Klage wegen zu geringen Sätzen 2023 abgewiesen

[hanskanns]

Der Bürgergeld-Empfänger hatte zuvor argumentiert, dass der Regelsatz von 502 Euro pro Monat für Alleinstehende ab Januar 2023 zu niedrig sei.

Das Düsseldorfer Sozialgericht lehnte seinen Antrag jedoch ab. Es erklärte, dass die aktuellen Regelsätze verfassungsrechtlich korrekt seien und auch die Inflation in ausreichendem Maße berücksichtigt worden sei. Zudem würden Kosten für Heizung separat übernommen, und zusätzliche Angebote wie das Deutschlandticket würden weitere Entlastungen bieten. Das Gericht sah daher keine Erfolgsaussichten für die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Mann legte daraufhin Beschwerde ein, aber auch diese wurde abgewiesen. Das zuständige Gericht stellte fest, dass die Berechnungen für den Regelsatz korrekt und gesetzlich geregelt seien. Zudem betonte das Gericht, dass es nicht seine Aufgabe sei, über die Höhe des Existenzminimums zu entscheiden – dies liege im Ermessen des Gesetzgebers, also der Politik. Am Ende entschied das Gericht, dass die Beschwerde unbegründet ist und der Mann die Kosten des Verfahrens selbst tragen muss.

Einfach unfassbar, dass das Gericht die Klage einfach ablehnen darf und auch den Weg zum Verfassungsgericht blockiert mit der Begründung zu geringe Erfolgsaussichten gleichzeitig betont, der Gesetzgeber ist dafür verantwortlich die Sätze korrekt zu bestimmen.

https://www.ruhr24.de/nrw/buergergeld-nrw-hoehe-regelsatz-2025-beantragen-rechner-klage-urteil-voraussetzungen-24k-auszahlung-93490684.html

[Quinky]

und zusätzliche Angebote wie das Deutschlandticket würden weitere Entlastungen bieten

insbesondere diese Aussage ist lächerlich UND falsch, DENN:
das Deutschlandticket kostet MEHR als im Regelsatz für Fahrtkosten vorgesehen!

[Vollloser]

das Deutschlandticket kostet MEHR als im Regelsatz für Fahrtkosten vorgesehen!

Ja und dieses Deutschlandticket gibt´s doch nur im Abo !?!
Arme Menschen können i. d. R. nicht mal eben ´nen dreiviertel Tausi, oder so, hinlegen !
 

[Ronald BW]

Was wir brauchen ist eine andere Argumentation.
Ich halte es für sinnvoll das Bürgergeld an das Einkommen der Bundestagsabgeordneten zu koppeln.
Und zwar an einem Durchschnitt von allem was diese bekommen, inklusive Geldwertevorteile,
Aufsichtratgehälter usw.
10% von diesem Nettoeinkommen würde ich als Mindestsatz inklusive Miete als sinnvoll erachten.
Ich denke auch das sich die Abgeordneten bei der Nennung konkreter Zahlen im Vergleich
schwerer tun würden die Argumentation zu entkräften.

Abgeordnete haben einen kostenlosen Fahrdienst und eine Jahreskarte auch kostenlos für die deutsche Bahn.
Warum sich ausgerechnet diejenigen das Deutschland-Ticket kaufen sollen die Bürgergeld beziehen ist nicht logisch.

[Milla]

Deine Argumentation wir auch immer abenteuerlicher und skurriler.

Ich halte es für sinnvoll das Bürgergeld an das Einkommen der Bundestagsabgeordneten zu koppeln.

Klar doch dann bekommt jeder in Zukunft 2500€ Burgergeld. Dann kann ich meine grüne AMEX Karte gegen die goldene tauschen.

Abgeordnete haben einen kostenlosen Fahrdienst

Ich freue mich bei künftigen JC Terminen mit einer Limousine dort vorzufahren die ich vorher beim JC-Fahrdienst bestelle.

[Ronald BW]

Was spricht dagegen untere Einkommen an die oberen zu koppeln.
Es spricht einfach gar nichts dagegen.
Es ist leicht umsetzbar und sorgt für Klarheit im sozialen Gefüge.

Genauso verhält es sich mit Leistungslosen Einkommen die erheblich mehr besteuert
werden müssten als solche aus Lohnarbeit.

[Milla]

Mach mal den Vorschlag bei der CDU, die halten sich den Bauch vor lachen.
Warum sollte man leistungsloses Einkommen wie Lottogewinn oder Zinsen höher besteuern?

[Ronald BW]

Lottogewinn wird gar nicht besteuert.
Nur die Erträge.
Warum ist es sinnvoll Leistungslose-Einkommen niedriger zu besteuern?
Warum ist es sinnvoll Künstler pauschal mit 25% zu besteuern.
Es ist nicht sinnvoll, so einfach ist das.

[Milla]

Lottogewinn wird gar nicht besteuert.

Das ist auch nicht richtig. Die Lotteriesteuer beträgt 16 2/3 Prozent des Bruttopreises aller Lose. Von jedem Euro, den du für einen Tipp investierst, gehen also automatisch 16,66 Cent Lotteriesteuer an den Fiskus.

[hanskanns]

Ich wäre eh dafür eine staatliche Lotterie zu veranstalten wo jeden Tag 1 Millionär gezogen wird unter allen Deutschen.

[Ronald BW]

Wer nicht spielt zahlt auch keine Lotteriesteuer.

Der Gewinn wird nicht besteuert.

[Kopfbahnhof]

Der Gewinn wird nicht besteuert

Kommt darauf an...

https://www.steuern.de/lottogewinn-versteuern

[peter_m]

Genauso verhält es sich mit Leistungslosen Einkommen die erheblich mehr besteuert werden müssten als solche aus Lohnarbeit.

Was sind denn leistungslose Einkommen neben Sozialhilfe und Bürgergeld?

[Oberfrank]

Was sind denn leistungslose Einkommen neben Sozialhilfe und Bürgergeld?

Erbschaften und meines Wissens auch Schenkungen.

[Milla]

Einnahmen aus Vermietungen......