Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig

[Gast36005]

Niemand außer DIR, schrieb bisher vom "KKS" als Kap. Schw. Sys.

Danke, dass du nun unten genau DAS selbst bestätigst, was ich oben schrieb. Bin ich Hellseher ??

genauso Quark ist dein "Vorschlag" in Frageform, ob man nicht erst mal den Beschluss lesen sollte, obwohl dies momentan noch unmöglich ist.

Ich ergänze gern für dich:...wenn der Beschluss (oder der ursprüngliche SG-Beschluss zur Klage gegen das JC) dann lesbar ist. Dann kann man endlos darüber spekulieren/diskutieren.

Es liegt in den verbrecherischen Auswirkungen der marktradikalen Sozialapartheid begründet, dass man diese Verbrechen nunmal anprangern MUSS.

Ja? Ist das so? In jedem Thread? Und du meinst trotzdem nicht, das sei Agitation und Propaganda? Ist es denn hilfreich ?

Wer dazu schweigt oder schlimmer noch an diesem UNRECHT tatkräftig mitarbeitet, ist gegenüber den Opfern dieser Schandgesetze mitverantwortlich und mitschuldig.

Soso. Das bestimmst du?

Wo eine Vielzahl an Bewerbern auf die künstlich reduzierten Angebote in existenzsichernde, unbefristete Arbeitsplätze trifft, dienen Sanktionen einzig zur Entwertung der Arbeitskraft.

Dafür gibts aber keine Sanktionen. Du scheinst Grundsätzliches nicht verstanden zu haben.
Eine Sanktion entwertet auch keine Arbeitskraft---sondern das tut leider das KS-System.

Tu doch bitte nicht so, als würden ALLE Hartz-4-Bezieher stets mit Pseudo-Angeboten bombardiert.
Wir lesen HIER tagtäglich auch ganz anderes.

[Gast28527]

Was freilich an Absurdität unübertroffen bleibt, sind SB, die mit Sanktionen letztendlich auch für ihre eigenes prekäres, weil zunehmend befristetes Dasein sorgen. 

Das macht mir am meisten Sorgen: sitzen auf ihrem Ast und sägen ihn selbst ab. Indirekt hatte ich es sogar beruflich so gelernt, teil eines Automatisierungsprozesses, meinen Berufstand weitestgehend selbst entsorgt. Man ist teil eines Projekts um den Faktor arbeit als Kostenfaktor zu reduzieren. Nenne sie die stumpfen Mitläufer – Täter. Fühle mich also davon nicht ausgenommen, andererseits, was soll einer meiner tun, etwa gegen Windmühlen ankämpfen? Kann nur den Finger immer wieder ermahnend in die Wunde legen.

Giselle und Rolo wissens ganz sicher. Denn insbesondere diese User haben den Bogen zum Kap. Schw. Sys. ganz schnell geschlagen.
Dabei gehts (nur) um die alte und stets neue Frage: Sind Sanktionen nach § 31ff SGB II verfassungswidrig?

Selbst wenn Sanktionen verfassungswidrig wären, was sie ja eigentlich sind laut GG, kann ich doch auch wieder nicht an den Weihnachtsmann oder Osterhasen glauben. Würde die Saktionen abgeschafft, würde unsere Gesellschaft in einem anderen Zug, mit einem anderen Ziel. Doch das momentane Ziel heißt gerade outsourcing. Ist aber wieder ein anderes Thema.

[Gast36005]

Selbst wenn Sanktionen verfassungswidrig wären, was sie ja eigentlich sind laut GG, kann ich doch auch wieder nicht an den Weihnachtsmann oder Osterhasen glauben. Würde die Saktionen abgeschafft, würde unsere Gesellschaft in einem anderen Zug, mit einem anderen Ziel. Doch das momentane Ziel heißt gerade outsourcing. Ist aber wieder ein anderes Thema.

Was denn nun, Rolo?
Entweder sind sie verf-widrig---oder sie sind es nicht.
Wenn sie es wären---eigentlich sind sie ja--- was ist das denn??
Die Entscheidung, ob oder ob nicht----ist Sache des BVerfG. Soweit herrscht doch wohl wirklich sogar hier ziemliche Einigkeit.

