Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig ....

Begonnen von Sheherazade, 25. Juni 2026, 16:35:45

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Robert22

Der springende Punkt ist, dass es sich um glasklare und ja sogar selbst sich so (sinngemäß) benennende Staatsfeinde handelt, die in Teilen die Zügel der AfD in den Händen halten; die sind - für jede Gesellschaft - einfach nur gefährlich; dass muß doch einleuchten?

Daher ist es auch völlig legitim und auch ausdrücklich so vorgesehen, dass eine Prüfung dieser Partei schon viel früher grundgesetzlich hätte passieren müssen (ein Versäumnis es noch nicht getan zu haben).

- Klaro .. Staatsfeinde sitzen auch in anderen, fiesen Gruppierungen, aber um diese geht es jetzt schlicht nicht. Natürlich muß sich aber auch um diese Gruppierungen gekünmmert werden, das ist doch gar keine Frage?

Ebenso ist es doch wohl selbstverständlich, das Mörder und Vergewaltiger hierzulande nichts verloren haben, wenn sie oftmals sowieso hier nichts zu suchen hatten.; das geht sogar rechtsstaatlich und grundgesetzlich. Aber wenn die Aufnahmeländer nicht mitspielen? Was tun? Darauf hat sogar die Afd keine nachvollziehbare und auch wirksame Lösung zur Hand: über die Wüste Gobi aus dem Flugzeug abwerfen wirds wohl nicht werden.

Es müssten, für solche Ländern die Daumenschrauben enger gedreht werden (Visa, Entwicklungsgelder, etc. ), alles vernünftig und auch machbar. Aber das zum Preis der Afd an der Macht? Das kann genau so wenig sein.






Dwight Manfredi

Meine Güte bei deinem Gesabbel wird einem ja schlecht. Du und deine ÖR verseuchte Kumpeline was wollt ihr eigentlich? Ist es das, was ihr wollt?
https://www.youtube.com/watch?v=XB5bdyVEKnU

Rotti



sehr gute authentische Reportage vom ZDF vom Aufstieg der AFD.
Geld regiert die Welt

Niemand will mehr Verteidiger sein. Das geht nicht!
Von Lothar Matthäus

Sheherazade

#183
Ja, wie ich schon vor einigen Seiten schrieb: Die AfD ist schon lange nicht mehr, was sie mal versprach zu werden, eine echte Alternative.

Und beim größten Argument, der Remigration, wird die Realität ausgeblendet. Abschiebeprobleme entstehen nicht, weil ,,Deutschland nicht will", sondern weil:
• das Herkunftsland nicht mitmacht,
• Abschiebung völkerrechtlich verboten ist,
• keine Identität festgestellt werden kann,
• kein funktionierender Staat existiert,
• Grundrechte gelten.
Diese Regeln gelten in ganz Europa – nicht nur in Deutschland.
Ob die im Juni 2026 beschlossene neue, strengere EU-Rückführungsverordnung da greifen kann, ist ungewiss.

Logische Schlußfolgerung der AfD: Man braucht keine EU.
,,So ruft der verzweifelte deutsche Michel: Lasst doch mal die AfD ran und sie die vielen Brände löschen!
Ich bin sicher: Sie würde löschen. Mit Benzin."
Christian Nürnberger

Eichhörnchen

Zitat von: Sheherazade am Heute um 09:25:22...land nicht mitmacht,
• Abschiebung völkerrechtlich verboten ist,

Und dies war auch schon Anfang letztes Jahrhundert so !?!
DESHALB haben sich die deutschen Nationalsozialisten damals dann für diese sogenannte "Endlösung" (im Sinne dieser berühmten "deutschen Gründlichkeit") in der sog. "Judenfrage" entschieden !
Anfangs wollten die die Juden damals auch erst irgendwo in ´nem Ausland (Sibirien oder so) hin verfrachten, und haben dann aber gemerkt, dass das alles irgendwie gar nich machbar ist...
Und diese Ernüchterung könnte die AfD im Zusammenhang mit den Migranten u. U. ereilen, sollte sie mal in Regierungsverantwortung kommen !?!   :scratch:  :weisnich:
Sei wirklich Kunde - und keine Ware !

