Bürgergeld Forum - hartz.info

Zitat von: selbiger am 15. September 2026, 16:36:24das kommt denn gleich in den eil eil hiobsmeldungen..

Das kann wohl daran liegen, dass sich die AfD seit ihrer Gründung immer mehr auf die extrem rechte Seite manövriert hat. So sehr, dass selbst einigen Vorsitzenden das schon zu viel wurde.

ZitatDem parteiinternen Machtkampf zwischen den verschiedenen Lagern fielen im Laufe der Jahre kontinuierlich AfD-Vorsitzende zum Opfer: Bernd Lucke, Frauke Petry - und dann auch Jörg Meuthen, der den Kampf gegen die Radikalen in der AfD erst spät aufnahm und den "Flügel" offiziell auflösen ließ. Seine Rück- und Austrittserklärung verband Meuthen im Januar 2022 mit bitteren Vorwürfen. Die AfD habe inzwischen "ganz klar totalitäre Anklänge", Teile der Partei stünden "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung".

Ein Jahr nach seinem Rückzug sagte Meuthen rückblickend: "Ich hätte nicht gedacht - und darin habe ich geirrt - dass der 'Flügel' diese Dominanz jemals würde erreichen können. Und wer immer jetzt an der Parteispitze herumturnt: Er tut es von Höckes Gnaden."

Gemeint sind Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Quelle

Jede junge Partei fällt erstmal aus dem Raster, polarisiert und provoziert, ich habe das durchaus noch von den Grünen und den Linken in Erinnerung. Aber aus den meisten dieser "pubertären" Großmäuler werden nach einigen Jahren Erfahrung gereifte Politiker, die sich verantwortungsvoll in die demokratische Politik im Sinne der Bürger einbringen. Die AfD hat sich insgesamt nur von rechts zu rechtsextrem entwickelt. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Zitat von: Sheherazade am 15. September 2026, 10:17:28Ich mache mir da keine Illusionen, Kommunalwahlen sind ein ganz anderer Schnack als Wahlen auf Landes- und Bundesebene.

Da gebe ich dir mal völlig recht.

Hat mit Landes- und Bundeswahl rein gar nichts zu tun.

Da ist es mir auch egal, welches oder ob derjenige ein Parteibuch hat.
Es geht dann allein um die Person, ob sie/er den Job einfach gut macht.

Nur sollte sich niemand davon, Merz als Beispiel oder noch schlimmer als Vorbild, nehmen. 

Zitat von: Sheherazade am 15. September 2026, 17:13:16ich habe das durchaus noch von den Grünen und den Linken in Erinnerung. Aber aus den meisten dieser "pubertären" Großmäuler werden nach einigen Jahren Erfahrung gereifte Politiker,

Mhh ja , solche die hinter einen Plakat her laufen mit dem Text "Deutschland Du mieses Stück Scheiße" ....

Ja doch, sehr gereift !!!

Zitat von: Sheherazade am 15. September 2026, 17:13:16die sich verantwortungsvoll in die demokratische Politik im Sinne der Bürger einbringen.

      DER war gut !!!

Es gibt aber auch NICHTS, was diese Spinner von der Grünen Verbots  Partei im "Sinne" des Bürgers getan hätten !

Hat man doch erst letztens gesehen .... Grüne stellen einen Antrag, AFD stimmt dem zu. Und Oh schreck , dass geht ja mal gar nicht !!!!

Also wird ein 2. Mal abgestimmt ( wie sowas überhaupt möglich ist ?), wo die Grünen Spinner dann  GEGEN den eigenen Antrag stimmen !!!

Wenn Du DAS "Verantwortungsvoll" nennst      

Zitat von: Robert22 am 15. September 2026, 14:59:25Habe ich behauptet, dass das nicht auch bei anderen stattfindet?

Findet halt auch eben bei der AfD statt, wobei der beschriebene Vorgang schon eine bemerkenswerte Alleinstellung hat.

