Geheimplan aus der CDU gegen Bürgergeld-Trickser

Begonnen von 2_Gerhaard, 26. Mai 2026, 08:47:03

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2_Gerhaard

Geheimplan aus der CDU gegen Bürgergeld-Trickser
Brisanter Vorstoß in der Debatte um Bürgergeld und Transferleistungen: Zukünftig könnten alle Bürgergeldempfänger das Deutschlandticket bekommen! Aber es gibt einen Haken.

Lesen Sie mit BILDplus, was hinter dem Vorschlag steckt – und warum auch die Zahl der Schwarzfahrer sinken könnte.
https://www.bild.de/politik/inland/deutschlandticket-statt-buergergeld-geheimplan-soll-schwarzfahrer-stoppen-6a0ef202f0f7eb608db79496

Wer hat BilPlus? Was steht in dem Artikel?

peter_m

https://www.n-tv.de/politik/CDU-will-Buergergeld-Empfaengern-Deutschlandticket-statt-Geld-geben-id30857052.html

Wegen des Deutschlandtickets für Hartzer wird die Mobilitätskomponente im Regelsatz gestrichen; das sind offenbar 50,49 €.
Lt. CDU hätte das auch den Vorteil, dass weniger Schwarz gefahren wird.

2_Gerhaard

das würde bedeuten:
563 - 50,49 =

Aber in vielen Städten wie in Berlin kostet der monatliche Fahrschein für Leute aus Jobcenter und Sozialamt 27 Euro.
So würde man das doppelte Geld verlieren.
Was würden die Gerichte sagen, wenn das Zwang wird?

Sheherazade

Zitat von: 2_Gerhaard am 26. Mai 2026, 09:06:33Aber in vielen Städten wie in Berlin kostet der monatliche Fahrschein für Leute aus Jobcenter und Sozialamt 27 Euro.

Das entfällt dann.

Aus dem Link von @peter_m:
ZitatDas Deutschlandticket kostet aktuell 63 Euro und ist damit deutlich teurer als der Anteil für Mobilität beim Bürgergeld. Allerdings würden durch die Umstellung Verwaltungskosten wegfallen, regionale Sozialticket-Systeme wie etwa das Deutschlandticket-Sozial in Nordrhein-Westfalen wären überflüssig, heißt es. Am Ende "bliebe mehr Geld im System Nahverkehr als bisher". Der Plan soll dem Bericht zufolge nun vom Verkehrsbund Rhein-Ruhr geprüft werden.
"Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd."  Wolf Biedermann

,,Solange es Leute gibt, die nichts können, nichts wissen und nichts geleistet haben, wird es auch Rassismus geben. Denn auch diese Leute wollen sich gut fühlen und auf irgendetwas stolz sein. Also suchen sie sich jemanden aus, der anders ist als sie und halten sich für besser."
Farin Urlaub

2_Gerhaard

Zitat von: Sheherazade am 26. Mai 2026, 09:15:02Am Ende "bliebe mehr Geld im System Nahverkehr als bisher

aber nicht bei Bürgergeld Betroffenen wenn man anstelle von z.B. 27 Euro dann 63 Euro zahlen muss.

Sheherazade

Zitat von: 2_Gerhaard am 26. Mai 2026, 09:17:02aber nicht bei Bürgergeld Betroffenen wenn man anstelle von z.B. 27 Euro dann 63 Euro zahlen muss.

Tja, auf jeden Fall wäre es gerechter für alle Bürgergeldbezieher, denn das Sozialticket gibt es nicht bundesweit flächendeckend.

"Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd."  Wolf Biedermann

,,Solange es Leute gibt, die nichts können, nichts wissen und nichts geleistet haben, wird es auch Rassismus geben. Denn auch diese Leute wollen sich gut fühlen und auf irgendetwas stolz sein. Also suchen sie sich jemanden aus, der anders ist als sie und halten sich für besser."
Farin Urlaub

2_Gerhaard

die Sozialtickets der Bundesländer sind vieeeeeel günstiger als 63 Euro.

Ottokar

Das D-Ticket gilt bundesweit, die Sozialtickets der Bundesländer gelten nur im jeweiligen Bundesland, zudem gibt es nur in Bundesländern Hessen und Nordrhein-Westfalen Sozialtickets.
Alle anderen Sozialtickets sind auf Kommunen beschränkt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialticket
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Bimimaus5421

