Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen

Begonnen von Marco1982, 05. Juli 2024, 19:52:39

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GoetzB

Meldekarten wären dann in Form von Chip Karten.

Wird teuer für den Steuerzahler.
Hier kostet eine Fahrkarte 3,20€ (1 Stunde Stadtzone) * 2

Milla

Meldekarten gibts bei uns nicht. Kam heute Mittag mit der Post.
Abschieben schafft Wohnraum:  Deutschland hat Eigenbedarf!

new

Zitat von: Ottokar am 15. Juli 2024, 12:08:50Und da ist sie, die neue Meldekarte:
Hilfe
hast du die entworfen oder gibt es die jetzt wirklich schon ???
Zitat von: GoetzB am 15. Juli 2024, 14:07:59Wird teuer für den Steuerzahler.
Das interessiert doch keinen, hauptsache dem BG Empfänger wird Druck gemacht
sieh dir doch mal die Unkosten für völlig sinnlose Maßnahmen an
ausser den Bundesrechnungshof kratzt das auch keinen weiter.

Leeres Portemonnaie

Ich kann den Sinn nicht erkennen.
Ob man täglich zu Hause sitzt, sieht doch niemand, wenn man 1× mtl im JC aufkreuzt.
Ebenso verstehe ich nicht, dass das niemand begreift, der sowas mit absegnet.

Sinnloses rumgefahre - die Umwelt ...! Wo bleiben die grünen Männlein ...
Vielleicht bringt es pro JC einen Job mehr für den Angestellten mit dem Stempel. Aber vermutlich wird einer irgendwo abgezogen, oder jeden Tag ein anderer SB, reihum.
Gängelei.
Aber vielen im Lande wird ihr Herz höher schlagen ...
Wo bin ich denn bloß hingekommen, und wie ist das passiert? 😦 🤧

anne

Eine hohe, verbindliche Kontaktdichte zwischen Beziehern von Bürgergeld
und Behörden ist wichtig für Vermittlungserfolge, insbesondere für diejenigen,
die kurzfristig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (also z.B. nicht
Personen in Fortbildungsmaßnahmen, mit Erziehungspflichten etc.). Um den
Vermittlungserfolg zu erhöhen, werden für diesen Personenkreis besondere
Meldeverpflichtungen etabliert. Leistungsbeziehende dieses Personenkreises
sollen sich monatlich in Präsenz bei der zuständigen Behörde melden
müssen. Die Meldung ist mit dem geringstmöglichen Verwaltungsaufwand zu
organisieren


Vermittlungserfolg durch monatliche "Präsenz"?

Nochmal was zu den Mitwirkungspflichten...

Mitwirkungspflichten:
Gegenleistungsprinzip bedeutet auch, dass die Konsequenzen bei fehlender
Mitwirkung verschärft werden. Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder
Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten
Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen. Deshalb wird die Bundes-
regierung eine einheitliche Minderungshöhe und -dauer von 30 Prozent für
drei Monate einführen. Bei Meldeversäumnis kann eine Minderungshöhe von
30 Prozent für einen Monat festgesetzt werden. Dabei wird es keine starre
Sanktionsdauer geben, sondern gelten, dass bei positiver Mitwirkung (oder
Signal der Mitwirkungsbereitschaft) die Sanktion aufgehoben wird.


und zu den ein Euro Jobs

1 Euro Jobs:
Das Instrument der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II soll eine Brücke
in den regulären Arbeitsmarkt darstellen. Dies ist insbesondere für Personen
von besonderer Bedeutung, die sich Maßnahmen immer wieder verweigern
(Totalverweigerer). Bei dieser Personengruppe kann der schrittweise Einstieg
in den Arbeitsmarkt befördert werden. Ein-Euro-Jobs werden wir verstärkt für
diese Personengruppe nutzen

Schnuffel01

Zitat von: GoetzB am 15. Juli 2024, 14:07:59Hier kostet eine Fahrkarte 3,20€
Ab August 3,50€ 

Pro Sinnlosvorladung 7 € , 12x im Jahr = 84 €. :lachen: statt jetzt 12,80 € im Jahr.
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."   Jean-Claude Juncker

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.   Marie von Ebner-Eschenbach

180

Nicht zu vergessen, dass das hochqualifizierten Fachpersonal vom JC Kosten verursacht, wenn es die Fahrtkostenanträge bearbeitet.

Trotz aller Änderungen/Verschlimmerungen gilt weiterhin: Krankenkasse +KdU +70% vom Regelsatz bleiben bedingungsloses Grundeinkommen.


Milla

Zitat12x im Jahr = 84 €
Ich dachte das Ziel ist Einsparung und nicht Mehrausgaben.  :weisnich:
Abschieben schafft Wohnraum:  Deutschland hat Eigenbedarf!

anne

Wenn der Bürgergeldempfänger nicht "mitwirkt" wird weitaus mehr gespart.

