Bürgergeld Forum - hartz.info

Zitat von: Bimimaus5421 am 26. März 2025, 22:50:12Die Frage ist was ist chronisch kranken und die pflegen ?

Für dich und andere hier mal das entscheidende Textteil fett markiert.

Zitat von: amare am 26. März 2025, 20:12:40Im Papier der Arbeitsgruppe ,,Arbeit und Soziales" heißt es: ,,Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um." Und dieser Umbau hat es in sich – für die, die nicht arbeiten wollen!

Ich weiß wirklich nicht wo da jetzt eine spektakuläre Änderung eintreten soll. 

Immerhin hat das Qualitätsblatt erwähnt, dass das Bundesverfassungsgericht Exzessen einen Riegel vorschiebt.

Zitat von: Sheherazade am 27. März 2025, 11:38:49– für die, die nicht arbeiten wollen!

Also man muss wollen können - was auch immer die beim Jobcenter glauben, einem "anbieten" zu können !? 

Es steht geschrieben, was man muss, zum Beispiel hier.

Zitat§ 2 Grundsatz des Forderns
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere einen Kooperationsplan abschließen. Im Rahmen der vorrangigen Selbsthilfe und Eigenverantwortung sollen erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen eigene Potenziale nutzen und Leistungen anderer Träger in Anspruch nehmen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

Quelle

Und hier steht, was man dafür bekommt

Zitat§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.
(2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass

1.
    durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,
2.
    die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,
3.
    Nachteile, die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus einem der in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannten Gründe entstehen können, überwunden werden,
4.
    die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,
5.
    Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden.

(3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur

1.
    Beratung,
2.
    Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und
3.
    Sicherung des Lebensunterhalts.

Quelle

Spektulatius - ohne SPD mit einer CDU/FDP Koalition.

- generelle Zwangsarbeit nach 6 Monaten der keinen Job gefunden hat (Linnemann wollte das)
- Regelsätze runter um mindestens 25€
- monatliche Termine (auch per Chat oder Telefon)
- Arbeitslose müssen auch unter Mindestlohn Jobs antreten
- verpflichtende Alltagsbegleitung

Die CDU vor allen der rechte Teil war immer so drauf, Arbeitslose als faktische Straftäter zu sehen, die man immer maximal kontrollieren und Drangsalieren muss, sei auch nur ein mü Unmotivertheit erkennbar.

Merz hatte damals das BVG Urteil bedauert - da könnte man nicht so viel machen - ohne wäre es wohl darauf hinausgelaufen, nur noch generell Geld gegen Arbeit, geringere Regelleistungen, also noch viel schlimmer.

Gegensätzlich - die Jobcenter sollen nicht mehr jeden Arbeitslosen hinterherlaufen, andererseits will man die Gelder für die Zwangs?Betreuung aufstocken und es soll eine Bewerbungspflicht geben. (Die es eigentlich immer gab, "Sie verpflichten sich nachweisbar 5 mal im Monat sich zu bewerben)

Die Hoffnung stirbt zuletzt, das man die positive Idee der AfD quasi Unvermittelbare in die Sozialhilfe zu transferieren mit einfließen lässt in der Gesetzgebung. Selten genug, das man da auch mal mitdenkt.

Für alle, die jetzt Panik schieben:

Jobcenter - Survival Tipps vom Meister (RIP)

https://www.youtube.com/shorts/XW7rKzjINd8

Zitat von: GoetzB am 27. März 2025, 14:00:21Die Hoffnung stirbt zuletzt, das man die positive Idee der AfD quasi Unvermittelbare in die Sozialhilfe zu transferieren mit einfließen lässt in der Gesetzgebung. Selten genug, das man da auch mal mitdenkt.

Wo hat die AFD diese Idee geäußert?

@ Sheherazade #18
Ja das steht alles so schon in diesem engagierten Sozialgesetzbuch 2 drin.
Aber der Titel dieses Artikels hier lautet ja "So HART soll die neue Stütze WERDEN !
Und die BILD schreibselt dazu ja was von "Schluss mit lustich", und so !?!
Also da muss ja dann doch noch irgendwas schlimmeres kommen - nach diesen Ansagen !?

Zitat von: Davis am 27. März 2025, 16:13:22Zitat von: GoetzB am Heute um 14:00:21 Die Hoffnung stirbt zuletzt, das man die positive Idee der AfD quasi Unvermittelbare in die Sozialhilfe zu transferieren mit einfließen lässt in der Gesetzgebung. Selten genug, das man da auch mal mitdenkt.

