Bürgergeld Forum - hartz.info

Konkret geäußert hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu der geplanten Höhe der Neuen Grundsicherung. Es gibt aber Hinweise im Koalitionsvertrag. Zudem gibt es einige Grundregeln, die zur Ermittlung des Regelsatzes gelten und auch bei einer Gesetzesänderung weitergelten werden.

So ist die Bundesregierung zur Wahrung des Existenzminimums verpflichtet, das bestimmt das Grundgesetz. 2010 hatte hierzu das Bundesverfassungsgericht auch ein Urteil abgegeben: ,,Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind", heißt es in dem Urteil.

Im aktuellen Existenzminimumbericht (vorgelegt am 5. November 2024) wird beschrieben, dass die Höhe des aktuellen Bürgergeldes zum 1. Januar 2026 unverändert bleiben sollte. ,,Für die Zwecke dieses Berichts wird damit für 2025 bzw. 2026 ein Regelbedarfsniveau bei Alleinstehenden von 6.756 Euro (563 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 12.144 Euro (1.012 Euro/Monat) angesetzt", heißt es. Auch die Regelbedarfe für Kinder sollten gleich bleiben. Damit kann die Merz-Regierung nicht weniger Bürgergeld oder Grundsicherung auszahlen, als hier festgesetzt. Dafür spricht auch der Bestandschutz im Sozialgesetzbuch: Demnach dürfen Leistungen nicht dauerhaft gekürzt werden.

ZitatWas die neue Regierung aber verändern kann, ist der Anpassungsmechanismus. Also: Wie die Regelsätze angepasst werden, damit sie dem Existenzminimum entsprechen.

ZitatIm Koalitionsvertrag haben Union und SPD dazu folgendes vereinbart: ,,Wir werden den Anpassungsmechanismus der Regelsätze in Bezug auf die Inflation auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückführen". Das bedeutet, dass die ,,ergänzende Fortschreibung" gestrichen werden dürfte. In Zukunft wird die Neue Grundsicherung also wieder nach dem alten Hartz-IV-Modell errechnet.

-->> https://www.merkur.de/wirtschaft/neue-grundsicherung-so-viel-buergergeld-sollen-arbeitslose-unter-merz-bekommen-zr-93735783.html

Wenn man den Artikel so liest, unabhängig vom GG und Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 muss man wie immer ganz genau auf jedes Wort achten, in diesem Fall auf "sollte".
Verwirrend geschrieben und eben keine besonderen neuen Fakten sozusagen  .

Zitat von: Meck am 17. Mai 2025, 01:27:04Verwirrend geschrieben und eben keine besonderen neuen Fakten sozusagen

So waren die doch schon immer, einfach nur lauwarmes Gelaber ohne Substanz.

Für mich muss mindestens die Inflation weiterhin ausgeglichen werden.
Das in jedem Jahr, denn die ist bekanntlich nicht weg.

So ist es nichts weiter als eine dreiste Kürzung, welche zudem auch Grusi Leute trifft.

Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Arbeitsministerin Bas spricht sich für schnellere und schärfere Sanktionen aus, mahnt aber zu Zurückhaltung bei Haushalten mit Kindern. Außerdem gelte es, ,,mafiöse Strukturen" zu zerschlagen.

Bei einer Bürgergeld-Reform hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nach eigenen Worten Familien im Blick. ,,Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern", sagte Bas dem ,,Stern". ,,Da kann man nicht einfach auf Null sanktionieren, wie es sich einige erträumen."

Es müsse für Beschäftigte in Jobcentern zugleich einfacher werden, Sanktionen einzusetzen. ,,Und sie müssen schneller kommen und, wo nötig, auch verschärft werden." Wer Leistungen erhalte, habe eine Mitwirkungspflicht. ,,Wer Termine beim Jobcenter grundlos ausfallen lässt, muss schnell und klar sanktioniert werden. Das ist sonst unfair gegenüber allen, die sich anstrengen."

-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article256206772/buergergeld-arbeitsministerin-bas-zieht-rote-linie-bei-reform-und-will-mafioese-strukturen-zerschlagen.html

oh man..was geht in deren köpfen blos vor.. alleinstehende könen ruhig verrecken oder wie..??denn schafft man sich ebend kinder an damit die sanktionen nicht so hard ausfallen..haben die keine anderen sorgen..??

