Bürgergeld Forum - hartz.info

  Ich weiss nicht wo das Problem liegt! 1. die "Mövenpicksteuer" bei 19% belassen! 2. Das Dienstwagenprivileg abschaffen!
Schon hat man ca. 10 Mrd gespart! 

Eigentlich sollte die Stromsteuer für alle gesenkt werden. Jetzt sind die Verbraucher ausgenommen. Was das die Haushalte kostet.

https://www1.wdr.de/nachrichten/stromsteuer-nicht-senkung-fuer-verbraucher-auswirkungen-100.html

komisch..wenns um haushalte geht..wird gleich gefragt wer das bezahlen soll..das kein geld da sei..etz usw..aber diese frage kam nicht auf als das für die industrie beschlossen wurde..
so eine derartige verhönung und brechen von versprechen,zeigt wie eiskalt diese verbrecher sind..

Die Bundesregierung steht in der Stromsteuerdebatte weiter massiv unter Druck. Weil der versprochene Nachlass nun nur noch für manche Firmen kommen soll, reagieren Verbände verärgert. Sie fühlen sich getäuscht. Die Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuer reißt nicht ab. Der Handelsverband Deutschland sowie der Groß- und Außenhandelsverband BGA fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem gemeinsamen Schreiben dazu auf, Versprechen einzuhalten.

-->> https://www.spiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-wirtschaftsverbaende-werfen-ihm-im-streit-ueber-stromsteuer-wortbruch-vor-a-47782567-1a48-4daf-8bca-0f320fff9883

Egal um welches Thema es geht, erinnere ich mich an den Satz im Koalitionsvertrag: "Alles unter Finanzierungsvorbehalt" und darauf berufen sie sich nun eben auch. Geschickt gemacht und wenn Geld da ist und alles zeitlich offen und eben mal wieder "getrickst"  . Merkt man ja auch mit Dingen wie Mütterrente, Körperschaftssteuer und diverse Steuersenkungen. Ab 2028 oder ab 2029 usw.

Zitat von: Meck am 05. Juli 2025, 13:13:47erinnere ich mich an den Satz im Koalitionsvertrag: "Alles unter Finanzierungsvorbehalt"

Ja, den hatte ich auch noch deutlich in Erinnerung.

Aber mir war auch gleich klar, das ist nur ein scheinheiliges Hintertürchen.
Hauptsache für Waffen ist Geld in unbegrenzter Höhe gesichert.

Zitat von: Meck am 05. Juli 2025, 13:13:47Geschickt gemacht

Für mich nicht, sondern extrem hinterfotzig, aber so kennt man den Haufen in Berlin ja mittlerweile.

2023 reißen sich die Bieter um deutsche Offshore-Flächen. Zwei Jahre später ist die Windkraft-Euphorie verpufft. Bei einer Versteigerung im Juni bieten nur zwei Interessenten für eine neue Nordsee-Fläche. TotalEnergies sichert sich den Zuschlag für einen Spottpreis. Laut Karina Würtz belasten steigende Stahlpreise und das China-Risiko die Branche.

Und der Solarboom: "Wenn die Strompreise sinken, rechnet sich der Bau nicht mehr", sagt die Geschäftsführerin der Stiftung Offshore-Windenergie. Die Prognose der früheren Windpark-Leiterin beunruhigt: Ohne Kursänderung wird Deutschland sein Ausbauziel für die Erneuerbaren verfehlen. Im "Klima-Labor" von ntv präsentiert Würtz eine Lösung für das Problem. Die Offshore-Branche benötige ein neues Vergütungsmodell. Verluste müssten vergemeinschaftet werden, die Gewinne ausnahmsweise auch.

-->> https://www.n-tv.de/wirtschaft/Niedrige-Strompreise-setzen-dem-Offshore-Zubau-ein-Ende-article25878398.html

Zitat von: Meck am 06. Juli 2025, 05:55:46Ohne Kursänderung wird Deutschland sein Ausbauziel für die Erneuerbaren verfehlen

Die Windparkmafia soll mal besser ruhig sein.
Mittlerweile gibt es genug von diesen Dingern.

