Linnemann: Arbeitsunwilligen kein Bürgergeld mehr zahlen

[Zatoo]

Berlin (dpa). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. «Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen», sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.» Dabei bezog Linnemann ukrainische Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen, mit ein. «Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen.» Hier fehlten «ganz klar» entsprechende Anreize. Ausnahmen sieht er bei Alleinerziehenden oder Menschen, die Angehörige pflegen.
https://www.rhein-zeitung.de/ar.2677152

ist das RECHTLICH erlaubt ?

[Vollloser]

ist das RECHTLICH erlaubt ?

Aus meiner Sicht nicht !!
Bundesverfassungsgerichturteil in 2019 hat den Menschen in Deutschland die Sicherung eines Existenzminimums von staatlicher Seite her unveräußerbar zugesagt !
Es darf aber anscheinend bis zu maximal ZUSÄTZLICH um 30 % gekürzt werden, wenn der/die Bedürftige in seiner/ihrer biograpsch gelebten Berufsbranche (!) ein unmittelbares Arbeitsplatzangebot - welches zudem vollständig seinen Lebensunterhalt decken können muss (!) - ablehnt.

Dieses Getröte von diesem Linnemann da (und Lindner & Co.), sind eigentlich nur (Wunsch-) Ankündigungen darüber, was er mit seiner CDU im Falle eines Bundestagwahlerfolges nächstes Jahr ANSTREBEN wollen würde.
So sehe ich das !

Und dass die Medien solche Ansinnen die ganze Zeit ständig verbreiten, soll prekär bedürftige schon mal darauf "einstimmen" - und natürlich auch Vorwahlkampf für diese Partei betreiben (Sozialneid-Narrativ) !?!

 

[180]

Eine Diätenreduzierung für Vollidioten in Berlin, die das Grundgesetz nicht kennen oder vorsätzlich missachten, wäre sinnvoller....

Der Linemann ist ein typischer Politiker: kann nix außer Labern.

[Milla]

Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist.

Naja so ganz von der Hand zu weisen sind solche Überlegungen nicht. Könnte ja sein das der eine andere anderweitig schon versorgt ist/wird und das BG gerne als nettes Zubrot mitnimmt.

Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden.

Auch das ist nicht falsch. Das BG ist schließlich kein bedingungsloses Grundeinkommen das man mal so eben ohne gänzliche Gegenleistung bekommt oder bekommen sollte.

[Torsten37]

Wenn man den 100000 Leuten das Geld komplett streichen will. Und wenn man davon ausgeht das die meißten wohl kurzfristig keine Arbeit finden werden. Hat man in kurzer Zeit Massenhaft Obdachlose in unseren Städten. Ist das noch Christlich?

[ichbrauchgeld]

ist doch eh nur Wahlkampf. Die Statistik gibt es nicht, Zahlen irgendwo hergerufen und der Bundesgerichtshof hat ja klar gemacht, was maximal geht. Das C in CDU steht wohl für Ctreichen ^^

[Vollloser]

Könnte ja sein das der eine andere anderweitig schon versorgt ist/wird

Könnte könnte könnte - ja WENN... !!

Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden.

Das Existenzminimum ist vom BverfG als unveräußerlich, als nicht verhandelbar deklariert.
Das Existenzminimum ist also nicht verhandelbar - und daher auch keine Handelsware !!

Im Grunde genommen ist dieses Bürgergeld in dieser Deklaration eigentlich auch keine "Leistung" sondern - tja - eben das vom Staat garantierte Existenzminimum.

Dieser Begriff "Leistung" ist in diesem Bereich also eigentlich genauso fehlplatziert, wie dieser Begriff "Kunde" !! 

[Milla]

eben das vom Staat garantierte Existenzminimum.

....das man aber nur in voller Höhe erhält wenn man sich an die Vorgaben hält. Verstößt man gegen diese wird halt gekürzt.

[Vollloser]

an die Vorgaben hält.

