
Leistungspflicht des Leistungsträgers

§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Ich bezahle monatlich also habe ich auch monatlichen Anspruch.

UND würde ich den Anbieter wechseln wäre ich verpflichtet dies mitzuteilen. Da kein Wechsel gilt mein Vertrag der 12 Zahlungen im Jahr verlangt.

MfG FN

[CCR]

Jobcenter har mir ab Dezember die Auszahlung für Heizkosten gestoppt, weil ich keine Abrechnung für das letzte Jahr von meinem Gasversorger vorgelegt habe. Problem ist, dass ich diese Abrechnung noch bis heute nicht bekommen habe, damit kann ich auch nicht dem Jobcenter vorlegen.
Ich habe mich schon deswegen beim Sozialamt gemeldet, aber keine Antwort bekommen

dürfen sie doch gar nicht, es gibt doch feste Heizkosten für deine Stadt (schlüssiges Konzept).

[Heinz-Otto]

Ich zahlte immer meinen bisherigen Abschlag weiter, wenn die Abrechnung kam, passte ich den Abschlag ab Februar an.
Bei mir hat noch nie ein JC den Abschlag gekürzt. Das gleicht sich ja in der nächsten Abrechnung wieder aus.

Der Verwaltungsaufwand ist dann wesentlich geringer. Statt Bewilligung aufheben und Änderungsbescheid, nach Abrechnung wieder einen neuen Bescheid. 
So kann man Steuergelder auch verschwenden.

[Fettnäpfchen]

Der Verwaltungsaufwand ist dann wesentlich geringer. Statt Bewilligung aufheben und Änderungsbescheid, nach Abrechnung wieder einen neuen Bescheid. 
So kann man Steuergelder auch verschwenden.

Das kommt ja noch obendrauf.

MfG FN

[Flip]

Also ich bezahle keinen Abschlag, wenn ich nicht weiß, wie hoch der ist. Und ohne Rechnung bin ich auch keiner Zahlungsverpflichtung ausgesetzt. Ohne Zahlungspflicht gibt es keine zu berüchsichtigenden Kosten. Das gilt nach BSG sowohl für KdU als auch für Heizkosten.

dürfen sie doch gar nicht, es gibt doch feste Heizkosten für deine Stadt (schlüssiges Konzept).

Was hat die Bestimmung eines angemessenen Bedarfs mit den tatsächlich fälligen Kosten zu tun?

Ich glaube, es wird langsam mal Zeit, dass sich der TE endlich äußert, ob die Vermutung, dass es noch keine bekannten Abschläge ab Januar gibt, korrekt ist oder nicht.

[Fettnäpfchen]

Flip

Also ich bezahle keinen Abschlag, wenn ich nicht weiß, wie hoch der ist. Und ohne Rechnung bin ich auch keiner Zahlungsverpflichtung ausgesetzt

Wenn du natürlich jeden Monat eine Rechnung bekommst und daher erst wieder am Ende des Berechnungszeitraum die 12 Zahlung nicht als Rechnung / Anforderung erhältst dann brauchst du natürlich keine 12 Zahlung leisten. Sondern erst nach der Jahresberechnung wenn dann auch der noch nicht bezahlte 12te Monat mit eingepreist wird.
Mir wäre das sauber zu blöd jeden Monat einen Überweisungsauftrag zu machen, aber dein Vertrag ist vllt. anders ausgestaltet als meiner und du musst nur 11 Monate bezahlen.
Aber wahrscheinlich eine schlechte Voraussetzung für einen Dauerauftrag außer man kündigt den im 11 Monat und schließt dann nach Rechnungserhalt einen neuen Dauerauftrag ab. Selbst dass wäre mir zu blöd.
Ob das normal ist kann ich nicht beurteilen da es voraussetzt das man die Vertragsinhalt anderer Anbieter kennen müsste.

MfG FN

[Heinz-Otto]

Die müssen also weiter liefern bis die Abrechnung da ist? Obwohl dann evtl. 2 Monate keine Abschläge bezahlt werden.
Bei 11 Abschlägen ist der Letzte im Nov.  und die Abrechnung kommt frühestens im Januar.
Dann muss man im Febr. 2 Abschläge aus dem alten Jahr zahlen + evtl. Nachzahlung und dann noch den Abschlag für Jan und im Prinzip dann gleich für Febr. Das sind dann 4 Abschläge + evtl. Nachzahlung.
Das wäre mir too much, dann lieber monatlich abstottern und die Rechnung ist aus dem Kopf.

De Dauerauftrag 1 x im Jahr zu ändern stresst mich nicht.

[Fettnäpfchen]

Heinz-Otto

De Dauerauftrag 1 x im Jahr zu ändern stresst mich nicht.

Die Anfrage wäre eigentl. dem User Flip zuzuordnen.

Den Anfang deines Kommentares verstehe ich so nicht, passt auch nicht zu meiner erklärten Situation. Hast du am Schluss auch den User Flip gemeint?

MfG FN

[Maunzi]

Mal fernab vom JC: bei uns lief es letztens mit dem Strom so, dass der Anbieter wegen Problemen mit dem Betrieb der die Ablesungen macht die Abrechnung mit 2 Monaten Verspätung erst erstellen konnte. Bis dahin blieb es bei den bisherigen Abschlägen und die wurden zum Stichtag x wie immer fällig und wurden mit der dann verspäteten Abrechnung verrechnet. Waren dann halt statt 11 Abschlägen eben 13.

Eine Aussetzung der Zahlung bei gleichzeitigem Bezug der Leistung (hier Stromzufuhr) hätte zur Kündigung geführt. War die klare Ansage der Stadtwerke auf Nachfrage bezüglich der weiteren Abschlagszahlungen.

Zumal bei allen Versorgern die ich kenne minimum die Bereitstellungsgebühr (Grundgebühr) monatlich fällig wird.

Ist einfach eine beschissene Konstellation mit dem JC, aber da gibt es ja einige... bleibt nur dem Anbieter klare - nachweisliche - Fristen zu setzen und sich was schriftlich geben zu lassen, bezüglich dem Zeitraum dazwischen, was da zu zahlen ist und auf welcher Grundlage. Das dann ans JC weiterleiten.

[Flip]

Und diese Forderung nach Weiterzahlung der nur bis zum xMonat festgesetzten Abschläge erfolgte einfach so auf Zuruf? Oder doch schriftlich?

[Maunzi]

Wir haben dort vorgesprochen im Kundencenter wie es weitergeht (btw Lastschriftverfahren, anders läuft das hier nicht!) und es hieß klar, dass die Leistung weiter erbracht wird, somit auch die Zahlung weiterläuft und die Verrechnung dann eben mit den zusätzlichen Abschlägen erfolgt und zudem kam auch der Hinweis, dass die Auflistung der Abschläge nicht abschließend sei (es also auch nach den genannten Daten weiter gehen kann).

Das ist übrigens ein guter Stichpunkt: sind in den Abrechnungen die Abschlagszahlungen abschließend aufgeführt oder nicht? Sofern die Aufzählung zB sowas wie "jeweils zum Monatsersten" oder ähnliche Formulierung enthält, dann ist es bis zur Änderung der Abschlagshöhe durch Abrechnung weiterhin fällig und man kann auch dem JC das entgegen halten!