Bürgergeld Forum - hartz.info

Es ging erst um die % bei der Wahl.
Das mit den Sitzen kommt später.

Heil warnt Union vor Bürgergeld-Abschaffung

Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld könnte schon im kommenden Jahr wieder abgeschafft werden: So haben es CDU und CSU für den Fall eines Wahlsiegs bei der Neuwahl im Februar angekündigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt die Union nun davor, zu weit zu gehen: ,,Die Grundsicherung abzuschaffen, das verbietet unsere Verfassung", sagte Heil dem ARD-Hauptstadtstudio.
Würden Verhandlungen zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition also am Bürgergeld scheitern? ,,Über Reformen kann man immer reden", so Heil. ,,Ich habe ja Vorschläge gemacht, Dinge weiterzuentwickeln. Die könnten wir übrigens auch jetzt beschließen."


Der Bundesarbeitsminister gibt zu, dass bei der Einführung des Bürgergelds ein falscher Eindruck entstanden ist. ,,Natürlich muss man sich selbstkritisch fragen, warum. Das Bürgergeld war nie ein bedingungsloses Grundeinkommen." Aber: ,,Ich glaube, das Lebensgefühl, was im Moment eine Rolle spielt, ist die Frage: Was tut ihr eigentlich für die arbeitende Mitte?"

Nach dem Aus der Ampel-Koalition wird auch Heils geplante Rentenreform nicht mehr umgesetzt. Der Minister drängt darauf, das Rentenniveau schnellstmöglich zu stabilisieren: Ab 2026 müsse die Entscheidung getroffen werden, sonst verlören Rentner Kaufkraft. ,,Das darf nicht sein."
https://presse-augsburg.de/heil-warnt-union-vor-buergergeld-abschaffung/984287/

Bürgergeld abschaffen, falscher Eindruck von wem, Bürgergeld "weiter entwickeln" !?!?

Ja, dann entwickeln se das Bürgergeld mal weiter, Herr Heil - zum "bedingungslosen Grundeinkommen", oder wenigstens zu einem Existenz sichernden Grundeinkommen ! 

Zitat von: Zatoo am 15. November 2024, 19:14:56Heil warnt Union

im warnen waren die alle schon gut..aber um vor dem gewarnten zu schützen und soliede regelungen und gesetze zu schaffen alle sehr schlecht..so funktioniert kasperletheater..

https://www.tagesspiegel.de/politik/union-fordert-umfassende-reformen-anteil-der-burgergeld-bezieher-mit-migrationshintergrund-steigt-leicht-12717728.html
Union fordert umfassende Reformen

Zitat von: Zatoo am 15. November 2024, 19:14:56Aber: ,,Ich glaube, das Lebensgefühl, was im Moment eine Rolle spielt, ist die Frage: Was tut ihr eigentlich für die arbeitende Mitte?"

Ja dann tut was für die arbeitende Mitte! Dann lässt, so hoffe ich doch, die Kritik am Bürgergeld endlich nach.

CDU-General Linnemann im Interview
:
In einem Jahr wird es dieses Bürgergeld nicht mehr geben
Die CDU bereitet sich auf den Wahlkampf vor und sieht Friedrich Merz als zukünftigen Kanzler. Generalsekretär Carsten Linnemann spricht über Neuwahlen, Steuerentlastungen und Sicherheitsmaßnahmen – und die Abschaffung des Bürgergeldes.

Lesen Sie das BILD-Interview mit dem mächtigen CDU-General mit BILDplus.
https://www.bild.de/politik/inland/cdu-general-linnemann-in-einem-jahr-gibt-es-das-buergergeld-nicht-mehr-6737679ad30e820f37e980e8

Wer hat BILDPlus?
was steht da in dem Artikel? Ganz 100 Prozent der Abschaffung oder das Bürgergeld in dieser Forum?

