Überprüfungsantrag Frist

Begonnen von rubbel, 28. April 2024, 19:48:14

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Ottokar

Zitat von: rubbel am 07. Juli 2024, 12:32:03Die Person hat zwei Jobs, in einem Job werden Einkünfte nach § 3, 26 EStG (Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit) erzielt. In sämtlichen seit 05.01.2023 ergangenen Bescheiden setzt das Jobcenter bei der Freibetragsberechnung des monatlichen Einkommens lediglich den Grundfreibetrag und den zusätzlichen Freibetrag für das Brutto/Netto Einkommen ein. Der zusätzliche Freibetrag für ehrenamtliche Tätigkeit (ca. 250 Euro monatlich :scratch: ) fehlt.

Das muss er auch, also fehlen, denn den gibt es nicht mehr.
Stattdessen darf seit 01.07.2023 Einkommen aus einer Aufwandsentschädigung oder einer nebenberuflichen Tätigkeit, die nach § 3 Nr 12, 26 oder 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei ist, bis zu einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro im Kalenderjahr nicht als Einkommen berücksichtigt werden.
Im Berechnungsbogen darf dieses Einkommen also gar nicht auftauchen, solange die o.g. Grenze nicht überschritten wurde.
Also bitte prüfen: Steht es drin, oder nicht?
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


rubbel

Im Berechnungsbogen wird alles als Einkommen berechnet bzw. es wurde vom Jobcenter ignoriert oder nicht wahrgenommen, das auf einem Lohnschein steht § 3, 26 EStG 

PetraL

Zitat von: Ottokar am 08. Juli 2024, 08:47:42Stattdessen darf seit 01.07.2023 Einkommen aus einer Aufwandsentschädigung oder einer nebenberuflichen Tätigkeit, die nach § 3 Nr 12, 26 oder 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei ist, bis zu einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro im Kalenderjahr nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Im Berechnungsbogen darf dieses Einkommen also gar nicht auftauchen, solange die o.g. Grenze nicht überschritten wurde.
Cool, wieder was Neues gelernt heute - hatte ich noch gar nichts von gehört :danke:

Ottokar

Wenn das Einkommen aus einer Aufwandsentschädigung oder einer nebenberuflichen Tätigkeit, die nach § 3 Nr 12, 26 oder 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei ist, trotzdem rechtwidrig mindernd beim Bürgergeld berücksichtigt wurde, muss man dagegen Widerspruch einlegen.
Das gilt auf bei vorläufigen Entscheidungen, da das JC hier kein Wahlrecht hat, ob es dieses Einkommen vorläufig berücksichtigen darf oder nicht.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


rubbel

Wir sind jetzt wie folgt vorgegangen:

05.01.2023 (vorläufiger Bescheid), hier haben wir den endgültigen Bescheid beantragt, um im Notfall Widerspruch einlegen zu können (Empfehlung von Ottokar #8)

08.06.2023 (abgelehnter Bescheid) und 08.12.2023 (abgelehnter Bescheid), hier haben wir Überprüfungsanträge gestellt

Gegen die Aufforderung Wohngeldantrag zu stellen wurde Widerspruch eingelegt.


Zitat von: Ottokar am 10. Juli 2024, 17:08:15Wenn das Einkommen aus einer Aufwandsentschädigung oder einer nebenberuflichen Tätigkeit, die nach § 3 Nr 12, 26 oder 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei ist, trotzdem rechtwidrig mindernd beim Bürgergeld berücksichtigt wurde,

und genau das ist passiert, warum das seit 1,5 Jahren weder der Leistungsempfänger noch das JC gemerkt hat  :weisnich: Jetzt heißt es warten was raus kommt.