@Ottokar, nein das Sozial Ticket gibt es auch in Hamburg mit 27 € , was vorher 22,50 € gekostet hatte.
Das wäre eine Enteignung wenn die Bu des Agentur einfach vom Regelsatz zB 63 Euro für alle abziehen würde.
Die wissen doch gar nicht ob und wie viele im Bürgergeld Bezug einen Schwerbehinderte Ausweis mit G und B haben u d damit umsonst fahren?
Und was ist mit SGB 12er will man die auch enteignen?
Der Regelsatz/ Existenzminimum steht jedem zur freiwilligen Verfügung. Was der oder Sie davon aus gibt bleibt jedem selber überlassen.
Das Volk bevormundet die Politik auch nicht öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen als deren privat Chauffeur.
Es gibt kein Zwang zur Nutzung des Deutschland Tickets und wenn die es tatsächlich so ins Gesetz schreiben wird es hoffentlich weiterhin die Gerichte mit Klagen zu ballern.
Jeder kann zu Fuss, oder Fahrrad oder auch Inline skates oder Roller nutzen.
Probaganda der Main Stream Medien.
Schwachsinn der N-tv Bericht mit 50,49€ würde jeder 13 Euro vom RL draufzahlen.
Ein Vorteil wäre dies nicht , denn die Vermerksunternehmer verzichten nicht auf die Erhöhungen.
Hamburg gewährt schon beim Sozialticket Zuschuss aber man zahlt trotzdem drauf mit 5 Euro zusätzlich und der Regelsatz ist seit Jahren unterdeckt

2_Gerhaard

Zitat von: Bimimaus5421 am 26. Mai 2026, 13:46:35Das wäre eine Enteignung wenn die Bu des Agentur einfach vom Regelsatz zB 63 Euro für alle abziehen würde.

Genau danach sieht es aus.

Kein Bürgergeld Betroffener zahlt 63 Euro für Monatskarte oder Fahrkosten. Das würde nicht gehen, sonst kann man z.B. den Strom nicht mehr zahlen.

Ja, das D Ticket ist für große Flächen gültig, aber reist man denn soviel? evtl. nicht.

Sheherazade

Zitat von: Bimimaus5421 am 26. Mai 2026, 13:46:35Das wäre eine Enteignung wenn die Bu des Agentur einfach vom Regelsatz zB 63 Euro für alle abziehen würde.

Es ist die Rede davon, den Anteil im Regelsatz für Mobilität zu streichen im Gegenzug für ein kostenloses und bundesweit gültiges D-Ticket.
Zitat von: peter_m am 26. Mai 2026, 08:57:57die Mobilitätskomponente im Regelsatz gestrichen; das sind offenbar 50,49 €
"Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd."  Wolf Biedermann

,,Solange es Leute gibt, die nichts können, nichts wissen und nichts geleistet haben, wird es auch Rassismus geben. Denn auch diese Leute wollen sich gut fühlen und auf irgendetwas stolz sein. Also suchen sie sich jemanden aus, der anders ist als sie und halten sich für besser."
Farin Urlaub

GoetzB

Und was ist wenn man läuft oder das Fahrrad nutzt ?
Oder wenn der Wohnort am Lande ist?

Die CDU zeigt einmal mehr, was das für ein Feind ist.
Denn um Bürokratieabbau geht es denen dann nicht, wenn man so Arbeitslose noch besser bekämpfen kann; auch Mehrkosten wären dann kein Problem.



Sheherazade

Hat irgendjemand den Artikel vollständig gelesen?

ZitatDemnach geht es darum, dass Empfänger bestimmte Transferleistungen nur dafür ausgeben, wofür sie tatsächlich gedacht sind. Der Vorstoß knüpft damit an den Mobilitätsanteil im Bürgergeld an. Statt des entsprechenden Geldbetrags würden Leistungsberechtigte künftig das Deutschlandticket als Sachleistung bekommen, mit dem sie den ÖPNV im gesamten Bundesgebiet nutzen könnten.

Liest sich für mich wie back to the roots, in diesem Fall wie vor fast 30 Jahren bei der Sozialhilfe, die so einige hier als viiiiel besser empfunden haben.

Außerdem ist das derzeit alles nur Gerede, eine Idee für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr nicht.

"Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd."  Wolf Biedermann

,,Solange es Leute gibt, die nichts können, nichts wissen und nichts geleistet haben, wird es auch Rassismus geben. Denn auch diese Leute wollen sich gut fühlen und auf irgendetwas stolz sein. Also suchen sie sich jemanden aus, der anders ist als sie und halten sich für besser."
Farin Urlaub

GoetzB

Besser empfunden heißt nicht besser.  :grins:
Natürlich knüpfen manchen an die Sozialhilfe Zeiten an; weil vermeintlich besser.
Wer es als jener Sozialhilfe Empfängers richtig hinbekommen hat, alles "abzukratzen" was ging, für den war die Pauschalregelung des Nachfolgers natürlich eine Verschlechterung.


Kopfbahnhof

Zitat von: Sheherazade am 26. Mai 2026, 14:32:54Außerdem ist das derzeit alles nur Gerede, eine Idee für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr nicht.

Ersteres ja, aber Zweites garantiert nicht.

Wieder mal so eine abstruse Idee aus dem CDU-Haufen. :wand:

Wo soll das denn gerecht sein, wenn jeder Bürgergeldi mit so einem "Zwangsticket" beglückt werden soll?

Ich brauche es schon mal nicht, habe dann aber zum "Glück" weniger Geld im Monat zur Verfügung. :sad:

Wer es haben möchte, kann sich das auch weiterhin von seinem RS kaufen.