Du siehst dich wohl noch wie seinerzeit die:
Dampflok-Führer--Schneider--Schuhmacher--Postkutschenkutscher---usw.? Alles weitgehend "abgesägt".
Was wird von deinereiner verlangt? Umdenken, anderes lernen, anderes machen---nach Kräften und Möglichkeiten. Das tun, was das Auskommen sichert. Oder aus dem System rausgehen, doch wohin? Wo es das nicht gibt? Wo gehen wir denn dann hin, Rolo? Ich würde evtl. sogar dorthin mitkommen, sogar mit Giselle und dir---
Ich würde nämlich auch lieber etwas ganz anderes viel lieber machen und damit mein Auskommen sichern.

Wenns leider trotzdem nicht gelingt mit dem auskömmlichen (Erwerbs)einkommen, kommt Hartz4.
Gegen diese Windmühlenflügel willste nich kämpfen, sondern nur den Finger heben oder legen??
Nadann---machs weiter so. Solange es Hartz 4 gibt und du Sanktionen ausweichen kannst, wirst du ja mit dem Nötigsten versorgt werden vom KSS.
WO hast du sonst noch diese Freiheiten?

Ich frage dich:
Was würde sich in unserer Gesellschaft konkret ändern, wenn das BVerfG irgendwann entscheidet, Sanktionen sind verfassungswidrig und der Gesetzgeber hat die Rechtsgrundlage dafür  bis späteestens zum xx abzuschaffen.
WAS käme dann anstelle von *outsourcing*? Und für wieviele Menschen würde das NEUE  RECHT dann gelten?

[Gast28527]

Ich frage dich:
Was würde sich in unserer Gesellschaft konkret ändern, wenn das BVerfG irgendwann entscheidet, Sanktionen sind verfassungswidrig und der Gesetzgeber hat die Rechtsgrundlage dafür  bis späteestens zum xx abzuschaffen.

Mal ne Gegenfrage: Glaubst du man könne ein Regime Chance herbeirufen wenn nur das BVerfG gerufen wird? 

[Gast36005]

Ich verstehe leider nicht, was du mit dieser Gegen-Frage meinst.

Ich hatte auf deine Aussage geantwortet, die da hiess:
Würde die Saktionen abgeschafft, würde unsere Gesellschaft in einem anderen Zug, mit einem anderen Ziel. Doch das momentane Ziel heißt gerade outsourcing.
Outsourcing heisst ganz häufig auch: andere Beschäftigungsverhältnisse im Inland (in unserer Gesellschaft)

Ich denke absolut nicht, das sich unsere Gesellschaft in einem anderen Zug (befinden würde), nur, weil vllt. SGB 2-Sanktionen *abgeschafft* würden. Unsere Gesellschaft würde insgesamt sicher auch kein anderes Ziel haben, wenn sie abgeschafft würden.
Warum?
Weil unsere Gesellschaft aus ca. 80 Mio Bürgern besteht, von denen sich nur ein Bruchteil mit dem Thema *Sanktionen bei Hartz 4* beschäftigt. Deshalb würde unsere Gesellschaft sich nicht grossartig ändern oder anders entwickeln.
Sogar ich als kleinster, betroffener Teil unserer Gesellschaft würde nicht besonders von Änderungen betroffen sein. Ich leiste mir schon lange keine Sanktion mehr, die ersten beiden (bzw. 1 Sperrzeit) waren mir Lehrgeld genug.

[Gast13437]

wenn der Beschluss (oder der ursprüngliche SG-Beschluss zur Klage gegen das JC) dann lesbar ist. Dann kann man endlos darüber spekulieren/diskutieren

Wiederholt hebst du nun auf den noch nicht veröffentlichten Beschluss ab, um diese Diskussion zu diskreditieren. Hier geht es immer noch um die Meldung, dass in Gotha das Sozialgericht Alg-II-Kürzungen für verfassungswidrig hält und keineswegs um diesen Beschluss. Und selbst wenn dieser Beschluss in einem Beitrag Erwähnung fand, ist dein "Argument" immer noch zu dünn, um in Sache etwas auszusagen.

Außerdem, wenn ich hier im Forum meine Meinung zu den Schandgesetzen und der dazugehörigen Politik äußere, hast du kein Recht dies als Agitation und Propaganda zu verunglimpfen, nur weil meine Meinung relativ gleich bleibt. Meine Meinung ändert sich wenn ....  dann mit überzeugenden Argumenten.

