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Aktuelles zum Bürgergeld => Aktuelle Nachrichten => Thema gestartet von: Marco1982 am 05. Juli 2024, 19:52:39

Titel: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Marco1982 am 05. Juli 2024, 19:52:39
Infos aus dem Beschluss.

Steht im Kleingedruckten der Haushaltsplanung - Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen

Die Bundesregierung schärft beim Bürgergeld nach. Wer sich weigert einen Job anzunehmen oder Termine schwänzt, soll nun direkt sanktioniert werden.

Wie FOCUS online erfuhr, kann das Jobcenter bei Pflichtverletzungen des Bürgergeldempfängers direkt Sanktionen in Höhe von 30 Prozent für drei Monate verhängen. Damit sollen deutliche Anreize zur Arbeitsaufnahme gesetzt werden. Auch die Schwarzarbeit will die Bundesregierung stärker bekämpfen.

Also 10,20,30% Sanktionen wirds wohl nicht mehr geben, sondern sofort 30% auf alles für 3 Monate, das wird wohl die erste Sanktionsverschärfung sein.

Wer illegal arbeitet und gleichzeitig Bürgergeld bezieht, muss mit strengen Konsequenzen rechnen. Laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium wird Schwarzarbeit als erhebliche Pflichtverletzung betrachtet und mit einer Kürzung der Leistungen um 30 Prozent für die Dauer von drei Monaten bestraft. Darüber hinaus soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) verstärkt werden.

Hier scheint es eine neue Sanktion zu geben und zwar nur 30% und nicht wie es wohl in den letzten Tag gemeldet wurde das der Regelsatz komplett für 2 Monate weg ist.

Die Totalsanktion für Arbeitsverweigere scheint wohl so zu bleiben wie sie ist meiner Meinung nach, denn es wird keine änderung erwähnt in dem bereich.

Bürgergeldbezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, neue Meldefristen gelten. Sie müssen sich dann einmal im Monat bei der Arbeitsagentur melden.

Dazu scheint es noch keine Infos zu geben welche Gruppe damit genau gemeint ist und wie das genau gehen soll, bekommt man jeden Monat einen Termin per Post, oder muss man einfach so vorbei gehen? könnte lustig werden da man ja auch nächstes Jahr Personlkosten sparen muss in den Ämtern, wenn dann noch jeder Fahrgeld beantragt, wie es sanktioniert werden soll, obs da sofort 30% gibt, oder könnte mir auch vorstellen das Leistungen eingestellt werden bis man sich wieder meldet,

Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es, dass die zumutbare Pendelzeit und die Pendelstrecke erhöht werden

Möglicherweise läuft es auf eine Nullrunde beim Bürgergeld hinaus, denn eine Anpassung des Regelsatzes wird mit keiner Silbe erwähnt.

Man kann eigentlich schon jetzt sagen das wird so zu 100% kommen.

Und es gibt eine weitere wichtige Neuerung: Das Schonvermögen, bisher 40.000 Euro, wird auf 15.000 Euro reduziert.

Grob kann man sagen, das man sich wohl so schaut es jetzt noch aus an das Urteil 2019 halten wird, aber können natürlich noch Infos kommen wo man jetzt noch nicht kennt.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/steht-im-kleingedruckten-der-haushaltsplanung-b%C3%BCrgergeld-reform-mit-harten-sanktionen-und-neuen-obergrenzen-was-die-ampel-plant/ar-BB1ptSY6?ocid=msedgntp&pc=HCTS&cvid=b93d453e7e834e66fbf00bee6b946779&ei=11
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Torsten37 am 05. Juli 2024, 22:18:17
Ja! Das hat nichts mehr mit dem Bürgergeld zu tun wie es mal gedacht war. Das ist fast noch schlechter wie damalige Hartz IV Regelung. Von wegen Fortschrittskoalition aus Kostenersparnissen werden alle gute Vorhaben über Bord geworfen.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Vollloser am 05. Juli 2024, 22:32:52
Zitat von: Torsten37 am 05. Juli 2024, 22:18:17Das ist fast noch schlechter wie damalige Hartz IV Regelung.

Na nicht ganz. Bei Hartz4 wurde man bis direkt in die Obdachlosigkeit sanktioniert.
Jetzt wird man dann gegebenenfalls mit den "Füßen voran" direkt aus die Wohnung getragen (bei Vollsanktion des Regelsatzes)!
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Beitrag von: Zatoo am 05. Juli 2024, 22:46:45
Zitat von: Marco1982 am 05. Juli 2024, 19:52:39Also 10,20,30% Sanktionen wirds wohl nicht mehr geben, sondern sofort 30% auf alles für 3 Monate

Also auch Kosten der Unterkunft sind von Sanktionen betroffen??????????????
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Zatoo am 06. Juli 2024, 00:19:23
Im Link im 1. Beitrag ist nicht die Rede von 30% auf alles
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: selbiger am 06. Juli 2024, 07:40:14
Zitat von: Zatoo am 06. Juli 2024, 00:19:23Im Link im 1. Beitrag ist nicht die Rede von 30% auf alles


gericht sagt..30% max möglich..regierung ignoriert und sagt 100% möglich..findet den fehler..
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: chrisi01 am 06. Juli 2024, 07:56:53
Das Gericht schützt die Wohnung.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Marco1982 am 06. Juli 2024, 08:47:17
Ich gehe mal davon aus das die 30% nur auf den Regelsatz sind, mit alles ist gemeind das man die auch bekommt wenn man ein Termin verpasst nicht nur bei Arbeitsangebote.

Die Sanktionen scheinen allgemein nur auf den Regelsatz zu gehen um Obdachlosigkeit zu vermeiden was die Ampel ja immer gesagt hat.

Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: selbiger am 06. Juli 2024, 09:06:34
Zitat von: Marco1982 am 06. Juli 2024, 08:47:17um Obdachlosigkeit zu vermeiden was die Ampel ja immer gesagt hat.


jaa..die regierungen versprechen und erzählen viel wenn der tag lang ist..wenns da nach einigen geht gäbe es keine sozialleistungen mehr..amerikanische verhältnisse hätte man denn..in den medien ist diese ja bereits pressent..
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Marco1982 am 06. Juli 2024, 09:14:41
Naja bis jetzt haben sie sich an das Urteil gehalten.

Die 100% Sanktion vom Regelsatz ist auch ok, solange die Arbeit da ist und du nein sagst sind die 100% erlaubt.

Jetz gibts halt wohl sofort die Max 30% auf Termine, Maßnahmen, bei Arbeitsangebote oder Arbeitsvertrag nicht unterschreiben beim 1 mal 30% und beim 2 mal 100% solange die Arbeit frei ist.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: selbiger am 06. Juli 2024, 13:52:48
Zitat von: Marco1982 am 06. Juli 2024, 09:14:41Die 100% Sanktion vom Regelsatz ist auch ok, solange die Arbeit da ist und du nein sagst sind die 100% erlaubt.


das geht aber nicht aus dem urteil heraus..denn kanste die leute auch gleich erschiessen die nicht arbeiten wollen..das währe humaner als das langsame dahinsichen so ohne existenz usw..babarisch ist das..denn ist dieses urteil auch nur schein zum sein..
das sollte man mal den urvätern der sozialgesetzgebung erzählen..ich glaube kaum das dieses in derem sinne lag..eine dauerrotation würde das in derem sarg auslösen..das würde nicht beim sich im sarg umdrehen bleiben..

immer die schuld bei nicht arbeitenden usw zu suchen ist wiederwertig..die problematik ist ganz woanders..arbeitsplätze schaffen..vernünftige bedingungen soliede löhne..weg mit dem niedriglohnsektor..dann währe das erledigt..würde niee funktionieren..??totaler blödsinn..hat bis 2005 bestens funktioniert..
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Ottokar am 06. Juli 2024, 14:25:19
Wenn das so eintritt, nimmt die Ampel fast alle Punkte der Bürgergeld-Reform vom 01.01.2023 wieder zurück.
Bis auf die, welche infolge der Rechtsprechung des BVerfG bleiben müssen und die schon vor der Bürgergeld-Reform anzuwenden waren, auch wenn sie noch nicht im SGB II standen.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Zatoo am 06. Juli 2024, 14:42:33
Zitat von: Ottokar am 06. Juli 2024, 14:25:19Wenn das so eintritt, nimmt die Ampel fast alle Punkte der Bürgergeld-Reform vom 01.01.2023 wieder zurück.
Bis auf die, welche infolge der Rechtsprechung des BVerfG bleiben müssen und die schon vor der Bürgergeld-Reform anzuwenden waren, auch wenn sie noch nicht im SGB II standen.

richtig

Die Frage bleibt, ob KDU auch sanktioniert wird oder nicht.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: new am 06. Juli 2024, 15:50:50
Zitat von: Ottokar am 06. Juli 2024, 14:25:19Wenn das so eintritt, nimmt die Ampel fast alle Punkte der Bürgergeld-Reform vom 01.01.2023 wieder zurück.

Dabei war es ein Versprechen aus dem Wahlkampf von SPD und B90 die Grünen. Ausserdem wurde es im Koalitionsvertrag festgehalten. Eine naive Frage meinerseits
darf das einfach so wieder abgeschafft werden. Aus diesem Grund wurden die SPD und Grünen bestimmt auch gewählt.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Leeres Portemonnaie am 06. Juli 2024, 16:42:45
Zitat von: new am 06. Juli 2024, 15:50:50... war es ein Versprechen aus dem Wahlkampf von SPD und B90 die Grünen. Ausserdem wurde es im Koalitionsvertrag festgehalten. Eine naive Frage meinerseits
darf das einfach so wieder abgeschafft werden. Aus diesem Grund wurden die SPD und Grünen bestimmt auch gewählt.


:lol:
WahlVERsprechen ...
Ja. Die Grünen waren auch gegen Krieg / Waffen etc 
Immer wieder die gleichen Lügen.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: selbiger am 06. Juli 2024, 16:48:58
Zitat von: new am 06. Juli 2024, 15:50:50Aus diesem Grund wurden die SPD und Grünen bestimmt auch gewählt.


parteien werden auf grund ihrer leeren versprechen gewählt..der bundesmichi fällt auch ständig immer wieder auf diese versprechen rein..und macht ständig den selben fehler und wählt diese..und wie man sehen kann..können diese auch versprechen belügen verarschen wies ihnen beliebt.ohne auch nur je dafür zur rechenschaft gezogen zu werden..ich hoffe das die afd  an die macht kommt..und ihre versprechen all diese politiker zur rechenschaft zu ziehen die ständig schaden am volk angerichtet haben..
imunitäten gehören gänzlich abgeschaft..und jeder politiker der verbrechen begeht muss dafür mit hohen und sehr langen haftstrafen geandet werden..ohne ausicht auf vorzeitige entlassung wegen guter führung etz..wen es sowas gäbe..würden politker auch ihren kopf benutzen..aber so wird einfach weiter gemacht wie gehabt..
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Rotti am 06. Juli 2024, 16:57:06
Zitat von: Marco1982 am 05. Juli 2024, 19:52:39Wer illegal arbeitet und gleichzeitig Bürgergeld bezieht, muss mit strengen Konsequenzen rechnen. Laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium wird Schwarzarbeit als erhebliche Pflichtverletzung betrachtet und mit einer Kürzung der Leistungen um 30 Prozent für die Dauer von drei Monaten bestraft. Darüber hinaus soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) verstärkt werden
also 2 x bestrafen Bürgergeld Entzug und Haft wer sich weigert die Strafe zu zahlen.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Leeres Portemonnaie am 06. Juli 2024, 17:02:28
Zitat von: selbiger am 06. Juli 2024, 16:48:58..ich hoffe das die afd  an die macht kommt..


Naja, da ist dann ohnehin Ende mit solchen Foren wie diesen, denn dann ist das Thema auch erledigt ...

Herr, lass Hirn vom Himmel regnen  ...
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Rotti am 06. Juli 2024, 17:40:19
Zitat von: selbiger am 06. Juli 2024, 16:48:58.ich hoffe das die afd an die macht kommt..
ja würde sicherlich spannend für alle werden nur wer würde davon im Land profitieren? sicherlich kein einziger im Bürgergeld.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 06. Juli 2024, 18:19:02
Zitat von: new am 06. Juli 2024, 15:50:50Dabei war es ein Versprechen aus dem Wahlkampf von SPD und B90 die Grünen

:lol:  :lol:  :lol:
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Neo333 am 06. Juli 2024, 18:50:30
Zitat von: selbiger am 06. Juli 2024, 16:48:58ich hoffe das die afd  an die macht kommt..

Aber die AfD will doch auch das Bürgergeld verschärfen, wenn man so die Nachrichten liest. Bürgerarbeit, Debitkarten: https://www.buergergeld.org/news/afd-will-hartz-iv-beduerftige-wie-arbeitssklaven-an-die-kette-legen/
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: PetraL am 06. Juli 2024, 19:10:48
Zitat von: Neo333 am 06. Juli 2024, 18:50:30
Zitat von: selbiger am 06. Juli 2024, 16:48:58ich hoffe das die afd  an die macht kommt..

Aber die AfD will doch auch das Bürgergeld verschärfen, wenn man so die Nachrichten liest. Bürgerarbeit, Debitkarten: https://www.buergergeld.org/news/afd-will-hartz-iv-beduerftige-wie-arbeitssklaven-an-die-kette-legen/
Bei der ekelhAfD gäbe es weder Bürgergeld, noch Sozialhilfe, noch Harz 5 bis n und keine Leistungsempfänger: Da würden die "guten alten" Arbeitslager und -massnahmen des "lieben A." reaktiviert und alle zur Zwangsarbeit verdonnert. Und was da nicht passt, wird migriert. Wohin auch immer.
Leistungsempfänger sind von diesen Braunen ganz sicher nicht in ihrem Teutschland gewollt ...  :zwinker:
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: selbiger am 07. Juli 2024, 06:32:37
Zitat von: PetraL am 06. Juli 2024, 19:10:48Bei der ekelhAfD gäbe es weder Bürgergeld, noch Sozialhilfe, noch Harz 5 bis n und keine Leistungsempfänger: Da würden die "guten alten" Arbeitslager und -massnahmen des "lieben A." reaktiviert und alle zur Zwangsarbeit verdonnert. Und was da nicht passt, wird migriert.


das ist natürlich die kehrseite dieser medailie..sehe ich natürlich auch in der hinsicht kritisch.man darf aber auch nicht glauben das,das alles wieder wie 1934 wird..im nachgang gesagt wollte ich auch eher sagen so auf länderebene währe das aber duchaus mal interessant..um tatsächlich mal zu sehen wie krimminelle entlich mal zur rechenschaft gezogen werden,nicht nur die kleinen leute die um ihre existens kämpfen sondern die grosskrimminelle die diese zustände zu verantworten haben..und darauf bezogen meine ausage zur macht der afd..welches falsch formuliert wahr..

