Bürgergeld Forum - hartz.info

Diverse Stellungnahmen zum Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II ÄndG

Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMPV)
Stellungnahme zur Neuregelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft
vom 31.03.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/VAMV_Stellungnahme_TBG_BMAS_2016.pdf, 

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)
Stellungnahme zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung
vom 14.03.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/2016-03-14-Stellungnahme-Rechtsvereinfachung.pdf

Nationale Armutskonferenz (NAK)
Stellungnahme anlässlich der geplanten Änderungen im SGB II
vom 16.03.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/Stellungnahme-der-nak-zum-Regierungsentwurf-Rechtsvereinfachung-01.pdf

Deutscher Juristinnenverband e. V. (DJB)
Stellungnahme zur Neuregelung der temporären Bedarfsgemeinschaft
vom 31.03.2016 --> http://www.djb.de/static/common/download.php/savepm/3545/st16-06_Bedarfsgemeinschaft.pdf

(Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 06.04.2016)

Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden künftig regulär für ein Jahr statt nur für sechs Monate bewilligt. Mit dieser und zahlreichen weiteren Änderungen will die Bundesregierung Regelungen des SGB II vereinfachen und neu strukturieren. In dem von ihr nun vorgelegten Gesetzentwurf (18/8041) eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II bezieht sie sich zu einem Großteil auf Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungs- und des Verfahrensrechts.

Die Neuregelungen betreffen unter anderem Fragen der Einkommensanrechnung und Leistungsgrundsätze, der Beratung der Leistungsberechtigten durch Konkretisierungen der Eingliederungsvereinbarung und verbesserte Möglichkeiten der Ausbildungsförderung. So sollen Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialgeld, die privat oder in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, für die Dauer des Leistungsbezugs künftig einen Zuschuss zu diesem Beitrag erhalten.

-->> http://www.jenapolis.de/2016/04/13/hartz-iv-wird-kuenftig-fuer-ein-jahr-bewilligt/

Naja soweit so gut der Ganze Gesetzentwurf bischen viel Lesestoff

In der 165. Sitzungswoche des Bundestags geht es am Freitag um das so genannte Vereinfachungsgesetz für Hartz IV.
Von den rund sechs Millionen Menschen, die Hartz IV bekommen, werden die Wenigsten ahnen, was damit auf sie zukommt.

Die Anwältin Vera Munz (Fachanwältin für Steuer & Arbeitsrecht) in Potsdam ist auf Hartz IV spezialisiert.
Sie hat den Gesetzentwurf durchgearbeitet und weiß, dass der Entwurf neben einigen Verbesserungen auch sehr bittere Passagen enthält.

Welche das sind, darüber hat Irina Grabowski mit Vera Munz gesprochen.

Interview: rbb Inforadio

Die Bundesregierung will Alleinerziehenden Geld streichen, wenn ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil sind. In armen Familien könnte das die Konflikte um Geld und Umgangsrecht anheizen. Eigentlich sollten die Hartz-IV-Reformen vor allem ein Ziel haben: Bürokratie abzubauen und den Jobcentern die Arbeit zu erleichtern. Doch im Kleingedruckten birgt das Gesetz zur "Rechtsvereinfachung SGBII" aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Sprengstoff, der den Streit um Geld und Umgangsrecht zwischen getrennt lebenden Eltern noch zusätzlich anheizen dürfte.

Künftig nämlich soll Alleinerziehenden, die Hartz IV beziehen, für jeden Tag, den das Kind beim anderen Elternteil verbringt, das Sozialgeld für die Kinder gestrichen werden. Das sind neun Euro für Sechs- bis 14-Jährige und 10,20 Euro für 14- bis 18-Jährige. Diesen Betrag kann dann der andere Elternteil für sich reklamieren.

-->> http://www.welt.de/politik/deutschland/article154339875/Absurde-Hartz-IV-Reform-trifft-Trennungskinder.html

Die Regierung will Hartz IV vereinfachen und hat am Freitag im Bundestag einen Gesetzentwurf dazu vorgestellt. Die Opposition kritisiert die Reform aber als "Offenbarungseid" und sieht weder für Hartz-IV-Bezieher noch Jobcenter-Mitarbeiter Erleichterungen.

-->> http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/hartz-iv-jobcenter-reform-100.html

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Hartz IV: Neuer Rechtsstreit statt einfacherer Verfahren.

Ein Gesetz zu "Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV" soll das Hartz-System unbürokratischer machen. Mehr als zwei Jahre wurde über das Gesetz beraten, dennoch sei "das Gesamtergebnis enttäuschend", so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Es schafft stattdessen weitere Probleme: "Wenn das Gesetz so kommt, ist neuer Rechtsstreit programmiert."

-->> http://www.dgb.de/themen/++co++594044a4-02d4-11e6-9013-52540023ef1a

Man muss odch irgendwas gegen diese neue Rechtsänderung machen können ..

Ja, klagen! Oder beim diese Ver  cher beim nächsten Mal nicht mehr wählen ...

BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen vom Bundesrat / 9. SGB II ÄndG

Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf zum SGB II ÄndG für verbesserungsbedürftig. Dies geht aus seiner Stellungnahme vom 18.03.2016 hervor (BR-Drs. 66/16 (B)). So seien die Eingliederungsleistungen weiterzuentwickeln, die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzugleichen sowie die Leistungen und Finanzierung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe fortzuentwickeln und weitere generelle Rechtsvereinfachungen vorzunehmen.

Forderungen Bundesrat
--> http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0001-0100/0066-16.html

BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen fast komplett und legt nun den nachfolgenden Gesetzesentwurf vor, der gegenüber dem vorherigen so gut wie keine Änderung beinhaltet.

aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 18/8041 vom 06.04.2016
--> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808041.pdf

Antrag von Die Linke vom 13.04.2016
Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen
--> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808076.pdf 

Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.04.2016
Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten – Jobcenter entlasten
--> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808077.pdf

Vorschläge von Dr. Dorothea Wolff vom 12.04.2016
Ergänzungen/Änderungen zu KdU-Angemessenheitsermittlung und -umsetzung
--> http://www.harald-thome.de/media/files/Dorothea-Wolff,-Forderungen-zu-9.--ndG.pdf

(Quelle und Zitat: Harald Thomé – Newsletter vom 18.04.2016)

,,Rechtsvereinfachungen im SGB II" heißen die neuen Hartz IV-Schweinereien, die die Bundesregierung plant und über die wir des öfteren bereits berichteten. Nun kam zutage, dass Alleinerziehenden das Geld gekürzt werden soll. Ausgerechnet jenen, die sowieso schon zu wenig haben.

-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzungsplaene-fuer-alleinerziehende.php

Debatte im Deutschen Bundestag zur Vereinfachung der Hartz IV - Regelungen mit Reden von Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Katja Kipping (Die Linke), Karl Schiewerling (CDU), Wolfgang Strengmann-Kuhn (B90/Grüne), Markus Paschke (SPD), Matthias Zimmer (CDU), Matthias Bartke (SPD), Kai Whittaker (CDU) und Stephan Stracke (CSU).

Video zur Debatte -->> Bundestag: Debatte zur Vereinfachung der Hartz IV - Regelungen am 15.04.2016

Ein Gesetzentwurf aus dem Hause von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sorgt derzeit für heftigen Wirbel. Alleinerziehende, die Sozialleistungen Hartz IV beziehen, sollen für sogenannte ,,Vatertage" ihrer Kinder Geld abgezogen bekommen. Eine Sprecherin von Nahles bestätigte unserer Zeitung, es sei ,,vorgesehen, im Rahmen des 9. Änderungsgesetzes zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) besondere Regelungen für die Leistungserbringung nach dem SGB II zu schaffen – und zwar für die Fälle, in denen Eltern, die getrennt oder geschieden sind, das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern ausüben. Das heißt: Wenn beide getrennten oder geschiedenen Elternteile sich um die Kinder kümmern. Diese Regelungen sollen sowohl für die Leistungsberechtigten als auch die Behörden Vereinfachungen mit sich bringen." So weit klingt alles noch harmlos.

-->> http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/weniger-hartz-iv-fuer-alleinerziehende-21771-art1372238.html

Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II- ÄndG

Der Arbeitskreis ,,Frauen in Not" NRW hat ein Forderungspapier zu sinnvollen und notwendigen Änderungen beim 9. SGB II ÄndG entwickelt. Es ist mir eine Freude, das Papier hier zu veröffentlichen.

aus März 2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/AK-FiN_Abschlusserkl-rung_SGB-II-Reform-3-2016.pdf

Ein besonderes Anliegen ist mir die Forderung zu § 27 Abs. 4 SGB II, nach der in der Härtefallregel für Auszubildende das Wort ,,besondere" Härtefälle zu streichen ist.  Diese Forderung möchte ich hier insbesondere unterstützen.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes soll Hartz IV dazu dienen, dauerhaft die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren. Durch diese unnötige und widersinnig harte gesetzgeberische Vorgabe, wird das Ganze zu einer Farce, denn damit werden fast alle Fälle, in denen eine Förderung angezeigt wäre, wieder aus dem Anspruch rausgekickt. Es wäre mehr als sinnvoll, wenn hier endlich nachgebessert würde und das Wort "besondere" in § 27 Abs. 4 SGB II gestrichen werden würde. Und es wäre schön, wenn dies verschiedene Organisationen auch fordern würden.

(Quelle und Zitat: Harald Thomé – Newsletter vom 25.04.2016)

Hallo,
ich habe jetzt mal nur den Anfang durchgelesen.
Soll das heißen dass sämtliche Regelungen von temporären BG´s abgeschafft werden?

Zitat von: Gast40312 am 01. Mai 2016, 16:36:47Soll das heißen dass sämtliche Regelungen von temporären BG´s abgeschafft werden?

Nach aktuellem Stand beibt es, wie es derzeit gehandhabt wird. Allerdings kann sich das im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch bzw. wieder ändern.