Nein, behauptet hast du das nicht. Du hast allerdings auch nicht erwähnt, dass genau dieses Verhalten parteiübergreifend vorkommt – obwohl ,,Pressefreiheit, die AfD-Version" einen ziemlich eindeutigen Eindruck erweckt. Und wie schon gesagt: Das ist keine Alleinstellung. Auch ein Interview mit Olaf Scholz (SPD) wurde von der taz mit geschwärzten Antworten veröffentlicht. Aber es ist halt die AfD. Da wird besonders genau hingeschaut – und bei vergleichbaren Vorgängen wirkt die Empörung dann schnell doppelt so groß wie bei anderen Parteien.

Zitat von: Kopfbahnhof am 15. September 2026, 17:22:17Nur sollte sich niemand davon, Merz als Beispiel oder noch schlimmer als Vorbild, nehmen.

Wenn das hier in den Kommunen irgendein Kommunalpolitiker der CDU oder der SPD gemacht hätte, wäre das Ergebnis nicht so ausgefallen wie es ausgefallen ist. In den Räten kommt es nicht auf Linientreue an sondern auf eine produktive Zusammenarbeit aller Sitzinhaber im Sinne der Bürger.

Zitat von: Bundspecht am 15. September 2026, 17:26:08Es gibt aber auch NICHTS, was diese Spinner von der Grünen Verbots  Partei im "Sinne" des Bürgers getan hätten !

Nein?
Rekordausbau der Erneuerbaren Energien
Der Atomausstieg
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Das Deutschlandticket
Milliarden-Investitionen in die Schiene
Das Selbstbestimmungsgesetz
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Eingetragene Lebenspartnerschaft
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK
Einführung des Dosenpfands
Lieferkettengesetz
Unterstützung bei Sozialreformen

Welche Gesetze und Reformen  hat die AfD denn angestoßen oder maßgeblich geprägt?

Zitat von: Sheherazade am 15. September 2026, 17:30:28

Zitat von: Kopfbahnhof am 15. September 2026, 17:22:17Nur sollte sich niemand davon, Merz als Beispiel oder noch schlimmer als Vorbild, nehmen.

Wenn das hier in den Kommunen irgendein Kommunalpolitiker der CDU oder der SPD gemacht hätte, wäre das Ergebnis nicht so ausgefallen wie es ausgefallen ist. In den Räten kommt es nicht auf Linientreue an sondern auf eine produktive Zusammenarbeit aller Sitzinhaber im Sinne der Bürger.

Zitat von: Bundspecht am 15. September 2026, 17:26:08Es gibt aber auch NICHTS, was diese Spinner von der Grünen Verbots  Partei im "Sinne" des Bürgers getan hätten !

Nein?
Rekordausbau der Erneuerbaren Energien
Der Atomausstieg
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Das Selbstbestimmungsgesetz
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Eingetragene Lebenspartnerschaft
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK
Einführung des Dosenpfands
Lieferkettengesetz
Unterstützung bei Sozialreformen

Welche Gesetze und Reformen  hat die AfD denn angestoßen oder maßgeblich geprägt?

Die Frage müsste eigentlich lauten: Welche AfD-Anträge hätten es geschafft, wenn die ,,Brandmauer" nicht dafür sorgen würde, dass ein guter Antrag schon deshalb schlecht sein muss, weil er von der AfD kommt? Wenn man grundsätzlich nicht mit dem Antragsteller stimmen darf, ist das eben keine sachliche Prüfung des Inhalts, sondern Parteipolitik nach dem Motto: ,,Mit dem spiele ich nicht, der ist böse." 😉

Rekordausbau der Erneuerbaren Energien 
Der Atomausstieg 
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 
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Milliarden-Investitionen in die Schiene 
Das Selbstbestimmungsgesetz 
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 
Eingetragene Lebenspartnerschaft 
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK 
Einführung des Dosenpfands 
Lieferkettengesetz 
Unterstützung bei Sozialreformen 

Meine Meinung dazu:
Da bleibt nicht viel, was die Grünen wirklich gut gemacht hätten.
Abgesehen vom Abzocken der Bevölkerung, das können sie gut.