Immer größer und höher und dann wie hier, wenn Wind geht, werden die abgeschaltet, weil der Strom nicht ins Netz kann.
Pervers finde ich, dass die Betreiber auch dann Geld dafür bekommen.

Die Koalition will die Stromsteuer vorerst nicht für alle senken. Viele CDU-Ministerpräsidenten kritisieren das. Der bayerische Regierungschef glaubt, die Gründe zu kennen.

CSU-Chef Markus Söder zeigt sich verwundert über die Forderung zahlreicher Ministerpräsidenten, die Stromsteuer doch noch für alle zu senken. Sie beharrten wahrscheinlich nur deshalb darauf, «weil es den Länderhaushalt nicht betrifft», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».

Beim Ringen um den «Wachstumsbooster» sei noch genau das Gegenteil der Fall gewesen. Da habe es ein «Riesentheater» gegeben, die Länder hätten auf «Riesenentlastungen» für die Länderhaushalte beharrt. «Und die gleichen, die damals gesagt haben, dann lieber keine Steuersenkung, fordern jetzt die Steuersenkung», kritisierte Söder.

Der CSU-Chef bezog sich damit auf die Widerstände der Länder gegen die Finanzierung des geplanten milliardenschweren Steuerentlastungspakets. Sie unterstützen zwar die Entlastungspläne für die schwache Wirtschaft, hatten aber eine Kompensation für ihre Einnahmeausfälle verlangt. Vor zwei Wochen einigten sich Bund und Länder über die Aufteilung der Kosten, der Bund federt große Teile der erwarteten Steuereinbußen ab.

-->> https://www.welt.de/regionales/bayern/article256357374/Stromsteuer-Soeder-wundert-sich-ueber-Laenderkollegen.html

Union und SPD im Bund haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle zu senken. So kommt es aber nicht. Brandenburgs Regierungschef Woidke hält das für falsch.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft Union und SPD im Bund zu einer Senkung der Stromsteuer für alle Stromkunden auf. «Hier geht es um Fairness», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Ziel für die Bundesregierung muss daher sein, die Stromsteuer schnell für alle Stromkunden zu senken, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren.»

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle auf europäisches Mindestmaß angekündigt. Allerdings stand dies unter dem Vorbehalt, dass dafür genug Geld da sein muss.

-->> https://www.welt.de/regionales/berlin/article256357590/Woidke-Senkung-der-Stromsteuer-fuer-alle-waere-fair.html

  Dabei wird vergessen, das die Firmen (für die die Stromsteuersenkung beschlossen wurde) eh schon viel mehr steuerlich geltend machen (können), als der "normale" Bürger! Also profitieren sie eigentlich doppelt davon!   

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) arbeitet an Möglichkeiten, wie milliardenschwere Subventionen für energieintensive Unternehmen finanziert werden könnten. Das berichtete die ,,Financial Times" (FT) zuerst. Konkret geht es dabei offenbar um die Einführung des Industriestrompreises. Ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das die Stromkosten für Industriebetriebe senken soll.

Im Zuge dieser Hilfen plant die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für Deutschland laut ,,FT", die Zahl der Unternehmen, die von Strompreissubventionen profitieren sollen, deutlich auszuweiten – von derzeit rund 350 auf etwa 2200 Betriebe. Die Zeitung beruft sich dabei auf Personen, die mit dem Plan vertraut sind.

Eine Sprecherin des BMWE ließ auf Nachfrage von Business Insider offen, ob die geschätzten Kosten von vier Milliarden Euro sowie die Ausweitung auf 2200 Unternehmen zutreffen.

