Bürgergeld:CDU droht mit Blockade

[SuuSanne]

tagesschau: Nachrichten
Bürgergeld:CDU droht mit Blockade     
                                       
Die CDU droht mit einer Blockade des   
zustimmungspflichtigen Gesetzes zum   
Bürgergeld im Bundesrat.               
                                       
CDU-Generalsekretär Czaja sagte dem   
"Tagesspiegel", man werde den Plänen in
der bisherigen Form nicht zustimmen   
können. "Ich gehe davon aus, dass wir 
darüber im Vermittlungsausschuss werden
sprechen müssen."                     
                                       
Eine Blockade könnte sich auch auf den
ohnehin engen Zeitplan auswirken. Für 
den Start ist der 1. Januar vorgesehen.
Das Bürgergeld soll die bisherige     
Grundsicherung Hartz IV ablösen.

[Lina]

Die CDU soll mit den Drohungen aufhören. Das Bürgergeld soll pünktlich starten. Weg mit der CDU! Merkel enteignen! Soli an den Westen zurückzahlen.

[chrisi01]

Die JC wollen doch trotzdem die Erhöhung des RS zum Januar (Ende Dez.) umsetzen. Alles andere kommt dann ab Juli '23 oder noch später. Kein Wunder das die CDU Wahlen verliert. 

[Lina]

Die JC wollen doch trotzdem die Erhöhung des RS zum Januar (Ende Dez.) umsetzen. Alles andere kommt dann ab Juli '23 oder noch später. Kein Wunder das die CDU Wahlen verliert. 

Juli 2023 wäre zu spät. Was sollen diese Verzögerungen? Wenn die Umstellung für die jetzigen Mitarbeiter des JC nicht zu bewerkstelligen ist, dann sind die für den Job nicht geeignet.

[Terminator62]

Bin gespannt was passiert wenn sich die Einführung verzögert.
Welche Regelungen gelten dann.

[SuuSanne]

Bin gespannt was passiert wenn sich die Einführung verzögert.
Welche Regelungen gelten dann.

entweder keine oder wieder Einmalzahlung
es ist ernst

https://www.n-tv.de/politik/CDU-droht-mit-Blockade-beim-Buergergeld-article23684137.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/prestigeprojekt-der-ampelkoalition-burgergeld-zum-1-januar-steht-infrage-8813104.html

[Lina]

Die Entscheidungen der jetzigen Regierung werden immer wieder blockiert. Was soll das? Auch das 49,-- Euro Abo Ticket statt ein 29,-- Euro Ticket bundesweit, klappt nicht.Und beim 49,-- Euro Abo Ticket wird auch noch gemeckert. Ein großer Teil der Bevölkerung wird hier an die Wand gespielt und viele Leute finden das auch noch richtig.

[SuuSanne]

Zeit wird knappDer
Bundesrat hatte die Ampel-Regierung nach Beratungen am Freitag zu Nachbesserungen aufgefordert. Der Bundestag will sich am 10. November in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. Danach ist der Bundesrat wieder am Zug.Werde ein Vermittlungsausschuss notwendig, könnte die Reform nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten, berichtet der "Tagesspiegel" in Berufung auf eine Einschätzung aus Koalitionskreisen. Denn dann würde den Jobcentern die Zeit zur Vorbereitung fehlen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-bundesrat-101.html

[Terminator62]

Bin gespannt was passiert wenn sich die Einführung verzögert.
Welche Regelungen gelten dann.

entweder keine oder wieder Einmalzahlung
es ist ernst

https://www.n-tv.de/politik/CDU-droht-mit-Blockade-beim-Buergergeld-article23684137.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/prestigeprojekt-der-ampelkoalition-burgergeld-zum-1-januar-steht-infrage-8813104.html

Was für eine Einmalzahlung. Und irgendwelche Regelungen muss es ja geben. 
Na ja abwarten und Tee trinken.🤔

[Fred]

Bürgergeld wird blockiert. Wusste ich bzw. war mir klar. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-bundesrat-101.html

Wer glaubt, dass Dinge einfach Mal so geschehen, der irrt. Die besprechen sich doch alle.

Bin neugierig, was jetzt nicht passt. Wahrscheinlich der Regelsatz zu hoch.

Mein Vorschlag. Reduzieren wir deutlich die Bundestagsmitglieder und zahlen wir ihnen weniger Geld.

[Terminator62]

Czaja kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: "Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren." Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft. Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.


Das passt nicht. Aber war klar das die wieder aus dem Loch gekrochen kommen. Hauptsache was gesagt.😱🫣🤮

[terrier]

ist euch schon klar, das das Bürgergeld nur ein neuer Name für Hartz IV ist. Also nur alter Wein in neuen Schläuchen. Unser gutes altes Hartz IV läuft erstmal einfach weiter, mit allen Höhen und Tiefen.Die Einführung des Bürgergeldes wird sich wohl ein wenig verzögern, aber deshalb kriegen wir alle unverändert unser Geld am 31.12., da muss sich keiner fürchten oder Panik verbreiten.

[Reiner1970]

"Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht im geplanten Bürgergeld Potenzial zur Spaltung der Gesellschaft. "Es kann nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht"

Wenn ich sowas wieder höre. An wem liegt das denn? Am ALG2 Empfänger? Mit Sicherheit nicht

[Terminator62]

Ja schön. Gut das zu wissen. Aber zu welchen Konditionen dann. Das mit der vereinfachten Weiterbewilligung(Corona)läuft ja am 31.12 aus.Also ohne Vermögensprüfung u.s.w.
Oder habe ich was verpasst. 

[selbiger]

Ja schön. Gut das zu wissen. Aber zu welchen Konditionen dann. Das mit der vereinfachten Weiterbewilligung(Corona)läuft ja am 31.12 aus.Also ohne Vermögensprüfung u.s.w.
Oder habe ich was verpasst. 

vermögensprüfung wird beim bürgergeld erstmal ausgesetzt..bei harz machste dich weiterhin erstmal nakich..