Zitat von: Leeres Portemonnaie am 06. Juli 2024, 17:02:28Naja, da ist dann ohnehin Ende mit solchen Foren wie diesen, denn dann ist das Thema auch erledigt ... Herr, lass Hirn vom Himmel regnen ...

auch das währe sicherlich richtig..aber ich würde nun nicht sagen das leute dumm sind nur weil sie afd wählen oder gewählt haben..diese haben lediglich erkannt das es so ja nun hier nicht weitergehen kann..dumm würde ich leute nenen..die stehts und ständig immer wieder die selben leute parteien wählen..wohl wissent das sich dadurch nichts ändern wird..sondern aktiv sogar immer mehr verschlechtert..die afd hingegen hat noch keinen schaden angerichtet und was kommt weis man nicht..wie man ja unschwer erlebt..nur auf ausagen berufen bringt nichts..

naja..und alles andere ist hetze und propagande unserer linksgrünen versiften gesellschafft.. :weisnich:
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Ronald BW am 07. Juli 2024, 07:07:51
Die AfD ist die korrupteste und menschenverachtendeste Partei mit großem Abstand vor allem was es sonst noch gibt, wie Jemand diese Heuchler gut finden kann ist mir ein Rätsel, sicher gab es ein paar aufrechte nur haben die  entweder nichts zu sagen oder sind längst ausgetreten.
Das jetzt als Experiment ausprobieren zu wollen ist mehr als fahrlässig.
Da wäre jetzt Nicht-Wählen die echte Alternative für Deutschland.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Leeres Portemonnaie am 07. Juli 2024, 09:30:42
Zitat von: selbiger am 07. Juli 2024, 06:32:37..aber ich würde nun nicht sagen das leute dumm sind nur weil sie afd wählen oder gewählt haben..


Oh nein, dumm im umgangssprachlichen Sinn sind solche Menschen zumeist ganz sicher nicht.
Mit Hirn ist eher gemeint, der Mensch solle darüber in aller Konsequenz nachdenken und hoffentlich die richtigen Gedanken entwickeln. Gedanken, die dem Volk nicht schaden, im besten Fall vorwärts bringen und alle Menschen des Landes in die Gesellschaft integrieren.

Ich möchte mein bisschen Leben und vor allem das meiner Kinder nicht mit solchen "mal schauen, was dabei rauskommt"-Parteien verbrauchen. Das haben andere auch schon probiert ...
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Ottokar am 07. Juli 2024, 09:35:14
Zitat von: Zatoo am 06. Juli 2024, 14:42:33Die Frage bleibt, ob KDU auch sanktioniert wird oder nicht.
Diese Frage stellt sich gar nicht erst, denn hierbei handelt es sich um einen Teil der Rechtsprechung des BVerfG zu Sanktionen im SGB II, an die sich die BuReg zwingend halten muss.

Aufgrund Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 7/16) muss schon seit 12/2019
- die Leistungsminderung insgesamt auf 30% beschränkt werden,
- darf nur die Regelleistung gekürzt werden, nicht die Leistung für die Miete,
- darf es keine Ungleichbehandlung nach Alter (mehr) geben.
Diese Punkte sind nicht Bestandteil der Reform vom ALG II zum Bürgergeld und de facto unantastbar.

Was beim Bürgergeld neu ist, sind u.a.:
- die Karenzzeit bei den KdUH, diese soll wieder abgeschafft werden (6 Monate Duldung stehen bereits im Gesetz),
- die Karenzzeit mit erhöhtem Vermögensfreibetrag, dieser soll abgeschafft werden,
- die Sanktionsstufen (10%, 20%, 30%), diese sollen wieder abgeschafft werden,
- die Verkürzung der Sanktionsdauer bei Meldepflichtverletzungen auf 1 Monat, diese soll wieder abgeschafft werden,

Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Zatoo am 07. Juli 2024, 10:34:44
Zitat von: Ottokar am 07. Juli 2024, 09:35:14
Zitat von: Zatoo am 06. Juli 2024, 14:42:33Die Frage bleibt, ob KDU auch sanktioniert wird oder nicht.
Diese Frage stellt sich gar nicht erst, denn hierbei handelt es sich um einen Teil der Rechtsprechung des BVerfG zu Sanktionen im SGB II, an die sich die BuReg zwingend halten muss.

Aufgrund Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 7/16) muss schon seit 12/2019
- die Leistungsminderung insgesamt auf 30% beschränkt werden,
- darf nur die Regelleistung gekürzt werden, nicht die Leistung für die Miete,
- darf es keine Ungleichbehandlung nach Alter (mehr) geben.
Diese Punkte sind nicht Bestandteil der Reform vom ALG II zum Bürgergeld und de facto unantastbar.

Was beim Bürgergeld neu ist, sind u.a.:
- die Karenzzeit bei den KdUH, diese soll wieder abgeschafft werden (6 Monate Duldung stehen bereits im Gesetz),
- die Karenzzeit mit erhöhtem Vermögensfreibetrag, dieser soll abgeschafft werden,
- die Sanktionsstufen (10%, 20%, 30%), diese sollen wieder abgeschafft werden,
- die Verkürzung der Sanktionsdauer bei Meldepflichtverletzungen auf 1 Monat, diese soll wieder abgeschafft werden,


Gut! Halten wir fest, das Urteil von 2019 gilt.
Es wäre gut, wenn für die Punkte "Was beim Bürgergeld neu ist, sind u.a" eine Eil - Klage in Karlsruhe möglich wäre.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: selbiger am 07. Juli 2024, 11:43:53
Zitat von: Ronald BW am 07. Juli 2024, 07:07:51Da wäre jetzt Nicht-Wählen die echte Alternative für Deutschland.

was passiert mit den stimmen der nichtwähler..??da war ja auch noch irgendwie was..wenn die afd menschenverachtend ist..was sind denn die etablierten..??was machen die anders als eine partei die sich noch nicht bewiesen hat..??korubt..??das sind die etablierten definitiv auch..warum erwähnst du das nicht..wenn schon denn schon..gehört zu einer angeblichen demokratie dazu..und währe mehr als fair..experiment würde ich das ebenso nicht bezeichenen..hier sollen sich welche beweisen..und dan wird man sehen wiee volksnah diese sind..heuchler..??deutlich bei den etablierten zu finden..ich halte auch nicts zudem was der verfassungsschutz zu der afd sagt..den dieses ergebnisse sind politisch motiviert..wenn dieser sagt auf der venus kann man leben..heist es nicht das es auch stimmt..da wurde bereits viel gelogen was die behaubtungen sagen was afd angeht..alles wiederlegt..aber bei den etablieten ist es definitiv nachweislich das es verbrecher sind..
also..wehm solle man nochmal wählen..??irgend ne idee..??
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: TripleH am 07. Juli 2024, 11:57:40
Zitat von: selbiger am 07. Juli 2024, 11:43:53was..wenn die afd menschenverachtend ist..was sind denn die etablierten..??was machen die anders als eine partei die sich noch nicht bewiesen hat.

Sie gewähren wenigstens noch ein Bürgergeld mit auf maximal 30% beschränkten Sanktionen. Die Affen werden dagegen wohl eher Bürgergeld einstellen oder drastisch reduzieren, Arbeitslager schaffen und den Asozialenparagrafen der DDR wieder einführen.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Milla am 07. Juli 2024, 12:44:22
......und den Asozialenparagrafen der DDR wieder einführen.

Soweit ich weiß gab es in der DDR kein Arbeitslosengeld oder dergleichen. Wie will man denn seinen Lebensunterhalt bestreiten wenn man keine finanzielle Unterstützung bekommt? Entweder kriminell werden oder auf Kosten von Freunden oder Familie leben.

Selbst nach dem Knast wurde man wieder in die Gesellschaft integriert, indem man eine Arbeit zugewiesen bekam. Jeder konnte irgendeiner Arbeit nachgehen entsprechend seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten.

Ich meine jede schlechte Arbeit ist besser als gar keine Arbeit. Und alle die jetzt wieder dagegen schießen outen sich eindeutig als Schmarotzer, die nicht arbeiten wollen und alle Hilfe vom Staat bekommen sollten damit sich das ändert.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Ronald BW am 07. Juli 2024, 13:18:49
Die Schmarotzer sind immer diejenigen die Millionen und Milliarden auf dem Konto haben.
Es wird ja jetzt ernsthaft niemand behaupten wollen Reiche würden Ihren Reichtum selber erarbeiten.
Auch sehr gut dotierte Angestellte wie unser Bundestrainer mit 400.000 im Monat erarbeiten das nicht.
Ab 50.000 im Monat ist die Begründung Leistungslohn schwierig.
Auch für Inhaber einer Firma.
Und genau da muss angesetzt werden ein vervierfachen von Sozialleistungen scheint geboten.
Genau das zahlen wir locker aus der Portokasse.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: AlterGaul am 07. Juli 2024, 13:28:19
Zitat von: Ronald BW am 07. Juli 2024, 13:18:49Und genau da muss angesetzt werden ein vervierfachen von Sozialleistungen scheint geboten.
Also sollte eine Familie die Bürgergeld bezieht und mehr als 3.000 Euro pro Monat bekommt, dann ca. 10.000 Euro ausgezahlt haben?
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: anne am 07. Juli 2024, 13:47:58
Zitat von: Milla am 07. Juli 2024, 12:44:22Ich meine jede schlechte Arbeit ist besser als gar keine Arbeit.
Da kann ich nicht zustimmen. Egal ob ich unabhängig vom Jobcenter bin oder nicht.
Was verstehst du eigentlich unter schlechter Arbeit Milla?

Zitat von: selbiger am 06. Juli 2024, 16:48:58ich hoffe das die afd an die macht kommt
Die sind jetzt aber nicht so sozial eingestellt. Nichtmal nationalsozial. Wäre es anders, würde die AfD mehr Zulauf bekommen.
Das BSW wäre eine Alternative denke ich.

Was die AfD betrifft... auch die müsste sich an gesetzliche Regeln halten, wäre sie Regierungspartei im Bundestag oder Landtag. Was zumindest im Bundestag erstmal nicht passieren wird. Die AfD hat schon genug durchgesetzt, ohne überhaupt zu regieren. AfD und CDU treiben die Ampel vor sich her
und die reagiert entsprechend
aktuelles Beispiel, ... zurück zum hartz 4 ...
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Milla am 07. Juli 2024, 13:49:02
Zitat von: Ronald BW am 07. Juli 2024, 13:18:49Die Schmarotzer sind immer diejenigen die Millionen und Milliarden auf dem Konto haben.
Es wird ja jetzt ernsthaft niemand behaupten wollen Reiche würden Ihren Reichtum selber erarbeiten.
Auch sehr gut dotierte Angestellte wie unser Bundestrainer mit 400.000 im Monat erarbeiten das nicht.
Ab 50.000 im Monat ist die Begründung Leistungslohn schwierig.
Auch für Inhaber einer Firma.
Und genau da muss angesetzt werden ein vervierfachen von Sozialleistungen scheint geboten.
Genau das zahlen wir locker aus der Portokasse.

Nach deiner Auffassung ist jeder ein Schmarotzer der sein Geld nicht mit seinen Händen durch harte Arbeit verdient. Was ist dann mit den Youtubern, Models, Influencern usw.? Auch der Bundestrainer leistet Arbeit und steht unter enormen Erfolgsdruck. Ein Youtuber wie Scambaiter warnen uns zB. vor Betrügern und schützen uns durch ihre Arbeit das die Betrüger in der Zeit keine anderen Opfer betrügen können.

Models müssen auf ihre Figur achten, damit sie im Geschäft bleiben. Dieser Job bringt viele Entbehrungen mit sich.
Influencer posten Videos sowie Bilder um damit Deine Follower an Deinem Leben teilhaben zu lassen. Du zeigst, wie Dein Tag aussieht, was Dich begeistert und dementsprechend Deine Persönlichkeit ausmacht.

Mit welcher Händearbeit bestreitest du eigentlich deinen Lebensunterhalt Ronald?
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Ronald BW am 07. Juli 2024, 14:40:19
Alter Gaul du musst bedenken das seit Jahrzehnten das Einkommen der Unterschicht die für die
hohe Produktivität verantwortlich ist das in keiner Weise auf dem Lohnzettel gesehen hat.
Jetzt sind viele davon überflüssig weil Maschinen die Arbeit machen.
Es ist also überfällig die untersten Einkommen gewaltig aufzustocken
1500 pro Kopf ist das Minimum wenn die Miete mit Nebenkosten bei 500 liegt.
Rein rechnerisch ist für ein würdiges Leben nach heutiger Kostenlage eher 2000 netto/Monat realistisch.
Mir ist schon klar das ich dafür weder einen Preis noch Mehrheiten finden werde.
Nur möchte ich gern sehen was Sache ist und mich nicht von Parolen täuschen lassen.
Du musst auch bedenken das sich die Kaufkraft in etwa alle 10 Jahre in vielen Bereichen halbiert.
Wir brauchen also Lösungen und am Anfang der Lösung muss eine Forderung stehen.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Milla am 07. Juli 2024, 14:54:19
ZitatWas verstehst du eigentlich unter schlechter Arbeit Milla?
Das sind Jobs die eigentlich niemand machen möchte aber dennoch wichtig sind. Wer solch einen Job ausübt kann aber am Abend stolz in den Spiegel schauen und stolz drauf sein etwas geleistet zu haben.
Pflegefachkräfte
Altenpfleger
Paketbote
Erzieher
Müllmann
Kellner
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: anne am 07. Juli 2024, 15:11:09
Alles klar Milla, obwohl es auch AN gibt, die die von dir aufgezählten Jobs gerne machen.
Gerade bei den Berufen, die eine Ausbildung erfordern...
die man ja aus irgendeinem Interesse heraus gemacht hat.

Obwohl,
auch nicht immer, meine erste Ausbildung habe ich auch nur gemacht, weil ich keinen anderen Ausbildungsplatz bekommen habe.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: PetraL am 07. Juli 2024, 18:43:05
Zitat von: Ottokar am 07. Juli 2024, 09:35:14darf nur die Regelleistung gekürzt werden, nicht die Leistung für die Miete,
Das hilft aber all denen kein bisschen, die noch - mitunter recht kräftig! - aus ihrem Regelsatz Wohnkosten bestreiten müssen, weil ihr Jobcenter sich irgendeine illusorische "Angemessenheit" aus den Fingern saugt, der sie nicht entsprechen können...  :zwinker:
Und Haushaltsstrom muss auch vom Regelsatz bezahlt werden - und noch einiges mehr an Fixkosten.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Milla am 07. Juli 2024, 19:31:32
Vielleicht gibts aber auch bald gar kein Geld mehr.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Schnuffel01 am 07. Juli 2024, 20:26:38
Nee, da geht's eher um Weiterbildungen, u.a. für ukrainische Frauen


Bremer Jobcenter fehlt Geld für Weiterbildungen für das restliche Jahr
Den Bremer Bildungs- und Beschäftigungseinrichtungen für Arbeitslose drohen harte Einschnitte, weil bereits zu viel Geld ausgegeben wurde. Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Krisengesprächs.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bremen/rb-krisentreffen-wegen-geldnot-beim-bremer-jobcenter-100.html


Geldnot des Bremer Jobcenters trifft besonders Frauen
"Es erreichen uns täglich Hilferufe von Trägern aus verschiedenen Stadtteilen, die ihre Maßnahmen nicht weiterführen können", erklärte Wilhelm am Donnerstag. Dabei gehe es insbesondere um Projekte für Alleinerziehende und Frauen mit Flucht- und Migrationsbiografie.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/jobcenter-bremen-finanzierungsluecke-frauen-100.html
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Ronald BW am 07. Juli 2024, 20:45:17
Ich dachte immer für Weiterbildungen wären die Betriebe zuständig.
Ich kenne diese Jobcenter Weiterbildungen.
Früher mal 2 gemacht, teuer und schlechte Qualität.
Gelernt habe ich dort das ganz schlechte Arbeit gut bezahlt werden kann.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Zatoo am 07. Juli 2024, 21:28:30
Die Bundesregierung werde dazu eine einheitliche Minderungshöhe und -dauer von 30 Prozent für drei Monate einführen.
https://www.rhein-zeitung.de/deutschland-und-welt/politik_artikel,-schaerfere-regeln-sollen-buergergeldbezieher-in-arbeit-bringen-_arid,2670787.html

Wie wäre das zu verstehen?
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Beitrag von: PaulNRW am 07. Juli 2024, 22:03:23
Zitat von: Zatoo am 07. Juli 2024, 21:28:30Die Bundesregierung werde dazu eine einheitliche Minderungshöhe und -dauer von 30 Prozent für drei Monate einführen.


