Mitwirkungspflicht nach Trennung?

[TripleH]

Naja, berechnet wird es im Rahmen des Anspruchübergangs trotzdem vom Jobcenter. Neben Kindesunterhalt dann auch ggf. Trennungsunterhalt. Das JC kann den ggf. in anderer Höhe berechneten Unterhalt nur nicht zwangsweise durchsetzen, weil es am entsprechenden Titel fehlt. Allerdings kann es dann halt den Unterhaltspflichtigen verklagen und so einen eigenen Titel erwirken.

[Ottokar]

Das setzt voraus, dass es einen Anspruchsübergang gab und das JC diesen nicht zurück übertragen hat.
Für beides sehe ich hier bislang keine Anhaltspunkte.
Offenbar gab es hier eine Unterhaltsvereinbarung unter Mithilfe des Jugendamtes, was einen Anspruchsübergang ausschließt.

[TripleH]

Offenbar gab es hier eine Unterhaltsvereinbarung unter Mithilfe des Jugendamtes, was einen Anspruchsübergang ausschließt.

Wie kommst du darauf, dass das einen Übergang ausschließen kann?

Und der Übergang findet in cessio legis statt.

[Ottokar]

Wirklich?
Wenn der Anspruch auf das JC übergegangen wäre, könnten Kindsmutter und -vater nicht mehr beim JA eine Unterhaltsvereinbarung schließen.

[TripleH]

Doch, für die Zukunft. Aber nicht für die Vergangenheit. Im Übrigen entbindet so eine Vereinbarung nicht davon, dass diese (rechnerisch) überprüft wird.

Im Weiteren ist sogar eine Titulierung dann denkbar, wenn die Ausstellung ohne das Wissen, dass eine Partei nicht mehr aktivlegitimiert ist, erfolgt. Wenn der Beurkunder nichts vom Anspruchsübergang weiß, kann er es auch nicht beachten. Das kommt durchaus häufig vor. Selbst vor dem Familiengericht.

[Ottokar]

Doch, für die Zukunft. Aber nicht für die Vergangenheit.

Das ist rechtlicher Unsinn. Der Anspruchsübergang erfolgt ja mit Wirkung für die Zukunft.
Ist der Anspruch übergegangen, ist ab dann und für die Zukunft nur noch das JC befugt, unterhaltsrechtliche Vereinbarungen zu treffen, oder einen Unterhalt titulieren zu lassen.

Im Übrigen entbindet so eine Vereinbarung nicht davon, dass diese (rechnerisch) überprüft wird.

Das ist ebenso rechtlicher Unsinn.
Das JC hat überhaupt keine Kompetenz, den Unterhalt rechnerisch zu überprüfen. So etwas gehört nicht zu den Aufgaben eines JC.

Im Weiteren ist sogar eine Titulierung dann denkbar, wenn die Ausstellung ohne das Wissen, dass eine Partei nicht mehr aktivlegitimiert ist, erfolgt.

Klar, wenn JC "vergessen" Unterhaltsschuldner und -gläubiger pflichtgemäß über den Anspruchsübergang zu informieren.
Sowas kommt also häufiger vor? Interessant, hier aber unrelevant, weil es hier nicht um einen Unterhaltstitel geht.

[TripleH]

Wenn du meinst... Ich finde es immer wieder komisch, wenn mir jemand meinen Job erklären will. Der Anspruch wird übergeleitet. Dann werden Unterlagen gefordert und gerechnet, das Ergebnis mitgeteilt und geschaut, ob der Unterhaltspflichtige freiwillig zahlt. Sagen wir mal, die RWA ging im April zu, die Zahlungsaufforderung dann im September. Macht der UHP jetzt freiwillig den Rückstand und ab Oktober dann laufend, kann er das ab Oktober auch für den ursprünglichen UHB titulieren lassen.

§ 33 Abs. 2 Satz 2 SGB II:

Der Übergang ist auch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird.

Damit liegt die Aktivlegitimierung für einen Titel beim UHB, da kein Anspruchsübergang stattfindet.

Nur in Ausnahmefällen kann das Jobcenter für die Zukunft überlegten, § 33 Abs. 3 SGB II:

(3) Für die Vergangenheit können die Träger der Leistungen nach diesem Buch außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an den Anspruch geltend machen, zu welcher sie der oder dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben. Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, können die Träger der Leistungen nach diesem Buch bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.

Das JC hat überhaupt keine Kompetenz, den Unterhalt rechnerisch zu überprüfen. So etwas gehört nicht zu den Aufgaben eines JC.

Ach, dann drehen die UnterhaltssSBs dort Däumchen und vor dem Familiengericht wird vorgetragen "Nö, gerechnet haben wir nicht, setzen Sie bitte einfach was fest, Herr Richter."?

Klar, wenn JC "vergessen" Unterhaltsschuldner und -gläubiger pflichtgemäß über den Anspruchsübergang zu informieren.

Nö, wenn der ursprüngliche UHB bzw. dessen rechtlicher Vertreter es einfach versäumt, seinem/ihrem Anwalt/Notar oder dem Jugendamt mitzuteilen, dass man von Bürgergeld lebt. Da der Anspruchsübergang per Gesetz eintritt, erlischt im Übrigen die Aktivlegitimation auch ohne RWA. Das JC kann nur ohne Nachweis der Mitteilung eines Anspruchsübergangs den UHP nicht rückwirkend verklagen.


 

[Ottokar]

Der Anspruch wird übergeleitet

Nein, der Anspruchsübergang erfolgt per Gesetz, ohne dass das JC dazu etwas tun muss.
Hattest du im Übrigen auch bereits geschrieben.