Wo hat die AFD diese Idee geäußert?

Im Rahmen ihrer sogenannten "aktivierenden Grundsicherung" (Parteiprogramm).
Für die AfD gibt es Unvermittelbare innerhalb dieses sog. "erwerbsfähigen Alters", was es für die SPD nicht gibt !
Für die CDU wohl schon auch !?  Aber denen wollen sie dann jar nücht geben, oder irgendwie so !?!
Die AfD dagegen will solche Menschen dann in eine Sozialhilfe "entlassen" (im Grunde wie ganz früher vor Hartz4).
Und für solch Erwerbslose, die die "Angebote" vom Jobcenter wiederholt nicht annehmen wollen können (warum auch immer), will die AfD zu sog. gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Und zwar 15 Stunden pro Woche. Das wären knapp 2 Arbeitstage pro Woche, oder 3 Stunden pro Tag.

Die AfD will generell nach 6 Monaten Zwangsarbeit für alle Arbeitslosen.
- sofern sie nicht krank etc sind.
Und wer dann den Dreck nicht annimmt, soll dann nur noch Gutscheine bekommen.

Zitat von: Vollloser am 27. März 2025, 17:18:37Also da muss ja dann doch noch irgendwas schlimmeres kommen - nach diesen Ansagen !?

Schlimmer für wen? Für alle 08/15-Bürgergeldbezieher wird sich rein gar nichts ändern oder verschlimmern.
 

Zitat von: GoetzB am 27. März 2025, 17:39:33nach 6 Monaten Zwangsarbeit

Na und diese "Zwangsarbeit" ist dann die 15 Std./Woche gemeinnützige Arbeit eben.
Dieses nach 6 Monaten schon gleich in die Gemeinnützichkeit ist allerdings tatsächlich schon ganz schön hastich !
Und das mit den Gutscheinen würde ja auch bei der CDU-Politik kommen (denke ich doch mal) !?

Zitat von: Vollloser am 27. März 2025, 17:18:37Im Rahmen ihrer sogenannten "aktivierenden Grundsicherung" (Parteiprogramm).
Für die AfD gibt es Unvermittelbare innerhalb dieses sog. "erwerbsfähigen Alters", was es für die SPD nicht gibt !
Für die CDU wohl schon auch !?  Aber denen wollen sie dann jar nücht geben, oder irgendwie so !?!
Die AfD dagegen will solche Menschen dann in eine Sozialhilfe "entlassen" (im Grunde wie ganz früher vor Hartz4).

In die Sozialhilfe "entlassen" klingt gut. Bist du sicher, dass das für Langzeitarbeitslose langfristig besser ist als unter der SPD nicht ganz aufgegeben zu werden, denn so verstehe ich es? 

Zitat von: Sheherazade am 27. März 2025, 18:06:42Schlimmer für wen? Für alle 08/15-Bürgergeldbezieher wird sich rein gar nichts ändern oder verschlimmern.

hmm..da währe ich mir garnicht mal so sicher..bis jetzt ging schon so einiges..bis es denn irgentwann nach jahren vom obersten kassiert wird..nur dann ists für viele schon zu spät..

Zitat von: Davis am 27. März 2025, 18:33:12Bist du sicher, dass das für Langzeitarbeitslose langfristig besser ist als unter der SPD nicht ganz aufgegeben zu werden

Tja. Sehr gute Frage.
Ist meiner Meinung nach eben eine sehr individuelle Ansichtssache - und auch biographische Frage für den einzelnen.
Für den einen, die eine, ist es vielleicht "aufgegeben werden", und für den/die andere/n ist es dann "in Ruhe gelassen werden" !

Das Jobcenter lässt einen in Ruhe in Tablettenform.
Selbst wenn man da 100€ weniger / Monat bekommen würde, als das aktuelle Bürgergeld.
Das wäre es mir wert, auch wenn ich "nur" die üblichen 2 jährlichen Sinnlos Termine habe.

Ein Psychopharmaka was wirklich nachhaltig ist.

Zitat von: GoetzB am 27. März 2025, 19:06:39Das Jobcenter lässt einen in Ruhe in Tablettenform.
Selbst wenn man da 100€ weniger / Monat bekommen würde, als das aktuelle Bürgergeld.
Das wäre es mir wert, auch wenn ich "nur" die üblichen 2 jährlichen Sinnlos Termine habe.

Ein Psychopharmaka was wirklich nachhaltig ist.

Wo zum Geier ist das Problem, wenn du zwischen den "Sinnlosterminen" zwei Jahre deine Ruhe hast?