Wie ich es verstehe, werden die "Treppenstufen" 10 Prozent / 1 Monat, 20 Prozent / 2 Monate, 30 Prozent / 3 Monate entfallen und man gleich bei 30 Prozent / 3 Monate ansetzen. Auch für einen versäumten Meldetermin gibt es sofort 30 Prozente für 3 Monate und nicht mehr den "Einzelbetrag" von 10 Prozent pro Meldetermin, der war ja bisher immer gleichbleibend, immer "nur" 10 Prozent, egal wie oft, etc.

Da höchst richterlich die Minderungen auf 30 Prozent beschränkt sind, werden die JC diese unmittelbar sofort verhängen, also sofort von "0 auf die Maximalgrenze" - und das für drei Monate.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: GoetzB am 08. Juli 2024, 01:07:26
Zitat von: Milla am 07. Juli 2024, 12:44:22Soweit ich weiß gab es in der DDR kein Arbeitslosengeld oder dergleichen.
Der Staat garantierte Arbeit, es gab faktisch massiven Arbeitskräftemangel, auch resultierend aus geringer Automatisierung und dem Wirtschaftssystem.
Auch galt Arbeit als eine gesellschaftliche Errungenschaft.

Auch in der DDR gab es ein Arbeitsamt und für nicht arbeitsfähige eine Art Sozialhilfe.

ZitatIch meine jede schlechte Arbeit ist besser als gar keine Arbeit.
Nein das ist falsch. Arbeit ist per Se nicht zwangsläufig was positives.
Sonst könnte man Sklaverei auch als positiv ansehen, ist ja auch Arbeit
ZitatUnd alle die jetzt wieder dagegen schießen outen sich eindeutig als Schmarotzer, die nicht arbeiten wollen
Wer nicht arbeiten will, ist kein Schmarotzer.
Nicht in dieser Gesellschaftsform / Wirtschaftsmodell.

Hier wird nicht jeder gebraucht, und Unternehmen bieten ja nicht deshalb Arbeit, weil das so gute Leute sind. Mittelfristig dürfte der aktuelle Arbeitskräfte Mangel abnehmen. Der überall vorhanden ist, auch in Ländern ohne Sozialsystem.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Unwissender am 08. Juli 2024, 09:46:40
Mich wundert, das die noch nicht auf die idee gekommen sind, das man sich selber Arbeit suchen muss, und sagen wir, wenn man nach 6 Monaten keine findet, das Geld gestrichen wird!
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Zatoo am 08. Juli 2024, 09:49:19
Zitat von: Unwissender am 08. Juli 2024, 09:46:40Mich wundert, das die noch nicht auf die idee gekommen sind, das man sich selber Arbeit suchen muss, und sagen wir, wenn man nach 6 Monaten keine findet, das Geld gestrichen wird!
irgend jemand wählt doch die FDP .
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: selbiger am 08. Juli 2024, 12:12:21
Zitat von: TripleH am 07. Juli 2024, 11:57:40Die Affen werden dagegen wohl eher Bürgergeld einstellen oder drastisch reduzieren, Arbeitslager schaffen und den Asozialenparagrafen der DDR wieder einführen.


das mit dem arbeitslager schaffen gild zu belegen..ansonsten bleibt es bei haltlosen unterstellungen und falschbehauptungen..
die meisten hatten in der ddr ne arbeit..denn es herschte faktisch vollbeschäftigung in der ddr..die wenigsten wurden wegen asoziales verhalten belangt..das war sogar übersichtlich..udn nicht solch scheiss wie es den heute gibt..da hattest aber zur ddr zeiten aber ein deutlich ruhigeres leben als es heute der fall ist..man sollte aufgewachsen sein in der ddr..denn wüste man das auch..udn nicht was einem die heutigen medien da erzählen wollen..den diese reden nur auschliesslich nur schlechtes aus der ddr..aber das was relevat wahr wird verschwiegen oder verdreht zu falschen tatsachen..
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Vollloser am 08. Juli 2024, 14:10:41
Zitat von: selbiger am 08. Juli 2024, 12:12:21die meisten hatten in der ddr ne arbeit.

In der DDR musste kein "Geld verdient werden" - jedenfalls nicht so, wie im heutigen wirtschaftlichen Sinne.
Zum "Geld verdienen" braucht man hoch motivierte Mitarbeiter - oder - echte Sklaven !
Und DAS muss dem Volk irgendwie "übergeholfen" werden (aber ohne es offensichtlich zu machen).

Das mit den Sklaven birgt heute allerdings die besondere Problematik, dass Arbeitgeber den "abhängig Beschäftigten" eine Individual-Unterkunft (i.d.R. irgendeine Wohnung) immer noch mitbezahlen müssen (in/mit dem Monatslohn).
Echte Sklaven (früher) dagegen wurden immer bei ihrem "Herrn" direkt verunterkunftet und versorgt.
Und DAS können und wollen sich die heutigen "Herrn" eben nicht leisten. Und kein "abhängig Beschäftigter" will so leben müssen - als "Sklave".

Und dann ist da noch die Sache mit dem (Erholungs-) Urlaub... , und Krankenversicherung... , und sonstige Versicherung... , Sportverein womöglich noch... , und sonstiges Hobby... , Familie......

Apropos - Versicherungen, Sportverein, Familie, war die DDR ja auch schon von Hause aus in sich !
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: NRWMaster am 08. Juli 2024, 16:27:24
ich persönlich bin gespannt auf

Monatliche Meldepflicht beim Jobcenter

War seit 3 Jahren nicht mehr persönlich vor Ort :D
Hat man die Personal Kapazitäten überhaupt :D

Muss aber trtozdem noch per Post (Vorladung) laufen oder ?

Freibeträge sollen erhöht werden bei Erwerbseinkommen, mal sehen wie hoch die ausfallen werden.

Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: anne am 08. Juli 2024, 16:34:12
Zitat von: NRWMaster am 08. Juli 2024, 16:27:24Muss aber trtozdem noch per Post (Vorladung) laufen oder ?
Auf jeden Fall so, dass der Eingeladene die Fahrtkosten erstattet bekommt.

Zitat von: NRWMaster am 08. Juli 2024, 16:27:24Hat man die Personal Kapazitäten überhaupt :D
Eigentlich bräuchte es doch nur einen "Counter", wo du deine Anwesenheit bestätigen lässt.
Warteschlangen inbegriffen.
Soll bei diesen monatlichen Terminen denn überhaupt die berufliche Situation besprochen werden oder dient es nur der Überwachung ... ob du dich im erlaubten Radius befindest.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: NRWMaster am 08. Juli 2024, 16:46:26
Ja ohne Witz
Optionskommunen schießen gerne über das Gesetz deswegen halte ich alles für möglich

Massenabfertigung/Counter :D Denkbar ist alles

Mit  berufliche Situation besprechen halre ich aufgrund der MENGE und zahlreicher ukrainer für nicht machbar (Sprachprobleme)
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Fettnäpfchen am 08. Juli 2024, 17:12:38
Zitat von: NRWMaster am 08. Juli 2024, 16:27:24Muss aber trtozdem noch per Post (Vorladung) laufen oder ?
Noch lauten die Gesetze so.

Zitat von: NRWMaster am 08. Juli 2024, 16:27:24Freibeträge sollen erhöht werden bei Erwerbseinkommen, mal sehen wie hoch die ausfallen werden.
Stand da nicht dass das für die Rentner gedacht ist die dann weiterarbeiten.
Die dürften ja mehr oder weniger (ausser den vllt. ab 40 jährigen ) zu den letzten Fachkräften zählen  :zwinker:  sonst würde die da nicht seit mehreren Monaten so darauf rumreiten.

MfG FN
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Bimimaus5421 am 08. Juli 2024, 17:27:49
Der Regelsatz ist jetzt schon unterdenkt .

Sollen dann noch mehr flaschen sammeln gehen .
Der deutsche Staat macht mit dem Bürgern was er will , weil der Deutsche nicht für sich kämpfen kann und lieber zuguckt wie Kanzler und deren Kupanen fein beim Cum Ex Betrug wegkommen ..
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: NRWMaster am 08. Juli 2024, 17:35:40
Ab wann soll das eigentlich alles in Kraft treten?
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Marco1982 am 08. Juli 2024, 17:45:04
October, November ist ja jetzt erstmal Sommerpause bis 9 September, dann muss es durch denn Bundestag und obs dann von der Zeit reicht schon ende Sebtember in den Bundesrat kann wird man sehen, sonst gehts erst ende November in den Bundesrat.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: hanskanns am 08. Juli 2024, 19:20:26
Hurra! Hartz IV ist zurück

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergergeld-hurra-hartz-iv-ist-zurueck-kolumne-a-e02e16f2-8eb6-47fe-a6f5-9cd4dc91a276

Klassenpolitik von oben

https://taz.de/Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!6019339/
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Zatoo am 08. Juli 2024, 19:36:57
3 Stunden Arbeitsweg! für 6 Stunden Arbeit = 9 Stunden.
Ist das Verfassungsgemäß? Die Gerichte?
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Kubioz am 08. Juli 2024, 19:54:58
Was soll man dazu sagen, die Leute wollen es ja so, sie fallen auf die billigen Sprüche der Konservativen,Rechten und Neoliberalen rein. Dem faulen Harzer da unten muss schließlich die Hölle heiss gemacht werden, unglaublich das die überhaupt was kriegen diese faulen Abzocker. Gleichzeitig machen sich die Politiker in Einheit mit der Wirtschaftselite die Taschen voll  (Masken Villa Spahn, Maut Andy, Nestle Klöckner, Flinten Uschi, Cum EX Banker .... um nur einige zu nennen). Das nimmt der Deutsche so hin, Steuervermeidung in die hunderte Millarden durch die "Elite" und korrupteste Politiker, das ist alles ok und wird sogar wiedergewählt werden wie man ja sieht aber wehe der kleine Michel von nebenan bezieht Hartz und springt dann nicht für jeden noch so dreckigen Sklavenjob zum Sklavenlohn.

Ich verstehe dieses Volk nicht mehr.


Fakt ist auch, das wird weder die Grünen noch die SPD bei der nächsten Wahl retten noch neue Stimmen für diese Parteien bringen. Erneut ist die SPD, wie damals mit Kanzler der Bosse Schröder mit seiner Agenda 2010, erfüllungsgehilfe der Konservativen/Neoliberalen die das schweine System dann einfach übernehmen können ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Aber wer hat was anderes von einer SPD erwartet in der immer noch die Agenda Leute das sagen haben, es grüßt Agenda Olaf.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Milla am 08. Juli 2024, 20:12:15
ZitatUnd warum zwingt eigentlich niemand, die 800.000 arbeitslosen Reichen, die von einem leistungslosen Einkommen leben, zu einer gemeinnützigen Beschäftigung, anderthalb Stunden von ihrem Wohnort entfernt?

Das sind wieder dumme Vergleiche, um noch mehr Öl ins Feuer zu gießen oder Neid zu provozieren. Das Spiel könnte man endlos weitertreiben.

Warum zwingt eigentlich niemand, die arbeitslosen Lottogewinner, die von einem leistungslosen Einkommen leben, zu einer gemeinnützigen Beschäftigung, anderthalb Stunden von ihrem Wohnort entfernt? usw........
.......
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Unwissender am 09. Juli 2024, 10:11:24
Ich dachte die wollen Geld sparen? Wenn man monatlich einlädt müssten die Fahrtkosten eigentlich übernommen werden!?

Wenn es so läuft wie in der Vergangenheit (das es heisst: die Fahrtkosten sind schon in der Regelleistung enthalten) werden die Leistungsbezier wieder bzw. nochmehr besch :zensiert: en oder es läuft wie bei uns, das man wieder monatelang warten muss, bis die Erstattung kommt!

Deswegen unternehme ich Fahrten nur noch per Vorkasse!  :yes:
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: NRWMaster am 09. Juli 2024, 10:33:12
Naja es gibt Jobcenter die sind vor Ort/Fußläufig
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Eric am 09. Juli 2024, 10:41:54
Na, da bin ich dann mal gespannt wie all die Jobcenter mit ihren neuen, verschärften Sanktionsmöglichkeiten mit unseren vielen "Neubürgern", stammend aus vornehmlich muslimisch geprägten Ländern, umgehen werden. Bekanntlich sind viele von diesen ja ein wenig "wehrhafter" wenn ihnen etwas nicht paßt...😉

Ich sehe dann schon all die SB's in Stichschutzwesten hinter ihren Schreibtischen sitzen und eine womöglich deutliche Aufstockung des hieseigen Sicherheitspersonals.

Könnte lustig werden...
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Neo333 am 09. Juli 2024, 14:24:32
Es meldeten sich einige zu den Verschärfungen:

Laumann fordert weitere Verschärfungen beim Bürgergeld
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/laumann-fordert-weitere-verschaerfungen-beim-buergergeld-132699.html

Grüne Jugend kritisiert Bürgergeld-Neuregelungen
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/gruene-jugend-kritisiert-buergergeld-neuregelungen-132712.html
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: GoetzB am 09. Juli 2024, 14:59:55
Bei den Regeln zur Schwarzarbeit hätte man härter aber anders vorgehen sollen.
Wer erwischt wird, bekommt eine Geldstrafe die er abarbeiten muss.
Je nach "geleisteten" Umfang der Schwarzarbeit in Addition bei Sozialleistungen nicht gemeldet.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: new am 09. Juli 2024, 15:28:07
Zitat von: Leeres Portemonnaie am 06. Juli 2024, 16:42:45:lol: WahlVERsprechen ... Ja. Die Grünen waren auch gegen Krieg / Waffen etc Immer wieder die gleichen Lügen.
Zitat von: Kopfbahnhof am 06. Juli 2024, 18:19:02:lol: :lol: :lol:
Zitat von: selbiger am 06. Juli 2024, 16:48:58parteien werden auf grund ihrer leeren versprechen gewählt..der bundesmichi fällt auch ständig immer wieder auf diese versprechen rein

war halt so eine Hoffnung. Jetzt ist es schlimmer als mit H4. Ich bin sowas von entsetzt und keiner der Parteien die als sozial angetreten sind, setzt sich noch für uns ein. Wen soll ich denn jetzt noch wählen. Ich bin total enttäuscht. Das ausgerechnet die Grünen so leichtfertig zugestimmt haben zeigt mir, das die auch nur für die Eliten arbeiten.
Ich könnte mich wirklich dafür Ohrfeigen, den roten und grünen nochmal geglaubt zu haben. Hätte es wissen müssen, mit H4 haben sie uns auch schon verraten.