selbiger

Zitat von: Sheherazade am Heute um 09:25:22Logische Schlußfolgerung der AfD: Man braucht keine EU.

die braucht man in der tat auch nicht..wer will schon von brüssel regiert werden..??was sollen die eu länder denn noch mit ner eigenen regierung..die nur noch gesetze machen darf die nach vorgaben von der leyen sind..wo bleibt die 1000% suveränität der jeweiligen staaten..??wenn man was unkontrollierte einwanderungen machen will sollten die länder nicht zb..alle ein sozialsystehm zb.nach deutschem vorbild einführen..da kann man ne menge an unkontrollierter einwanderung eindämmen..neiin..deutschland soll aufnehmen und alle mit durchfüttern.. :wand:
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

peter_m

Zitat von: Tami am 10. August 2026, 16:48:19Ein Blick auf die ehemalige DDR zeigt, dass stabile gesellschaftliche Strukturen kein Wunschdenken sind. Das Schulsystem zeichnete sich durch Disziplin, Respekt und Kontinuität aus – Unterrichtsausfall war eine absolute Ausnahme. Zudem waren eine verlässliche Gemeinschaft, die fußläufige Erreichbarkeit der Schulen und eine bezahlbare Verpflegung für jedes Kind garantiert. Auch die öffentliche Sicherheit im Alltag war eine völlig andere: Schulwege und der öffentliche Nahverkehr waren angstfreie Räume, frei von der heutigen Kriminalität oder Drogenpräsenz.

Hinzu kam eine fundamentale soziale Sicherheit: Vollbeschäftigung war staatliche Realität, das Einkommen gesichert. Wohnraum war bezahlbar und bot echten Lebensmittelpunkt statt der heutigen Existenzangst vor Kündigung und Mietwucher. Wir hatten gewiss nicht jeden Luxus, aber wir hatten das, was den Menschen heute am meisten fehlt: verlässliche Lebensverhältnisse und soziale Stabilität in einem gesicherten Rahmen.
Es ist eine bemerkenswerte Fehlwahrnehmung, die realen und messbaren Probleme unseres Landes als bloßes Narrativ einer einzelnen Partei abzutun.

Wenn von AfD-Wählern tatsächlich erwartet wird, dass die AfD diese Zustände aus der DDR wieder herstellen bzw. die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung aufhalten kann, hätte ich einen ernsten Vorschlag bzw. eine Vision:
Wenn die AfD in den nächsten Monaten in einem oder in einigen neuen Bundesländern die absolute Mehrheit erreicht hat, wird eine größere Binnenmigration einsetzen; Unternehmer, die ihr Geschäft durch die AfD-Regierung gefährdet sehen, werden die AfD-Bundesländer ebenso verlassen wie die letzten weltoffenen Menschen mit guter Ausbildung, ähnlich dem Brain-Drain nach der Wende, in dem viele Menschen "in den Westen gemacht haben". Parallel wird es eine Migration von AfD-Freunden in diese AfD-Bundesländer geben, weil sie endlich ohne Migranten, Schulpflicht, Impfpflicht etc. leben wollen.
Der letzte Schritt zum Glück nach dieser Migration wäre dann nur noch ein Unabhängigkeits-Ansinnen der AfD-geführten Länder, damit sich diese Bundesländer nicht mehr mit einer links-grün versifften Bundesregierung herumschlagen müssen.
Es gäbe quasi eine neue Teilung von Deutschland, mit der diesmal alle zufrieden sind und sich den Teil, in dem sie leben möchten, aussuchen können.

Damit würden alle ein bisschen glücklicher.
Ich bin dafür.

Sheherazade

Währenddessen muss man aber nicht untätig bleiben.  :zwinker:

ZitatDas Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden: Mitglieder und Unterstützer der AfD Sachsen-Anhalt können ihre waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Die Richter sehen eine ausreichende rechtliche Grundlage für den Entzug von Waffenbesitzkarten.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass AfD-Mitglieder ihre waffenrechtliche Erlaubnis aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft verlieren können. "Um die Allgemeinheit vor den extremen Gefahren von Waffen zu schützen, muss der Staat nicht warten, bis Straftaten oder Schäden eingetreten sind, sondern kann Risiken bereits im Vorfeld minimieren", teilte das Gericht mit.
Die Waffenbehörden hätten nun eine rechtssichere Grundlage, AfD-Mitgliedern die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen, sagte ein Sprecher des Gerichts.
Quelle und ganzer Artikel
,,So ruft der verzweifelte deutsche Michel: Lasst doch mal die AfD ran und sie die vielen Brände löschen!
Ich bin sicher: Sie würde löschen. Mit Benzin."
Christian Nürnberger