-->> https://www.businessinsider.de/politik/bundeswirtschaftsministerium-arbeitet-an-konzept-fuer-industriestrompreis-medienbericht-nennt-rund-vier-milliarden-euro-kosten/

Bundeskanzler Merz sieht bei der Stromsteuer weiterhin die Wirtschaft als Priorität. Auch zu Themen wie Bürgergeld und Sozialversicherung äußerte sich Merz – und lobte ausgiebig die eigene Regierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die nur teilweise Senkung der Stromsteuer verteidigt. ,,Wir hätten eine Entlastung von bis zu 200 Euro pro Kopf oder pro Haushalt in der Bevölkerung in Deutschland machen können", sagte er auf dem Treffen des Parlamentarischen Kreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion. ,,Wir machen tatsächlich 150 Euro im Jahr und wir wollen vor allem die produzierende Industrie in Deutschland entlasten."

Grund sei, dass man im ersten Schritt der Wirtschaft helfen wolle. ,,Wir müssen jetzt wettbewerbsfähige Industrieunternehmen in Deutschland haben, die in der Lage sind, auch in globalen Herausforderungen zu bestehen", sagte der Kanzler. ,,Und deswegen lag unser Augenmerk auf der produzierenden Industrie." Wenn mehr möglich sei, werde die Bundesregierung auch Verbraucher bei der Stromsteuer entlasten.

-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article256369332/nach-kritik-merz-verteidigt-geringe-stromsteuersenkung-fuer-privatverbraucher-wollen-industrieland-bleiben.html

Kein Geld für Stromsteuersenkung? Steuerzahlerbund kritisiert Haushalt 2025 als Märchenstunde

Zitat von: Meck am 08. Juli 2025, 22:29:54Wir müssen jetzt wettbewerbsfähige Industrieunternehmen in Deutschland haben, die in der Lage sind, auch in globalen Herausforderungen...

"Globale Herausforderungen" !?!?

Ja, und genau deshalb betreibt Donald Trump (USA) jetzt z. B. seine spezielle Zollpolitik ! 

Merz: ,,Wir entlasten um 10 Milliarden Euro!"

Kanzler Merz rechtfertigt, dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 nur für einige Firmen sinkt. Zugleich betont er, dass alle Haushalt und Firmen entlastet werden – auch beim Strom. Und zwar über die Senkung der sogenannten Netzengelte (Stromleistungsgebühren). Sie sinken um 3 Cent/kWh zum 1. Januar 2026. Das bedeute ,,eine Entlastung bei Energiekosten um über zehn Milliarden Euro". 

Quelle Newsticker Bundestagsdebatte -->> https://www.bild.de/politik/inland/im-bundestag-erste-grosse-redeschlacht-der-merz-regierung-686dfb39d1592e395c9d5060#686e1fe4d1592e395c9d5329

Zitat von: Meck am 09. Juli 2025, 10:17:16Merz: ,,Wir entlasten um 10 Milliarden Euro!"

Kanzler Merz rechtfertigt, dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 nur für einige Firmen sinkt. Zugleich betont er, dass alle Haushalt und Firmen entlastet werden – auch beim Strom. Und zwar über die Senkung der sogenannten Netzengelte (Stromleistungsgebühren). Sie sinken um 3 Cent/kWh zum 1. Januar 2026. Das bedeute ,,eine Entlastung bei Energiekosten um über zehn Milliarden Euro". 

Quelle Newsticker Bundestagsdebatte -->> https://www.bild.de/politik/inland/im-bundestag-erste-grosse-redeschlacht-der-merz-regierung-686dfb39d1592e395c9d5060#686e1fe4d1592e395c9d5329

ausgerechnet diese firmen und unternehmen die davon profitieren werden,haben zuvor millonen spenden an cdu und co geleistet....also für mich stinkt das gewalltig nach lobby geschenken..
hätte ich bloss mal gespendet..den hätte ich auch nechstes jahr günstigeren strom..

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Stromsteuersenkung für alle versprochen, doch umgesetzt haben sie den Plan bisher nicht. Der Unmut in den Ländern darüber ist groß.

In der Debatte um die versprochene Absenkung der Stromsteuer für alle wächst der Druck auf die Bundesregierung. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) sollte die Steuer möglichst bald gesenkt werden. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet nach eigenen Worten eine zeitnahe Stromsteuersenkung.

-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article256396666/Laender-draengen-auf-Stromsteuersenkung-fuer-alle.html