Bürgergeld:CDU droht mit Blockade

[hanskanns]

Das Schonvermögen ist meiner Meinung auch ein Witz und muss drastisch gekürzt werden um eine 0 mindest, auf maximal 15.000 für eine Familie. Dazu darf es nicht sein, dass Großfamilien im Luxus leben, die Sätze für Kinder sind viel zu stark.

[SuuSanne]

das bürgergeld wird so wie es jetzt is nicht kommen
die blockade der union kommt der fdp sehr gelegen
die fdp in regierung und die union als Opposition möchten sich hier aufspielen.
sie werden die sanktionen ändern, die karenzzeit könnten sie ändern.
das wird nicht so wie es jetzt is kommen.
die frage ist, was kommt für die inflation? einmalzahlung? oder erhöhung von hartz4

[Lina]

das bürgergeld wird so wie es jetzt is nicht kommen
die blockade der union kommt der fdp sehr gelegen
die fdp in regierung und die union als Opposition möchten sich hier aufspielen.
sie werden die sanktionen ändern, die karenzzeit könnten sie ändern.
das wird nicht so wie es jetzt is kommen.
die frage ist, was kommt für die inflation? einmalzahlung? oder erhöhung von hartz4

Da kommt nicht mehr viel, als Ausgleich für die Inflation. Das wäre ein Elend, wenn das mit dem Bürgergeld nicht so klappt. Am Besten man verläßt sich nicht mehr auf die Regierung. Die schaffen es nicht, die Demokratie zu erhalten und einigermaßen Wohlstand für alle zu generieren.

 

[Fettnäpfchen]

      

Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren." Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft. Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.

WER HAT`S EINGEFÜHRT halt UNTER EINEM ANDEREN NAMEN genau die
die jetzt motzen das die anderen Schuld an so einem Programm sind.

Änderungen des SGB II durch das Sozialschutz-Paket

Vermögen (§ 67 Abs. 2 SGB II)
Vermögen wird für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt, wenn der Antragsteller erklärt, dass er kein erhebliches Vermögen hat. Als nicht erheblich gilt das Gesamtvermögen des Antragstellers i.H.v. max. 60.000 Euro, sowie max. 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft.
Zu berücksichtigen ist das jeweilige frei verfügbare Gesamtvermögen. Nicht unter den o.g. Betrag fallen u.a. PKW (soweit eigenständig geschützt), selbst bewohnte Eigenheime und eigenständig geschütztes Altersvorsorgevermögen.
Hinweise:
Da eine Vermögensprüfung nur bei Antragstellung erfolgt, wird nicht erhebliches Vermögen damit für den gesamten Bewilligungszeitraum nicht berücksichtigt, auch wenn dieser länger als 6 Monate läuft.

Irgendwie nimmt die Verarsche unglaubliche Formen und Dimensionen an. So wie sich das liest wäre die Ampel ja nicht mehr dicht und die CDU/CSU die einzig wahren und wählbaren um das kommende (das es schon seit 2020) gibt zu vermeiden.

Mal schauen wie weit die Volksverblödung schon fortgeschritten ist und wer das Wahlkampfgeblubber ernst nimmt bzw. den Schmarrn glaubt  

Genug verseuchte tummeln sich ja offensichtlich sogar im Hilfeforum rum wie man immer wieder lesen kann.

[SuuSanne]

die inflation is über 10 prozent
wie würden die sozialgerichte das geltende recht wegen regelsatz sehen, wenn es klage gäbe und wie sieht es aus wenn es sanktionen bei über 10 prozent inflation geben würde? wie würden hier die gerichte urteilen?
denn die inflation ist eine sanktion.
dann sollten die jobcenter bei Pflichtverletzungen peitschen.

[selbiger]

das bürgergeld wird so wie es jetzt is nicht kommen
die blockade der union kommt der fdp sehr gelegen
die fdp in regierung und die union als Opposition möchten sich hier aufspielen.
sie werden die sanktionen ändern, die karenzzeit könnten sie ändern.
das wird nicht so wie es jetzt is kommen.
die frage ist, was kommt für die inflation? einmalzahlung? oder erhöhung von hartz4

Da kommt nicht mehr viel, als Ausgleich für die Inflation. Das wäre ein Elend, wenn das mit dem Bürgergeld nicht so klappt. Am Besten man verläßt sich nicht mehr auf die Regierung. Die schaffen es nicht, die Demokratie zu erhalten und einigermaßen Wohlstand für alle zu generieren.

