Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig

[Gast13437]

Das BVerfG entscheidet nur im Namen des ,,Souveräns". Bitte nicht vergessen.

Eben. Immer daran denken, ob Bundestag oder BverfG, es sind unsere "Angestellten".

@Orakel, wieso auch? Bisher bist du damit ziemlich allein.

[blablabla]

@Orakel, wieso auch? Bisher bist du damit ziemlich allein.

Das wäre nur eine Frage der Zeit; sobald von Gerichten Sanktionen verboten und faktisch ein BGE für Bedürftige eingeführt würde, könnte man das Grundgesetz locker anpassen; in Bundestag und Bevölkerung gibt es die entsprechenden, deutlichen Mehrheiten dazu.

[AlterGaul]

Das wäre nur eine Frage der Zeit; sobald von Gerichten Sanktionen verboten und faktisch ein BGE für Bedürftige eingeführt würde, könnte man das Grundgesetz locker anpassen; in Bundestag und Bevölkerung gibt es die entsprechenden, deutlichen Mehrheiten dazu.

Wie soll das BGE finanziert werden?
Nach was genau soll das GG angepasst werden?
Nach welcher Umfrage gibt es im Bundestag und Bevölkerung eine Mehrheit dazu? Gib doch mal bitte die Quelle für diese Behauptung an.

[Gast18959]

Ich bin auch dafür, Sanktionen endlich im Grundgesetz zu verankern!

   

"Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, ....."
"(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."

"Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht"



Da ein Existenzminimum unmittelbar mit der Menschenwürde verknüpft ist, der Wesensgehalt von Art. 1 unveränderbar ist und auch nicht durch Gesetz eingeschränkt werden darf, gehört dein Wunsch ins Reich der feuchten Träume.

könnte man das Grundgesetz locker anpassen; in Bundestag und Bevölkerung gibt es die entsprechenden, deutlichen Mehrheiten dazu.

Auch die von dir vermutete Mehrheit darf die Grundrechte nicht einschränken.

[Gast28527]

Auch die von dir vermutete Mehrheit darf die Grundrechte nicht einschränken.

.....der war gut....´tschuldigung.

[Gast36005]

sobald von Gerichten Sanktionen verboten und faktisch ein BGE für Bedürftige eingeführt würde, könnte man das Grundgesetz locker anpassen; in Bundestag und Bevölkerung gibt es die entsprechenden, deutlichen Mehrheiten dazu.

Deutliche Mehrheiten für das BGE??? Echt? Wenn ja, BGE für wen?
Neulich las ich die Forderung: BGE für alle Leistungsberechtigten mit Hartz 4.

[Gast2063]

Neulich las ich die Forderung: BGE für alle Leistungsberechtigten mit Hartz 4.

Davon habe ich noch nie gehört. Aber egal.

Wenn BGE, dann sollten selbstredend ALLE berechtigt sein - was denn sonst?

[AlterGaul]

Wenn BGE, dann sollten selbstredend ALLE berechtigt sein - was denn sonst?.

Wie soll das finanziert werden? Redest du nur für LE oder für die gesamte Bevölkerung?

[Turbo]

sobald von Gerichten Sanktionen verboten und faktisch ein BGE für Bedürftige eingeführt würde, könnte man das Grundgesetz locker anpassen; in Bundestag und Bevölkerung gibt es die entsprechenden, deutlichen Mehrheiten dazu.

Deutliche Mehrheiten für das BGE??? Echt? Wenn ja, BGE für wen?
Neulich las ich die Forderung: BGE für alle Leistungsberechtigten mit Hartz 4.

Das ist gründlich mißverstanden worden.

[Gast28527]

Deutliche Mehrheiten für das BGE??? Echt?

Ja hier im Forum.....

[Gast2063]

Wie soll das finanziert werden? Redest du nur für LE oder für die gesamte Bevölkerung?

Für die gesamte Bevölkerung als Anspruch, klar.

Das wurde schon mehrfach durchgerechnet, würde aber hier den Rahmen sprengen und bedürfte eines eigenen Threads.

Nur einige Eckpunkte der Gegenfinanzierung, sehr grob natürlich:
Abschaffung der BA + JC, Wegfall von Wohngeld etc., Lichtung des gesamten Sozial- und Subventionsdschungels - alles zusammengefasst im BGE.

http://www.bgebge.de/index.php/hoehe-und-finanzierung
https://www.grundeinkommen.de
http://www.grundeinkommen.ch

[Gast22317]

Genau!
Ich bin auch dafür, Sanktionen endlich im Grundgesetz zu verankern!
Petition starten!

Hallo,
Umkehrschluss?

Die Diskrepanz der Sanktionen zu Art.1 Abs.1, Art.2 Abs.2 S.1 und Art.12GG dürfte dann sichtbar werden.
Der Regelsatz müßte dann also so hoch bemessen sein, dass durch eine Sanktion diese Art. nicht berührt werden.
Die Idee von @Orakel gefällt mir.

[MichaK]

Die Idee von @Orakel gefällt mir.

hat er aber nicht gewollt so, oder ?

BGE finanzieren? Ja halt durch Umverteilung. Wie sonst? Mit Bedarfsprüfung. Und Mindestlohn von 11 EUR......

[Orakel]

Die Diskrepanz der Sanktionen zu Art.1 Abs.1, Art.2 Abs.2 S.1 und Art.12GG dürfte dann sichtbar werden.

Ich fange mal "hinten" an: Inwiefern ist Art. 12 GG von Sanktionen berührt???

[Gast18959]

Auch die von dir vermutete Mehrheit darf die Grundrechte nicht einschränken.

.....der war gut....´tschuldigung.

lies :

"Artikel 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

Ich fange mal "hinten" an: Inwiefern ist Art. 12 GG von Sanktionen berührt???

Über die Pflichtverletzung ?