Was denn  f ü r   das verfassungswidrige Hass4-Unrecht sprechen soll, dazu wirst auch du auf dem Fundament von Demokratie-Rechtsstaat-Menschenrechten-Grundgesetz schwerlich argumentieren können. An der faulen agenda-2010-Frucht ist so sehr vieles grundgesetzwidrig und anti-rechtsstaatlich, dass es für verfassungstreue, aufrechte und rechtsstaatliche Demokraten die erste Bürgerpflicht sein muss, gegen diese Schande Widerstand zu leisten.

Das ist nichts weiter als eine etwas subtilere Art, anstelle von z.B. "Sozialschmarotzer", "arbeitsscheues/arbeitsfaules Gesindel" etc...

Stimmt. So habe ich das noch gar nicht gesehen. Dass somit die allgegenwärtige Hetze gegen Menschen ohne Arbeitsplatz auf Schleichwegen zur Geltung kommt, ist mit jetzt auch klar.

Auf mich wirkte die Bezeichnung irgendwie verniedlichend in Bezug auf die Verpflichtung welche mit Reichtum einhergeht. Wenn Profite/Gewinne aus Lohnarbeit angehäuft werden und gleichzeitig die in Vollzeit eingesetzte Arbeitskraft als bloße "Beschäftigung" vernebelt dargestellt wird, stehlen sich damit die Ausbeuter der Arbeitskraft nebenbei und hinterrücks aus ihrer verfassungsgemäßen Verantwortung bzw. ihrer Verpflichtung Investitionen in auskömmliche, dauerhafte Arbeitsplätze zu tätigen.

Das macht mir am meisten Sorgen: sitzen auf ihrem Ast und sägen ihn selbst ab

Ja, weil eben jeder auch für seinen Lebensunterhalt arbeitet, so wie Möglichkeiten dafür vorhanden sind. Es ist freilich ein Unterschied, ob jemand am Prozess der Automatisierung mitarbeitet oder im JC für sklavenhalterische Standards eintritt.
Die Mitarbeiter in den JCn haben die Möglichkeit (bisher weitgehend verpasst) sich mit Inge Hannemann solidarisch zu zeigen und gegen die Vielzahl der verfassungswidrigen Anweisungen zu remonstrieren.

[Gast28527]

44lenzen,

muss noch einmal nachfragen: dir ist wohl nicht ganz klar was es in unserer Gesellschaft bewirken würde, wenn die Sanktionspraxis der JC vom BVerfG aufgehoben werden würde? Dir ist nicht klar, dass dann Hartz IV sozusagen ein BGE für Bedürftige wäre? Dir ist dann auch nicht klar, dass viele ihren prekären Job aufgeben würden, um lieber Hartz IV zu beziehen, usw. usw.....

Die Mitarbeiter in den JCn haben die Möglichkeit (bisher weitgehend verpasst) sich mit Inge Hannemann solidarisch zu zeigen und gegen die Vielzahl der verfassungswidrigen Anweisungen zu remonstrieren.

Die Frage darf natürlich gestellt sein, inwiefern sie arbeitsvertraglich gebunden. Meine gelesen zu haben, dass Hannemann nur schwerlich zu kündigen sei. Sitzt sozusagen gegenüber vielen Kollegen sicher im Sattel – vom Mut und der Bereitschaft ins öffentliche Licht zu treten, Engagement und Rückrat zu zeigen, mal ganz zu schweigen; kann auch nicht jede/r.

[Gast13437]

Solidarisch heißt ja auch gemeinsam verantwortlich. Wenn das gesamte Team solidarisch remonstriert und besser noch viele oder die Mehrzahl der JC-Teams, ist das gegenseitige "Rückenstärken" mit im Programm.
Dazu gehört natürlich eine gewisse Grundhaltung zu / Überzeugung von Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten und Grundgesetz

[Gast16739]

Die Mitarbeiter in den JCn haben die Möglichkeit (bisher weitgehend verpasst) sich mit Inge Hannemann solidarisch zu zeigen und gegen die Vielzahl der verfassungswidrigen Anweisungen zu remonstrieren.

Dabei sind die meisten nur befristet eingestellt ! Erst sanktionieren sie die Leute um dann nach 2 Jahren selber auf den Stuhl zu sitzen und sogar Sanktionen zu empfangen

Dir ist nicht klar, dass dann Hartz IV sozusagen ein BGE für Bedürftige wäre? Dir ist dann auch nicht klar, dass viele ihren prekären Job aufgeben würden, um lieber Hartz IV zu beziehen, usw. usw.....