Die Kindergrundsicherung kommt 2025 auch nicht und das Klimageld bestimmt auch nie. Die haben sowas von gelogen.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: PetraL am 09. Juli 2024, 15:32:58
Zitat von: hanskanns am 08. Juli 2024, 19:20:26Hurra! Hartz IV ist zurück https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergergeld-hurra-hartz-iv-ist-zurueck-kolumne-a-e02e16f2-8eb6-47fe-a6f5-9cd4dc91a276
Ist diese "Kolumne" jetzt eigentlich als Satire zu verstehen, oder meint dieser Schreiberling das etwa ernst????
Zitat von: hanskanns am 08. Juli 2024, 19:20:26Klassenpolitik von oben https://taz.de/Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!6019339/
:ok:
Zitat von: Neo333 am 09. Juli 2024, 14:24:32Es meldeten sich einige zu den Verschärfungen:

Laumann fordert weitere Verschärfungen beim Bürgergeld
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/laumann-fordert-weitere-verschaerfungen-beim-buergergeld-132699.html
Wenn man/frau das Foto von dieser Person sieht, weiss man/frau schon Bescheid - was spätestens beim Blick auf die Partei-Zugehörigkeit dieser Person bestätigt wird ...

Leider ein globaler Trend: Die Welt driftet nach Rechts - so lange, bis sie in den Abgrund fällt  :weisnich:
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Leeres Portemonnaie am 09. Juli 2024, 15:55:01

Zitat von: PetraL am 09. Juli 2024, 15:32:58Ist diese "Kolumne" jetzt eigentlich als Satire zu verstehen


Ich denke nicht.  :sad:
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: new am 09. Juli 2024, 15:59:38
Der meint das ernst.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Kubioz am 09. Juli 2024, 16:01:37
Zitat von: new am 09. Juli 2024, 15:28:07
Zitat von: Leeres Portemonnaie am 06. Juli 2024, 16:42:45:lol: WahlVERsprechen ... Ja. Die Grünen waren auch gegen Krieg / Waffen etc Immer wieder die gleichen Lügen.
Zitat von: Kopfbahnhof am 06. Juli 2024, 18:19:02:lol: :lol: :lol:
Zitat von: selbiger am 06. Juli 2024, 16:48:58parteien werden auf grund ihrer leeren versprechen gewählt..der bundesmichi fällt auch ständig immer wieder auf diese versprechen rein

war halt so eine Hoffnung. Jetzt ist es schlimmer als mit H4. Ich bin sowas von entsetzt und keiner der Parteien die als sozial angetreten sind, setzt sich noch für uns ein. Wen soll ich denn jetzt noch wählen. Ich bin total enttäuscht. Das ausgerechnet die Grünen so leichtfertig zugestimmt haben zeigt mir, das die auch nur für die Eliten arbeiten.
Ich könnte mich wirklich dafür Ohrfeigen, den roten und grünen nochmal geglaubt zu haben. Hätte es wissen müssen, mit H4 haben sie uns auch schon verraten.

Die Kindergrundsicherung kommt 2025 auch nicht und das Klimageld bestimmt auch nie. Die haben sowas von gelogen.

Naja man kann sich durchaus informieren und es gibt absolut eine Partei die sich für die sozial Schwachen einsetzt und schon immer eingesetzt hat, das diese Partei zur Zeit so abgeschlagen ist liegt ja an uns allen. Spoiler: Ich meine die LINKEN. Keiner wählt sie mehr weil ja alle zurzeit den Rechtsruck so geil finden und ja angeblich nur noch Links-Grüne Politik gemacht wird. Spoiler: Ausser in der Migration ist seit Schröder ganz sicher keine linke Politik mehr gemacht worden. Leider wählen auch viele Bürgergeldempfänger die AFD. Wohin die Reise mit CDU/AFD/FDP gehen wird ist mir zumindest klar......wem das immer noch nicht klar ist kleines aktuelles Beispiel von heute - Die FDP fordert die Abschaffung des 8 Stunden Tages - da dürfen dann gerade die "Unterschichtlicher" sich freuen mit dem komplett Programm Sklavenjob zum Sklavenlohn jetzt neu mit Sklavenarbeitszeiten. Die "Konservativen", rechten und Neoliberalen wollen wirtschaftspolitisch alle exakt das selbe, die totale Versklavung der unteren Schichten. Wenn ihr die also wählt dann wählt ihr euer eigenes Ende und wer nicht wählt wählt die auch. Und ja auch ich finde das Migrationsproblem zur Zeit als ein Problem aber keine dieser Parteien bietet dafür wirkliche Lösungen an was eine Schande ist und sicher viel zur aktuellen Stimmung beigetragen hat. Aber es nützt euch nix wenn die AFD rankommt und wirklich was machen sollte, was ich nicht glaube, wenn ihr das höchstens vom Arbeitslager aus bejubeln könnt....

Schon der gute Volker Prispers sagte damals das die Linken die einzigen sind die die Interessen von 90% der deutschen vertreten ohne von diesen gewählt zu werden und fand das paradox, vermutlich verstand er schon damals das eigene Volk nicht mehr.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 09. Juli 2024, 16:02:24
Zitat von: new am 09. Juli 2024, 15:28:07Wen soll ich denn jetzt noch wählen
Diese Frage stelle ich mir auch, wobei nicht wählen auch nichts ist.

BSW wäre was, aber die können auch nichts, meist eher so alte SED Kader aus der DDR.
Einzig die Person Wagenknecht hält den Haufen zusammen und sorgt für Wählerstimmen.

Je nach Ergebnis tun die sich dann eh mit der CDU oder SPD und Grüne zusammen.

So traurig es ist, bleibt nur eins übrig.

Beim Bürgergeld werden erst jede Menge Ausländer reingepackt, um dann einen Grund mehr zu haben zu Hetzen.
Alle seien nur Faul und es sei zu teuer weil immer mehr Kosten.

Das alte System war deutlich gerechter, Arbeitslosengeld, später Hilfe und alles andere Sozialhilfe bzw. Asylleistungen.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: new am 09. Juli 2024, 16:13:53
Zitat von: Kubioz am 09. Juli 2024, 16:01:37Aber es nützt euch nix wenn die AFD rankommt
Das weiß ich doch kubi.
Zitat von: Kubioz am 09. Juli 2024, 16:01:37Die "Konservativen", rechten und Neoliberalen
wollen auch immer mehr Migration auch für unseren Billigarbeitsmarkt. Dann gibt es hier bald garkeine Wohnungen mehr für uns.
Zitat von: Kubioz am 09. Juli 2024, 16:01:37Und ja auch ich finde das Migrationsproblem zur Zeit als ein Problem
nicht nur zur Zeit. Das nimmt schon zu lange Überhand. Ist aber kein Grund für sozial Schwache, die AfD zu wählen. Die können die Flüchtlinge auch nicht abhalten, illegal hierher zu kommen.
 
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Kubioz am 09. Juli 2024, 16:21:15
@New  ja aber ernsthaft du hast ausgedrückt das du nicht weisst wen du noch wählen kannst. Ich wollte dich nur drauf hinweisen das es da durchaus noch eine Partei gibt. Im grunde müssten alle "kleinen" Leute die Linken wählen. Alles andere am "Parteiennmarkt" befördert nur die Umverteilung von unten nach oben in verschiedenen Farben,Abstufungen und Geschmacksrichtungen.....

Es ist natürlich deine Entscheidung was du wählst, nicht falsch verstehen.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: new am 09. Juli 2024, 16:46:42
bei der Linken gefällt mir das mit der Flucht und Migration überhaupt nicht. Da sagt mir garnicht zu
was die da vorhaben. darum wählt die auch keiner. Ich guck mir deren Programm trotzdem nochmal genauer an und da gibt es dann auch noch dieWagenknecht. Alle anderen sind für mich tabu. Ich bin fertig mit denen.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Fettnäpfchen am 09. Juli 2024, 17:14:18
Unwissender

Zitat von: Unwissender am 09. Juli 2024, 10:11:24Wenn es so läuft wie in der Vergangenheit (das es heisst: die Fahrtkosten sind schon in der Regelleistung enthalten) werden die Leistungsbezier wieder bzw. nochmehr besch
Das sollte man sich halt nicht gefallen lassen schließlich ist es rechtswidrig.

MfG FN
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Neo333 am 09. Juli 2024, 17:15:58
Zitat von: PetraL am 09. Juli 2024, 15:32:58Leider ein globaler Trend: Die Welt driftet nach Rechts - so lange, bis sie in den Abgrund fällt  :weisnich:

So siehts wohl aus.

Es meldete sich noch jemand zu den Verschärfungen:

SPD-Politiker kritisiert schärfere Bürgergeld-Regelung
https://www.fuldainfo.de/spd-politiker-kritisiert-schaerfere-buergergeld-regelung/
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Kubioz am 09. Juli 2024, 17:22:43
@new da gebe ich dir absolut recht. Nie wird man eine Partei finden deren Programm und eigene Sicht der Dinge komplett übereinstimmen, es ist immer ein Kompromiss. Fakt ist die Linken setzen sich für die kleinen Leute ein und da ich diesen Raubtierkapitalismus im Endstadium verachte ist diese Partei innerhalb dieses System die mit der größten Schnittmenge an Themen die mich betreffen und meiner Meinung nach mit den meisten kleinen Leuten. Das das zum Beispiel ein Porschefahrender, mit 22 Jahren Abgeordneter gewordener, völlig korrupter und für die wirtschaftselite lobyierender Christian Lindner anders sieht ist mir klar. Aber genau solche Personen (unter anderem auch Blackrock Merz, Masken Villa Spahn, Cum Ex Banker etc) und deren Institutionen sind der Feind aller kleinen Leute. Leider hat das scheinbar noch lange nicht jeder begriffen. Achja die reiche, in der Schweiz lebende neoliberale Weidel und ihre AFD schlägt in die selbe Kerbe nur in Geschmacksrichtung "braun" statt gelb oder schwarz.

Es ist die größte Leistung der Konservativen und Neoliberalen das völlig entfesselte Kapitalistische System als komplett alternativlos darzustellen und diesen Glaubenssatz in die Köpfe selbst der kleinsten Leute verankert zu haben. Nach dem Motto das was jetzt ist ist alternativlos und alles andere ist DDR oder Kommunismuss. Diesen Glauben das es nur diese 2 Optionen für gesellschaftliches Leben/Wirtschaften gibt hat sich so verfestigt das sobald jemand etwas anderes vorschlägt sofort mit bääääähhhh du willst ja die DDR wiederhaben etc niedergeknüppelt wird. Spoiler: NIEMAND will die DDR wiederhaben aber das es nur Raubtierkapitalismus auf der einen und DDR auf der anderen Seite gibt und sonst nichts dazwischen ist eine Lüge.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: selbiger am 09. Juli 2024, 20:13:08
heute früh in den nachrichten war irgendwie die meldung das einem ..welchen weis ich jetzt nicht genau..die verschärfungen schlicht nicht weit genug gehen..
ich habe das gefühl die drehen durch oben.. :wand:
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: hanskanns am 09. Juli 2024, 20:38:06
Zitat von: selbiger am 09. Juli 2024, 20:13:08heute früh in den nachrichten war irgendwie die meldung das einem ..welchen weis ich jetzt nicht genau..die verschärfungen schlicht nicht weit genug gehen..

Laumann fordert weitere Verschärfungen beim Bürgergeld

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/laumann-fordert-weitere-versch%C3%A4rfungen-beim-b%C3%BCrgergeld/ar-BB1pDrHX
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Ronald BW am 09. Juli 2024, 22:43:57
Sieht arg versoffen aus der Lauemann
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Taxima am 10. Juli 2024, 00:08:21
Jobcenter will Geld einsparen. Polizei Behörde, Staat und Finanzamt brauchen mehr Geld. (Behörden Meinungen und Erklärungen haben eigentlich genauso viel Gewicht wie unsere.)
Jeder soll brav dem System folgen. Schwarzarbeiter werden hier bald zum Staatsfeind erklärt.
Schlimm was hier abgeht.

Und warum das Risiko eingehen, wegen bspw. drei mal zu spät kommen eine Kündigung kassieren?? Ist dann Kündigung durch Eigenverschulden ----> 30% Sanktionen.
 :wand:
Keine Menschlichkeit hier mehr im System.

Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Unwissender am 10. Juli 2024, 10:05:22
Möcht wissen wie das geld sparen soll und leut in Arbeit bringen soll? Der erste Ansatz von Herrn Heil war gut, die Leute zu qualifizieren! Schließlich herrscht Fachkräftemangel! Aber dafür ist jetzt kein geld da!
Stattdess fürchte ich wird das eher zu Mehrkosten führen, weil wieder mehr geklagt wird, und die Jobcejter wieder mehr verlieren werden und dannd die Nachzahlungen und Verfahrenskosten auch noch anfallen!
Schade find ich, das die für zu unrecht einbehaltene leistung nicht auch noch Zinsen zahlen müssen!
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Marco1982 am 10. Juli 2024, 10:21:16
Frag mich immer noch wie sie die Totalverweigerer Disziplinieren wollen, mit den 1-Euro-Jobs?

Der Totalverweigerer hat doch dann schon 100% Regelsatz weg, was bringt denn dann noch die Drohung jetzt machste ein 1 Euro Job?

Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: anne am 10. Juli 2024, 13:33:53
Hallo, es stand doch mal die Frage im Raum, wer in Zukunft einmal monatlich das Jobcenter aufsuchen soll. Falls das noch nicht beantwortet wurde ...

Wie oft soll man sich beim Jobcenter melden müssen?

"Eine hohe, verbindliche Kontaktdichte zwischen Beziehern von Bürgergeld und Behörden ist wichtig für Vermittlungserfolge", heißt es in einem Papier aus dem Finanzministerium, das unter anderem die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld zusammenfasst (externer Link).

Um den Vermittlungserfolg zu erhöhen, will die Ampel bestimmte Menschen dazu verpflichten, einmal pro Monat zur Behörde zu gehen und sich dort zu melden. Das soll nicht alle Bürgergeldempfänger betreffen, sondern nur die, die "kurzfristig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen". Ausgenommen sind demnach zum Beispiel Menschen, die sich um kleine Kinder kümmern müssen oder in Fortbildung sind.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/schaerfere-regeln-beim-buergergeld-das-plant-die-ampel-im-haushalt,UHw2nuh

irgendwo habe ich auch gelesen, dass pflegende Angehörige auch nicht in dieser "Kontaktdichte" antreten müssen
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Beitrag von: Marco1982 am 10. Juli 2024, 13:45:29
Ist doch egal wie oft man dahin muss am ende gibts auch nicht mehr Jobs.

