Bundesregierung: Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher fällt aus

[Unwissender]

  War doch klar! Auch das Klimageld kommt nicht, dazu wird das Bürgergeld nicht erhöht! Aber alles wird teuerer, vor allem der Sprit (und damit fast alle Produkte, da die ja transportiert werden müssen)!
Somit werden diejenigen die das Klima am meisten verschmutzen auch nicht zur Rechenschaft gezogen aber alle müssen mit den Konsequenzen leben!

[anne]

Der Staat nimmt durch Strom Steuern und Abgaben ein.

https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/strompreise-bestandteile-staatlich.html

Auch das Klimageld kommt nicht

wenn sich nichtmal die Grünen während der Regierungsbeteiligung dafür eingesetzt haben...

[Meck]

Die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht keine generelle Senkung der Stromsteuer vor. Während die Industrie entlastet wird, sollen Handwerk, Handel und Privatverbraucher nach den Plänen des SPD-Politikers leer ausgehen. Scharfe Kritik daran gibt es nicht nur von Opposition und Verbänden, sondern nun auch aus den Reihen des Koalitionspartners.

Mit seinen Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 stoße Klingbeil nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch sie bräuchten dringend eine spürbare Entlastung von den viel zu hohen Strompreisen.

-->> https://www.tagesspiegel.de/politik/koalition-streitet-uber-stromsteuer-senkung-wust-warnt-klingbeil-vor-bruch-des-koalitionsvertrags-13918396.html

[Ronald BW]

Wer rechnen kann 2 cent bleiben 2 cent
Um das wird der Strom dann billiger kurzfristig
Die Konzerne werden kaum auf die nächste Erhöhung verzichten.
Darum sollten hier mal Übergewinne abgeschöpft und an die Kunden ausbezahlt werden.

[hanskanns]

Wer rechnen kann 2 cent bleiben 2 cent

Es war von MINDESTENS (später noch mehr) 5cent/kwh die Rede. Steht übrigens auch so im Koa Vertrag.

https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

https://i.imgur.com/7kvHhFE.png

[Meck]

Erst hat sie die Stromsteuer-Senkung für alle versprochen. Und dann ihr Versprechen ganz still wieder kassiert. Die schwarz-rote Bundesregierung steht wegen ihres ersten Steuer-Wortbruchs unter Druck. Nun äußert sich der Kanzleramts-Chef. Thorsten Frei (51, CDU), einer von Merz' engsten Vertrauten, verteidigt bei WELT TV (gehört wie BILD zu Axel Springer) die Entscheidung der Regierung, auf eine Senkung der Stromsteuer für Haushalte derzeit zu verzichten. Zwar wäre eine Senkung ,,in der Sache wünschenswert". Doch es müsse eben auch ,,haushälterisch verantwortbar" sein. Heißt: Wünsche könne man halt nicht alle erfüllen.

Für viele Bürger ist das ein Schlag ins Kontor. Gerade jetzt, wo die Strompreise für viele Haushalte weiter steigen, rückt eine dringend benötigte Entlastung in weite Ferne.

Frei betonte: Man werde aber ,,andere Entlastungsoptionen prüfen".

Die CDU hatte im Wahlkampf noch eine ,,schnelle und spürbare" Senkung der Strompreise versprochen. Jetzt klingt das anders: ,,Tatsächlich ist es so, dass man nicht alles, was man gerne machen würde, auch tatsächlich realisieren kann", so Frei.

-->> https://www.bild.de/politik/inland/strompreis-sauerei-kanzleramts-chef-redet-steuer-wortbruch-schoen-685d544a54352c1fc4b2dbb2

[Meck]

Wird die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt? Die Koalition will beraten, wo das Geld dafür herkommen könnte.

Eine weitere Senkung der Energiepreise ist in der Bundesregierung noch nicht vom Tisch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll sich in der kommenden Woche der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen. Es solle besprochen werden, welche Ausgaben verzichtbar seien, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen, hieß es aus Regierungskreisen. «Dann wären weitere Schritte zur Senkung der Energiepreise möglich.» Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich am nächsten Mittwoch.

