Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig

[oldhoefi]

DGB und Sanktionen im SGB II

Tacheles hatte alle Stellungnahmen der sachverständigen Dritten im BVerfG Verfahren zu Sanktionen veröffentlicht.

Der DGB hatte darum gebeten, dass seine Stellungnahme bei uns aus dem Netz genommen wird. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen.

Die Kollegen von LabourNet haben die Stellungnahme mit einer scharfen, aber klaren Einschätzung dazu veröffentlicht, welche nunmehr darunter zu finden ist.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 06.08.2017)

Anmerkung:
Link siehe meinen Vorposter

[Hexe]

Phantasieberechnungen

Für soetwas wurde doch die Bundesregierung gerügt, nicht wahr !
LG Hexe

[Gast37751]

Phantasieberechnungen

Für soetwas wurde doch die Bundesregierung gerügt, nicht wahr !
LG Hexe

Die letzte mir bekannte einschlägige Entscheidung des BVerfG hat die Berechnungsmethode der Bundesregierung bestätigt.

[Gast38171]

Die letzte mir bekannte einschlägige Entscheidung des BVerfG hat die Berechnungsmethode der Bundesregierung bestätigt.

Na, aber nur wenn man gerade noch, als volle Zustimmung ansieht.
http://www.sozialleistungen.info/news/20.09.2014-bverfg-hartz-iv-ist-mit-dem-grundgesetz-noch-vereinbar/

In einem Arbeitszeugnis würde das bedeuten sechs setzen.

[MichaK]

die letzte relevante BVerfG - Entscheidung war nicht mit dem aktuellen Regelbedarfsermittlungsgesetz befasst.

[Hexe]

Die letzte mir bekannte einschlägige Entscheidung des BVerfG hat die Berechnungsmethode der Bundesregierung bestätigt.

Habe ich etwas von der letzten Entscheidung des BVerfG geschrieben, nein !
LG Hexe

[Gast37751]

Na, aber nur wenn man gerade noch, als volle Zustimmung ansieht.
http://www.sozialleistungen.info/news/20.09.2014-bverfg-hartz-iv-ist-mit-dem-grundgesetz-noch-vereinbar/

Der Tenor der Entscheidung war, dass die Berechnungsmethode den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

In einem Arbeitszeugnis würde das bedeuten sechs setzen.

Unsinn.

die letzte relevante BVerfG - Entscheidung war nicht mit dem aktuellen Regelbedarfsermittlungsgesetz befasst.

Inwiefern hat sie die Berechnungsmethode seitdem denn geändert?

Habe ich etwas von der letzten Entscheidung des BVerfG geschrieben, nein !
LG Hexe

Irrelevant. Das BVerfG hat die Berechnungsmethode der Bundesregierung bestätigt, ob es dir gefällt oder nicht. Du kannst natürlich weiter im justizhistorischen Museum spazieren.

[MichaK]

Inwiefern hat sie die Berechnungsmethode seitdem denn geändert?

kannst du im Regelbedarfsermittlungsgesetz nachlesen bzw. im Entwurf.

[Gast37751]

Das heißt, du hast keine Begründung für deine Behauptung. Danke, mehr wollte ich nicht wissen.

[Orakel]

Habe ich etwas verpasst? Wird sich das BVerfG mit der Bedarfsermittlung befassen?

[MichaK]

Nö, mir nicht bekannt jedenfalls.
Ich meinte nur, dass sich die Entscheidung des BVerfG aus 2014 nicht mit dem aktuellen Regelbedarfsermittlungsgesetz befasst habe. Martell meint, diese Behauptung sei unbegründet. Ich meine, schon rein zeitlich sollte das begründet sein .... aber ok, mir soll es egal sein und Martell scheint auch zufrieden. 

Jeder argumentiert halt, so gut er kann. 

[Orakel]

Kommt eben immer auch darauf an, welche Literatur im Bücherregal steht ...

[Gast37751]

Martell meint, diese Behauptung sei unbegründet. Ich meine, schon rein zeitlich sollte das begründet sein ....

Martell meint, die Entscheidung hat sich mit demselben Berechnungsverfahren auseinandergesetzt, das auch dem aktuellen RBEG zugrunde liegt - und es bestätigt.

[Gast26342]

nach gut informierten Kreisen sind die beteiligten Richter im sog. Votenverfahren, das bedeutet, die beteiligten Richter bekommen den Vorlagebeschluss und die Stellungnahmen auf den Tisch, bilden sich dazu eine Meinung und geben intern ein Votum ab. Sozusagen als erste interne schriftliche Einschätzung, wie der Fall gesehen wird. Siehe: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... _node.html

Es soll weiterhin dieses Jahr zu einer Entscheidung kommen.

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2233/

[Meck]

Bundesvorstand verhinderte Veröffentlichung eines Papiers der eigenen Rechtsabteilung, das die Sanktionspraxis deutlich kritisiert

»Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist daher der Auffassung, dass das Sanktionsregime nicht nur das Grundgesetz verletzt, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen verfehlt ist.« So deutlich wurde selten von Seiten des DGB die Sanktionspraxis gegen Hartz-IV-Empfänger_innen verurteilt. Doch obwohl die Stellungnahme der Rechtsabteilung des DGB bereits mehrere Monate alt ist, ist sie kaum bekannt. Schließlich hat der DGB-Bundesvorstand eine Veröffentlichung verhindert. Auch der Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wurde gebeten, die Stellungnahme nicht zu veröffentlichen, wie deren Geschäftsführer Harald Thome gegenüber »nd« bestätigte. Mittlerweile ist die 23-seitige Stellungnahme allerdings auf der Onlineplattform LabourNet Germany zu finden.

-->> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067445.dgb-streitet-um-positionierung-zu-hartz-iv.html