Schafft eine Unionsregierung das Bürgergeld ab? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt dies zumindest für die jetzige Form an. Geplant ist eine umfassende Reform des Systems.
T-Online berichtet vom BILDPLUS
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100532324/buergergeld-carsten-linnemann-kuendigt-ende-der-sozialleistung-in-der-form-an.html

Zitat von: Zatoo am 16. November 2024, 20:58:24CDU-General Linnemann im Interview
:
In einem Jahr wird es dieses Bürgergeld nicht mehr geben
Die CDU bereitet sich auf den Wahlkampf vor und sieht Friedrich Merz als zukünftigen Kanzler. Generalsekretär Carsten Linnemann spricht über Neuwahlen, Steuerentlastungen und Sicherheitsmaßnahmen – und die Abschaffung des Bürgergeldes.

Lesen Sie das BILD-Interview mit dem mächtigen CDU-General mit BILDplus.
https://www.bild.de/politik/inland/cdu-general-linnemann-in-einem-jahr-gibt-es-das-buergergeld-nicht-mehr-6737679ad30e820f37e980e8

Wer hat BILDPlus?
was steht da in dem Artikel? Ganz 100 Prozent der Abschaffung oder das Bürgergeld in dieser Forum?

Schafft eine Unionsregierung das Bürgergeld ab? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt dies zumindest für die jetzige Form an. Geplant ist eine umfassende Reform des Systems.
T-Online berichtet vom BILDPLUS
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100532324/buergergeld-carsten-linnemann-kuendigt-ende-der-sozialleistung-in-der-form-an.html

Das hat das Lindemännchen zum Bürgergeld gesagt:

"Wird es das Bürgergeld in einem Jahr noch geben?

Linnemann: ,,In einem Jahr wird es dieses Bürgergeld in der Form nicht mehr geben. Es wird auch nicht Bürgergeld heißen, aber es braucht über das Bürgergeld hinaus eine ganz große Reform, und die müssen wir auch angehen. Wenn ich das so formulieren darf, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Das halte ich für zentral. Der erste Schritt wird sofort gemacht. Dass nicht diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen, Menschen finanzieren, die arbeiten gehen könnten, aber den Sozialstaat nutzen. Das ist einfach nicht gerecht. Und das werden wir ändern." "

Aus dem Bild Artikel

Alles nur Wahlkampfgetöse der CDU. Vor 2026 kommt da sowieso nichts. Außerdem gibt es noch den Koalitionspartner und die Verfassung.

Zitat von: amare am 16. November 2024, 22:23:23Das halte ich für zentral. [...] Dass nicht diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen, Menschen finanzieren, die arbeiten gehen könnten, aber den Sozialstaat nutzen. Das ist einfach nicht gerecht.

Ja, das sind so Stammtisch- oder auch Küchentisch-Gerechtigkeiten, die der Linnemann da propagiert.

Eine Regierung, die sowas als zentrale Aufgabe ansieht, ist auch dem Untergang geweiht - meine Meinung !

Und - Deutschland, das Land der Erfinder, Dichter, Denker [...] Matte in Germany (oder so ähnlich), Pünktlichkeit, Schauberkeit, Zuverlässigkeit...   

Oh hier sind einige so naiv das ist unglaublich. Die CDU hat doch schon exakt angekündigt wie sie vielen Bürgergeldempfängern alles Streichen kann und wird, ganz konform mit dem Urteil von 2019. Lest ihr nicht was Linnemännchen da sagt und schriebt ? Er formuliert es doch auch schon aus wie er es meint. Bürgergeldempfängern die arbeiten gehen könnten, also ARBEITSFÄHIG sind, bekommen keine Grundsicherung mehr. Das neue Gesetz/Änderung wird so formuliert werden das solche Personen einfach nicht mehr als Anspruchsberechtigt für den Bürgergeldnachfolger gelten. Ganz einfach und ohne Sanktionen und somit verfassungsurteilsgerecht Millionen ins Nichts stürzen lassen. Im übrigen sagt Linnemännchen das schon seit über einem Jahr und es sagt immer exakt das selbe.  Das für hohles Wahlkampfgetöse zu halten ist naiv. Diese neoliberal radikalisierte CDU wird das durchziehen.

