Bürgergeld:CDU droht mit Blockade

[Fritz1971]

Genau - und am Besten noch eine unüberwindbare Mauer um ganz Bayern ziehen.

Wäre wunschenswert, ja.

Bist du was besseres? Ich bin auch aus Nordbayern, was soll denn der Mist den du hier ablässt?
Glaubst du deswegen, dass ich CSU wähle? Ganz sicher nicht!

[oldhoefi]

@hanskanns,

kein weiterer Kommentar, nur noch soviel. ---> 

[selbiger]

Willkommen in der Lohn-Preis-Spirale.
Werden die Löhne erhöht, wird das auf den Endverbraucher abgewälzt, sodass von der Erhöhung eigentlich nichts bleibt.

das nennt man wirtschaftskreislauf..alles dreht sich nur im kreis..

[SuuSanne]

Die Knackpunkte für die Union lauten: Schonvermögen, Vertrauenszeit, Wohnungsgröße.
Knackpunkt "Vertrauenszeit
Kontra: Der Union geht eine sechsmonatige "Vertrauenszeit" zu weit. Stichwort: soziale Hängematte. Die Union spricht von "falschen Anreizen". Das Prinzip des Förderns und Forderns dürfe nicht ausgehöhlt werden", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Axel Knoerig (CDU). Und CSU-Chef Markus Söder nannte es "völlig absurd", dass trotz Arbeitskräftemangels "nicht einmal die Möglichkeit bestehen könnte, jemanden zu motivieren, eine Arbeit anzunehmen".Auch Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft spricht von falschen Signalen. Seiner Ansicht nach werde das Bürgergeld für sechs Monate "fast zur universellen Sozialleistung, ohne dass eine Gegenleistung verlangt wird". Sanktionen hätten eine gut belegte positive Wirkung auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-streit-101.html

[Fred]

Es gibt zu Sanktionen sogar Untersuchungen, die genauestens beweisen, dass sie eben keinerlei Wirkung haben.

Es ist nunmal leider so, dass von inoffiziell mehr als 5.000.000 Arbeitslosen nicht jeder eine Arbeit finden wird. Dann noch mit der Peitsche draufzuhauen, ist schlichtweg pervers. Also bleibt nur alle anständig zu versorgen, damit die Kriminalität nicht überhand nimmt.

Wer die Leute mit guten und ehrlichen Konditionen lockt, wird Arbeitnehmer finden. Nur will sich eben kein Arbeitnehmer anstrengen und von seinem hohen Ross herabsteigen.

[SuuSanne]

die union hat es auf Sanktionen, sanktionsfreie ersten 6 Monate und Kosten der unterkunft abgesehen. hier wird die regierung auch nachgeben.

[hanskanns]

Viel wichtiger wäre eine drastische Kürzung für Bedarfsgemeinschaften. Die Mittel für diese steigen viel zu stark an und es ist ungerecht gegenüber Singles und da sehe ich die Kritik der CDU auch ein. Eine 4-köpfige Hatz 4 Familie bzw Bürgergeldfamilie haust im puren Luxus. Es müssten dort drastische Kürzungen her und dafür drastige Erhöhungen für die erste Person in einer Bedarfsgemeinschaft.

zB:

- erste Person / Single Satz: 600 Euro
- jede weitere Person deutlich geringere Sätze je größer die Gemeinschaft ist
- selbes bei Kindern, pro Kind deutlich weniger, als Ausgleich zB Sachleistungen für Schulanschaffungen wenn man Nachweise einreicht, oder Anspruch auf Kindernahrungszuschuss oder Kinderkleidungszuschuss
- drastische Kürzung des Schonvermögens auf maximal 15.000 Euro
- starke Reduzierung der Angemessenheit einer Wohnung für Familien
- Hilfen für Asylbewerber müssen drastisch gekürzt werden

Ferner müsste die GruSi erhöht werden verglichen zum Bürgergeld. Ältere Menschen und Behinderte bzw Menschen mit chronischen Krankeiten haben einen deutlich höheren Mehrbedarf der nicht durch die Grundsicherung gedeckt wird.

[Schnuffel01]

Experte: Bürgergeld-Bezieher werden kein angenehmes Leben haben

Der Duisburger Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker tritt der Kritik aus Kreisen der Union und der Wirtschaft am geplanten Bürgergeld entgegen. Die Sozialleistung sei nicht zu hoch: ,,Jeder, der glaubt, mit einem Regelbedarf von 502 Euro, den es ab Januar 2023 für eine alleinstehende Person geben soll, ein ,angenehmes' Leben zu führen, soll das einmal für sich selbst ausprobieren", sagte Bäcker dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Experte fügte hinzu: ,,Das war schon vor Ausbruch der starken Inflation nicht möglich und wird erst recht bei einer Preissteigerungsrate von über zehn Prozent nicht möglich sein."
https://www.msn.com/de-de/finanzen/-top-stories/experte-brgergeldbezieher-werden-kein-angenehmes-leben-haben/ar-AA13BUgM?ocid=sapphireappshare

[hanskanns]

,,Jeder, der glaubt, mit einem Regelbedarf von 502 Euro, den es ab Januar 2023 für eine alleinstehende Person geben soll, ein ,angenehmes' Leben zu führen, soll das einmal für sich selbst ausprobieren"

Es ist wie ich bereits oben sagte, für Single ist es hart. Je größer der Haushalt ist um so ungerechter wird es und eine Familie haust dann in purem Luxus. Die Sätze müssten für Singles erhöht werden und für Familien stark reduziert.

