Bürgergeld Forum - hartz.info

zu neu 2.
Die Abfrage der Kontostände ist zulässig, da eine Vermögensprüfung zulässig ist.
Auch die Forderung der Kontoauszüge ist zulässig und der Zeitrahmen angemessen.
Allerdings fehlt an dieser Stelle der zwingend erforderliche Hinweis auf zulässige Schwärzungen und die rechtlichen Grundlagen für diese Datenerhebung.

zu neu 13.
Der 1. Anstrich hat keinerlei rechtliche Wirkung.
Der 2. Anstrich ist klar rechtswidrig, denn die Pflicht zur Information über Mitwirkungspflichten trifft das JC und dieses hat Mangels Ermessen kein Recht, diese auf andere zu übertragen.
Kurz: Antragsteller haben nicht die Pflicht, weitere Mitglieder ihrer BG über deren Pflichten ggü dem JC zu belehren, eine solche Belehrung kann auch die des JC nicht ersetzen.
Der 3. Anstrich hat lediglich informellen Charakter, da diese Rechtspflicht gesetzlich geregelt ist.
Der 4. Anstrich beinhaltet in Teilen Unwahres, denn es gibt keine Rechtsgrundlage, wonach JC Daten bei  Renten- oder Unfallversicherungen erheben dürfen.
Der 5. und 6. Anstrich hat lediglich informellen Charakter.
Der Schlussatz hat keinerlei rechtliche Wirkung. Wann falsche Angaben strafbar sind, ist abschließend gesetzlich geregelt. Dieser Satz ändert daran nichts.

Dagmar81

Zitat von: Dagmar81 am 25. April 2026, 17:55:31>>Ich könnte die schon beschäftigen, habe aber keine Lust, viel lieber beschäftige ich mich mit so JC zugeneigten Leuten wie dir.

Zitat von: Dagmar81 am 25. April 2026, 18:32:14>>Hilfe-Forum für potentiell Repressalien betroffene Menschen am Existenzminimum

Bei dir ist deutlich erkennbar das du nicht mal die Netiquette gelesen hast. z.B.
•  Wenn Du fremde Texte zitierst, gib immer die Quelle an.

Würde sicher nichts an deiner Einstellung und deinem Geschreibsel ändern aber wenigstens wüsste man wen du ansprichst.

Zitat von: Fettnäpfchen am Heute um 13:09:17Bei dir ist deutlich erkennbar das du nicht mal die Netiquette gelesen hast. z.B.
•  Wenn Du fremde Texte zitierst, gib immer die Quelle an.

Wobei ich wetten könnte, dass auch die beiden vorhergehenden Punkte von den wenigsten gelesen wurden.

Es zeugt zumindest in einem Forum von einem hohen Maß an Respektlosigkeit, wenn sich ein User auch nach mehreren Tagen/Wochen nicht mal ansatzweise bemüht, wenigstens die Zitatfunktion korrekt zu nutzen.

Zitat von: Dagmar81 am 22. April 2026, 18:52:04Kurze Anmerkung:
Das hat was mit Missbrauch von Sozialleistungen zu tun...

Wenn du nicht viel hast - worüber regst du dich auf?