Vorgaben ?  Was für Vorgaben ??
Ein Existenzminimum braucht keine "Vorgaben".
Das Existenzminimum IST die Vorgabe !

Das C in CDU steht wohl für Ctreichen ^^

Naja ich würde sagen, die CDU entwickelt sich mittlerweile einfach zur ACDU (Antichristlich demokratische Union) !

[Dustdog]

Dieses ständige Gehetze gegen Bürgergeldbezieher widert mich immer mehr an. Die CDU sollte ENDLICH das "christliche" rausnehmen im Namen. Bin zwar nicht gläubig, aber christliche Werte sind das garantiert nicht. Pfui!

Empfinde nur noch Verachtung gegenüber der CDU...

[anne]

Ich würde mir von den sozialen Parteien (früher waren es mal SPD und Grüne) mehr Gegenwind gegen diese Diffamierung von BG Empfängern wünschen. Die verhalten sich auffällig ruhig. ...springen aber sofort auf, wenn Asylmigration kritisiert wird. Ein bisschen mehr Einsatz für das BG wäre angemessen, immerhin ist es deren Baby (gewesen)
das sie jetzt fast ohne Gegenwehr aufgeben.

[OLD-MAN]

Empfinde nur noch Verachtung gegenüber der CDU...

Lt. Statistik zeiget die Stärke der Partei (immerhin so ca. 30% /31%) abernein anderes Bild (leider)!

[Jo]

Welche soziale Parteien?
Die gab es früher mal.
Heute hängt doch jeder sein Fähnchen in den Wind, Hauptsache bei der nächsten Wahl kackt man nicht zusammen mit den anderen Verlierern ab.
Warum sich um einen Haufen "Faulenzer" kümmern, hat man doch viel mehr davon die Reichen zu hätscheln. Deren Firmen (z.B.) werden kräftig subventioniert, schließlich schaffen die ja Arbeitsplätze. Dumm nur, wenn die Bonzen dann woanders noch mehr abgreifen können und die Betriebe ins Ausland auslagern. Gelder: weg. Arbeitsplätze: auch weg.
Aber so manch Politiker hat ja vorher noch fix den einen oder anderen Beratervertrag an Land gezogen, ist also Alles nicht so schlimm (für die Politiker - der Rubel rollt).

Und manchmal, da fällt doch tatsächlich mal einer der Herrschaften auf.
Da war einmal der Herr Schlecker, der hatte viele Läden und mit denen machte er richtig viel Kohle. Irgendwann hat er sich dann verzockt und sah den Bankrott kommen.
Also zügig alle Vermögenswerte die noch da waren auf die liebe Familie überschrieben, Insolvenz verschleppt und ein paar Milliönchen sonstwo versteckt.

Unmenschlich hart wurde er bestraft! Er bekam doch tatsächlich 2 Jahre auf BEWÄHRUNG.
(Na gut, wenigstens seine zwei Blagen mussten in den Knast.)
Man sieht: Wer reich ist kann sich fast alles erlauben und kommt immer mit einem blauen Auge davon.
Wer arm ist: wen interessierts.....
Und aus den paar Kröten die man dir zukommen lässt sollst du auch noch Rücklagen bilden. Und irgendwann kannst du dann dein zurückgelegtes Vermögen deinen Kindern vererben.
Mann, da wird die Freude groß sein......

[Kopfbahnhof]

Hauptsache bei der nächsten Wahl kackt man nicht zusammen mit den anderen Verlierern ab

Oder rottet sich zusammen, um ja nicht die Macht und Posten abgeben zu müssen.

Meine Wahlentscheidung ist jedenfalls klar.

[GoetzB]

Der Club Deutscher Unternehmer ist einfach nur noch widerlich.

Aber man denkt dort wohl Menschen sind Kisten, die man entsprechend behandeln kann.

Den Arbeitgeber möchte ich sehen, der mit so einen "vermittelten" Bedrohungsangestellten seine Freunde haben wird.
Dann wohl nur seine helle Freude im ironischen Stil.