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Mützenich kündigt Korrekturen bei Bürgergeld-Reform an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt Korrekturen der vom Ampelkabinett beschlossenen Bürgergeld-Reform an.
Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). ,,Es geht vor allem darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu braucht es sinnvolle Maßnahmen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und eine maßvolle Sanktionstreppe."

Der Bundestag werde den Entwurf der Bundesregierung ,,mit eigener Expertise und mit Sachverständigen beleuchten", sagte Mützenich. ,,Da fließen sowohl die Erfahrungen aus den Wahlkreisen als auch wissenschaftliche Erkenntnisse ein. Ich würde mich sehr stark an den Erfordernissen der Praxis orientieren."

https://presse-augsburg.de/muetzenich-kuendigt-korrekturen-bei-buergergeld-reform-an/960637/

Da musste Rolf fragen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rolf-muetzenich

Naja. Also eine Sanktionstreppe führt auf jeden Fall schon mal immer nach unten !

Die Frage im ersten Beitrag war, ob das was Herr Mützenich sagt, zu weiteren Verschärfungen oder Etwa zu kleinen Erleichterungen führt.

Diese Ankündigung ist NEU

"Es geht vor allem darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu braucht es sinnvolle Maßnahmen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und eine maßvolle Sanktionstreppe."

ließt sich für mich erstmal "freundlicher". Aber bei rotgrün weiß man ja inzwischen nicht mehr, woran man eigentlich ist.

Weil ich noch ne Std. Zeit habe bevor es zur Geburtstagsparty geht.
Also nicht pers. sondern ein anderer Blickwinkel muss ja nicht immer einseitig sein.

Zitat von: anne am 20. Juli 2024, 13:26:57ließt sich für mich erstmal "freundlicher".

für mich nach noch mehr Sinnlosmaßnahmen
und
"maßvoll" also eine Maß (1 liter Krug für die Preussen unter uns ;-))) und die richtig voll also volle Sanktion wo möglich.

Zitat von: Vollloser am 20. Juli 2024, 08:28:34Naja. Also eine Sanktionstreppe führt auf jeden Fall schon mal immer nach unten !

oder in % nach oben

 
Ist ja wie "die Ampel gewählt". Ich wähl die Ampel nicht. etc...
Die hat niemand gewählt.
Die haben sich zusammengeschlossen um an die Macht zu kommen.

Und ansonsten ist es eh bloß noch als Wahlkampf Geschwätz zu betrachten.
Wir reden und labbern und machen dann sowieso ganz was anderes könnte auch eine Interpretation dieses

Zitat von: Zatoo am 20. Juli 2024, 01:25:41Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). ,,Es geht vor allem darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu braucht es sinnvolle Maßnahmen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und eine maßvolle Sanktionstreppe."

Satzes sein.
Zusätzlich noch das die SPD uns anlügt weil die was anderes machen will als die Regierung vorgeschlagen hat.
ÄH  wer regiert nochmal ach ja auch die SPD.

Hört sich für mich auch nach Wahlkampf Geschwätz an, für September, vielleicht past der SPD auch nicht das beim Haushalt die FDP der klare Sieger war und in den Medien auch ganz klar so dargestellt wird, weil es halt auch die Wahrheit ist.

Sanktionstreppe, war man sich vor ein paar Tagen noch einig das die weg soll, jetzt wieder nicht liebe SPD? die FDP wird da auf das Max mögliche bestehen bleiben 30% für 3 Monate.

Oder will man jetzt wie 30,60,100% für alles haben egal ob Termine oder Maßnahmen was aber nicht geht laut Verfassung? war ja selbst zum ende von Hartz 4 nicht mehr möglich, aber die Verfassung kann man ja ändern bis es past CDU macht bestimmt mit für die Mehrheit.


Sinnvolle Maßnahmen ist so ein dauer Spruch der Politiker, egal welcher Partei, hört sich immer gut an, denoch sind die Maßnahmen immer gleich geblieben egal ob im Harz 4 oder im Bürgergeld.

Ich bin kein Freund der CDU aber in einem haben sie Recht die Ampel ist mehr als Fertig, der Kompromiss für den Haushalt hat jetzt wie lange gehalten und jetzt geht der zank schon wieder los.

meinste die SPD will die FDP durch noch härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger überbieten?
Is das im Sinne ihrer Wähler?
Wer FDP will, wählt FDP und nicht die SPD

https://www.sueddeutsche.de/politik/buergergeld-reform-spd-muetzenich-aenderungen-lux.6428WCtLV8vcSEgnZH41oo
Fraktionschef Mützenich will das Bürgergeld fortentwickeln, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Schärfere Sanktionen, wie sie die Regierung plant, sieht er skeptisch. Die CSU will zur alten Sozialhilfe zurück.

Ich finde ja diesem Satzbaustein "in Arbeit bringen" im Zusammenhang mit Hartz4/Bürgergeld immer irgendwie lustich ! 
Ich kann mir da einfach nich helfen.
In Arbeit bringen. IN ARBEIT - rein !?
Das muss man mal richtich auf sich wirken lassen.
Ich kann nich mehr ! 

Zitat von: Vollloser am 22. Juli 2024, 21:27:17Ich finde ja diesem Satzbaustein "in Arbeit bringen" im Zusammenhang mit Hartz4/Bürgergeld immer irgendwie lustich !

ich auch..was die meinen ist in arbeit zwingen.. ,,ist ja sowas ähnliches wie..anreize schaffen..um arbeit aufzunehmen..unter anreize verstehe ich aber was gaaanz anderes..

Wieso?

Jemand die Bezüge zu streichen/kürzen kann sehr wohl ein Anreiz sein eine Arbeit aufzunehmen. Ein ziemlich großer Anreiz sogar, wenn nicht DER Anreiz überhaupt.

Mützenich spricht sich ja, wenn ich es richtig verstanden habe, gegen diese "Extremsanktionen" aus. Dauerhaft in Arbeit wird es die Menschlein wahrscheinlich auch nicht bringen. Zwang in dieser Form ...
naja, das mag jeder anders sehen. Ich halte es für falsch.

Zitat von: Jo am 23. Juli 2024, 13:18:47Jemand die Bezüge zu streichen/kürzen kann sehr wohl ein Anreiz sein eine Arbeit aufzunehmen. Ein ziemlich großer Anreiz sogar, wenn nicht DER Anreiz überhaupt.

Na DAS ist ja sehr "reizend" !!

Zitat von: Jo am 23. Juli 2024, 13:18:47Wieso?

Jemand die Bezüge zu streichen/kürzen kann sehr wohl ein Anreiz sein eine Arbeit aufzunehmen. Ein ziemlich großer Anreiz sogar, wenn nicht DER Anreiz überhaupt.

ganz tolle verniedlichung von zwang..solche verniedlichungen werden gerne von sozialdarvinisten verwendet..die sich sozial nennen aber nicht sind..!anreize schaffen um einen job aufzunehmen bedeutet für mich..erstmal ausreichend arbeitsplätze schaffen..genügend und auskömlichen lohn,vernünftige arbeitebedingungen..uvm..alles andere ist zwang durch die hintertür..ist sowas wie...es wird keinen impfzwang geben..und dan hies es..nur für geimpfte..bist du nicht geimpft..??denn komst du hier nicht rein..kann man gerne so weiterführen..