Zur Zeit von Blüm gab es die Arbeitslosenhilfe auch ohne Sanktionen. Erwachsene Menschen brauchen keine Sanktionen .Mit dem BGE hat das nichts zu tun. Arbeitslose sind Opfer verfehlter Politik auch wenn sie noch so hetzen.

[Gast29263]

Die meisten sind nicht befristet eingestellt!

[Gast35960]

Orakel:

Sanktionen als Darlehen??? Der Phantasie sind offenkundig keine Grenzen gesetzt ... 

Warten wir mal ab wessen Fantasie dann wirklich angekurbelt wird, sollten in der Tat sämtliche Sanktionen als verfassungswidrig eingestuft werden. Ok?

[Gast35753]

.... Nicht beschäftigt sein impliziert also, nichts zu tun (zu haben), d.h. "auf der faulen Haut zu liegen".

Ich möchte hier einmal den Herrn Zuse zitieren, dem wir ja letztendlich im Grunde unsere heutigen Kommunikationsmöglichkeiten wie diese hier zu verdanken haben. Bei einer Übergabe eines seiner ersten Computer für ein Museum an eine Universität erklärte er öffentlich und betonte mehrfach, dass er diese Maschine aus seiner "Faulheit" heraus erfunden hatte. Und richtig, schon der >>olle<< Goethe sinnierte: "Auch Faulheit ist ein Stück Intelligenz" .....
Mit dem Strickliesel den Grundstock zu legen, um sich eine neumodische Mütze zu basteln, erfordert übrigens schon etwas Fleiß

[Gast36005]

muss noch einmal nachfragen: dir ist wohl nicht ganz klar was es in unserer Gesellschaft bewirken würde, wenn die Sanktionspraxis der JC vom BVerfG aufgehoben werden würde?

Rolo, das hatte ich dich gefragt!!
Ich denke NICHT, dass es ein BGE für Bedürftige würde. Dagegen gibt es viel zu viele Argumente. Und auch andere Instrumente. Hältst du die Richter des BVerfG für völlig losgelöst und benebelt?
Ich denke auch nicht, dass viele ihren jetzt prekären Job aufgeben würden. Denn jeder hat MIT ihm mehr als ohne.


@gagusch
Ja, und zu Zeiten von Blüm war die Rente noch sicher. Achwas...
Und wer aus anderen Gründen als der verfehlten Politik keinen Job kriegt, sind wessen Opfer ?

Die meisten Mitarbeiter in den Jobcentern sind nicht befristet beschäftigt. Merks dir endlich mal.

Hör auf mit deinen immerzu falschen Parolen.

[Gast13437]

@44lenzen, ob JC-Mitarbeiter befristet oder unbefristet eingestellt sind ändert Null und Nix an den verfassungswidrigen Schändlichkeiten, die sie umsetzen. Merks du dir endlich mal und hör du auf mit deinen immerzu falschen Parolen, die zu Nebendiskussionen animieren sollen.

Erst sanktionieren sie die Leute um dann nach 2 Jahren selber auf den Stuhl zu sitzen und sogar Sanktionen zu empfangen 

Anstatt alles dafür zu tun, dass dieses unmenschliche Kürzen vom Mindesten-zum-Leben, diese Gängelung, Entrechtung, Demütigung ..... von erwachsenen, mündigen Bürgern endlich aufhört. Dazu fehlt es offenbar bei den JC-Mitarbeitern an Kenntnissen zu Rechtsstaat, Menschenrechte, Demokratie und Grundgesetz

Hier könnten für 4,60 Porto 120 Grundgesetze bestellt werden, als Horizonterweiterung für unbedarfte JC-Mitarbeiter 

[Gast36005]

@44lenzen, ob JC-Mitarbeiter befristet oder unbefristet eingestellt sind ändert Null und Nix an den verfassungswidrigen Schändlichkeiten, die sie umsetzen. Merks du dir endlich mal und hör du auf mit deinen immerzu falschen Parolen, die zu Nebendiskussionen animieren sollen.

Wer hat diese Befristungs-Parole angefangen? Wer animiert zu Nebendiskussionen? LESEN bitte! Dann möglichst merken.

Unbedarfte User wie @gagusch sollten sich wenigstens 1 Exemplar bestellen. Ob LESEN hilft?