 

naja..demokratie zu erhalten..??von dieser merkt man nicht wirklich viel.. ..susanne,die gerichte würden wie zuvor den regelsatz immer als verfassungskonform erklären..den gegen der regelsatzhöhe gab es ja schon einige klagen..wer nicht arbeite braucht auch nicht viel..den wer nicht arbeitet hatt keine kosten als einer der arbeitet.selbst die art und weise wie betrügerisch diese regelsätze berechnet wurden und werden..ist alles konform hierzulande..alles entspricht der verfassung..solange es diese regierungen und die wähler solcher..wird sich hierzulande nichts verbessern..zukünftig sogar verschlechtern..das alles ist nur die spitze vom eisberg..der sozialabau schreitet weiter vorann,und nur noch eine frage der zeit bis dieser in die entscheidene pfase geht..anzeichen dafür sind ja schon für die die noch klar denken können erkennbar..

[ichbrauchgeld]

Das Schonvermögen ist meiner Meinung auch ein Witz und muss drastisch gekürzt werden um eine 0 mindest, auf maximal 15.000 für eine Familie. Dazu darf es nicht sein, dass Großfamilien im Luxus leben, die Sätze für Kinder sind viel zu stark.

lul ich kenne keinen hartz 4 empfänger, der jemals in seinem leben 150.000 euro hatte ^^ Das als Grund zu nennen für die unter 1 %, die das Betrifft, um das ganze Teil zu kippen, ist lächerlich

[Alina81]

Lieber später einführen, aber es dafür richtig/er machen als es früher einzuführen und es bestenfalls nur so halb richtig zu machen. Gut Ding will Weile haben. Und dass der Erstentwurf in vielerlei Hinsicht noch nicht perfekt ist, das war ja wohl von Anfang an offensichtlich.

[chrisi01]

Laut der Tagesschau sind sich SPD und CDU einig über die Erhöhung des RS. Zur Not soll der Teil des neuen Bürgergeld separat beschlossen werden.

[Reiner1970]

Ich kenne nichtmal jemanden der arbeitet und der jemals in seinem Leben 150.000 Euro hatte

[SuuSanne]

tagesschau: Nachrichten
Bürgergeld: Esken für Kompromisse     
                                       
Die SPD-Vorsitzende Esken hat im Streit
um das Bürgergeld Gesprächsbereitschaft
signalisiert. "Wenn die unionsgeführten
Bundesländer beim Bürgergeld Detailfra-
gen klären wollen, sind wir dazu be-   
reit", sagte sie den Zeitungen der Fun-
ke-Mediengruppe.                       
                                       
Klar sei, dass es bei der Einführung in
erster Linie um Respekt gehe, das stehe
nicht zur Verhandlung, so Esken.       
                                       
Die CDU hatte mit einer Blockade des   
zustimmungspflichtigen Gesetzes im Bun-
desrat gedroht, die sich auch auf den 
ohnehin engen Zeitplan auswirken könnte
------------------------------------------
Respekt? Ausverkauf an d CduCsu hat begonnen.

[Fred]

Die SPD sei zu Kompromissen bereit. Lol.

@hanskanns: Warum sind die Sätze für Kinder viel zu stark? Finde ich nicht.

Ok, die Freibeträge fürs Vermögen sind hoch. Sehe ich auch so. Auf der anderen Seite macht das auch Sinn.

[Unwissender]

Bin gespannt was passiert wenn sich die Einführung verzögert.
Welche Regelungen gelten dann.

Es wird wohl bei dem bleiben wie es jetzt ist. Also auch keine Regelsatzerhöhug, denn der müsste separat beschlossen werden, wenn ich mich nicht irre!

[Unwissender]

Czaja kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: "Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren." Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft. Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.


Das passt nicht. Aber war klar das die wieder aus dem Loch gekrochen kommen. Hauptsache was gesagt.😱🫣🤮

Als wie wenn ein ALGII Bezieher (oder eine solche Familie) 150.000 € hätte!

[Ottokar]

Das eine Vermögensverwertung bei absehbar nur vorübergehendem ALG II Bezug unzumutbar ist, hat das BSG längst klargestellt. Die dafür geplanten 2 Jahre "Karenzzeit" halte ich aber für vollkommen unangemessen. Auch den Grenzbetrag von 60.000€ halte ich für vollkommen unangemessen, dieser basiert auf der rein politisch motivierten Festlegung des vereinfachten Zuganges zum ALG II während der Pandemie. Da wollte man den Mittelstand nicht vor den Kopf stoßen. Zu welchen absurden Auswüchsen von Sozialtourismus das führte, ist bekannt. Das diese zur Normalität werden, kann niemand ernsthaft gutheißen.
Wenn man nicht derart absurd hohe Vermögenswerte schützt, die jede Annahme von Hilfebedürftigkeit ad absurdum führt, wäre auch Geld übrig für einen existenzsichernden Regelsatz.