Mal schauen wie lange die Jobcenter das durchhalten, es muss ja auch Fahrgeld abgerechnet werden und nach X Monaten sind so weit damit im Rückstand.

Auf dem Papier ist immer alles einfach macht mal so.

Und wenn die Totalsanktion nicht auch noch mal überarbeitet wird kannste eigentlich auch nie mehr wie 30% bekommen.

Die BA weist darin ausdrücklich darauf hin, dass das Nichtreagieren auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch, das Nichtbewerben auf ein Stellenangebot oder die bloße Übersendung eines Stellenangebots durch das Jobcenter nicht die Voraussetzungen für den Entzug des Regelbedarfs erfüllen, da es hierbei an der Unmittelbarkeit der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme fehlt (Rz. 31.46c)

Wichtig man darf nur nie zum Vorstellungsgespräch gehen so das du ein Arbeitsvertrag vorgelegt bekommst.

Nur Bewerben wo man auch hin will wenn man keine 100% will und mit 30% weniger leben kann, wird nicht jeder können aber einige könnten es.
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Beitrag von: anne am 10. Juli 2024, 13:55:24
Zitat von: Marco1982 am 10. Juli 2024, 13:45:29Ist doch egal wie oft man dahin muss am ende gibts auch nicht mehr Jobs.
Das war doch nur eine Information von mir. Ich befürworte diese monatlichen Termine nicht.
Zitat von: Marco1982 am 10. Juli 2024, 13:45:29Mal schauen wie lange die Jobcenter das durchhalten, es muss ja auch Fahrgeld abgerechnet werden und nach X Monaten sind so weit damit im Rückstand.
Vllt. stellt das Jobcenter eine Stechuhr für die betroffenen BG Empfänger auf  :grins:
Zitat von: Marco1982 am 10. Juli 2024, 13:45:29Und wenn die Totalsanktion nicht auch noch mal überarbeitet wird kannste eigentlich auch nie mehr wie 30% bekommen.
So habe ich das auch verstanden.
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Beitrag von: GoetzB am 10. Juli 2024, 15:06:28
Wer nicht leistungsfähig ist, oder auch bisher keine "Angebote" zugesandt bekam, weil so viele Einschränkungen zutreffen, unterliegt auch nicht dieser Zwangskontakt Regel.
Ich gehe davon aus, das der Dreck nur Neukunden oder gut Vermittelbare - an sich - trifft.
Oder warum sollte man offensichtliche schwachsinnige Gespräche führen ?
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Beitrag von: Fettnäpfchen am 10. Juli 2024, 15:21:43
Unwissender

Zitat von: Unwissender am 10. Juli 2024, 10:05:22Schade find ich, das die für zu unrecht einbehaltene leistung nicht auch noch Zinsen zahlen müssen!
Müssen sie doch glaube 4 o. 4,5% Zinsen. Muss entweder mit beantragt oder eingeklagt werden.

Das Problem ist eher das es von den JC einfach ignoriert wird.
Zumindest wenn man das in den Beiträgen von User UW immer liest.
Da steht es auch mit den richtigen % und sogar die AZ der Urteile.
Vllt. passiert das aber auch nur in der Ecke aus dem seine Berichte kommen.

MfG FN
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Beitrag von: anne am 10. Juli 2024, 15:46:39
Zitat von: Marco1982 am 10. Juli 2024, 10:21:16Der Totalverweigerer

Weiter will die Bundesregierung verstärkt die Möglichkeiten von sogenannten ,,1-Euro-Jobs" nutzen. Insbesondere die sogenannten ,,Totalverweigerer" sollen zu solchen gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden, um den Anschluss in den regulären Arbeitsmarkt herzustellen.

vllt. muß der Begriff neu definiert werden.
Totalverweigerer evtl auch, wenn eine Maßnahme oder ein 1€Job abgelehnt wird  :weisnich:

Zitat von: anne am 10. Juli 2024, 13:33:53irgendwo habe ich auch gelesen, dass pflegende Angehörige auch nicht in dieser "Kontaktdichte" antreten müssen
gefunden
https://www.merkur.de/wirtschaft/fuer-buergergeld-empfaenger-verhaengt-die-rueckschrittskoalition-ampel-strengere-auflagen-zr-93174878.html

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Beitrag von: Marco1982 am 10. Juli 2024, 15:55:44
Zitat von: anne am 10. Juli 2024, 15:46:39Weiter will die Bundesregierung verstärkt die Möglichkeiten von sogenannten ,,1-Euro-Jobs" nutzen. Insbesondere die sogenannten ,,Totalverweigerer" sollen zu solchen gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden, um den Anschluss in den regulären Arbeitsmarkt herzustellen. vllt. muß der Begriff neu definiert werden. Totalverweigerer evtl auch, wenn eine Maßnahme oder ein 1€Job abgelehnt wird

Sollte denoch nur mit 30% Saktioniert werden können, mit einem 1 Euro Job kommste nicht aus BG raus und nur mit so einem Job sind 100% möglich, wenn man sich ans Urteil halten sollte, die Jobs dürfen auch keine normalen Jobs vertreiben, so viele 1 Euro Jobs musste auch erstmal finden.

Glaube mit den 1 Euro Jobs wird gerade etwas Panik gemacht oder man will stimmen gewinnen, man verkauft das ja so, der wo kein 1 Euro Job macht bekommt gar nix mehr.
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Beitrag von: Ottokar am 10. Juli 2024, 17:19:48
Zitat von: Unwissender am 08. Juli 2024, 09:46:40Mich wundert, das die noch nicht auf die idee gekommen sind, das man sich selber Arbeit suchen muss, und sagen wir, wenn man nach 6 Monaten keine findet, das Geld gestrichen wird!
Kommt noch.

Zitat von: Zatoo am 08. Juli 2024, 19:36:573 Stunden Arbeitsweg! für 6 Stunden Arbeit = 9 Stunden.
Ist das Verfassungsgemäß? Die Gerichte?
Aktuell: bis 6h AZ sind 2h Wegezeit zumutbar, bei mehr als 6h AZ sind 2,5h Wegezeit zumutbar
Geplant: bis 6h AZ sind 2,5h Wegezeit zumutbar, bei mehr als 6h AZ sind 3h Wegezeit zumutbar
Geplant ist also eine Verlängerung der zumutbaren Wegezeit um 30 Minuten.
Bitte beachten: die Wegezeit ist die Zeit, die von der eigenen Haustür bis zum Firmengelände benötigt wird, und zurück.

Geplant ist weiter, dass es nur noch eine 30% Sanktionsstufe für alles gibt, d.h. auch für Meldepflichtverletzungen. Und ich vermute, dass die Sanktionsdauer dort auch wieder auf 3 Monate verlängert wird.
Und genau da kommt die neue Pflicht zum Tragen, sich einmal im Monat unaufgefordert beim JC zu melden, die vermutlich für alle arbeitslosen Erwerbsfähigen gelten wird, die sich nicht aufgrund besonderer Gründe nach § 10 SGB II auf eine Nichtvermittelbarkeit berufen können.
Das werden viele vergessen/ignorieren etc. und schon hagelt es Sanktionen und die JC sparen, sparen und sparen.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: GoetzB am 10. Juli 2024, 17:38:28
Unter Kohl mit Alh wurde man 3 monatlich "eingeladen" und ggf. angefahren, weil man man nicht selber um den Termin gebeten hat. Dann hat man diese Regel verschärft, das automatisch die Leistung eingestellt wird, wenn man nicht innerhalb von 3 Monaten neuen Termin vereinbarte und wahrnahm; so das man dann von der Arbeitermittlerin einen Hinweiszettel bekam, bis wann man spätestens wieder ein Termin vereinbaren musste.

Wo Schröder dann gewann, hat man dieses im Arbeitsförderungsgesetz
aufgehoben und die Termine fanden dann halbjährlich mit "Einladung" statt.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Marco1982 am 10. Juli 2024, 18:19:37
Zitat von: Ottokar am 10. Juli 2024, 17:19:48Und genau da kommt die neue Pflicht zum Tragen, sich einmal im Monat unaufgefordert beim JC zu melden, die vermutlich für alle arbeitslosen Erwerbsfähigen gelten wird, die sich nicht aufgrund besonderer Gründe nach § 10 SGB II auf eine Nichtvermittelbarkeit berufen können. Das werden viele vergessen/ignorieren etc. und schon hagelt es Sanktionen und die JC sparen, sparen und sparen.

Das ist aber eine ganz linke Nummer, dachte die melden sich mit einer Einladung, wenn ich dann noch im Bezug bin werde ich definitiv erst zum ende eines Monats immer gehen.

Müssten sich die BG Enpfänger absprechen und alle immer am gleichen Tag zum Jobcenter gehen, würde dann mal gerne die Gesichter sehen.
 
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Beitrag von: Vollloser am 10. Juli 2024, 19:14:04
ICH glaube, dieser neue Haushaltsplan da bezüglich des Bürgergeldes, ist im Wesentlichen so ein "Keks-Teller" für die CDU/CSU, AfD u. Christian Lindner, damit sie nicht mehr nerven !!
Dass das alles nicht, oder nur sehr rudimentär, umgesetzt werden kann (kein Personal in den Jobcentern, zu wenig Geld für die (auch Jobcenterarbeit muss bezahlt werden!)), usw., und überhaupt..., haben ja hier nun auch schon einige von Euch verstanden !
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Beitrag von: Unwissender am 11. Juli 2024, 10:19:22
"Weiter will die Bundesregierung verstärkt die Möglichkeiten von sogenannten ,,1-Euro-Jobs" nutzen. Insbesondere die sogenannten ,Totalverweigerer sollen zu solchen gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden, um den Anschluss in den regulären Arbeitsmarkt herzustellen."


Mir ist noch kein AGHler untergekommen, der deswegen in den 1. Arbeismarkt untergemmon wäre und ween dann nur für ein paar Monate um sogennte "Idiodenjobs" für wenig Geld zu machen!
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Unwissender am 12. Juli 2024, 09:09:37
Zitat von: Ottokar am 10. Juli 2024, 17:19:48
Zitat von: Unwissender am 08. Juli 2024, 09:46:40Mich wundert, das die noch nicht auf die idee gekommen sind, das man sich selber Arbeit suchen muss, und sagen wir, wenn man nach 6 Monaten keine findet, das Geld gestrichen wird!
Kommt noch.

Zitat von: Zatoo am 08. Juli 2024, 19:36:573 Stunden Arbeitsweg! für 6 Stunden Arbeit = 9 Stunden.
Ist das Verfassungsgemäß? Die Gerichte?
Aktuell: bis 6h AZ sind 2h Wegezeit zumutbar, bei mehr als 6h AZ sind 2,5h Wegezeit zumutbar
Geplant: bis 6h AZ sind 2,5h Wegezeit zumutbar, bei mehr als 6h AZ sind 3h Wegezeit zumutbar
Geplant ist also eine Verlängerung der zumutbaren Wegezeit um 30 Minuten.
Bitte beachten: die Wegezeit ist die Zeit, die von der eigenen Haustür bis zum Firmengelände benötigt wird, und zurück.

Geplant ist weiter, dass es nur noch eine 30% Sanktionsstufe für alles gibt, d.h. auch für Meldepflichtverletzungen. Und ich vermute, dass die Sanktionsdauer dort auch wieder auf 3 Monate verlängert wird.
Und genau da kommt die neue Pflicht zum Tragen, sich einmal im Monat unaufgefordert beim JC zu melden, die vermutlich für alle arbeitslosen Erwerbsfähigen gelten wird, die sich nicht aufgrund besonderer Gründe nach § 10 SGB II auf eine Nichtvermittelbarkeit berufen können.
Das werden viele vergessen/ignorieren etc. und schon hagelt es Sanktionen und die JC sparen, sparen und sparen.

Die Frage ist nur, ob Wartezeit (z.B. bis der nächst Zug/Bus kommt) zur Wegezeit zählt oder nicht!
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: selbiger am 12. Juli 2024, 09:12:52
Zitat von: Unwissender am 11. Juli 2024, 10:19:22Mir ist noch kein AGHler untergekommen, der deswegen in den 1. Arbeismarkt untergemmon wäre und ween dann nur für ein paar Monate um sogennte "Idiodenjobs" für wenig Geld zu machen!

ja spätestens nach auslaufen der förderung für den arbeitgeber fliegt der jenige..
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Quinky am 12. Juli 2024, 11:21:45
"Weiter will die Bundesregierung verstärkt die Möglichkeiten von sogenannten ,,1-Euro-Jobs" nutzen. Insbesondere die sogenannten ,Totalverweigerer sollen zu solchen gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden, um den Anschluss in den regulären Arbeitsmarkt herzustellen."

was ja rechtlich nicht möglich ist!
DENN
1€-Jobs sind für Menschen die auf dem 1. Arbeitsmarkt nicht landen können (also erwerbsfern sind).
Allerdings Arbeitsverweigerer können nur dann Verweigerer sein, wenn das Jobcenter versucht hat, sie in einen Job zu vermitteln (sind also NICHT erwerbsfern).
Entweder kann der Verweigerer nicht arbeiten, dann kann er nicht in einen Job vermittelt werden und ist NICHT Verweigerer, oder er ist Verweigerer in einen normalen Job, dann kann er nicht in einen 1-€Job vermittelt werden, weil er auf dem normalen Arbeitsmarkt vermittelbar ist und dadurch nicht die Kriterien für einen 1€-Job erfüllt.

Ernie
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Ottokar am 12. Juli 2024, 14:05:08
Zitat von: Unwissender am 12. Juli 2024, 09:09:37Die Frage ist nur, ob Wartezeit (z.B. bis der nächst Zug/Bus kommt) zur Wegezeit zählt oder nicht!
Da sind die Gerichte unterschiedlicher Ansicht.
Einige sind der seltsamen Auffassung, dass die Wartezeit Freizeit sei, da man solange ja machen könne was man will.
Andere vertreten die Auffassung, dass die Wartezeit auf ÖPNV keine Freizeit sein kann, da man währenddessen weder einer Freizeitbeschäftigung nachgehen, noch häusliche Tätigkeiten verrichten kann.
Bei Nutzung eine PKW wird die Wartezeit an Ampeln, im Stau oder an Baustellen ja auch nicht als Freizeit gezählt.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: anne am 12. Juli 2024, 14:07:05
Zitat von: Vollloser am 10. Juli 2024, 19:14:04Dass das alles nicht, oder nur sehr rudimentär, umgesetzt werden kann (kein Personal in den Jobcentern, zu wenig Geld für die (auch Jobcenterarbeit muss bezahlt werden!)), usw., und überhaupt..., haben ja hier nun auch schon einige von Euch verstanden !
https://www.merkur.de/wirtschaft/jobcenter-befuerworten-haertere-buergergeld-sanktionen-mit-einer-einschraenkung-zr-93178912.html
Jobcenter befürworten härtere Bürgergeld-Sanktionen - mit einer Einschränkung


Zitat von: Quinky am 12. Juli 2024, 11:21:45was ja rechtlich nicht möglich ist!
https://www.dgb.de/aktuelles/news/fragen-und-antworten-zu-1-euro-jobs/
Fragen und Antworten zu 1-Euro-Jobs
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/16d.html

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Buergergeld-Verursachen-schaerfere-Regeln-einen-Drehtuereffekt,buergergeld184.html
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Marco1982 am 12. Juli 2024, 15:23:40
Bei dieser ganzen Reform geht es nicht darum leute in Arbeit zu bringen sondern einfach nur um Kosten zu sparen.

