Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig

[AlterGaul]

Was nützt mir die Freiheit, wenn man mir Nahrung , Obdach und Krankenversorgung entziehen kann ohne das ich kriminell bin.

Dann sorge doch dafür das dir deine Freiheit entzogen wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass du das nicht willst und auf keinen Fall mit einem Inhaftierten tauschen möchtest.
Es zwingt dich keiner Leistungen in Empfang zu nehmen, aber ein Verurteiler wird gezwungen sich da aufzuhalten, wo es im vorgeschrieben wird. Alleine dein Vergleich hinkt schon gewaltig. Denn die Freiheit kann nur aufgrund eines Gesetzes entzogen werden.
Letztendlich ist die Diskussion total sinnlos, weil du nicht grade viel Ahnung von Staats- und Verwaltungsrecht zu haben scheinst.

So jemand kann man nur als Feind der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung ansehen, um einen oft benutzten Begriff zu verwenden.

Dann lese dir mal das Grundgesetz und die Definition der DGO genauer durch. Wieso ist man ein Feind davon? Konkretisiere das doch mal ein wenig. Vor allem von was soll ich der Feind in der DGO sein?

[Orakel]

Letztendlich ist die Diskussion total sinnlos ...

Aber nicht doch! Damit lässt sich vortrefflich die Zeit bis zum 5. November vertreiben ... 

[Gast44116]

Die Diskussion hatte ich auch schon mit @AlterGaul

Freiheit ist durchaus sehr wichtig aber essen und trinken benötigt man um zu überleben. Daher kann man nicht damit Argumentieren ja dem Verbrecher würde mehr genommen als jemandem die gesamte Lebensgrundlage zu entziehen.

Einem verurteilen Kriminellen entzieht man keine lebensnotwendigen Güter und er sitzt im Winter im Warmen.
Er muss sich keine Gedanken machen wovon er lebt die nächste Zeit.

Was wiegt schlimmer kriminelle Handlung inklusive Mord usw oder Termine versäumen?
In Deutschland anscheinend die Pflichtverletzung.

Da wäre ja eine Woche Knast gnädiger als jemand Monate die Existenzgrundlage zu entziehen. In der Zeit würde automatisch sogar die Miete weiter bezahlt. Einen Luxus den der Hartz4Empfänger der eine Pflicht versäumt nicht automatisch zusteht.
Von Krankenversicherung, Heizung Strom wollen wir gar nicht erst anfangen.

[Orakel]

Manche begreifen den absoluten Schwachsinn ihrer Vergleiche nie!   

[Hexe]

Dann sorge doch dafür das dir deine Freiheit entzogen wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass du das nicht willst und auf keinen Fall mit einem Inhaftierten tauschen möchtest.

Habe ich deinen Grund zu !In meinen Augen dümmer geht es nimmer !

Es zwingt dich keiner Leistungen in Empfang zu nehmen, aber ein Verurteiler wird gezwungen sich da aufzuhalten, wo es im vorgeschrieben wird.

Muss man Leistungen beziehen , um das SGBII abzulehnen ?Ein Verurteilter hat eine Straftat begangen, die von einem Gericht beurteilt/ verurteilt wird.

Welche Straftat hat ein Leistungsbezieher begangen, dass man in alles entziehen kann ?

Was du betreibst ist Äpfel mit Birnen vergleichen.

Letztendlich ist die Diskussion total sinnlos, weil du nicht grade viel Ahnung von Staats- und Verwaltungsrecht zu haben scheinst.

Du hast sie natürlich gepachtet, die Ahnung !

Wie gut, dass ich das nicht alleine so sehe.
LG Hexe

[Gast44116]

Manche begreifen den absoluten Schwachsinn ihrer Vergleiche nie!   

Oder du verstehst den Zusammenhang nicht.

Jeder hat seinen Standpunkt. Respektiere doch auch einmal andere Sichtweisen als deine Eigenen oder hast du von mir schon alberne Smilies auf deine Ansichen, die hier vermutlich nicht einmal 20% teilen, gesehen?
Eher nicht.

