Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig

[Gast13437]

Die Schandgesetze "glänzen" in den 10 Jahren ihres Bestandes mit einer verheerenden Wirkung für alle Lohnabhängigen. Diejenigen mit Arbeitsverträgen zu alten Bedingungen werden immer weniger.
Mit den Kürzungen in das Limit-zum-Leben hinein werden existenzielle Ängste und Nöte in diesem reichen Land absolut unnötig geschürt.

Leistungsberechtigte werden somit erpresst anstatt frei und selber die Auswahl eines Arbeitsplatzes zu gestalten, entgegen den Regeln eines freien Marktes, wo Angebot und Nachfrage den Preis regeln, ihre Arbeitskraft unter Wert zu verramschen. Wer Widerstand leistet, dem wird in krimineller Manier die existenzielle Grundlage entzogen. Die erpresserischen Kürzungen wirken als elementare Bedrohung in die gesamte Gesellschaft der Lohnabhängigen.

Heute in den Meldungen:  Forscher hangeln sich meist von einem Fristvertrag zum nächsten  ....  Bundesweit arbeiten knapp 90 Prozent der hauptberuflich tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiter an Hochschulen auf befristeten Stellen. Etwa die Hälfte davon hat Verträge mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr.  ....  Ob es sich dabei um Missbrauch gesetzlicher Öffnungsklauseln handelt oder womit man den hohen Anteil der Fristverträge sonst begründet, dazu war auf Nachfrage von der Universitätsverwaltung gestern keine Stellungnahme zu erhalten.  Quelle

[Gast35753]

Interessanter Beitrag und leider nicht nur für Jungakademiker die Lebensrealität geworden. Aus dem Link:

...Die Bundestags-SPD verlangt in ihrem Eckpunkte-Papier unter anderem, dass eine Vertragslaufzeit von mindestens 24 Monaten festgeschrieben wird, falls keine Sachgründe dagegen sprechen. ...

Unterstrichen von mir. Da der Begriff Staatsräson hier im Thread schon genannt wurde und asoziale neoliberale Marktwirtschaft nicht anders funktioniert, ohne einseitig auszubeuten und auf den gewohnten Haufen an einer Spitze anzuhäufen, wird sich nichts daran ändern. Es sei denn, das ganze System wird geändert.

[Gast36005]

Von den Abschweifungen zum Ursprung:

Sollte man in diesem Zusammenhang nicht zumindest erst einmal --wenigstens-- den Beschluss des SG Gotha lesen?
Wenigstens den?
Bevor man das KSS wieder in allen nur denkbaren Facetten anprangert?

...nur mal so gefragt...

[MichaK]

KSS steht für Küstenschutzschiff oder ...?

[Gast36005]

nö, das nu grad nich...
Giselle und Rolo wissens ganz sicher. Denn insbesondere diese User haben den Bogen zum Kap. Schw. Sys. ganz schnell geschlagen.
Dabei gehts (nur) um die alte und stets neue Frage: Sind Sanktionen nach § 31ff SGB II verfassungswidrig?

[Gast35753]

Liebe 44lenzen,
nach fernmündlicher Auskunft des Sozialgericht Gotha:
Eine Veröffentlichung des Vorlagebeschluss wird erwogen und ist derzeit noch nicht entsprechend vorbereitet. Es geht vorrangig darum, den Vorlagebeschluss an das BVerfG einzureichen. Daher können sich alle nur darauf beziehen, was die Pressestelle des SG in Gotha bislang an die Medien öffentlich gemacht hat.

[Gast2063]

Giselle und Rolo wissens ganz sicher. Denn insbesondere diese User haben den Bogen zum Kap. Schw. Sys. ganz schnell geschlagen.

Die marktradikalen und neoliberalen Extremtäter haben die ehemals ,,Soziale Marktwirtschaft" mit der Agenda und Hass-IV höchstselbst
zum kapitalistischen Schweinesystem gekürt. Es kann nicht oft genug auf die katastrophalen Missstände in diesem schönen Land hingewiesen werden.

Es liegt in den verbrecherischen Auswirkungen der marktradikalen Sozialapartheid begründet, dass man diese Verbrechen nunmal anprangern MUSS.
Da hilft keine Ignoranz.
Die Umstände und Lebenswirklichkeiten die mit dem Hass-IV-Monster geschaffen wurden sind brutal und gehören ebenso brutal angeklagt.

[MichaK]

den Bogen zum Kap. Schw. Sys.

aha, nicht unbedingt mein Vokabular, da doppelt gemoppelt. 

