Bürgergeld Forum - hartz.info

Kröten-Schlucken bei der SPD in den Koalitionsverhandlungen: Sie gibt wesentliche Teile ihres Bürgergeldes auf! Nicht nur der Name soll nach den Plänen von CDU, CSU und SPD weg. Geplant ist – bei allem Streit und offenen Punkten – auch ein weitgehendes Schluss-mit-lustig!

Im Papier der Arbeitsgruppe ,,Arbeit und Soziales" heißt es: ,,Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um."

Und dieser Umbau hat es in sich – für die, die nicht arbeiten wollen! BILD sagt, worin sich die Unterhändler einig sind:

▶� Bewerbungszwang: ,,Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen." Die Arbeitsämter der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und Jobcenter sollen nicht mehr jedem endlos hinterherlaufen müssen: ,,BA und Jobcenter unterstützen sie bei diesen Bemühungen, indem jede Person zukünftig ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung erhält."

▶� Komplett-Sperre: ,,Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen." ABER: Eingeschränkt wird dies so: ,,Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten." Denn: Das oberste deutsche Gericht hat dies bisher so nicht zugelassen.

▶� Keine Schonzeit für Vermögen: ,,Wir werden die Karenzzeit für Vermögen abschaffen." Heißt: Wer ordentlich Kohle auf dem Konto hat, muss da rangehen! Sofort! Weiter heißt es: ,,Die Höhe des Schonvermögens koppeln wir an die Lebensleistung. Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit."

▶� Gläserne Daten: Alle zuständigen Ämter sollen auf alle wichtigen Daten zugreifen können! Im Papier heißt es: ,,Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen."

Und auch eine Kampfansage vor allem an die Grünen, die in ihren Parteibüros Bargeld auf Bezahlkarten auszahlen, haben Union und SPD ins Papier geschrieben: ,,Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung unterbinden."

Quelle:https://www.bild.de/politik/inland/union-und-spd-einig-buergergeld-ade-so-hart-soll-die-stuetze-werden-67e430a0032de159434b799b

Komplett-Sperre: ... ,,Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten." Denn: Das oberste deutsche Gericht hat dies bisher so nicht zugelassen = Keine Komplette-Sperre und maximal bis zu 30% wie bisher.

Und ob das mit dem Datenabgleich auch rechtens ist wag ich zu bezweifeln, da muss man dringend dann klagen auch bis zum Verfassungsgericht.

Komplett-Sperre: ,,Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen." ABER: Eingeschränkt wird dies so: ,,Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten." Denn: Das oberste deutsche Gericht hat dies bisher so nicht zugelassen.

Eigentlich einige Wiedersprüche in dem Satz?

Komplett-Sperre: ABER: Eingeschränkt wird dies so? ja was denn jetzt Komplett oder nicht liebe CDU und SPD?

Das oberste deutsche Gericht hat dies BISHER so nicht zugelassen, ich habe noch kein neues Urteil mitbekommen was das Urteil von 2019 geändert hat und somit auf einmal was neues zugelassen ist?

Das Urteil von 2019 hat allerdings schon zugelassen das es zu einer 100% kommen kann, daher stimmt das auch nicht so, Denn: Das oberste deutsche Gericht hat dies bisher so nicht zugelassen, doch hat es wenn es um eine Arbeit ging womit man aus dem Bezug gekommen ist.

Ganz komisch geschrieben dieser Absatz.

Hört sich für mich so an wie bei: Arbeit alles weg nicht nur Regelsatz, sondern auch Miete, Krankenkassen, also die klassische Totalsanktion wie vor 2019 bei Hartz 4, fragt sich nur noch wie lange die dauert, bei Terminen und Maßnahmen sofort 30%. für 3 Monate.

Zitat von: amare am 26. März 2025, 20:12:40Geplant ist – bei allem Streit und offenen Punkten – auch ein weitgehendes Schluss-mit-lustig!

Schluss mit lustich !?!?
War Jobcenter Hartz4/Bürgergeld denn schon mal lustich ??     