Zatoo

Es wäre praktischer, wenn man eine elektronische Karte hätte, die man im Jobcenter in einem Gerät ablesen könnte und so wäre dann die monatliche Anwesenheit erledigt und der Kontakt mit diesen SB Putzern wäre erspart geblieben.

Leeres Portemonnaie

Zitat von: 180 am 15. Juli 2024, 15:28:57Trotz aller Änderungen/Verschlimmerungen gilt weiterhin: Krankenkasse +KdU +70% vom Regelsatz bleiben bedingungsloses Grundeinkommen.



Wäre es bedingungslos, müsste man diese Diskussion hier nicht führen.
Vorsprechen ist eine Bedingung. Und es kommen weitere hinzu, denn es gibt auch die 100%- Sanktion.
Wo bin ich denn bloß hingekommen, und wie ist das passiert? 😦 🤧

Kopfbahnhof

Zitat von: Milla am 15. Juli 2024, 15:29:35Ich dachte das Ziel ist Einsparung und nicht Mehrausgaben
Bei mir, sollte es so kommen, dann auf jeden Fall zweitens.

Dann ist nix mehr mit Rad zum JC, sondern Bus, Haltestelle ist 3 Min. zu Fuß und die Linie fährt praktischerweise auch am JC vorbei.

GoetzB

Wer gut vermittelbar war bzw. mäßig mit diversen Hemmnissen kam u.U. in die intensive Aktivierung.
wöchentliche - monatliche Termine. Hier geht es aber rein um Schikane und um den Zweck dessen Selbst.

Ich würde dann aber empfehlen die Sicherheitsstandards im Jobcenter zu erhöhen.
Denn erhöhte Kontaktdichte könnte missverstanden werden,
die Faust ist auch ein Mittel um Kontakt fühlbar
dichter zu erhöhen.

Und das kranke dabei ist, das den Dreck
eine links- Mitte Koalition forciert hat,
wenn auch durch die FDP getrieben.

Trotzdem erst mal abwarten was dann konkret gesetzgeberisch herauskommt.
Eine neue dauerhafte Pandemie wäre aber mehr als gut und hilfreich, in dieser Betrachtung.

Und den Artikel kann man gerne noch mal in Erinnerung rufen.

https://www.stern.de/politik/ausland/daenemark-will-die-arbeitslosenpolitik-radikal-umkrempeln-34830950.html


Fettnäpfchen

Zitat von: Milla am 15. Juli 2024, 15:29:35Ich dachte das Ziel ist Einsparung und nicht Mehrausgaben. :weisnich:
Jein
Die Einsparung ergibt dann die Sanktionierung.
Denn dass:
Zitat von: 180 am 15. Juli 2024, 15:28:57Nicht zu vergessen, dass das hochqualifizierten Fachpersonal vom JC Kosten verursacht, wenn es die Fahrtkostenanträge bearbeitet.
verurscht keine Mehrkosten. Das Gehalt der JC Mitarbeiter bleibt ja gleich. Da bleiben dann andere Sachen wie Erstantrag o. WBA liegen oder werden verzögert.wie es jetzt schon Gang und Gebe ist.

Zitat von: anne am 15. Juli 2024, 15:10:28Leistungsbeziehende dieses Personenkreises sollen sich monatlich in Präsenz bei der zuständigen Behörde melden müssen. Die Meldung ist mit dem geringstmöglichen Verwaltungsaufwand zu organisieren
Ja genau und wenn es so:
Zitat von: Ottokar am 15. Juli 2024, 12:08:50Am Empfang ausweisen, dann wird ein Häckchen gesetzt, dass man da war, und man darf wieder gehen.
abläuft. Ja dann frage ich mich schon wo der Job herkommen soll wenn man mit dem zuständigen SB nicht mal Kontakt hat.

Einfach gesagt
Die Verarsche bleibt nicht nur sie wird ausgebaut und der Bildzeitungsleser und Co. glaubt es und weiß nicht mal das er genauso angelogen und verarscht wird.

:weisnich:
FN
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)
Mach es: Sei stärker als deine stärkste Ausrede.

Quinky

1 Euro Jobs:
Das Instrument der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d SGB II soll eine Brücke
in den regulären Arbeitsmarkt darstellen. Dies ist insbesondere für Personen
von besonderer Bedeutung, die sich Maßnahmen immer wieder verweigern
(Totalverweigerer). Bei dieser Personengruppe kann der schrittweise Einstieg
in den Arbeitsmarkt befördert werden. Ein-Euro-Jobs werden wir verstärkt für
diese Personengruppe nutzen

was selbstverständlich rechtlich NICHT möglich ist. Diese Personengruppe darf NICHT zu einer Arbeit aufgefordert werden, da sie bei einem 1€-Job rechtlich arbeitsfern sein müssen. Sollten sie erwerbsfähig sein, ist ein 1€-Job nicht möglich. Hier wurden Hausaufgaben nicht gemacht.