Wenn man den Regelsatz nicht kürzen kann, macht man es jetzt über die neue 30% Sanktion für alles.

So kann man auch einen Dauerhaft auf 30% halten egal ob man ihm alle 3 Monate ein 1 Euro Job andrehen will, oder weil leute vergessen sich beim Jobcenter jeden Monat zu melden, nix davon bringt die Leute in Arbeit.

Und für die ganz Dummen, die sich auf alles Bewerben, auch auf Stellen wo sie nicht machen wollen oder gar nicht passen und einen Arbeitsvertrag bekommen, egal ob persönlich oder vielleicht sogar dann per Post wenn der Arbeitgeber noch ein Arsch ist, gibts dann auch mal 100% für ein paar Tage bis die Stelle weg ist.

Hab so ein gefühl das in Zukunft viele mit dauerhaft -30% rumlaufen, weil das wohl das Ziel ist und man damit viel sparen kann und sogar noch Safe ist nach dem Urteil von 2019.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: anne am 12. Juli 2024, 15:50:24
und wenn die sanktionierten BG Bezieher durch Schwarzarbeit versuchen, das Defizit auszugleichen
wird es richtig kritisch.

Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: GoetzB am 12. Juli 2024, 15:56:40
Es zeigt sich doch hier wieder mal stringent, wie Politik in die Beliebigkeit verfällt.

Trotzdem sind die schlimmsten Feinde von Arbeitslosen
und auch ferner Arbeitnehmern weiterhin AfD CDU und FDP.

Und gerade die FDP hat sich selber vor den Bug gerammelt.
Die Doppelmoral der Lindner Partei ist schon übel.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: PaulNRW am 12. Juli 2024, 17:30:22
Etwas verstehe ich nicht:

Einerseits wird gesagt, dass die Zahl derjeniger, die Leistungen gekürzt bekommen nur sehr sehr klein sei.

Andererseits frage ich mich dann, warum man diese Reform jetzt überhaupt macht?

Dann scheint die Leistungsminderungsstatistik ja doch nicht so zu stimmen von den Jobcentern.

Gut, nächstes Jahr sind Wahlen, und "Rot-Grün" möchte die Wählerstimmen nicht an AFD & Co verlieren, deshalb jetzt dieses "Wahlprogramm" - auf Kosten der Ärmsten natürlich wieder.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Ottokar am 13. Juli 2024, 08:16:52
Zitat von: PaulNRW am 12. Juli 2024, 17:30:22Andererseits frage ich mich dann, warum man diese Reform jetzt überhaupt macht?
Na genau deshalb:
Zitat von: PaulNRW am 12. Juli 2024, 17:30:22Einerseits wird gesagt, dass die Zahl derjeniger, die Leistungen gekürzt bekommen nur sehr sehr klein sei.
So kann man keine Ausgaben einsparen, das geht nur, wenn man die Sanktionen verschärft.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Leeres Portemonnaie am 13. Juli 2024, 10:06:44
Zitat von: Ottokar am 12. Juli 2024, 14:05:08
Zitat von: Unwissender am 12. Juli 2024, 09:09:37Die Frage ist nur, ob Wartezeit (z.B. bis der nächst Zug/Bus kommt) zur Wegezeit zählt oder nicht!
Da sind die Gerichte unterschiedlicher Ansicht.


Ich möchte mal meine eigene Erfahrung in den Raum stellen:

Über eine Zeitarbeitsfirma (gilt vermutlich für sämtliche "Einstellungsarten", also egal ob z. B. fest angestellt oder Maßnahme usw) wurde ich an xy als Arbeitskraft verliehen.
Sobald ich bei xy war, galten  deren vertragliche Regeln, nicht die der ZA, mit denen ich ja zuerst einen Vertrag abschloß.

Damit kommt meine nächste Erfahrung in's Spiel: Als ich bei Firma abc noch fest angestellt war, wurde in deren Tarifvertrag (gewerkschaftlich abgesegnet) geregelt, wie dort die Wegezeit / Fahrzeit gerechnet wird:
Ein Arbeitnehmer hat einen täglichen Weg von z. B. 1:50 Std.
1 Std Fahrzeit mit ÖPNV 1 und 10 min mit ÖPNV 2, dazwischen 20 min Umsteige ~/ Wartezeit und anschließendem Fußweg von 20 min bis zur Firma.
Macht(e) nach TV eine zu berücksichtigende Arbeitswegezeit von 1:10 Std!   

Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Ottokar am 13. Juli 2024, 12:10:12
Zitat von: Leeres Portemonnaie am 13. Juli 2024, 10:06:44Sobald ich bei xy war, galten deren vertragliche Regeln, nicht die der ZA, mit denen ich ja zuerst einen Vertrag abschloß.
Als Angestellter der ZAF kannst und darfst du mit dem Unternehmen, an welches du verliehen wurdest, keinen Vertrag schließen, der deine Tätigkeit als Leiharbeiter betrifft, das kann nur die ZAF.
Das Unternehmen ist lediglich weisungsbefugt.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: PaulNRW am 13. Juli 2024, 12:36:33
Zitat von: Ottokar am 13. Juli 2024, 08:16:52So kann man keine Ausgaben einsparen, das geht nur, wenn man die Sanktionen verschärft.


Ah, ok.

Weil sich also gleichbleibend nur 10 Leute daneben benehmen und keine 100 wie gewünscht, schraubt man also die "Strafgebühr" hoch, damit dann so oder so mehr Geld gespart werden kann.

Das erklärt auch das "markante" Verhalten vieler SB: Die wollen einfach nur sanktionieren und nicht vermitteln, daher viele sinnfreie Vermittlungsvorschläge, wo man hofft, dass derjenige sich nicht bewirbt oder eine Gesprächskultur vor Ort, die eher unzumutbar ist unter Umständen, nur da man hofft, dass der "Kunde" hoffentlich bald Termine auslässt - und man kann erneut mindern und Geld sparen.

Das erklärt einiges, danke.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: 180 am 13. Juli 2024, 12:51:08
Dann hängt man demnächst an die Eingangstüren der JC ein Messer Verbots Schild?

Inzwischen ist es Alltag, dass unschuldige Leute vollkommen willkürlich auf offener Straße niedergestochen werden. Was passiert dann mit SBs, die Sanktionen verhängen?
Wird das dann zur Normalität, dass SBs niedergestochen werden oder gibt es eine Fachliche Weisung, dass der SB vorher einschätzen muss, ob der Kunde eher von der Brücke springt oder mit Messer kommt und darf nur bei ersterer Einschätzung sanktionieren?


Beides wäre ein statistischer Erfolg fürs JC: Vermittlung in die JVA oder Beerdigung.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: PaulNRW am 13. Juli 2024, 12:56:28
Zitat von: 180 am 13. Juli 2024, 12:51:08Dann hängt man demnächst an die Eingangstüren der JC ein Messer Verbots Schild?


Also bei uns im Jobcenter hängt schon seit längerer Zeit gut sichtbar eine Hausordnung, wo auch steht, dass u. a. Waffen verboten sind und dass man das Gebäude nach seinem Termin rasch zu verlassen hat, etc.

Sicherheitsschleusen wie am Flughafen gibt es noch keine.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: anne am 13. Juli 2024, 13:08:46
30 Prozent Kürzung für drei Monate bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund...
Irgendwo habe ich auch gelesen, dass ein verpasster Meldetermin mit 30 Prozent sanktioniert werden soll. Für wie lange, weiß ich nicht mehr. Bis jetzt kann da nur unseriös spekuliert werden aber wenn das Bürgergeld "verschärft" werden soll, ist das schon wahrscheinlich.

Es ist ja nicht schwer für JC Mitarbeiter, ihren Kunden Maßnahmen "anzubieten", die überaus unbeliebt sind. Das gleiche gilt für Arbeits und Ausbildungsplätze.
Persönliche Jobcentertermine sind für Kunden auch oft unangenehm.

Da bietet sich doch ohne Ende Einsparpotenzial. Was wäre, wenn die Kunden sich an alle Regeln halten?
Denkt sich die Ampel dann wieder neue "Verschärfungen" aus?

Zitat von: 180 am 13. Juli 2024, 12:51:08Dann hängt man demnächst an die Eingangstüren der JC ein Messer Verbots Schild?
Als ich zuletzt mit im Jobcenter war, war der Angestellte durch entsprechende Tischstellung so weit vom Kunden entfernt ... dann gibt es da noch die Tastenkombination, um Hilfe zu rufen...
Vllt. müssen Kunden in Zukunft ihren Termin hinter Panzerglas mit "Durchreiche" wahrnehmen
oder müssen zuvor durch eine Sicherheitskontrolle
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Ottokar am 13. Juli 2024, 13:13:58
Zitat von: 180 am 13. Juli 2024, 12:51:08Inzwischen ist es Alltag, dass unschuldige Leute vollkommen willkürlich auf offener Straße niedergestochen werden. Was passiert dann mit SBs, die Sanktionen verhängen?
Denen passiert schon nichts. Die wissen, wen sie gefahrlos sanktionieren können und wen nicht.

Zitat von: PaulNRW am 13. Juli 2024, 12:56:28Sicherheitsschleusen wie am Flughafen gibt es noch keine.
Kommt noch.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: GoetzB am 13. Juli 2024, 14:46:10
Schon vor 2019 war in den Jobcentern Anhänge vorhanden, die klar machten das jede Bedrohungen verboten sind.
Leider galt das nicht für die Drohungen mit Rechtsfolgebelehrungen, wenn man nicht zum Termin erscheint.

Termine sind eine Waffe der Politik um Arbeitslose zu drangsalieren.
Viele Termine auch eine Form der Disziplinierung vor allen bei
jenen die als gut vermittelbar aber nicht als motiviert galten.

Der FDP Komiker in der DLF Ausführung verglich die Vorgabe, das Arbeitslose 1 mal im Monat zum Jobcenter müssen damit, das Beschäftigte ja auch 22 Tage im Monat zum Arbeitgeber müssen. Das dass Argument maximal dümmlich ist, sollte klar sein. Gerade die FDP die sonst immer davon spricht, das der Staat dem Bürger dienen sollen oder der Bürger der Staat ist und sonst immer von Bürokratieabbau spricht.

Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: anne am 13. Juli 2024, 14:57:11
https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/ampel-buendnis-bleibt-trotz-haushaltseinigung-umfrage-tief-39880824
Wahl Umfrage
Ampel-Bündnis bleibt trotz Haushaltseinigung im Umfrage-Tief


Na bitte, diese anstehende Bürgergeldreform rettet die Ampel auch nicht mehr. Da hätten SPD und Grüne doch lieber die urspüngliche Bürgergeldversion bestehen lassen sollen. Jetzt verlieren beide Parteien auch noch die Gunst der Sozialleistungsbezieher. Und die FDP gewinnt auch nichts hinzu.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Leeres Portemonnaie am 13. Juli 2024, 15:04:01
Zitat von: Ottokar am 13. Juli 2024, 12:10:12Das Unternehmen ist lediglich weisungsbefugt.


Dann wird es auch so gewesen sein.

Ich wollte auch nur auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Wegezeitrechnungen hinaus.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 13. Juli 2024, 15:44:28
Zitat von: anne am 13. Juli 2024, 13:08:46Irgendwo habe ich auch gelesen, dass ein verpasster Meldetermin mit 30 Prozent sanktioniert werden soll.

Hatte ich auch, scheint was in der Richtung geplant zu sein.
Ist ja auch Kacke, wenn sich nicht genug daneben Benehmen und man doch nichts weiter Einsparen kann.
So müssen andere Wege gesucht werden.

Ist fast so wie bei Diabetes, nicht genug Diabetiker da egal, dann werden die Werte eben angepasst.
So bekommt die Pharmamafia wieder neue "Kunden".

Zitat von: Ottokar am 13. Juli 2024, 13:13:58Die wissen, wen sie gefahrlos sanktionieren können und wen nicht

Aber ganz genau!
Leider trifft es dann bevorzugt die netten "Kunden", wie bei den Schwachsinnmaßnahmen auch.

Wenn Mohamed einmal seine Messersammlung präsentiert, hat er Ruhe vor dem JC.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: anne am 14. Juli 2024, 13:26:37
https://www.gmx.net/magazine/politik/fdp-fraktionschef-buergergeld-teils-haerter-hartz-iv-39886522
FDP-Fraktionschef: Bürgergeld teils härter als Hartz IV

und darauf scheint er stolz zu sein. Naja, SPD und Grüne waren ja auch erstaunlich kompromissbereit.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Zatoo am 14. Juli 2024, 21:50:57
Empfänger von Bürgergeld, die kurzfristig für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, müssen sich künftig einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden.
https://www.soester-anzeiger.de/wirtschaft/drehtuereffekt-befuerchtet-schaerfere-sanktionen-buergergeld-93185501.html

Was ist mit kurzfristig gemeint? wer ist damit gemeint?
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Unwissender am 15. Juli 2024, 10:22:56
Wird wohl nicht für "Langzeitarbeitslose! gelten! Wie auch? Man stelle sich vor, das ein SB der monatlich 70- 80 "Kunden" zu betreuen hat, damt beschäftigt ist Temine abzuarbeiten! Dann hätte er/sie nix anderes zu tun!

Darum denek ich nicht, das es dazu kommt, das man sich "irgendwann" im Monat melden muss, sonder das es weiterhin mit Einladungen geht! Wäre auch eine Sauerei, denn wenn man unaufgefordert zum JC kommt kriegt man kein Fahrgeld! (Mir perönlich wäre es lieber wenn man auch ohne festen Termin kommen könnte, (natürlich mit bezahlerter Fahrt)! Dann könnte ich morgens um 7:30 Uhr auf der Matte stehen, denn dann könnte ich einerseits den Bus nutzen und dann mit einem Bekannten (der in der Nachbargemeinde Schicht arbeitet zurückfahren!)
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Ottokar am 15. Juli 2024, 12:08:50
Zitat von: Zatoo am 14. Juli 2024, 21:50:57Was ist mit kurzfristig gemeint? wer ist damit gemeint?
Das sind all jene, die von Heute auf Morgen einen Job antreten können. Also fast alle.