Zitat von: amare am 26. März 2025, 20:12:40BILD sagt, worin sich die Unterhändler einig sind:

Ja und die CIA - äh - BILD ist auch wieder mit am Start: https://youtu.be/GJ2jmu88gsc?t=102 ! 

Zitat von: Marco1982 am 26. März 2025, 20:58:56Ganz komisch geschrieben dieser Absatz.

Ein U-Boot fliegt durch die Luft. Wieviel Kekse sind auf der Gabel ?
Drei. Weil der Fisch keine Gräten hat !   

Naja gut... es soll tatsächlich Bürgergeldempfänger geben, die AfD oder CDU,FDP,Grüne gewählt haben. Es gibt halt Leutem denen kann man nicht helfen und die bringen alle anderen in Gefahr... so funktioniert das seit Jahrzehnten - und im Grunde Jahrhunderten. 

Zitat von: oldtom am 26. März 2025, 21:57:08Naja gut... es soll tatsächlich Bürgergeldempfänger geben, die AfD oder CDU,FDP,Grüne gewählt haben. Es gibt halt Leutem denen kann man nicht helfen und die bringen alle anderen in Gefahr... so funktioniert das seit Jahrzehnten - und im Grunde Jahrhunderten. 

Ach was, seit mehreren tausend Jahren!  

Zitat von: Marco1982 am 26. März 2025, 20:58:56Komplett-Sperre: ,,Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."

ja was aber wenn die nach einer abgelehnten Arbeit danach aber keine finden. Für manche wird es da keine Bettruhe mehr bis zur Mittagsstunde geben.

Die Frage ist was ist chronisch kranken und die pflegen ?

Zitat von: Bimimaus5421 am 26. März 2025, 22:50:12Die Frage ist was ist chronisch kranken und die pflegen ?

will ich auch wissen

Zitat von: NRWMaster am 26. März 2025, 22:51:50

Zitat von: Bimimaus5421 am 26. März 2025, 22:50:12Die Frage ist was ist chronisch kranken und die pflegen ?

will ich auch wissen

Als Beispiele für den Entzug des Regelbedarfs nennt die BA das Nichtunterzeichnen eines vorgelegten Arbeitsvertrages, oder das trotz Arbeitsvertrag die Arbeit nicht angetreten wird (Arbeitsverweigerung). Sofern es dafür keinen wichtigen Grund gibt.

Zitat von: Bimimaus5421 am 26. März 2025, 22:50:12Die Frage ist was ist chronisch kranken und die pflegen ?

die werden nochmal zerlegt um herauszufinden ob diese nicht doch simulanten sind oder nicht..und unser ach so hoch gelobtes gericht hat alle hintertüren offen gelassen damit alles andere möglich wird..anstatt von anfang an so zu urteilen das sanktionen nie möglich währen..das nennt sich unabhängig politische entscheidung..diese richter urteilen auch immer so wie der wind grade weht.. nix mit unabhängig..

Zitat von: selbiger am 27. März 2025, 06:45:49Zitat von: Bimimaus5421 am 26. März 2025, 22:50:12 Die Frage ist was ist chronisch kranken und die pflegen ?

die werden nochmal zerlegt um herauszufinden ob diese nicht doch simulanten sind oder nicht..

"Inklusion" ist das Stichwort. ,,Wollt ihr die totaaale Inklusion ?!"  [Satire !!]

Und noch mal zu "Schuss mit lustich" - HIER z.B. ist wirklich Schluss mit lustich: https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2025/03/berlin-kultur-kuerzungen-kinder-bildung-senat.html

Na ja, so viel ändert sich ja da nicht. Die SPD hat sich wieder durchgesetzt.

Zitat von: chrisi01 am 27. März 2025, 10:30:54Na ja, so viel ändert sich ja da nicht. Die SPD hat sich wieder durchgesetzt.

womit genau hat sich die spd durchgesetzt..??

Zitat von: selbiger am 27. März 2025, 10:40:06

Zitat von: chrisi01 am 27. März 2025, 10:30:54Na ja, so viel ändert sich ja da nicht. Die SPD hat sich wieder durchgesetzt.

womit genau hat sich die spd durchgesetzt..??

Das würde ich auch gerne wissen