(ALG I) Arbeitsagentur lädt ein, will aber keine Fahrtkosten erstatten

[ghost]

Ich wurde 3 Mal eingeladen zu einem Gespräch mit dem Vermittler und habe nun formlos schriftlich einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten gestellt nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 und 45 SGB III. Der Vermittler stattdessen hat mir ein Formantrag (Antrag auf Gewährung von Reisekosten nach § 309 Abs. 4 SGB III) zum ausfüllen mitgesendet und schreibt jetzt schon im Anschreiben, dass er den Formantrag ablehnen wird mit der Begründung, dass "Eine Rückwirkende Antragstellung ist leider nicht möglich".

Als ich in 2018 schonmal arbeitslos war, habe ich so ein Antrag immer sofort gestellt, der Vermittler (übrigens heute der gleiche) hat damals aber gesagt, ich soll die Fahrtkostenanträge lieber gesammelt einreichen, weil er nicht nach jedem Besuch immer über eine Fahrtkostenerstattung bescheiden möchte.

Kann mir bitte hier jemand sagen, was Sache ist?

[BigMama]

Da es sich um ALGI handelt ist der 309 die richtige Rechtsgrundlage.

Falls du ne Ablehnung bekommst, legst du Widerspruch ein.

[ghost]

Falls du ne Ablehnung bekommst, legst du Widerspruch ein.

Ist der Antrag an das offizielle Formular gebunden oder geht es auch formlos?
Stimmt es, dass eine rückwirkende Antragstellung nicht möglich ist?

[Fettnäpfchen]

Ist der Antrag an das offizielle Formular gebunden oder geht es auch formlos?

Jein  wenn der SB darauf besteht bleibt der Widerspruch und der Klageweg das ist es nicht wert. Viel zu viel Aufwand da nimmt man lieber den verlangten Antrag > s. Anhang

Stimmt es, dass eine rückwirkende Antragstellung nicht möglich ist?

Nein das ist gelogen.

MfG FN

[Dateianhang durch Administrator gelöscht]

[BigMama]

Hinweis:
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Übernahme der Reisekosten.

[horst]

Können, was immer das heißt im Gesetz 

§ 309 Allgemeine Meldepflicht
4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.

[BigMama]

Können, was immer das heißt im Gesetz 

Es bedeutet, dass es keine Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten gibt. Hier hat der Vermittler sein Ermessen pflichtgemäß, ermessensfehlerfrei und dem Zweck der Ermächtigung entsprechend auszuüben.

[Fettnäpfchen]

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Übernahme der Reisekosten.

Wird das beim ALG 1 anders gehandhabt?
Gilt da so etwas wie die Eigenleistungsfähigkeit wenn das ALG so hoch ist das dem Empfänger keine "Notsituation" entsteht.?
Oder hast du eine nachvollziehbare Auskunft um deine Aussage zu bestätigen?
Schließlich will ich keine Falschauskunft geben und dazu lernen ist auch nicht schlecht!

Beim ALG 2 besteht der Anspruch aufgrund höchstrichterlicher Entscheidung.

MfG FN

[Sheherazade]

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Übernahme der Reisekosten.

Wird das beim ALG 1 anders gehandhabt?

Ja.

Gilt da so etwas wie die Eigenleistungsfähigkeit wenn das ALG so hoch ist das dem Empfänger keine "Notsituation" entsteht.?

Genau so.

Beim ALG 2 besteht der Anspruch aufgrund höchstrichterlicher Entscheidung.

ALGII = Sozialleistung
ALGI = Versicherungsleistung

Ich bin mir aber recht sicher, dass wir diese Thematik in den letzten Jahren schon mehrfach hatten.

[BigMama]

Gilt da so etwas wie die Eigenleistungsfähigkeit wenn das ALG so hoch ist das dem Empfänger keine "Notsituation" entsteht.?

Ja, das gibt es. Alg I ist ja eine Versicherungsleistung und keine existenzsichernde Sozialleistung. Wenn jemand einen Anspruch von 1.800 Euro beispielsweise hat, dann kann der AV durchaus zum Ergebnis kommen, dass Fahrkosten zu einem Termin in Höhe von 4,50 € selbst getragen werden können.
Allerdings sind meine Infos vom Stand 2012 und ich habe mich zwischenzeitlich nicht rückversichert, dass es noch so ist. Mir ist jedoch keine Änderung im § 309 SGB III aufgefallen.

[OLD-MAN]

Beim ALG 2 besteht der Anspruch aufgrund höchstrichterlicher Entscheidung.

Hast du dazu das Az?

Wäre mir nämlich neu, da der Wortlaut im Gesetz eine KANN-Leistung ausdrückt!

Allerdings, wie in vielen anderen Beiträgen auch schon diskutiert, § 670 BGB wird nicht beachtet! Lieber streit mit den Sozialbehörden, als Rechte bei potentiellen, neuen AG einfordern.

[Fettnäpfchen]

Hast du dazu das Az?

Gerne doch hier als screenshot im Anhang.

MfG FN


[Dateianhang durch Administrator gelöscht]

[ghost]

Vornweg, vielen Dank an alle für eure Tipps, Gedanken zu dem Thema und Meinungen.

Ich fand die Temine sehr seltsam und es ist nichts passiert, keine EGV, keine Vermittlungsangebote, überhaupt keine Beratung. Der Termin hätte auch telefonisch stattfinden können oder per Videocall. Immerhin hat der SB eine Webcam angeklebt gehabt an sein Monitor inkl. Headset. So musste ich 16 Km in eine Richtung fahren für ein "smalltalk".

[horst]

Anspruch von 1.800 Euro beispielsweise hat, dann kann der AV durchaus zum Ergebnis kommen, dass Fahrkosten zu einem Termin in Höhe von 4,50 € selbst getragen werden können.

ja das war einmal aber mit dem Mindestlohn wer bekommt da noch viel mehr als im Bürgergeld ausbezahlt und jeden Monat anzutanzen beim SB kostet auch viel, wenn einer vom Land kommt.

[Sheherazade]

Anspruch von 1.800 Euro beispielsweise hat, dann kann der AV durchaus zum Ergebnis kommen, dass Fahrkosten zu einem Termin in Höhe von 4,50 € selbst getragen werden können.

ja das war einmal aber mit dem Mindestlohn

DU tust ja so als würden alle Arbeitnehmer nur den Mindestlohn von immerhin 12€ verdienen.