-->> https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article256314686/Koalition-will-ueber-Senkung-der-Energiepreise-beraten.html

[hanskanns]

Ich verstehe einfach nicht wie dumm man sein kann in der Politik. Der Strompreis ist ja quasi das wichtigste in einem Land, neben anderen fossilen Energieträgern. Daran hängt alles, alles. Der Strompreis hat direkte Auswirkungen auf Jobs, Konjunktur, Inflation, Lebensmittelpreise, und und und. Ein niedriger Strompreis müsste eigentlich das #1 Ziel sein jeder Regierung. Und sei es auch durch Subventionen, um dadurch die Wirtschaft und Kaufkraft anzukurbeln.

Je niedriger der Strompreis ist, um so wahrscheinlicher ist es, dass sich auch neue Investoren finden die Betriebe aufbaun in Deutschland. Chemie, Pharma, KI/Cloud, Lebensmittelindustrie, alles.... alles hängt am Strompreis.

[Konstantin]

Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher fällt aus.....aber 20 Millionen für den Kongo!

Die ganze Welt kann sich auf Deutschland verlassen, bloß nicht die Bürger dieses Landes. In Afghanistan können die Menschen sich darauf verlassen, dass wir die sogenannten ,,Ortskräfte" nach Deutschland und direkt ins Bürgergeld fliegen. Aber hier können wir uns nicht darauf verlassen, dass der Finanzminister so spart, wie der Bundeskanzler es versprochen hat.

[Kopfbahnhof]

Ich verstehe einfach nicht wie dumm man sein kann in der Politik.

Weil die über die ganzen Steuern beim Strompreis rotzfrech abkassieren können

Blöd sind die da nicht unbedingt, aber kurzsichtig, weil genau deswegen schon reihenweise Firmen in die Pleite gegangen sind.
Noch jede Menge dazu kommen und alle die, zahlen in Zukunft auch keine Steuern mehr, auch nicht auf Strom.

[selbiger]

je mehr entverbraucher zum energiesparren genötigt werden um so teuerer wird der energiepreis..

[Unwissender]

  Na zum Glück müssen wir "Bürgergeldis" den Strom selber zahlen! Bei einer Senkung der Stromsteuer würden wir Geld sparen!
Stattdessen wird immer von Kostenexplosion beim Bürgergeld gesprochen, wofür "wir" eigentlich nix können! Schuld sind mMn die steigen Mieten! Warum tut die Regierung dagegen nix? An den 563,00 € Regelleistung kann es wohl nicht liegen, denn wenn man es genau nimmt, wäre das zu wenig!

[Meck]

In der schwarz-roten Regierung rumpelt es wegen der gekippten Stromsteuersenkung. Obwohl Union und SPD den Bürgern versprochen hatten, für alle die Stromsteuer zu senken, hat Finanzminister Lars Klingbeil dafür kein Geld eingeplant.

Nun kommt aus der CDU ein brisanter Gegensparvorschlag. Tilman Kuban (38, verhandelte den Energiepart in den Koalitionsverhandlungen) sagt zu BILD: ,,Eine Stromsteuersenkung für alle ist finanzierbar – wenn wir die Wärmepumpenförderung kürzen. Rund 16 Milliarden Euro sind für 2026 vorgesehen. Wer mit Strom heizt, profitiert direkt von günstigeren Strompreisen und kommt deshalb auch mit weniger Förderung aus."

-->> https://www.bild.de/politik/inland/cdu-fordert-stromsteuersenkung-6861059fd16124774af9ebd6

[Ronald BW]

Ich kann mir das aufhängen an der Stromsteuer nur so erklären das vermieden werden soll
das endlich mal ein Kartellverfahren gegen die Stromkonzerne eingeleitet wird.
Sinn macht den Strompreis bei Abnahme von sagen wir mal bis 5000 kw auf 10 cent pro kw zu deckeln
Alles andere ist Augenwischerei.

[selbiger]

das endlich mal ein Kartellverfahren gegen die Stromkonzerne eingeleitet wird.

wilste echt den zahlosen tieger rauslassen..?? das da nicht alles mit rechten dingen zugeht,ist denen bekannt..und ??ist es nicht deren aufgabe einzugreifen wenn da nicht was koscher ist..??