[Gast13437]

Giselle und Rolo wissens ganz sicher. Denn insbesondere diese User haben den Bogen zum Kap. Schw. Sys. ganz schnell geschlagen.

Das behauptest du - wissend, dass du zum Einen die Unwahrheit schreibst und zum Anderen spam.

Niemand außer DIR, schrieb bisher vom "KKS" als Kap. Schw. Sys.  -   genauso Quark ist dein "Vorschlag" in Frageform, ob man nicht erst mal den Beschluss lesen sollte, obwohl dies momentan noch unmöglich ist. 

Die marktradikalen und neoliberalen Extremtäter haben die ehemals ,,Soziale Marktwirtschaft" mit der Agenda und Hass-IV höchstselbst
zum kapitalistischen Schweinesystem gekürt. Es kann nicht oft genug auf die katastrophalen Missstände in diesem schönen Land hingewiesen werden.

Es liegt in den verbrecherischen Auswirkungen der marktradikalen Sozialapartheid begründet, dass man diese Verbrechen nunmal anprangern MUSS.

Wer dazu schweigt oder schlimmer noch an diesem UNRECHT tatkräftig mitarbeitet, ist gegenüber den Opfern dieser Schandgesetze mitverantwortlich und mitschuldig.
Wo eine Vielzahl an Bewerbern auf die künstlich reduzierten Angebote in existenzsichernde, unbefristete Arbeitsplätze trifft, dienen Sanktionen einzig zur Entwertung der Arbeitskraft.

Millionen Arbeitsuchende sollen mit Pseudo-Angeboten zufrieden sein - Hauptsache Arbeit. Wer aber will schon einen knallroten Ferrari dem die Räder abmontiert und Motor, Sitze sowie das Lenkrad ausgebaut  wurden? Solche miesen Jobs sollen die Ausbeuter sich sonstwohin stecken.

[MichaK]

- Hauptsache Arbeit. ...

mir ist schon seit einiger Zeit aufgefallen, dass in der Propaganda neuerdings der Terminus "Beschäftigung" bevorzugt wird.

[Gast35753]

... mir ist schon seit einiger Zeit aufgefallen, dass in der Propaganda neuerdings der Terminus "Beschäftigung" bevorzugt wird.

Dazu würde es doch Sozialausgaben schonend genügen, mit Antragstellung gleich ein Strickliesel zu verteilen und als Bonus um höheren Ansprüchen zu genügen, für die benötigte Wolle einen Gutschein 

[MichaK]

Hallo,

das würde aber voraussetzen, dass ein solches Ziel überhaupt beabsichtigt ist. Ausgaben sind woanders schließlich Einnahmen.
Solange also Sozialausgaben nicht beim LE verbleiben, sind es doch gute Ausgaben. Das kann man in allen Zweigen des "Sozialstaates" gut beobachten.

[Gast13437]

Die Hirnwäsche-Propaganda ("Beschäftigung") soll wohl verschleiern, dass Arbeit in Vollzeit stets auch mit Existenzsicherung zusammenhängt und keinesfalls wie ein Hobby gehandelt werden kann.
Was freilich an Absurdität unübertroffen bleibt, sind SB, die mit Sanktionen letztendlich auch für ihre eigenes prekäres, weil zunehmend befristetes Dasein sorgen. 

[Ottokar]

"Beschäftigung" kommt von "sich beschäftigen", also dem Gegenteil von "Nichtstun".
Nicht beschäftigt sein impliziert also, nichts zu tun (zu haben), d.h. "auf der faulen Haut zu liegen".
Das ist nichts weiter als eine etwas subtilere Art, anstelle von z.B. "Sozialschmarotzer", "arbeitsscheues/arbeitsfaules Gesindel" etc...

[MichaK]

Nicht beschäftigt sein impliziert also, nichts zu tun (zu haben), d.h. "auf der faulen Haut zu liegen".

Das zum Einen, aber in der Reflektion auch als eine Art infantiles Tun. Bei kleinen Kindern spricht man von Beschäftigung und auch bspw. bei Schwerstbehinderten in Werkstätten oder Heimen oder auch in der Therapie bei Kranken. Daher sehe ich auch eine Herabwürdigung insgesamt, die man als Beschäftigter erfährt. Gelegentlich ja auch für ganz normale Arbeiter benutzt.
Im Bewusstsein spiegelt sich die ökonomische Ordnung. Das Kapital arbeitet, der Mensch ist beschäftigt. In Beschäftigungsgesellschaften.