Durch med. Gutachten Pflicht SGB XII Antrag zu stellen?

Begonnen von Chris17, Heute um 09:26:47

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Chris17

Guten Morgen,

ich bin durch das Jobcenter auf meine Leistungsfähigkeit geprüft worden. Das Gutachten ergibt, dass ich für mind. 12 Monate voll arbeitsunfähig bin.

Ich soll jetzt einen Antrag auf Sozialhilfe (SGB XII) stellen. Ist das so korrekt, muss ich das machen oder ist das eher eine Option?

Gibt es irgendetwas zu beachten oder habe ich dadurch Nachteile?

LG Chris

Sheherazade

Zitat von: Chris17 am Heute um 09:26:47Ich soll jetzt einen Antrag auf Sozialhilfe (SGB XII) stellen.

Sagt oder schreibt wer?
 
"In Krisenzeiten suchen  die Intelligenten nach Lösungen, während die Schwachköpfe nach Schuldigen suchen." Totó 1898-1967
"Wir leben in einer Zeit, in der sich Dummheit nicht mehr versteckt, sondern gewählt, bezahlt, beklatscht und als Erfolg verkauft wird."
"Höher, schneller, weiter!" ist nicht das Problem. Das Problem ist: "Ich zuerst!", "Alles meins!" und "Mir doch egal!"

Ottokar

#2
Zitat von: Chris17 am Heute um 09:26:47ich bin durch das Jobcenter auf meine Leistungsfähigkeit geprüft worden. Das Gutachten ergibt, dass ich für mind. 12 Monate voll arbeitsunfähig bin.
Das kann so nicht stimmen.
Der äD der AfA kann im Auftrag des JC lediglich die Leistungsfähigkeit einschätzen und eine Prognose abgeben, aber keine Arbeitsunfähig feststellen.
Der äD kann auch keine Prognose "mind. 12 Monate" treffen, nur "unter 6 Monate", "über 6 Monate" und "auf Dauer".
Oder wurde da jemand anderes beauftragt? Wenn ja: wer und was genau wurde festgestellt?

Wenn die Leistungsfähigkeit auf "täglich weniger als 3 Stunden" und "über 6 Monate" oder "auf Dauer" eingeschränkt ist, wird das JC aufgrund § 8 SGB II unzuständig und kann fordern, das Erwerbsminderungsrente und/oder Leistungen des SGB XII beantragt werden.
Sofern das JC nicht von sich aus das Bürgergeld weiterzahlt, bis Erwerbsminderungsrente und/oder Leistungen des SGB XII bewilligt wurden, kann man das mit einem Antrag nach § 43 SGB I erzwingen.

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Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Chris17

Zitat von: Sheherazade am Heute um 10:17:52
Zitat von: Chris17 am Heute um 09:26:47Ich soll jetzt einen Antrag auf Sozialhilfe (SGB XII) stellen.

Sagt oder schreibt wer?
 

Mein Sachbearbeiter vom Jobcenter (Bürgergeld) möchte das.

Zitat von: Ottokar am Heute um 11:29:07
Zitat von: Chris17 am Heute um 09:26:47ich bin durch das Jobcenter auf meine Leistungsfähigkeit geprüft worden. Das Gutachten ergibt, dass ich für mind. 12 Monate voll arbeitsunfähig bin.
Das kann so nicht stimmen.
Der äD der AfA kann im Auftrag des JC kann lediglich die Leistungsfähigkeit einschätzen und eine Prognose abgeben, aber keine Arbeitsunfähig feststellen.
Der äD kann auch keine Prognose "mind. 12 Monate" treffen, nur "unter 6 Monate", "über 6 Monate" und "auf Dauer".


Entschuldigung, habe nochmal genau nachgeschaut, im Gutachten steht: Die volle Ewerbsminderung besteht für mehr als 6 Monate, ja für 12 Monate.

Und dahinter ist "ja" angekreuzt.

LG Chris

Ottokar

Zitat von: Chris17 am Heute um 11:39:13Mein Sachbearbeiter vom Jobcenter (Bürgergeld) möchte das.
Der SB kann möchten was er will. Das JC muss das in Form einer Mitwirkungsaufforderung tun.

Zitat von: Chris17 am Heute um 11:39:13im Gutachten steht: Die volle Ewerbsminderung besteht für mehr als 6 Monate, ja für 12 Monate. Und dahinter ist "ja" angekreuzt
Ein solches Formular ist mir nicht bekannt. Dass sich das des äD geändert hat (siehe Beitrag 2) ist mir nicht bekannt. Kannst du das mal hier auszugsweise einstellen?
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Chris17

Zitat von: Ottokar am Heute um 11:49:57
Zitat von: Chris17 am Heute um 11:39:13Mein Sachbearbeiter vom Jobcenter (Bürgergeld) möchte das.
Der SB kann möchten was er will. Das JC muss das in Form einer Mitwirkungsaufforderung tun.

Zitat von: Chris17 am Heute um 11:39:13im Gutachten steht: Die volle Ewerbsminderung besteht für mehr als 6 Monate, ja für 12 Monate. Und dahinter ist "ja" angekreuzt
Ein solches Formular ist mir nicht bekannt. Dass sich das des äD geändert hat (siehe Beitrag 2) ist mir nicht bekannt. Kannst du das mal hier auszugsweise einstellen?

So wie auf deinem Foto, sieht es bei mir nicht aus.

Hier ein Foto wie es bei mir ist:

Foto

(hab nur den Weg gefunden ein Foto hochzuladen, kann man es nicht direkt einfügen?)

LG

PS.: war ein Arzt vom gesundheitsamt, ist glaube ich der normale Weg um die leistungsfähig beim jobcenter festzustellen, also war jetzt keine besondere Stelle die mich beurteilt hat oder so.

Ottokar

Ja, das sieht mir nach einem von der Kommune selbst gezimmerten Formular aus (grässliche Formulierung). Offenbar ist dein JC eine Optionskommune.

Der nächste Weg wäre jetzt, bei der DRV Erwerbsminderungsrente zu beantragen und im Antrag anzukreuzen, dass du vom JC zur Antragstellung aufgefordert wurdest. Dann muss die DRV auch dann deine Erwerbsfähigkeit feststellen, wenn keine Rentenansprüche bestehen.
Sowohl JC als auch Sozialamt sind an die Feststellung der DRV gebunden.
Zeitgleich kannst du einen Antrag auf Leistungen des SGB XII stellen, allerdings wird das Sozialamt vermutlich die Entscheidung der DRV abwarten.
Stellst du keinen Antrag auf Erwerbsminderungsrente, wird das Sozialamt dich dazu auffordern.
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