Zitat von: Unwissender am 15. Juli 2024, 10:22:56Wird wohl nicht für "Langzeitarbeitslose! gelten! Wie auch? Man stelle sich vor, das ein SB der monatlich 70- 80 "Kunden" zu betreuen hat, damt beschäftigt ist Temine abzuarbeiten! Dann hätte er/sie nix anderes zu tun!
Das wird wohl eher so ablaufen wie bei jenen, die sich wöchentlich bei der Polizei melden müssen.
Am Empfang ausweisen, dann wird ein Häckchen gesetzt, dass man da war, und man darf wieder gehen.
Vielleicht gibts noch wie früher eine Stempelkarte, damit man selbst auch einen Nachweis hat, so wie beim Bonusheft für den Zahnarzt, oder die Brotkarte beim Bäcker.

Und da ist sie, die neue Meldekarte:
Meldekarte JC.jpg
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: anne am 15. Juli 2024, 12:31:55
Zitat von: Zatoo am 14. Juli 2024, 21:50:57Was ist mit kurzfristig gemeint? wer ist damit gemeint?

Zitat von: anne am 10. Juli 2024, 13:33:53Um den Vermittlungserfolg zu erhöhen, will die Ampel bestimmte Menschen dazu verpflichten, einmal pro Monat zur Behörde zu gehen und sich dort zu melden. Das soll nicht alle Bürgergeldempfänger betreffen, sondern nur die, die "kurzfristig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen". Ausgenommen sind demnach zum Beispiel Menschen, die sich um kleine Kinder kümmern müssen oder in Fortbildung sind. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/schaerfere-regeln-beim-buergergeld-das-plant-die-ampel-im-haushalt,UHw2nuh irgendwo habe ich auch gelesen, dass pflegende Angehörige auch nicht in dieser "Kontaktdichte" antreten müssen


Zitat von: Unwissender am 15. Juli 2024, 10:22:56Man stelle sich vor, das ein SB der monatlich 70- 80 "Kunden" zu betreuen hat, damt beschäftigt ist Temine abzuarbeiten! Dann hätte er/sie nix anderes zu tun!

Zitat von: anne am 08. Juli 2024, 16:34:12Eigentlich bräuchte es doch nur einen "Counter", wo du deine Anwesenheit bestätigen lässt. Warteschlangen inbegriffen. Soll bei diesen monatlichen Terminen denn überhaupt die berufliche Situation besprochen werden oder dient es nur der Überwachung ... ob du dich im erlaubten Radius befindest.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: GoetzB am 15. Juli 2024, 14:07:59
Meldekarten wären dann in Form von Chip Karten.

Wird teuer für den Steuerzahler.
Hier kostet eine Fahrkarte 3,20€ (1 Stunde Stadtzone) * 2
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Milla am 15. Juli 2024, 14:10:50
Meldekarten gibts bei uns nicht. Kam heute Mittag mit der Post.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: new am 15. Juli 2024, 14:12:45
Zitat von: Ottokar am 15. Juli 2024, 12:08:50Und da ist sie, die neue Meldekarte:
Hilfe
hast du die entworfen oder gibt es die jetzt wirklich schon ???
Zitat von: GoetzB am 15. Juli 2024, 14:07:59Wird teuer für den Steuerzahler.
Das interessiert doch keinen, hauptsache dem BG Empfänger wird Druck gemacht
sieh dir doch mal die Unkosten für völlig sinnlose Maßnahmen an
ausser den Bundesrechnungshof kratzt das auch keinen weiter.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Leeres Portemonnaie am 15. Juli 2024, 15:05:13
Ich kann den Sinn nicht erkennen.
Ob man täglich zu Hause sitzt, sieht doch niemand, wenn man 1× mtl im JC aufkreuzt.
Ebenso verstehe ich nicht, dass das niemand begreift, der sowas mit absegnet.

Sinnloses rumgefahre - die Umwelt ...! Wo bleiben die grünen Männlein ...
Vielleicht bringt es pro JC einen Job mehr für den Angestellten mit dem Stempel. Aber vermutlich wird einer irgendwo abgezogen, oder jeden Tag ein anderer SB, reihum.
Gängelei.
Aber vielen im Lande wird ihr Herz höher schlagen ...
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: anne am 15. Juli 2024, 15:10:28
Eine hohe, verbindliche Kontaktdichte zwischen Beziehern von Bürgergeld
und Behörden ist wichtig für Vermittlungserfolge, insbesondere für diejenigen,
die kurzfristig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (also z.B. nicht
Personen in Fortbildungsmaßnahmen, mit Erziehungspflichten etc.). Um den
Vermittlungserfolg zu erhöhen, werden für diesen Personenkreis besondere
Meldeverpflichtungen etabliert. Leistungsbeziehende dieses Personenkreises
sollen sich monatlich in Präsenz bei der zuständigen Behörde melden
müssen. Die Meldung ist mit dem geringstmöglichen Verwaltungsaufwand zu
organisieren


Vermittlungserfolg durch monatliche "Präsenz"?

Nochmal was zu den Mitwirkungspflichten...

Mitwirkungspflichten:
Gegenleistungsprinzip bedeutet auch, dass die Konsequenzen bei fehlender
Mitwirkung verschärft werden. Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder
Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten
Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen. Deshalb wird die Bundes-
regierung eine einheitliche Minderungshöhe und -dauer von 30 Prozent für
drei Monate einführen. Bei Meldeversäumnis kann eine Minderungshöhe von
30 Prozent für einen Monat festgesetzt werden. Dabei wird es keine starre
Sanktionsdauer geben, sondern gelten, dass bei positiver Mitwirkung (oder
Signal der Mitwirkungsbereitschaft) die Sanktion aufgehoben wird.


und zu den ein Euro Jobs

1 Euro Jobs:
Das Instrument der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II soll eine Brücke
in den regulären Arbeitsmarkt darstellen. Dies ist insbesondere für Personen
von besonderer Bedeutung, die sich Maßnahmen immer wieder verweigern
(Totalverweigerer). Bei dieser Personengruppe kann der schrittweise Einstieg
in den Arbeitsmarkt befördert werden. Ein-Euro-Jobs werden wir verstärkt für
diese Personengruppe nutzen
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Schnuffel01 am 15. Juli 2024, 15:24:24
Zitat von: GoetzB am 15. Juli 2024, 14:07:59Hier kostet eine Fahrkarte 3,20€
Ab August 3,50€ 

Pro Sinnlosvorladung 7 € , 12x im Jahr = 84 €. :lachen: statt jetzt 12,80 € im Jahr.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: 180 am 15. Juli 2024, 15:28:57
Nicht zu vergessen, dass das hochqualifizierten Fachpersonal vom JC Kosten verursacht, wenn es die Fahrtkostenanträge bearbeitet.

Trotz aller Änderungen/Verschlimmerungen gilt weiterhin: Krankenkasse +KdU +70% vom Regelsatz bleiben bedingungsloses Grundeinkommen.

Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Milla am 15. Juli 2024, 15:29:35
Zitat12x im Jahr = 84 €
Ich dachte das Ziel ist Einsparung und nicht Mehrausgaben.  :weisnich:
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: anne am 15. Juli 2024, 15:31:25
Wenn der Bürgergeldempfänger nicht "mitwirkt" wird weitaus mehr gespart.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Zatoo am 15. Juli 2024, 15:49:52
Es wäre praktischer, wenn man eine elektronische Karte hätte, die man im Jobcenter in einem Gerät ablesen könnte und so wäre dann die monatliche Anwesenheit erledigt und der Kontakt mit diesen SB Putzern wäre erspart geblieben.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Leeres Portemonnaie am 15. Juli 2024, 16:27:39
Zitat von: 180 am 15. Juli 2024, 15:28:57Trotz aller Änderungen/Verschlimmerungen gilt weiterhin: Krankenkasse +KdU +70% vom Regelsatz bleiben bedingungsloses Grundeinkommen.



Wäre es bedingungslos, müsste man diese Diskussion hier nicht führen.
Vorsprechen ist eine Bedingung. Und es kommen weitere hinzu, denn es gibt auch die 100%- Sanktion.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 15. Juli 2024, 16:32:44
Zitat von: Milla am 15. Juli 2024, 15:29:35Ich dachte das Ziel ist Einsparung und nicht Mehrausgaben
Bei mir, sollte es so kommen, dann auf jeden Fall zweitens.

Dann ist nix mehr mit Rad zum JC, sondern Bus, Haltestelle ist 3 Min. zu Fuß und die Linie fährt praktischerweise auch am JC vorbei.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: GoetzB am 15. Juli 2024, 16:35:49
Wer gut vermittelbar war bzw. mäßig mit diversen Hemmnissen kam u.U. in die intensive Aktivierung.
wöchentliche - monatliche Termine. Hier geht es aber rein um Schikane und um den Zweck dessen Selbst.

Ich würde dann aber empfehlen die Sicherheitsstandards im Jobcenter zu erhöhen.
Denn erhöhte Kontaktdichte könnte missverstanden werden,
die Faust ist auch ein Mittel um Kontakt fühlbar
dichter zu erhöhen.

Und das kranke dabei ist, das den Dreck
eine links- Mitte Koalition forciert hat,
wenn auch durch die FDP getrieben.

Trotzdem erst mal abwarten was dann konkret gesetzgeberisch herauskommt.
Eine neue dauerhafte Pandemie wäre aber mehr als gut und hilfreich, in dieser Betrachtung.

Und den Artikel kann man gerne noch mal in Erinnerung rufen.

https://www.stern.de/politik/ausland/daenemark-will-die-arbeitslosenpolitik-radikal-umkrempeln-34830950.html

Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Fettnäpfchen am 15. Juli 2024, 16:39:31
Zitat von: Milla am 15. Juli 2024, 15:29:35Ich dachte das Ziel ist Einsparung und nicht Mehrausgaben. :weisnich:
Jein
Die Einsparung ergibt dann die Sanktionierung.
Denn dass:
Zitat von: 180 am 15. Juli 2024, 15:28:57Nicht zu vergessen, dass das hochqualifizierten Fachpersonal vom JC Kosten verursacht, wenn es die Fahrtkostenanträge bearbeitet.
verurscht keine Mehrkosten. Das Gehalt der JC Mitarbeiter bleibt ja gleich. Da bleiben dann andere Sachen wie Erstantrag o. WBA liegen oder werden verzögert.wie es jetzt schon Gang und Gebe ist.

Zitat von: anne am 15. Juli 2024, 15:10:28Leistungsbeziehende dieses Personenkreises sollen sich monatlich in Präsenz bei der zuständigen Behörde melden müssen. Die Meldung ist mit dem geringstmöglichen Verwaltungsaufwand zu organisieren
Ja genau und wenn es so:
Zitat von: Ottokar am 15. Juli 2024, 12:08:50Am Empfang ausweisen, dann wird ein Häckchen gesetzt, dass man da war, und man darf wieder gehen.
abläuft. Ja dann frage ich mich schon wo der Job herkommen soll wenn man mit dem zuständigen SB nicht mal Kontakt hat.

Einfach gesagt
Die Verarsche bleibt nicht nur sie wird ausgebaut und der Bildzeitungsleser und Co. glaubt es und weiß nicht mal das er genauso angelogen und verarscht wird.

:weisnich:
FN
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Quinky am 15. Juli 2024, 18:12:13
1 Euro Jobs:
Das Instrument der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II soll eine Brücke
in den regulären Arbeitsmarkt darstellen. Dies ist insbesondere für Personen
von besonderer Bedeutung, die sich Maßnahmen immer wieder verweigern
(Totalverweigerer). Bei dieser Personengruppe kann der schrittweise Einstieg
in den Arbeitsmarkt befördert werden. Ein-Euro-Jobs werden wir verstärkt für
diese Personengruppe nutzen

was selbstverständlich rechtlich NICHT möglich ist. Diese Personengruppe darf NICHT zu einer Arbeit aufgefordert werden, da sie bei einem 1€-Job rechtlich arbeitsfern sein müssen. Sollten sie erwerbsfähig sein, ist ein 1€-Job nicht möglich. Hier wurden Hausaufgaben nicht gemacht.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Ottokar am 15. Juli 2024, 18:32:04
Zitat von: new am 15. Juli 2024, 14:12:45Hilfe hast du die entworfen oder gibt es die jetzt wirklich schon ???
April , April  :cool:
Aber ich werde mal sicherheitshalber ein Geschmacksmusterschutz eintragen lassen.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Marco1982 am 15. Juli 2024, 21:15:45
Zitat von: Leeres Portemonnaie am 15. Juli 2024, 16:27:39
Zitat von: 180 am 15. Juli 2024, 15:28:57Trotz aller Änderungen/Verschlimmerungen gilt weiterhin: Krankenkasse +KdU +70% vom Regelsatz bleiben bedingungsloses Grundeinkommen.


Wäre es bedingungslos, müsste man diese Diskussion hier nicht führen.
Vorsprechen ist eine Bedingung. Und es kommen weitere hinzu, denn es gibt auch die 100%- Sanktion.

Jein, selbst 2 mal 30% egal für was wird keine 60% ergeben, es wird denoch bei MAX 30% bleiben, vielleicht erhöht sich dann die dauer auf 6 Monate usw.

100% Regelsatz sind ja jetzt schon möglich, aber wenn da nix geändert wird und bis jetzt hat man keine Infos gehört das an der neue Sanktion wo es seit März gibt was geändert werden soll, auch die Grünen sagten ja schon auch bei dieser Reform haben Sanktionen grenzen was die Verfassung angeht und das wäre auch gut so.

Also für die 100% wo es jetzt schon gibt muss man sich schon sehr blöd anstellen um die zubekommen, aber dauerhaft -30% spart halt auch sehr viel.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Zatoo am 15. Juli 2024, 22:25:27
Zitat von: Marco1982 am 15. Juli 2024, 21:15:45Trotz aller Änderungen/Verschlimmerungen gilt weiterhin: Krankenkasse +KdU +70% vom Regelsatz bleiben bedingungsloses Grundeinkommen.

Das ist richtig, oder Ottokar?
 
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Ottokar am 16. Juli 2024, 08:10:55
Zitat von: Zatoo am 15. Juli 2024, 22:25:27Das ist richtig, oder Ottokar?
Die Frage kann man erst beantworten, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.
Nicht zu vergessen die 100% Sanktion der Regelleistung für "hartnäckige" Verweigerer.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Unwissender am 16. Juli 2024, 10:56:15
Zu den Fahrtkosten: bei uns wurde zum einen kaum Fahrtkosten bezahlt (auch für die die öfters "einbestellt wurden und von weiter weg kamen), da hiess es immer: "Kosten für ÖPNV sind aus dem Regelsatz zu leisten!" Natürlich Humbug aber vieke haben das gelaubt! Zum anderen hat bei denen die sich auskannten und so einen Humbug nicht haben erzählen lassen, ewig (monatelang) für die Erstattung gebraucht und wenn jemand z.b. nicht mit dem ÖPNV kam, versucht zu kürzen in dem man auf GoogleMaps oder Falk Atlas nach einem kürzeren Weg gesucht hat (auch einen Feldweg) auf dem man hätte auch fahren können!
Darum unternehme ich solche Fahrten gegen Vorkasse, bis mir ein § gennant wird, der mich zur Vorkasse verpflichtet!
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: anne am 16. Juli 2024, 12:42:42
Zitat von: Quinky am 15. Juli 2024, 18:12:13was selbstverständlich rechtlich NICHT möglich ist

Wie kommst du denn darauf Quinky
guck mal, hier steht ...
§ 16d
Arbeitsgelegenheiten

(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. 2§ 18d Satz 2 findet Anwendung.
...
oder habe ich das falsch verstanden?