Da der Anspruchsübergang per Gesetz eintritt

Dann werden Unterlagen gefordert und gerechnet, das Ergebnis mitgeteilt und geschaut, ob der Unterhaltspflichtige freiwillig zahlt.

Genau: freiwillig. Keine Pflicht, von der eine Entbindung erforderlich ist:

Im Übrigen entbindet so eine Vereinbarung nicht davon, dass diese (rechnerisch) überprüft wird.

Ach, dann drehen die UnterhaltssSBs dort Däumchen und vor dem Familiengericht wird vorgetragen "Nö, gerechnet haben wir nicht, setzen Sie bitte einfach was fest, Herr Richter."?

Genau so, hattets du im Übrigen auch bereits geschrieben:

Das JC kann den ggf. in anderer Höhe berechneten Unterhalt nur nicht zwangsweise durchsetzen, weil es am entsprechenden Titel fehlt. Allerdings kann es dann halt den Unterhaltspflichtigen verklagen und so einen eigenen Titel erwirken.

Nur in Ausnahmefällen kann das Jobcenter für die Zukunft überlegten, § 33 Abs. 3 SGB II:

Das ist ein Ausnahmefall nur für die Vergangenheit geregelt.
Denn Bürgergeld wird immer "voraussichtlich auf längere Zeit erbracht", § 41 ABs. 3 S. 1 SGB II.

Nö, wenn der ursprüngliche UHB bzw. dessen rechtlicher Vertreter es einfach versäumt, seinem/ihrem Anwalt/Notar oder dem Jugendamt mitzuteilen, dass man von Bürgergeld lebt.

Die Einkommenssituation wird von einem Anwalt immer zuerst abgefragt, schon wegen der Kosten.
Und auch das Jugendamt stellt das Einkommen von beiden Parteien fest, wenn es um Unterhalt geht.

Das JC kann nur ohne Nachweis der Mitteilung eines Anspruchsübergangs den UHP nicht rückwirkend verklagen.

Nichts anderes habe ich geschrieben.

[TripleH]

Und was haben deine Antworten jetzt mit solchen Behauptungen, dass das Jobcenter den Unterhalt nicht berechnet, zu tun?

Um etwas auf  freiwilliger Basis zu verlangen, muss vorher gerechnet werden. Um etwas bei Gericht titulieren zu lassen, muss ein bezifferter Antrag gestellt werden. Ohne Berechnung läuft also gar nichts.

Und der Normalfall ist das Verlangen für die Vergangenheit:

https://www.haufe.de/id/kommentar/sauer-sgbii-33-uebergang-von-anspruechen-23-geltendmachung-von-anspruechen-fuer-die-vergangenheit-HI2676492.html

[Ottokar]

Und der Normalfall ist das Verlangen für die Vergangenheit:

Das ist es gerade nicht. Ich zitiere dazu mal aus der von dir verlinkten Quelle:
Hinsichtlich der Vergangenheit wird der Unterhaltspflichtige durch Abs. 3 Satz 1 vor der Geltendmachung der übergegangenen Ansprüche geschützt, soweit und solange er nicht über die Leistungsgewährung nach dem SGB II in Kenntnis gesetzt worden ist.
Die etwas unzulängliche Formulierung der Regelung meint, dass das Jobcenter ihn über den Anspruchsübergang informiert
Mit der Überleitungsanzeige sichert sich das JC seinen Anspruch ab dieser Anzeige. Dieser Anspruch ist somit immer in die Zukunft gerichtet, nämlich auf den Zeitraum ab dieser Anzeige.
Das dieser Anspruch erst nach dieser Anzeige in der Zukunft geltend gemacht wird und dann rückwirkend ab der Anzeige fortlaufend unbefristet für die Zukunft, solange die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ändert nichts daran.
Eine Überleitungsanzeige ist immer auf zukünftige nach dieser Anzeige entstehenden Ansprüche des JC gerichtet und geht i.d.R. mit einem Auskunftsersuchen an den Schuldner einher, um den Unterhalt ab sofort und für die Zukunft geltend zu machen.

Und was haben deine Antworten jetzt mit solchen Behauptungen, dass das Jobcenter den Unterhalt nicht berechnet, zu tun?

Ich habe keine solche Behauptung aufgestellt, wie man hier unschwer nachlesen kann. Wie du darauf kommst, dass ich es doch hätte, kann ich anhand meiner Beiträge hier nicht nachvollziehen.
Ich habe in Beitrag 14 darauf hingewiesen, dass das Jobcenter generell keine rechtliche Kompetenz hat, den zu zahlenden Unterhalt festzulegen, auch nicht nach einem Anspruchsübergang. Das darf nur ein Gericht. Dem hast du im Übrigen in Beitrag 15 auch zugestimmt.
Auch die Höhe berechnet das Gericht selbst und folgt nicht einfach dem Verlagen des Klägers. Die Benennung eines konkreten Unterhaltsbetrages ist auch keine Klagevoraussetzung.

Um etwas auf freiwilliger Basis zu verlangen, muss vorher gerechnet werden. Um etwas bei Gericht titulieren zu lassen, muss ein bezifferter Antrag gestellt werden. Ohne Berechnung läuft also gar nichts.

Ich habe nie bestritten, dass sowas auf freiwilliger Basis möglich ist. Auf freiwilliger Basis ist so gut wie alles möglich, aber darum geht es in den Fragen des TE nicht.
Insofern muss ich dich fragen, was du mit deiner seit Beitrag 17 total am Thema vorbeigehenden Diskussion eigentlich erreichen willst?