[Ottokar]

Es gibt zu Sanktionen sogar Untersuchungen, die genauestens beweisen, dass sie eben keinerlei Wirkung haben.

Das ist doch einem Markus Söder vollkommen egal, dem waren ja auch die tatsächlichen Corona-Fallzahlen egal und er hat welche erfunden.
Wäre 1933 würde Söder Goebbels heißen.

[SuuSanne]

vielleicht nicht weit weg vom thema:
Arbeitslosenzahl sinkt weiter         
                                       
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutsch- 
land ist im Oktober im Vergleich zum   
Vormonat saisonüblich um 43.000 auf   
2,442 Millionen gesunken.             
                                       
Die Zahl liege jedoch um 65.000 höher 
als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjah-
res, teilte die Bundesagentur für Ar- 
beit mit. Die Arbeitslosenquote verrin-
gerte sich um 0,1 Punkte auf 5,3 Pro- 
zent.                                 
                                       
Im Oktober 2021 hatte die Herbstbele- 
bung auf dem Arbeitsmarkt noch einen   
doppelt so hohen Rückgang der Arbeits-
losenzahl um damals 88.000 bewirkt.   

[Atalante]

Es ist wie immer: Das Problem sind nicht etwa die erbärmlich niedrigen Löhne, die auf Lohnerwerbstätigenseite gezahlt werden (denn dann müsste die CxU ja der eigenen Arbeitgeber-Klientel ans Bein pieseln), nein, das Problem sind IMMER die, die- vom Arbeitsmarkt ausgespuckt, weil zu alt, krank, wie auch immer oder sonstwie nicht "verwertbar"- ihr Dasein in Abhängigkeit von einer Maschinerie fristen müssen, deren willfährige Erfüllungsgehilfen nur allzugerne Gott spielen und nach Gusto das ExistenzMINIMUM auch noch kürzen ...
Dann kommt ja immer das Argument: Jaaaa, in Bangladesh würde man von HartzIV leben wie ein König, klar, stimmt schon, aber wir leben in Deutschland mit deutschen Maßstäben von Teilhabe, mit deutschen Preisen usw...

Und ja, es gibt auch Subjekte, die sich prima in HartzIV eingerichtet haben, aber ich würde mal behaupten, dass die meisten lieber heute als morgen eine existenzsichernde Arbeit annähmen (um nämlich mit der eigenen Hände Arbeit sein leben zu "wuppen", nur mach das mal bei den armseligen Löhnen im zitierten Niedriglohnbereich, BTW auch ein großes Verdienst unseres Gazprom-Lobbyisten-Kanzlers und seiner Meschpoke), sodass sie eben nicht mehr um jedes Fitzelchen "betteln" und sich u.U. der Willkür eines Sachbearbeiters mit Gottkomplex aussetzen müssen.

DAS ist der Knackpunkt, aber wie oben ausgeführt, wenn man das Pferd von der Seite aufzäumte, müsste man es sich ja mit der eigenen Wählerklientel verderben und das geht nun gar nicht, also fantasiert man 150.000 Euro Schonvermögen herbei... sorry, ganz im Ernst, wenn ich irgendwo 150.000 Euro zu liegen hätte, würde mir weiß Gott besseres einfallen, als artzIV/Bürgergeld zu beantragen...
Das einzig aparte an der Idee des Bürgergeldes wäre die Möglichkeit, sich weiterzubilden, ohne den Vorrang der Vermittlung in "Arbeit" um jeden Preis, aber dass DAS so umgesetzt wird, über die Brücke gehe ich nicht, nicht nach dem Eiertanz, der da jetzt schon veranstaltet wird...

Und überhaupt, bei Androhung von Existenzvernichtung von "Motivation" zu sprechen, ist für meine Begriffe schon arg zynisch oder?

Als ob jemand, der Angst um die eigene Existenz hat (weil er nix zu fressen im Kühlschrank oder bald keine Wohnung mehr hat) mehr motiviert würde, ne Arbeit zu suchen, anders herum wird ein Schuh draus: Wenn man nicht jeden tag um die Existenz kämpfen muss, fällt es unter Umständen leichter, sich eine (andere) Arbeit zu suchen?

