Bürgergeld Forum - hartz.info

Zitat von: Vollloser am 23. Dezember 2025, 17:22:56Na die SPDler, die dieses Mitgliederbegehren da initiieren, haben ja eben KEINE Angst vor Neuwahlen !!
Sonst würden auch sie dies nicht machen !

Die einzige Angst wäre nur bei der nächsten Wahl mit den Wählerstimmen hinter der Linken zu kommen.

Parteispitze trickst Kritiker aus
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Die Luftnummer der SPD-Rebellen beim Bürgergeld
Doch jetzt entpuppt sich die ganze Rebellion als eine Luftnummer. Denn Bas und ihr Co-SPD-Chef Lars Klingbeil lassen die Kritiker mit Verfahrensfristen ins Leere laufen.
SPD-Bosse greifen in die Taktik-Kiste
Laut einem SPD-Sprecher startete das Mitgliederbegehren offiziell am 23. Dezember. Und endet drei Monate später am 23. März. In diesem Zeitraum müssen mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder (70.000 Genossen) das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Aber: Die Regierung will die Bürgergeldreform von Bas bereits am 5. und 6. März im Bundestag beschließen – also knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.
https://www.bild.de/politik/inland/parteispitze-trickst-kritiker-aus-die-luftnummer-der-spd-rebellen-beim-buergergeld-694fff4cf6fc544dba9b4e36

Ach jetzt also schon Anfang März anstatt im Frühling. Die SPD hat Angst vor ihren eigenen Mitgliedern. Aber der breite Unmut gegen den angekündigten Verfassungsbruch kann man nicht austricksen. Eins ist doch klar, einige Totalverweigerer wird es immer geben aber den Verfassungsbruch nicht. Wäre ich in der SPD, ich würde mich schämen. Dienstag gibt es wieder Geld.

Ein guten Rutsch ins neue Jahr 

Zitat von: chrisi01 am 28. Dezember 2025, 13:17:01Anfang März anstatt im Frühling

Anfang März ist bereits Frühling !

Zitat von: 2_Gerhaard am 28. Dezember 2025, 00:29:24Doch jetzt entpuppt sich die ganze Rebellion als eine Luftnummer.

Siehe Antwort 9, es war von Anfang an nur wieder eine reine Verarsche!

Kann man immer wieder nur sagen, geliefert wie bestellt

Die SPD hat sich verkaufen lassen , die Linke hat Merz zum Kanzler gewählt.

Zitat von: selbiger am 23. Dezember 2025, 13:59:19

Zitat von: anne am 23. Dezember 2025, 12:40:27Darum frage ich mich ernsthaft, was dieses "Mitgliederbegehren" soll.

show..nur show.. dummverkaufen..nur damit es nicht zu neuwahlen kommt..ansgt vor der afd..

Richtig ich habe schon das Gesetz zur Verschwärfung verlinkt 😡https://www.buzer.de/31a_SGB_II.htm

Zitat von: 2_Gerhaard am 28. Dezember 2025, 00:29:24Die Regierung will die Bürgergeldreform von Bas bereits am 5. und 6. März im Bundestag beschließen – also knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens.

UND noch vor dem Ablauf der 2 Jahre für die Sanktionsverschärfung um 100% des Regelsatzes bei "Arbeitstotalverweigerung", die am 28. März 2026 zunächst beendet werden sollte (neu überprüft werden sollte): https://hartz.info/index.php/topic,137813.msg1643620/topicseen.html#msg1643620
 

Manche sollen sich mal nicht so anstellen, die Sanktionsverschärfung ist ohnehin ein Papiertiger. Was ändert sich denn so dramatisch.

Zitat von: Davis am 30. Dezember 2025, 12:35:11Manche sollen sich mal nicht so anstellen, die Sanktionsverschärfung ist ohnehin ein Papiertiger. Was ändert sich denn so dramatisch.

nun..erstmal wird allgemein von sanktionsverschärfung geredet..wenn das aber beschlossene sache wird..kommt das kleingedruckte und filigrane dazu..denn ist des nicht nur die sanktion wegen termin verpassen..sondern schon weil du einfach nur piep gemacht hast..

Angst wird wieder zunehmen.

Und Angst fressen Seele auf.

Dafür einen Dank an die Bumsbirnen die solche Gesetze machen.

Zitat von: GoetzB am 30. Dezember 2025, 13:59:51Dafür einen Dank an die Bumsbirnen die solche Gesetze machen

Machen die mit Absicht, damit die Leute auch jeden Drecksjob machen.
Aus Angst eben, vor dem Bürgergeld/Grundsicherung, wie auch immer man das nennen will.