Hier diskutieren Betroffene mit Nichtbetroffene und wer da welche Positionen vertritt ist klar.
Wobei es zum Glück auch Nichtbetroffene gibt, denen klar ist das ein Staat kein Recht hat Menschen zu irgendetwas mit Nahrungsentzug zwingen zu wohlen.und ja Nahrungsentzug, denn es gibt genügend Menschen die ohne Geld nicht bis zum Jobcenter kommen um sich Gutscheine geben zu lassen.

Du brauchst jetzt auch keine Gesetze zu zitieren. Nur weil etwas Gesetz ist ist es noch lange nicht richtig.


Sehr viele Betroffene sprich Leistungsbezieher haben ständig Angst vor dem Jobcenter und auch das darf so nicht.sein.
Sanktionen sind Strafen, die als Machtinstrument von zum großen Teil schlecht bis garnicht ausgebildeten Sachbearbeiter eingesetzt werden. Und alleine das ist ein Problem. Da bekommen Leute macht die zum Teil kompletten Unfug von sich geben und Gesetze zusammenschreiben und leider lassen sich das viel zu viele immer noch gefallen

[crippler]

Oder du verstehst den Zusammenhang nicht.

Ich glaube diejenige die einige Zusammenhänge nicht begreift bist du...

Fakt ist, dass niemand gewzungen ist, SGB II-Leistungen zu beziehen. Die tut jeder aus freien Stücken! Und da wir bis jetzt noch kein bedingungsloses Grundeinkommen haben, ist der Leistungsbezug eben mit einigen Pflichten verbunden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, der wird halt nun mal bestraft.
Nur weil du für dich keinen andere Möglichkeit in betracht ziehen willst, heißt das nicht, dass es keine anderen Möglichkeiten gäbe...

das ein Staat kein Recht hat Menschen zu irgendetwas mit Nahrungsentzug zwingen zu wohlen

Der Staat zwingt dich zu nichts! Jeder trifft seine eigenen Entscheidungen mit allen Konsequenzen. Jedem steht frei, wie er seinen Lebensunterhalt finanziert. Hier gibt es genug Möglichkeiten, wie z.B. Arbeiten 

Nur weil etwas Gesetz ist ist es noch lange nicht richtig.

Ob etwas richtig ist oder nicht hängt nur von der Moralvorstellung des Betrachters ab!
Aber Fakt ist, es ist Gesetz und jeder muss sich daran halten oder er muss mit Konsequenzen rechnen!
Und das ist auch gut so!

Sehr viele Betroffene sprich Leistungsbezieher haben ständig Angst vor dem Jobcenter

Quelle??

Sanktionen sind Strafen

Richtig!!! Also liegt es ganz allein in der Hand des LE ob sein Verhalten strafwürdig ist oder nicht.
Und jeder kann genau nachlesen, welches Verhalten eine Sanktion nach sich ziehen kann (§§31 und 31 SGB II)

schlecht bis garnicht ausgebildeten Sachbearbeiter

Quelle?? Aber wenn du den Job besser kannst, dann bewirb dich doch einfach. Es werden immer wieder SB in der Leistung und der Arbeitsvermittlung gesucht, insbesondere im JC Nürnberg-Stadt.
Schon bist du raus aus dem Bezug und kannst alles das besser machen, was die "schlecht bis garnicht ausgebildeten Sachbearbeiter" deiner Meinung nach falsch machen.

Da bekommen Leute macht die zum Teil kompletten Unfug von sich geben und Gesetze zusammenschreiben

Von wem sprichst du? den SB? Die werden wohl keine Gesetze erlassen, da dies ausschließlich die Parlamente, also unsere gewählten Volksvertreter, machen.
Oder meinst du die Juristen, die Gesetze für die Parlamente ausarbeiten? Haben dann also diese Juristen keine Ahnung? Wahrscheinlich auch die Richter am BVerfG nicht, wenn sie die Regelung für Sanktionen nicht "wunschgemäß" ändern?!

edit: Zum Thema Freiheit bzw. essen und trinken. Fragt mal die Menschen in Hongkong oder Nordkorea wie wichtig Freiheit ist...

[Gast44116]

Alleine das du nach der Quelle fragst, dass viele Leistungsbezieher Angst vor dem Jobcenter haben macht deinen gesamten Vortag unglaubwürdig. Du musst einfach hier im Forum mitlesen dann hast du deine Quellen.