Zitat von: Kubioz am 17. November 2024, 12:19:31Die CDU hat doch schon exakt angekündigt wie sie vielen Bürgergeldempfängern alles Streichen kann und wird, ganz konform mit dem Urteil von 2019.

Wird nicht gehen !
Das Urteil von 2019 setzt bei einer Totalstreichung der Grundsicherung voraus, dass der Betreffende unmittelbar ein sein Lebensunterhalt vollständig deckenden Erwerbsplatz in greifbaren Angebot hat.

Randnotiz 209 vom Urteil BvefG 2019:
Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.

"Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen" ??

Ja, "arbeiten" können auch z. B. Behinderte - in Behindertenwerkstätten !! 

Es wird ja nichts so heiß gegessen wie gekocht

https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/neue-grundsicherung-soll-kommen-cdu-will-buergergeld-abschaffen-17-11-24;art1373668,12232038
Neue Grundsicherung soll kommen: CDU will Bürgergeld abschaffen

...Strengere Sanktionen: Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ohne Grund ablehnen, sollen ihren Leistungsanspruch vollständig verlieren...

es gibt Möglichkeiten, einen Job zu vermeiden, ohne sanktioniert zu werden
würde ich mal so behaupten.

@Vollloser du hast da natürlich recht mit dem was du schreibst. Dennoch bin ich der festen Überzeugung die CDU wird da rumschrauben WER noch als Bedürftig gilt. Somit geht es wie gesagt nicht um Sanktionen oder Streichung sondern das wer Vollzeitarbeitsfähig ist überhaupt nicht mehr als Anspruchsberechtigt gilt. Ich denke über diesen Winkel oder andere Kniffe werden Linnemännchen und seine Schergen da sozusagen und wirklich an Leib und Leben von 100tausenden wollen. Er bekräftigt doch immer wieder direkt das es eine 6 Stellige Zahl SOFORT treffen wird die quasi dann nicht mehr als Bedürftig gelten werden. Ob diese Änderungen dann irgendwann in Karlsruhe überprüft werden - bestimmt - in 4-5 Jahren evtl - bis dahin viel Spass auf der Straße !

Zitat von: Kubioz am 17. November 2024, 14:47:36Dennoch bin ich der festen Überzeugung die CDU wird da rumschrauben WER noch als Bedürftig gilt.

Das Bundesverfassungsgericht wird daran dann rumschrauben müssen !
Also die ACDU (Antichristlich Demokratische Union) wird das Bundesverfassungsgericht daran schrauben lassen müssen - was bald nicht mehr gehen wird, weil sie ja derzeit das Bundesverfassungsgericht in seiner Autonomie noch irgendwie weiter stärken wollen - oder so - gegen die AfD ! 

Wie wäre Pistorius als Kanzler für Bügergeld?

Zitat von: anne am 17. November 2024, 14:01:04Es wird ja nichts so heiß gegessen wie gekocht

https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/neue-grundsicherung-soll-kommen-cdu-will-buergergeld-abschaffen-17-11-24;art1373668,12232038
Neue Grundsicherung soll kommen: CDU will Bürgergeld abschaffen

...Strengere Sanktionen: Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ohne Grund ablehnen, sollen ihren Leistungsanspruch vollständig verlieren...

es gibt Möglichkeiten, einen Job zu vermeiden, ohne sanktioniert zu werden
würde ich mal so behaupten.

Sehr gut. Diese Zeitung hat eine sehr große Datenbank für Erklärungen, das sollte man ab und zu lesen. Die Datenbank zu Bürgergeld sind Erklärungen, die sind sehr sehr gut,

Strengere Sanktionen: Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ohne Grund ablehnen, sollen ihren Leistungsanspruch vollständig verlieren...
Geht das wegen Karlsruhe?