Just my  2cents

[SuuSanne]

Im Entwurf zur MPK heißt es nun: Bund und Länder wollten ,,eine Gesamtregelung der finanziellen Lastenverteilung" (Entlastungspaket III, Abwehrschirm, Gas- und Strompreisbremse, Flüchtlingskosten) schnüren, dabei aber ,,die geplante Einführung eines Bürgergelds" ausklammern.

Das im Kanzleramt verfasste Papier schlägt einen Deal vor: Die Länder, also auch die unionsgeführten Bundesländer würden im Gegenzug ,,ein mögliches Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat" zum Bürgergeld ,,nicht dazu nutzen, weitere finanzielle Forderungen zu erheben".

Kann nur heißen: Die Ampel zeigt sich bereit, mit den CDU/CSU-regierten Bundesländern zu einem späteren Zeitpunkt über das Bürgergeld zu diskutieren. Dafür will die Bundesregierung von den Ländern die Garantie, dass sie keine weiteren Geld-Spritzen mehr vom Bund fordern.
https://www.bild.de/politik/2022/politik/bund-laender-gipfel-plant-die-ampel-diesen-heimlich-deal-mit-unserem-steuergeld-81808958.bild.html

Nahles mahnt zu Tempo bei Entscheidung über Bürgergeld
NÜRNBERG (dpa-AFX) -Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat zur Eile beim geplanten Bürgergeld aufgerufen. Die Entscheidungen müssten bis spätestens Ende des Monats gefallen sein, damit ihre Behörde den neuen Regelsatz zum Jahresbeginn umsetzen könne. "Wenn wir noch im November die Entscheidung haben, dann können wir die Regelsatzänderung auch bis zum 1.1. realisieren", sagte Nahles am Mittwoch in Nürnberg.
NÜRNBERG Die CDU hatte angedroht, die Reform im Bundesrat zu blockieren. Die Ampel ist im Bundesrat auf die Stimmen der Unionsländer angewiesen.

"Man hört ja jetzt auch etwas von Vermittlungsausschuss und allem - wenn das allerdings dann in den Dezember reingeht, dann kommen wir in große Schwierigkeiten und können das nicht mehr garantieren", sagte Nahles. "Ich kann wirklich nur appellieren, dass allen, die politisch entscheiden und in der Debatte mitdiskutieren, auch bewusst ist, dass wir diese Entscheidung bis Ende November brauchen, damit wir die Regelsatzänderung am 1.1. auch auszahlen können."
https://www.handelsblatt.com/dpa/nahles-mahnt-zutempo-bei-entscheidung-ueber-buergergeld/28783442.html

[hanskanns]

lol? Und was ist dann mit den 502 Euro? Steight Hartz4 wenigstens dann ab 1.1. auf 502? Oder einer Einmalzahlung von 500 euro zb über überbrükung? Denn Lebensmittel kann sich niemand mehr leisten.

[Fettnäpfchen]

- erste Person / Single Satz: 600 Euro
- jede weitere Person deutlich geringere Sätze je größer die Gemeinschaft ist
- selbes bei Kindern, pro Kind deutlich weniger, als Ausgleich zB Sachleistungen für Schulanschaffungen wenn man Nachweise einreicht, oder Anspruch auf Kindernahrungszuschuss oder Kinderkleidungszuschuss
- drastische Kürzung des Schonvermögens auf maximal 15.000 Euro

auf maximal 15.000 für eine Familie.

also bei einer fünfköpfigen Fam 3000/Person 
- starke Reduzierung der Angemessenheit einer Wohnung für Familien
- Hilfen für Asylbewerber müssen drastisch gekürzt werden

Das ist schon arg Egoistisch für sich selber eine Erhöhung auf 600.- Euro
und der Rest ist dir zuviel
weil kleine Kinder >wachsen ja nicht >brauchen auch keine gesunde Ernährung und warum denen noch mehr gönnen wenn es, jeder außer dir weiß, das es gerade für Kids zu wenig ist.
Die "Grattler" die Ihren Kindern das Geld wegsaufen und rauchen, dabei vor dem neuesten Flachbildschirm sitzen wenn sie von Ihrer Schwarzarbeit heim kommen sind eh in der Mehrzahl zumindest wird das Bild in der Öffentlichkeit so gezeichnet.

beim Schonvermögen bin ich jetzt egoistisch denn nächste Jahr bekomme ich eine LV ausbezahlt die ich wenn es bei 60 000 bleibt nicht extra absichern muss; also aus Bequemlichkeit.

Eine Reduzierung der Angemessenheit ist nicht durchdacht denn die haben wir ja jetzt und da noch etwas bewohnbares zu finden ist schon mit extremen Anstrengungen verbunden.
Wenn dann eine Erhöhung der Angemessenheit an die aktuellen Verhältnisse. (Sollte eigentlich beim RL auch vorgenommen werden dann wären es aber mehr als die 600.-)