Du musst auch nicht mich direkt ansprechen. Ich gehe zu jedem Termin und war noch nie von Sanktionen betroffen. Mir tun die Menschen leid die es betrifft. Und ich finde dieses Bestrafungsystem falsch.

Kann man hier im Forum Umfragen erstellen?
Wäre interessant wie viele tatsächlich so denken wie ihr oder wie wir

[crippler]

Allein, dass du auf keine meiner Fragen eine Antwort hast, sagt schon alles!!

Du willst eine Umfrage unter den Betroffenen starten?!?!?!

Das hat soviel Aussagekraft, als wenn du den Autofahrer fragen würdest, ob er fände, dass Kraftstoff 1 Euro billiger oder teurere werden solle...

Du musst auch nicht mich direkt ansprechen

Nicht? Aber ich kann!! Und ich habe es!!! Aber Antworten bekomme ich mal wieder keine...

Deiner Aussagen haben genausoviel Inhalt, als würde jemand behaupten: in Bayern tragen alle Lederhosen, im Osten sind nur Nazis oder alle ALG II Empfänger sind faul und trinken den ganzen Tag Bier...

Mir tun die Menschen leid die es betrifft. Und ich finde dieses Bestrafungsystem falsch

Bedinungsloses Grundeinkommen, yeah!!! Arbeit ist eh überflüssig und versaut mir die Freizeit 

[Gast44116]

Mal abgesehen davon daß ich diese Smilies die auch du nutzt komplett albern finde, was genau soll ich beantworten. Wo war deine Frage?

[The Witch]

Strafen, die als Machtinstrument von zum großen Teil schlecht bis garnicht ausgebildeten Sachbearbeiter eingesetzt werden.

Mich würde ja mal interessieren, welche Ausbildung da so gewünscht wird. Unterschiedliche für Leistungssachbearbeiter und Arbeitsvermittler? Gleiche Ausbildung für alle? Wenn ja: Welche? (Einen Ausbildungsberuf "Hartz-IV-Versteher" gibt es nicht.)

Fakt ist: Alle Beschäftigten, egal ob bei der BA angestellt oder beim kommunalen Träger, haben hochwertige Ausbildungen - dafür sorgen allein schon die Tarifverträge.

Du musst einfach hier im Forum mitlesen dann hast du deine Quellen.

Du willst nicht ernsthaft behaupten, dass ein paar Leute, die sich in irgendwelchen Foren tummeln, bildeten ernsthaft so was wie eine repräsentative Auswahl ab? (Mal ganz abgesehen davon, dass es selbst hier genügend Leute gibt, die mitnichten Angst zeigen. Aber wahrscheinlich arbeiten die eh alle fürs Jobcenter ...)

[crippler]

Fakt ist: Alle Beschäftigten, egal ob bei der BA angestellt oder beim kommunalen Träger, haben hochwertige Ausbildungen - dafür sorgen allein schon die Tarifverträge.

Wie kannst ud nur sowas behaupten??
@ Angie69 hat doch schon dargelegt, dass:

schlecht bis garnicht ausgebildeten Sachbearbeiter

arbeiten!!


@ Angi69

1. Frage:

Zitat von: Angie69 am 01. Oktober 2019, 23:17:15

    Sehr viele Betroffene sprich Leistungsbezieher haben ständig Angst vor dem Jobcenter

Quelle??

2. Frage

Zitat von: Angie69 am 01. Oktober 2019, 23:17:15

    schlecht bis garnicht ausgebildeten Sachbearbeiter

Quelle?? Aber wenn du den Job besser kannst, dann bewirb dich doch einfach. Es werden immer wieder SB in der Leistung und der Arbeitsvermittlung gesucht, insbesondere im JC Nürnberg-Stadt.
Schon bist du raus aus dem Bezug und kannst alles das besser machen, was die "schlecht bis garnicht ausgebildeten Sachbearbeiter" deiner Meinung nach falsch machen.