Tami

Zitat von: Sheherazade am Heute um 09:25:22Logische Schlußfolgerung der AfD: Man braucht keine EU.
Deine Interpretation greift hier zu kurz und verzerrt die tatsächliche Position der AfD.
Es geht nicht um eine fundamentale Ablehnung jeglicher europäischer Zusammenarbeit, sondern um die Kritik an der aktuellen Ausgestaltung der EU. Kritisiert wird eine zunehmende Überregulierung und bürokratische Bevormundung, die tief in die nationale Souveränität eingreift – eine Entwicklung, die weit über den ursprünglichen Zweck der EU hinausgeht.
Das Ziel ist stattdessen eine Rückbesinnung auf einen schlanken, rein wirtschaftlichen Staatenverbund, der die Souveränität der Mitglieder achtet und sich auf gemeinsame ökonomische Interessen konzentriert. Diese Reformbedürftigkeit sehe ich übrigens genauso, schon lange vor der AfD. Aber wem erzähle ich das ... 
ZitatWenn von AfD-Wählern tatsächlich erwartet wird, dass die AfD diese Zustände aus der DDR wieder herstellen...
Die Annahme, AfD-Wähler wollten die DDR zurück, ist nicht richtig. Das Ziel ist kein sozialistischer Einparteienstaat, sondern eine national-konservative Wende innerhalb einer marktwirtschaftlichen Ordnung. AfD-Wähler und die Partei selbst fordern in der Regel mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild (Volksentscheide) und wollen keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im aktuellen System. Die Wiederherstellung eines totalitären Überwachungsstaates nach DDR-Vorbild wird überhaupt nicht angestrebt, wie kommt ihr immer nur zu solchen Behauptungen?  :nea:

Eichhörnchen

Zitat von: peter_m am Heute um 10:30:07Der letzte Schritt zum Glück nach dieser Migration wäre dann nur noch ein Unabhängigkeits-Ansinnen der AfD-geführten Länder, damit sich diese Bundesländer nicht mehr mit einer links-grün versifften Bundesregierung herumschlagen müssen.
Es gäbe quasi eine neue Teilung von Deutschland, mit der diesmal alle zufrieden sind und sich den Teil, in dem sie leben möchten, aussuchen können.

Könnte ich mir auch vorstellen, dass es so letztendlich kommt.
Deutschland könnte eine Fragmentierung erleben.
Es wird dann irgendwann nur noch einzelne autonome "Fürstentümer" (Bundesländer), ähnlich wie im Mittelalter, geben; oder mehrere sog. Freistaaten.
Sei wirklich Kunde - und keine Ware !

Sheherazade

Zitat von: Tami am Heute um 10:56:27Die Wiederherstellung eines totalitären Überwachungsstaates nach DDR-Vorbild wird überhaupt nicht angestrebt, wie kommt ihr immer nur zu solchen Behauptu

Der Eindruck drängt sich einem förmlich auf bei den SED-Zeiten verherrlichenden Äußerungen wie dem oben zitierten Beitrag von dir. Ähnliches hört und liest man ja auch desöfteren von eurer Parteispitze. Und dieser Eindruck verstärkt sich ganz einfach durch das Gesamtbild des Auftretens (und des Programms) einer "völkischen" Partei.
,,So ruft der verzweifelte deutsche Michel: Lasst doch mal die AfD ran und sie die vielen Brände löschen!
Ich bin sicher: Sie würde löschen. Mit Benzin."
Christian Nürnberger

Tami

Zitat von: Sheherazade am Heute um 10:54:20Währenddessen muss man aber nicht untätig bleiben.  :zwinker:
Genau, immer schön weiter an der Verunglimpfung arbeiten ...
Die Gerichte stützen ihre Entscheidung nicht auf objektive Beweise, sondern auf eine umfangreiche Materialsammlung des Landesverfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, dessen argumentative Substanz höchst fragwürdig erscheint. Ein solches Vorgehen gleicht dem Versuch, eine märchenhafte Erzählung über eine Person zu verfassen und diese anschließend zur juristischen Realität zu erklären.

