Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig

[Gast35753]

Naja, dieses Märchen der Sanktionsquoten lasse ich mal dahingestellt. Und das Sanktionen zu Einsparungen führen ist nicht wirklich richtig. Der ganze Aufwand der dafür betrieben wird (Mitarbeiter müssen bezahlt werden, Papier und Druckkosten, Porto etc.), die Kosten im möglichen Widerspruchs-/Klageverfahren, ausgereichte LMG u.u.u. Eigentlich ist es oft ein Minusgeschäft.

Das mit dem Begriff "Märchen" ist doch längst ein Märchen, denn auch die ehemalige Sachbearbeiterin, mit der Du wohl vorhin gesprochen hast, veröffentlichte dazu klare Statements auf ihrem Blog 
Die Sanktionierer die eben sanktionieren, sitzen eh ihre Zeit im Jobcenter ab. Eine Vielzahl sitzt dort, weil auch die keiner mehr im normalen und produktiven Leben gebrauchen kann!
Ergo werden die so oder so bezahlt und für den Durchschnitt je Sanktion bei einer Million Sanktionen im Jahr seit 2012, gab das BMAS selbst rund 110,00€ Sanktionsbetrag monatlich je Sanktion  an.
Nun kann man Schäubles Rechenschieber bemühen, den Taschenrechner benutzen oder grob hochrechnen.
Das ist schon mal ein "Minusgeschäft", dessen Reinertrag mir auch gefallen könnte  Wenn nicht dafür so viele HUNGERN oder anderes entbehren müssten! 
110 * 12 = 1.320,00€
1.320,00€ * 1 Million = 1.320.000.000,00€ jährlich = "Minusgeschäft"

[Gast29263]

Inges Statements in allen Ehren. Es gibt trotzdem keine offizielle Anweisung zur Erfüllung einer Sanktionsquote. Das würde sich Niemand trauen.
Es gibt Vorgaben zur Senkung der passiven Leistungen. Wie das im Einzelnen zu erfolgen hat ist aber nicht vorgegeben.

Nunja, wahrscheinlich hat die BA noch keine Kosten-Nutzenrechnung zum Thema Sanktionen aufgestellt, weil sich dann eben herausstellen würde, dass es sich finanziell nicht lohnt.

[Gast22317]

Inges Statements in allen Ehren. Es gibt trotzdem keine offizielle Anweisung zur Erfüllung einer Sanktionsquote.

Ein Dokument dazu hab ich schon gesehen und irgendwo auf meiner Festplatte liegen, es handelte sich dabei um eine Zielvereinbarung eines JC. - unabhängig von I.H.

[Gast18959]

Nunja, wahrscheinlich hat die BA noch keine Kosten-Nutzenrechnung zum Thema Sanktionen aufgestellt, weil sich dann eben herausstellen würde, dass es sich finanziell nicht lohnt.

Darum geht es bei Sanktionen auch garnicht.
Koste es was es wolle, hauptsache der Niedriglohnsektor kann mit wohlfeilem und willigem Humankapital bestückt werden.
Diesem Diktat ist die gesamte Agendapolitik untergeordnet.
Sollte auch problembewusten JC- Mitarbeitern mittlerweile bekannt sein.

[Gast35753]

... , es handelte sich dabei um eine Zielvereinbarung eines JC. - unabhängig von I.H.

Hab ich auch auf der Festplatte, zusätzlich der Statements der Frau Hannemann und andere Diskurse. Aber es lohnt nicht, denn was nicht sein darf, kann eben nicht sein. Ist zwar weltfremd, ist aber so 

[Gast22317]

denn was nicht sein darf, kann eben nicht sein. Ist zwar weltfremd, ist aber so 

Ja, den Satz kenne ich, ist schon lange her 
Genauer gesagt: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf"

[Gast29263]

Dann zeigt doch mal das Dokument.
Ich hab auch Inge nochmal zu dem Thema befragt. Mal sehen, wann sie antwortet..... sitzt derzeit noch in der Bürgerschaft.

[Gast22317]

Erinnere mich bitte noch mal daran, ich muß morgen sehr zeitig raus und bereite mich schon langsam aufs Bett vor- die Suche könnte eine Stunde dauern..

[Gast35753]

Hier mal einmal in einem Ordner "ausgefegt" ....

[gelöscht wegen Erreichen der Speicherfrist]

[Gast22317]

Optisch gleicht mein Doku deinem ersten, aber an Friesland kann ich mich jetzt nicht erinnern - ich schau morgen mal wo ich das verbuddelt hab.

[Gast29263]

Ok.....
Aber fast 8 Jahre alte Dinger....

[Gast35753]

Ok.....
Aber fast 8 Jahre alte Dinger....

Na und? 10,5 Jahre gibt es Hartz IV und in der Zeit hat sich die Intension nicht geändert. Gegenteilig wird auffallend seit 2010 mit steigender Tendenz und exzessiv sanktioniert!

Und von der Frau Hannemann mal hier einen Direktlink, ähm, aus dem Jahr 2014 nach Christi:
http://altonabloggt.com/2014/01/10/sanktionsquote-lasst-fragen-offen/

[Gast29263]

Ok, hier die versprochene Antwort von Inge: " Diese Quoten resp. Einsparungen gibt es zwar noch immer (Zielzahlen), jedoch werden Sanktionen nicht mehr mit einberechnet. Das aufgrund der öffentlichen Kritik und der BRH hat hier gut reagiert."

[Gast35753]

Das kann auch heißen: Die Zielzahlen berechnen wir nicht ein und sanktionieren trotzdem weiter nach Plan. Das Rechenergebnis, wenn ich die vom BMAS zugegebenen Zahlen nur nehme, vermutlich würden die echten Zahlen noch mehr hergeben, sind und bleiben zum Nachteil der Betroffenen mindestens in der errechneten Summe ein "Minusgeschäft" nur für die Betroffenen, geplant und eiskalt durchgezogen, mit Hilfe der willfährigen Sanktionierer!
Auch wenn  der Bundesrechnungshof "gut reagiert" hat, ist das Ergebnis für die Betroffenen eine schlichte und einfache Katastrophe! Die Zahlen und die Planungen werden aufgrund der "guten" Reaktion besser verschleiert und das Ergebnis ist geplante und gewollte Einkürzung eines "unverfügbar" zustehenden Existenzminimum, welches der Staat laut mehrerer Urteile des BVerfG sicherzustellen hat. Sicherstellung meint hier nicht die Wegnahme auf der Betroffenenseite, sondern eindeutig die Ausgabe in die Richtung!
Das kann doch nicht zu viel verlangt sein, auch für eine aus den Reihen der Die Linke, mal in logischen Zusammenhängen zu denken!
Für die Betroffenen sind deutlich über eine Milliarde Euro je Jahr kein Pappenstiel. Es geht um eine MINIMUM, welches durch die kleingeistige und willkürliche Kleinrechnung des "Parlamentes" eher eine Vielzahl Bürgerinnen und Bürger beschämt.
Die Würde des Menschen ist antastbar!

[Orakel]

Nur mal so am Rande:

Diese Argumentation könnte deutlich zur Versachlichung der Diskussion auch in diesem Thread beitragen! Zugegeben, eine gewisse Bereitschaft zum Nachdenken, setzt dies allerdings voraus ...