Dann kriegen wir es hier also mit so eine Art "Sozialplan" im Bürgergeld zutun - wie beispielsweise es auch bei Personalabbau in Konzernen immer gerne gemacht wird.
Da sind dann auch immer die Ledigen die Ersten, die dann gehe "dürfen".
Hier beim Bürgergeld sind es dann AUCH WIEDER die Ledigen, die dann gehen "dürfen" (sollen) - aus dem Bürgergeldbezug heraus !?!?
Diskriminiiiierung !!

Das ist rechtlich garnicht möglich weil das BVG Urteil und damit die Wahrung der Menschenwürde gilt für alle.

Was diese Regierung sich um Gerichtsurteile schert, sieht man ja jetzt beim Migrationsurteil! Wird einfach ignoriert oder anders ausgelegt! 

Zitat von: Unwissender am 04. Juni 2025, 09:52:49Was diese Regierung sich um Gerichtsurteile schert, sieht man ja jetzt beim Migrationsurteil! Wird einfach ignoriert oder anders ausgelegt! 

Geht nicht 

Leistung, Kürzung, Sanktionen – es sind immer die gleichen ,,Stellschrauben", die die Politiker beim Bürgergeld drehen oder androhen. Das bringt weder für den Arbeitsmarkt etwas noch für den Bürokratie-Abbau noch für den Bundeshaushalt. Es wird Zeit, dass das Finanzamt ran darf.

Nach ihrem Reform-Vorschlag zur Rente Anfang Mai hagelte es für Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) harsche Kritik. Beamte und Selbstständige sollten ihrer Meinung nach mit Beiträgen die darbende Rentenkasse füllen. "Populismus", "Zwangseinheitsrente", "unausgegoren" schallte es zurück. Nun will Bas doch lieber erst eine Rentenkommission Vorschläge entwickeln lassen.

-->> https://www.focus.de/finanzen/news/fehler-im-system-bas-buergergeld-reform-droht-das-scheitern_715fb8ad-9809-4b84-840e-fb8e4cf9b781.html

Zum Ende des SPD-Parteitags werden bei den Konservativen Forderungen nach schnellen Reformen laut. Besonders das Bürgergeld nimmt die Union in den Fokus.

Zum Ende des SPD-Parteitags erhöht die Union den Druck auf die Sozialdemokraten, sozialpolitische Reformen auf den Weg zu bringen. ,,Ganz dringend müssen wir die Sozialpolitik in Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen", sagte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, dem Tagesspiegel.

Er erinnerte daran, dass sich die Sozialausgaben seit der Jahrtausendwende verdreifacht hätten. Neben den Milliarden an neuen Schulden, die der Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition vorsieht, pocht die Union auch auf Einsparungen durch Sozialreformen: ,,Das Bürgergeld ist eine Ungerechtigkeit gegenüber den Fleißigen in unserem Land", kritisierte Hagel, der im kommenden Jahr Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will.

-->> https://www.tagesspiegel.de/politik/das-burgergeld-ist-eine-ungerechtigkeit-union-fordert-schnelle-sozialreformen-von-der-spd-13933543.html

Nichtbesteuerung von Großkonzernen und Großgrundeigentümern ist die Ungerechtigkeit.
Sozialausgaben sind immer noch Volkswirtschaftlich keine Ausgabe.
Und wer Umverteilung zu Lasten der Ärmsten torpediert hilft nur denen die schon zu viel beanspruchen.

Zitat von: Meck am 29. Juni 2025, 11:24:13Er erinnerte daran, dass sich die Sozialausgaben seit der Jahrtausendwende verdreifacht hätten.

Ja und was hatten wir noch so seit kurz nach der Jahrtausendwende in der Sozialpolitik ??
Hartz4 - mit allen seinen Fassetten.
Zwangsvermittlungen in einen extra geschaffenen sog. "Niedriglohnsektor" (Unwort des... !?!) - Aufstockungen wegen Niedriglohnsektor... und all diese Dinge !

Ungerecht für Ausbeuter, denen keine zwangswilligen zukommen.

Die Sch..CDU - der Feind von Arbeitnehmern.

Die CDU ist ja auch eine Arbeitgeberpartei

Die SPD darf sich nicht von der CDU/CSU treiben lassen.