Sheherazade

Zitat von: Tami am Heute um 11:10:17Die Gerichte stützen ihre Entscheidung nicht auf objektive Beweise, sondern auf eine umfangreiche Materialsammlung des Landesverfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, dessen argumentative Substanz höchst fragwürdig erscheint.

Eins muss man dir lassen: Du antwortest zuverlässig genau so wie man es von der AfD-Bubble erwartet.
Den Medien kannst du nicht glauben.
Den Gerichten kannst du nicht trauen.
Dem Verfassungsschutz kannst du nicht trauen.
Den anderen Parteien kannst du nicht trauen.
Der Wissenschaft kannst du nicht trauen.
Der Zivilgesellschaft kannst du nicht trauen.
Und wenn irgendeine dieser Institutionen etwas Kritisches über die AfD sagt, beweist genau diese Kritik wiederum, dass diese Institution Teil des Problems ist.
,,So ruft der verzweifelte deutsche Michel: Lasst doch mal die AfD ran und sie die vielen Brände löschen!
Ich bin sicher: Sie würde löschen. Mit Benzin."
Christian Nürnberger

peter_m

Zitat von: Tami am Heute um 10:56:27Die Wiederherstellung eines totalitären Überwachungsstaates nach DDR-Vorbild wird überhaupt nicht angestrebt, wie kommt ihr immer nur zu solchen Behauptungen?  :nea:
Ich habe diese Behauptung gar nicht aufgestellt, sondern nur vom "Wiederherstellen der Zustände in der DDR" gesprochen.

Zitat von: Tami am Heute um 11:10:17Die Gerichte stützen ihre Entscheidung nicht auf objektive Beweise, sondern auf eine umfangreiche Materialsammlung des Landesverfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, dessen argumentative Substanz höchst fragwürdig erscheint.
Man könnte ja argumentieren, dass die Äußerungen von AfD-Funktionären nicht repräsentativ für die Partei sind oder nur Privat-Meinungen darstellen oder was auch immer. Aber Du willst doch nicht sagen, dass es in der AfD gar keine strammen Nazis gibt, oder?
Und dass das Wahl-Versprechen, ein Willkommensgeld für von deutschen Eltern geborene Kinder nicht mit dem aktuellen Grundgesetz vereinbar ist, weißt Du auch, richtig?

Man kann ja als AfD-Wähler denken und glauben, was man will. Das halte ich aus. Aber dass die Partei vollkommen Nazi-frei ist oder das Wahlprogramm auf dem Boden des aktuellen Grundgesetzes steht, kann man doch nicht wirklich sagen, oder doch?

Robert22

ZitatGenau, immer schön weiter an der Verunglimpfung arbeiten ...
Die Gerichte stützen ihre Entscheidung nicht auf objektive Beweise, sondern auf eine umfangreiche Materialsammlung des Landesverfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, dessen argumentative Substanz höchst fragwürdig erscheint. Ein solches Vorgehen gleicht dem Versuch, eine märchenhafte Erzählung über eine Person zu verfassen und diese anschließend zur juristischen Realität zu erklären.

Es ist ja nicht nur diese Materialsammlung und Zitate. Es sind die Verbindungen von führenden AfD ler, zu Personen und Gruppen, die mit der AfD "Unvereinbarkeitsliste" schwer in Konflikt stehen. Mitarbeiter im Bundestag für Abgeordnete arbeiten, die quasi auf der roten Liste stehen, für die sich Parlamentarier früher geschämt hätten die für sich arbeiten zu lassen. Denen teils der Zugang in den Bundestag gestrichen/wieder entzogen wurde.

Dann die Vorwürfe von Spionage und Korruption, Entzug der Immunität und die auffällig hohe Quote von vorbestraften Abgeordneten - im Vergleich jedenfalls zu den anderen Fraktionen.

Und selbst im EU Parlament .. da wollen die anderen Rechtsfraktionen nix mit der AfD zu tun haben; weil zu radikal. Weil zu völkisch. Das spricht Bände.