3. Frage:

Zitat von: Angie69 am 01. Oktober 2019, 23:17:15

    Da bekommen Leute macht die zum Teil kompletten Unfug von sich geben und Gesetze zusammenschreiben

Von wem sprichst du? den SB? Die werden wohl keine Gesetze erlassen, da dies ausschließlich die Parlamente, also unsere gewählten Volksvertreter, machen.
Oder meinst du die Juristen, die Gesetze für die Parlamente ausarbeiten? Haben dann also diese Juristen keine Ahnung? Wahrscheinlich auch die Richter am BVerfG nicht, wenn sie die Regelung für Sanktionen nicht "wunschgemäß" ändern?!

[Gast44116]

Du weißt aber schon dass die Jobcentermitarbeiter oft nur eingewiesen werden?

Hochwertige Ausbildung 
Vielleicht in anderen Branchen

Ich habe im Übrigen keine Angst vor dem Jobcenter und arbeite nicht für das Jobcenter. Oder war das nur wieder eine dieser Anspielungen auf einzelne Aussagen von hier die gleich auf jeden übertragen werden? Ist ja Mode hier von den Nichtleistungsbezieher den LBs zu unterstellen sie geben immer anderen die Schuld usw

Angst haben viele die ihre Rechte nicht kennen oder sie selbst nicht durchsetzen können.
Und ich frage mich wie es sein kann, dass Leute die hier tgl mitlesen und aktiv sind anzweifeln können wie viele Fehlentscheidungen vom Jobcenter getroffen werden.

Diese gesamte Diskussion ist albern. Da versuchen nicht Leistungsbezieher ihre Ansichten durchzudrücken gegen über Menschen im Bezug von Hartz4.

[Hexe]

Bedinungsloses Grundeinkommen, yeah!!! Arbeit ist eh überflüssig und versaut mir die Freizeit 

Das SGB II ohne Sanktionen ist kein Bedingungslose Einkommen.
Denn um Leistungen  zu beziehen, mus die Hilfebedürftigkeit nachgewiesen werden.

Zitat von: Angie69 am 01. Oktober 2019, 23:17:15

    Sanktionen sind Strafen

Richtig!!! Also liegt es ganz allein in der Hand des LE ob sein Verhalten strafwürdig ist oder nicht.

Wenn dem so wäre, würden nicht so viele Sanktionen von Gerichten gekippt werden.

Aber wenn du den Job besser kannst, dann bewirb dich doch einfach. Es werden immer wieder SB in der Leistung und der Arbeitsvermittlung gesucht, insbesondere im JC Nürnberg-Stadt.

Hat man gesehen an Inge Hannemann und Marcel Kallwas.
Von denen die das SGBII kritisieren und ihren Namen nicht öffentlich machen wollen ,ganz abgesehen.

Zitat von: Angie69 am 01. Oktober 2019, 23:17:15

    Sehr viele Betroffene sprich Leistungsbezieher haben ständig Angst vor dem Jobcenter

Quelle??

Ergebnisse der Tacheles Online-Befragung zu Folgen und ...

edit: Zum Thema Freiheit bzw. essen und trinken. Fragt mal die Menschen in Hongkong oder Nordkorea wie wichtig Freiheit ist...

Wir leben in Deutschland !
LG Hexe

[crippler]

Wir leben in Deutschland !

Da hast du vollkommen recht!!! Dann sind halt nun mal deutsche Gesetze anzuwenden und zu befolgen!! Wem das nicht passt, kann ja z.B. Nach Bulgarien auswandern, EU-Freizügigkeit macht es ja möglich, und dort Leistungen beziehen!!

@ Angie69

DU hast noch immer keine der Fragen, die ich an dich gestellt habe beantwortet, obgleich du diese erneut gestellt haben wolltest...

@Hexe

1. Ich weiß nicht, was deine Antworten, die ich @Angie69 gestellt haben, bezwecken wollen.
2.

Wenn dem so wäre, würden nicht so viele Sanktionen von Gerichten gekippt werden.

Quelle? Wieviele Santkionen werden den prozentual gekippt und vorallem, aus welchem Grund?? Das ist doch die entscheidende Frage!!

Hochwertige Ausbildung 
Vielleicht in anderen Branchen

Du musst es ja anscheinend wissen, oder woher hast du deine "Weisheit"?

Da versuchen nicht Leistungsbezieher ihre Ansichten durchzudrücken gegen über Menschen im Bezug von Hartz4.

Du weist mal wieder mehr als andere??