Zitat von: anne am 12. Juli 2024, 14:07:05Zitat von: Quinky am 12. Juli 2024, 11:21:45 was ja rechtlich nicht möglich ist! https://www.dgb.de/aktuelles/news/fragen-und-antworten-zu-1-euro-jobs/ Fragen und Antworten zu 1-Euro-Jobs https://dejure.org/gesetze/SGB_II/16d.html
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: ijctsh am 16. Juli 2024, 14:17:56
erstmal abwarten, was von den Plänen übrig bleibt.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Quinky am 16. Juli 2024, 17:05:17
Anne:
Leistungsverweigerer sind Personen die weder die Erhaltung bzw. Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit benötigen , sondern Personen die einen VORHANDENEN Arbeitsplatz verweigern.
Entweder ist man sofort erwerbsfähig, dann muss man sich bewerben bzw. Arbeitsplätze annehmen
ODER
Es wird die Erhaltung bzw. Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit gefordert, dann kann aber niemand zu einer Bewerbung gezwungen werden, weil man keinen Arbeitsplatz annehmen kann (laut Jobcenter wegen 1€-Job und fehlender Erwerbsfähigkeit)!!!
Es geht nur das Eine oder das Andere!
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Zatoo am 16. Juli 2024, 19:37:45
Zitat von: ijctsh am 16. Juli 2024, 14:17:56erstmal abwarten, was von den Plänen übrig bleibt.
ja, die Umsetzung
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: hanskanns am 17. Juli 2024, 03:47:21
Ampel will 2025 5,5 Mrd beim Bürgergeld sparen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252553508/Haushalt-2025-Ampel-will-Milliarden-Euro-bei-Buergergeld-und-Rente-einsparen.html

https://www.merkur.de/wirtschaft/haushalt-2025-ampel-will-bei-buergergeld-empfaengern-dick-sparen-zr-93189802.html

Es sollen gezielt 5 Mrd beim Bürgergel direkt wegfallen.

Ich gehe also von einer Nullrunde aus. Das ist der Gipfel.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: 180 am 17. Juli 2024, 07:47:08
Die wollen ernsthaft 15-20% vom Regelsatz einsparen?
Leben die Deppen hinterm Mond oder wie soll das funktionieren?

- Wirtschaftswunder mit einem Wirtschaftsminister, der nicht rechnen kann?
- Massen Remigration und Grenzsicherung?
- Fälschung der Statistik/Zahlen?
- Jeden Kunden durchschnittlich 6 Monate im Jahr mit 30% sanktionieren
- Kürzung der Regelsätze
- ...
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Marco1982 am 17. Juli 2024, 11:08:48
Das Ziel wird sein wie ich schon mal geschrieben habe so viele wie möglich dauerhaft auf -30% zu halten, darum auch jeden Monat melden oder auch die 1 Euro Jobs.

Totalverweiger ist man ja schon bei machnen Politiker wenn man einmal was ablehnt, wenn die Reform dann ende vom Jahr los geht, persönlich gehe ich mal von November aus, oder erst anfang 2025 was auch möglich sein könnte.

Es werden nächstes Jahr mehr leute ein 1 Euro Job angeboten bekommen als mancher jetzt denkt, da wird vielleicht auch noch vom Gesetzt in der Reform was geändert das man denn leuten die einfacher andrehen kann.

Ich gehe auch davon aus das die Reform so wie sie jetzt ist mehr oder weniger so durch das Parlament geht und später durch den Bundesrat.

Die Regierung hat gesehen man kann viel mehr sparen mit 30% für verpasste Termine und Maßnahmen als 100% für die paar Totalverweigerer.

Man muss sich ja nur mal sie Sanktionen anschauen die Zahlen wer für was eine Sanktion bekommen hat, leute die einen Termin verpasst haben oder nicht hingehn wollten das sind schon einige mehr als der Totalverweigerer.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: PaulNRW am 17. Juli 2024, 11:23:53
Zitat von: Marco1982 am 17. Juli 2024, 11:08:48Das Ziel wird sein wie ich schon mal geschrieben habe so viele wie möglich dauerhaft auf -30% zu halten, darum auch jeden Monat melden oder auch die 1 Euro Jobs.

Oder mit Absicht versendete Vermittlungsvorschläge, die man dann eher als Provokation, denn als Chance sieht.
Bewirbt man sich dennoch und bekommt einen Vertrag, drohen 100 Prozent, wenn man ablehnt. Bewirbt man sich lieber nicht, dann nur 30 Prozent. Also nehmen manche lieber die 30 Prozent: > wieder Geld gespart beim JC.

SB benimmt sich bei Terminen absichtlich daneben und vergrault "Kunden", so dass dieser die Termine eher meidet: > wieder Geld gespart im JC

SB jubelt "Kunden" sehr fragwürdige Maßnahmen unter, lehnt "Kunde" diese ab: > wieder Geld gespart beim JC
nimmt "Kunde" diese Maßnahme an, bekommt er unter Umständen einen Sozialbetreuer, der ihn zu Vorstellungsgesprächen begleitet bzw. diese direkt vor Ort vermittelt, lehnt "Kunde" diese ab: > 100 Prozent Sanktion, "Zeuge" ist ja dabei. Und ein "Nichtbewerben" mit nur 30 Prozent gibt es dann wohl nicht, da man ja direkt etwas vermittelt bekam.

Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: anne am 17. Juli 2024, 12:36:41
Zitat von: Quinky am 16. Juli 2024, 17:05:17Anne:
Dann ist das ein "Denkfehler" von mir. Ich könnte mir vorstellen, dass der Begriff Totalverweigerer/Leistungsverweigerer neu definiert wird. Dann können mehr Empfänger zugewiesen werden, sofern es überhaupt ausreichend ein Euro Jobs gibt.

Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: peter_m am 17. Juli 2024, 12:49:55
Zitat von: 180 am 17. Juli 2024, 07:47:08Die wollen ernsthaft 15-20% vom Regelsatz einsparen? Leben die Deppen hinterm Mond oder wie soll das funktionieren?

Die 25 Mrd., die der Bund bezahlt, sind ja nur der Regelsatz. Die Kommunen zahlen noch die KdU dazu. Insgesamt kostet Bürgergeld ca. 50 Mrd. € pro Jahr, die 5 Mrd. Sparziel entsprechen 10%.
Bei 1000€ pro Monat je Bezieher inkl. Regelsatz, KdU und GKV entsprechen die 5 Mrd. € Einsparziel ca. 400.000 weniger Bürgergeldbeziehern.
Idealerweise zieht die Konjunktur wieder an, Flüchtlinge fahren nach Hause, weil sie keine Bezahlkarten mögen, Ukrainer suchen sich eine Arbeit, dann sind 400.000 gar nicht so viel.

Wahrscheinlich wird es keine Bürgergelderhöhung geben, aber mit dauerhaften Kürzungen wird sicherlich auch nicht geplant.
Der größere Hebel ist aus meiner Sicht der, dass sich Arbeitslose eine Arbeit suchen, wenn das Bürgergeld unbequemer wird.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: selbiger am 17. Juli 2024, 14:23:26
Zitat von: peter_m am 17. Juli 2024, 12:49:55Idealerweise zieht die Konjunktur wieder an, Flüchtlinge fahren nach Hause, weil sie keine Bezahlkarten mögen, Ukrainer suchen sich eine Arbeit,

das wird wohl eher wunschdenken bleiben..
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: talokatel823 am 17. Juli 2024, 15:54:38
Zitat von: Ronald BW am 07. Juli 2024, 14:40:191500 pro Kopf ist das Minimum wenn die Miete mit Nebenkosten bei 500 liegt.
Rein rechnerisch ist für ein würdiges Leben nach heutiger Kostenlage eher 2000 netto/Monat realistisch.
Ich weiß ja nicht, wo du wohnst, aber 500 kostet hier allein schon die Kaltmiete für ganz wenige 40qm Wohnungen in schlechter Lage.
Möchte man menschenwürdig leben, sind eher 1000-1200 warm für eine Wohnung fällig, und um alles andere auch noch bezahlen zu können, braucht es eher 3000 Netto Minimum.
Der Satz "Arbeiten lohnt sich nicht" kommt nicht von ungefähr.

Zitat von: new am 09. Juli 2024, 15:28:07Wen soll ich denn jetzt noch wählen.
Niemanden. Vielleicht fällt diese Scheindemokratie dann endlich mal zusammen.

Zitat von: Zatoo am 15. Juli 2024, 15:49:52Es wäre praktischer, wenn man eine elektronische Karte hätte, die man im Jobcenter in einem Gerät ablesen könnte und so wäre dann die monatliche Anwesenheit erledigt und der Kontakt mit diesen SB Putzern wäre erspart geblieben.
Oh ja... Damit SB das dann eben mal schnell aus dem System löschen und behaupten kann, LE ist nicht aufgetaucht.

Zitat von: Unwissender am 16. Juli 2024, 10:56:15Darum unternehme ich solche Fahrten gegen Vorkasse, bis mir ein § gennant wird, der mich zur Vorkasse verpflichtet!
Es würde mich sehr interessieren, wie du das machst um es evtl. auch anzuwenden.  :mail:
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Jo am 17. Juli 2024, 16:30:56

@talokatel823

Möchte man menschenwürdig leben, sind eher 1000-1200 warm für eine Wohnung fällig, und um alles andere auch noch bezahlen zu können, braucht es eher 3000 Netto Minimum.

Ja klar. Fürs Nichtstun fette Kohle kassieren wollen um in 100 Quadratmetern mit allen Schikanen leben zu können oder was? Verstehe, das neueste Handy, Filetsteaks und Spielekonsolen kosten halt....weil man muss sich ja die Zeit vertreiben und gut essen will man auch :yes:

Kein Wunder das so viele Leute sich über BG-Bezieher ärgern...wenn ich so ein Gespräch höre weis ich warum.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Fettnäpfchen am 17. Juli 2024, 16:36:36
talokatel823

Zitat von: talokatel823 am 17. Juli 2024, 15:54:38Es würde mich sehr interessieren, wie du das machst um es evtl. auch anzuwenden. :mail:
Ich bin zwar nicht der User Unwissender aber unwiussend bin ich auch nicht.  :mocking:
Guckst du in den Anhang.

Zitat von: Jo am 17. Juli 2024, 16:30:56Ja klar. Fürs Nichtstun fette Kohle kassieren wollen um in 100 Quadratmetern mit allen Schikanen leben zu können oder was? Verstehe, das neueste Handy, Filetsteaks und Spielekonsolen kosten halt....weil man muss sich ja die Zeit vertreiben und gut essen will man auch :yes: Kein Wunder das so viele Leute sich über BG-Bezieher ärgern...wenn ich so ein Gespräch höre weis ich warum.
Also du solltest schon lesen was da geschrieben wird und nicht drauf los polltern als ob du an deinem Stammtisch sitzt und Parolen verteilst!
Zitat von: talokatel823 am 17. Juli 2024, 15:54:38auch noch bezahlen zu können, braucht es eher 3000 Netto Minimum. Der Satz "Arbeiten lohnt sich nicht" kommt nicht von ungefähr.
Das ist eindeutig auf die Bezahlung fürs Arbeiten bezogen!

MfG FN
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Jo am 17. Juli 2024, 16:47:41
Ach so?
Na dann hilft nur Eines: Sich gutbezahlte Arbeit suchen um menschenwürdig leben zu können!
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Kopfbahnhof am 17. Juli 2024, 17:01:37
Zitat von: Jo am 17. Juli 2024, 16:30:56Ja klar. Fürs Nichtstun fette Kohle kassieren wollen um in 100 Quadratmetern mit allen Schikanen leben zu können oder was?

Das hat der Staat nun davon, wenn er das Grünzeug legalisiert hat.
Du hast jedenfalls definitiv zu viel davon intus :scratch:
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Jo am 17. Juli 2024, 19:17:56
Tja, ich brauche nicht unbedingt eine Wohnung für 1200 Euro.
Gebe mein Geld halt für sinnvollere Dinge aus! :zwinker:
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: selbiger am 18. Juli 2024, 09:36:01
Zitat von: Jo am 17. Juli 2024, 16:30:56Ja klar. Fürs Nichtstun fette Kohle kassieren wollen um in 100 Quadratmetern mit allen Schikanen leben zu können oder was? Verstehe, das neueste Handy, Filetsteaks und Spielekonsolen kosten halt....weil man muss sich ja die Zeit vertreiben und gut essen will man auch :yes: Kein Wunder das so viele Leute sich über BG-Bezieher ärgern...wenn ich so ein Gespräch höre weis ich warum.


allder was fürn Klischee denken.. :wand:  deine abwertige art und weise gegenüber sozialschwache und andersdenkenede ist wiederlich..!!ich weis du kannst nichts dafür,der wickeltisch war hoch und die eltern sehr ungeschickt..!
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Unwissender am 18. Juli 2024, 10:08:45
@talokatel823:

Das mit den Fahrtkosten hab ich gemacht nachdem "wieder einmal" eine Einladung kam! ich habe dem JC geschrieben das ich nicht mehr bereit bin in Vorleistung zutreten, nachdem es in letzter Zeit ständig zu Verzögerungen und willkürlich Kürzungen der Fahrtkosten kam und ich nicht das Geld habe monatelang auf die Erstattung zu warten. Es sei den man kann mir einen § nennen, der mich zur Vorkasse verpflichtet!

Daraufhin meinte das JC mich sanktionieren zu müssen! Deswegen hab ich das Ganze einem Anwalt übergebn der ebenfalls argumentierte das es keinen § gibt der mir Vorschreibt in Vorleistung zu gehen und das alle Kosten ausser die in diesem Buch (SGB) gennannten gesondet zu erbringen sind, mit der Androhung vor Gericht zu gehen, wenn die Sanktion nicht zurückgenommen werden! Dann hat das JC die Sanktion nicht weiter verfolgt und nachgegeben! Seither werde ich nicht mehr eingeladen!
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: Jo am 18. Juli 2024, 10:20:38
@selbiger

allder: Meine angebliche abwertige Art gegen andersdenkenede findest du wiederlich?
Das hast du geschikt formuliert.
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: new am 20. Juli 2024, 13:57:14
Zitat von: Ottokar am 15. Juli 2024, 18:32:04April , April :cool: Aber ich werde mal sicherheitshalber ein Geschmacksmusterschutz eintragen lassen.
das mußt du machen
die Jobcenter werden sich darum reissen :grins:
erschreck doch die leichgläubigen BGEmpfänger nicht so
mir ist beinahe das Herz in die Hose gerutscht  :smile:
Titel: Aw: Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen
Beitrag von: chrisi01 am 20. Juli 2024, 14:49:06
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fraktionschef-muetzenich-will-buergergeldreform-im-bundestag-nachbessern-a-63b921f5-008e-4abc-9156-aa6b49774e49

Die Grünen ziehen bestimmt nach.