Mehrere Städte: Haushaltssperre in Schwerin-Flensburg-Andernach-Kiel-Lauenburg

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Das Flensburger Haushaltsloch ist größer als erwartet. Nach Angaben der Stadt kommen zu dem geplanten Defizit von 13 Millionen Euro für dieses Jahr noch neun Millionen Euro dazu. Einer der Gründe seien gestiegene Kosten in den Bereichen Jugend und Soziales, heißt es von der Stadt. So müssen mehr Kinder und Jugendliche als erwartet in Heimen untergebracht werden und bleiben dort auch länger. Außerdem muss die Stadt auch mehr Gelder für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben.

-->> https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/flensburg-stellt-21-millionen-euro-haushaltsloch-fest,regionflensburgnews-134.html

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Schwerin muss den Gürtel mitten im Jahr enger schnallen. Eine aktuelle Finanzprognose weist eine Verschlechterung von acht Millionen Euro im Etat aus, sagt Oberbürgermeister Badenschier.

In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin gilt von Mittwoch an eine Haushaltssperre. Das gab Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) bekannt. Nur noch Pflichtaufgaben und vertraglich gebundene Leistungen werden demnach weiterhin bezahlt. Die Investitionsprojekte der Stadt seien nicht betroffen und würden wie geplant umgesetzt.

Dem Hauptausschuss sei die aktuelle Prognose zur Finanzrechnung für das Jahr 2025 vorgelegt worden, so Badenschier. Diese weise eine Verschlechterung um rund acht Millionen Euro aus. Zu den Hauptursachen zählten gestiegene Tarifkosten für das Personal im Öffentlichen Dienst, steigende Ausgaben für die Kindertagesbetreuung in Kitas und Horten sowie in der Eingliederungshilfe. Besonders stark wirke sich zudem der Bereich Hilfen zur Erziehung in der Jugendhilfe aus. Entsprechende Mehreinnahmen gebe es nicht.

-->> https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article256407038/Haushaltssperre-fuer-Landeshauptstadt.html

Pritzwalk verhängt Haushaltssperre -->>

https://www.maz-online.de/lokales/prignitz/pritzwalk/pritzwalk-stadt-verhaengt-haushaltssperre-diese-projekte-sind-betroffen-HRG7FPS3CJH6TPKFEI3SVNEG54.html

Liest man inzwischen auch immer mehr. Die letzten Wochen schon von Haushaltssperren in Kreis Mayen-Koblenz, Halle, Kiel, Lauenburg, Andernach gelesen  .

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Hessen muss in Zeiten von Krisen und knappen Kassen sparen. Der Geschäftsbericht 2024 des Landes weist einen Jahresfehlbetrag von rund sieben Milliarden Euro aus. «Grund hierfür sind sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Personalkosten. Die Haushaltslage ist äußerst angespannt», teilte das Finanzministerium in Wiesbaden mit.

-->> https://www.welt.de/regionales/hessen/article256410846/Land-meldet-sieben-Milliarden-Euro-Fehlbetrag.html

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Die Haushaltsprognose für 2025 sei niederschmetternd, sagt Rostocks Oberbürgermeisterin. Die Folge: eine Haushaltssperre. Die Hansestadt ist nicht die einzige Kommune, die die Notbremse zieht.

Die Hansestadt Rostock hat angesichts der prekären Finanzlage eine Haushaltssperre verhängt. Die kurzfristige Maßnahme sei notwendig, da die Verwaltungsausgaben die Einnahmen deutlich überstiegen, teilte Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke) am Mittwochabend mit. Die Haushaltssperre soll von Donnerstag an gelten.

«Unsere aktuelle Haushaltsprognose für das laufende Jahr ist niederschmetternd. Die tieferen Ursachen dafür liegen in steigenden Soziallasten, der schwachen Konjunktur, den neuen Tarifabschlüssen und einer generellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden», so Kröger. Auch für Rostock führe deshalb kein Weg an einer Haushaltssperre vorbei. Es sei leider an der Zeit, den Gürtel enger zu schnallen.

-->> https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article6881569e1530fe0cbb16a780/Rostock-verhaengt-Haushaltssperre.html

Kreistag Vorpommern-Rügen beschließt Haushaltssperre

Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat auf seiner Sitzung am Montagabend eine Haushaltssperre beschlossen. Der Landkreis hat in diesem Jahr ein Defizit von 60 Millionen Euro. Deshalb soll die Verwaltung nun 12 Millionen Euro eingesparen. Die sollen unter anderem bei der Unterhaltung von kreiseigenen Grundstücken und Gebäuden sowie bei der Modernisierung von Kreisstraßen gestrichen werden. Auch ein Vorzeigeprojekt ist betroffen. Der Kreis hatte eine Million Euro für die Förderung der Wasserstofftechnologie im Haushalt eingestellt. Auch dieses Geld wird gestrichen.

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Die großen Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern haben Land und Kommunen vor dem Hintergrund angespannter Haushalte vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. Nach einem Krisengipfel in Rostock erklärte Dieter Eichler als Geschäftsführer des Paritätischen, in dem die Verbände zusammengeschlossen sind: «Die Belastungsgrenze der Träger ist durch Haushaltskürzungen, steigende Kosten und fehlende Planungssicherheit längst überschritten und die Verunsicherung sehr groß.»

Zunehmend müssten Angebote eingeschränkt werden. «Beratungsstellen, ambulante Pflegedienste oder Angebote für Menschen mit Behinderung können die Bedarfe Hilfesuchender schon heute nicht mehr decken.» Die Entwicklung dürfe so nicht weitergehen. Beratungsstellen, Begegnungsorte und vorbeugende Unterstützungsangebote gälten als freiwillige Leistungen und seien voraussichtlich besonders von Kürzungen betroffen. Zuletzt hatten die Städte Schwerin und Rostock sowie der Landkreis Vorpommern-Rügen wegen hoher Defizite Haushaltssperren verhängt.

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Die Einnahmen sinken, die Ausgaben explodieren: Die Finanzmisere der deutschen Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Und die Folgen werden den Bürgern nur schwer zu vermitteln sein.

Baden-Baden wirbt für sich als ,,Genussstadt", die für ihre prächtigen Parkanlagen, Thermalbäder, ein Kasino und Deutschlands größtes Opern- und Konzerthaus bekannt ist. Finanzsorgen schienen hier weit weg. Nun sind sie das bestimmende Thema in der baden-württembergischen Kleinstadt, seit Oberbürgermeister Dietmar Späth wegen der angespannten Haushaltslage eine Streichliste von mehr als 21 Millionen Euro vorgelegt hat.

Späth ist mit seinen Finanzproblemen nicht allein. Ob im Norden, Osten, Westen oder Süden Deutschlands: Eine Stadt nach der anderen gerät in akute Finanznot. Und so machen sie in den vergangenen Wochen vor allem mit Sparankündigungen Schlagzeilen in der Lokalpresse: In Kiel hat der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre verhängt. Leipzig hat Einsparungen von 27,5 Millionen Euro angekündigt. Karlsruhe will 400 Stellen in der Verwaltung abbauen. Selbst das wohlhabende München streicht Investitionsvorhaben.

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