Zitat von: amare am 15. September 2026, 17:45:23Die Frage müsste eigentlich lauten: Welche AfD-Anträge hätten es geschafft, wenn die ,,Brandmauer" nicht dafür sorgen würde, dass ein guter Antrag schon deshalb schlecht sein muss, weil er von der AfD kommt?

Dazu müsste mam erstmal "gute" Anträge (für wen eigentlich gut?) erkennen können. Kannst du das? Mir fällt das schwer, die Auswahl an Anträgen ist groß. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Laufe der Zeit Tausende parlamentarische Initiativen, Anträge und Anfragen eingereicht (allein im Bereich sicherheitsrelevanter Anfragen laut Spiegel-Berichten seit 2020 über 7000). Eine vollständige Auflistung aller jemals eingereichten Anträge sprengt den Rahmen, da die Fraktion in den Parlamenten (Bund und Länder) kontinuierlich zahlreiche Initiativen einbringt. Aber, wen es interessiert, der kann die genauen Drucksachen und den aktuellen Status aller parlamentarischen Vorlagen hier finden: https://www.bundestag.de/

Inhaltliche Schwerpunkte der Anträge lassen sich jedoch in folgende Hauptthemen unterteilen:
Migration und Asyl: Regelmäßig fordert die AfD verschärfte Maßnahmen, wie etwa die Begrenzung oder den Missbrauchschutz von Asylfolgeanträgen, strengere Abschiebungen sowie die Ablehnung bestimmter Formen von Zuwanderung.
Wirtschaft und Energie: Die Partei reicht Anträge zur Senkung von Energie- und Steuerkosten ein. Gefordert wurden dabei unter anderem die Reaktivierung von Kernkraftwerken, die Verlängerung von Kohlekraftwerkslaufzeiten sowie Entlastungen bei der Mehrwert- und Körperschaftsteuer.
Sozialpolitik: Anträge zielen oft darauf ab, den Zugang zu Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger zu beschränken oder Leistungsempfänger zu Gegenleistungen (wie gemeinnütziger Arbeit) zu verpflichten.
Innere Sicherheit: Gesetzesinitiativen und Anträge zur Verschärfung des Strafrechts (z. B. bei Körperverletzung oder Ausweisung nach Straftaten).

Und die Sache mit der Brandmauer ist KIndergarten. Die AfD stimmt im Regelfall Anträgen der anderen demokratischen Parteien (wie SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP oder Linken) im Bundestag und in den Landesparlamenten nicht zu. Die AfD lehnt die Politik der im Parlament vertretenen etablierten Parteien in zentralen Bereichen wie Migration, Klimaschutz, Europapolitik und Außenpolitik (z. B. Unterstützung der Ukraine) grundsätzlich ab. Umgekehrt lehnen die anderen Parteien Anträge der AfD ebenfalls in den allermeisten Fällen ab (laut Studien in rund 80 % der Kommunal- und Bundesverfahren), weshalb auch von Seiten der AfD eine wechselseitige Blockade beziehungsweise Ablehnung von Initiativen der politischen Mitbewerber stattfindet.

Die AfD ist nur großartig im Jammern, alle wären gegen sie. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen können alleine von der AfD 251 Sitze nicht besetzt werden, dazu kommen noch ca. 56 Sitze anderer Parteien oder Wählergemeinschaften.  Also bleiben die übrigen Sitze bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt. Das bedeutet konkret: Sollten einer Partei beispielsweise fünf Mandate in einem Rat zustehen, während sie aber lediglich einen Kandidaten aufgestellt hat, dann bleiben vier Sitze leer.  Nachträglich dürfen keine Kandidatinnen oder Kandidaten nominiert werden. Das verbietet das Kommunalwahlgesetz. Die betroffenen Parteien können dann zum Beispiel bei Abstimmungen im Rat nicht so viele Stimmen einbringen, wie ihnen eigentlich zustünden. Dadurch verändert sich auch das Mehrheitsverhältnis in den Räten. Auf die Arbeit in den Ausschüssen wirkt sich dies ebenfalls aus. Den betroffenen Fraktionen stehen Sitze in den Ausschüssen zu, sie können diese aber zum Teil nicht besetzen. Andere Parteien haben dann im Verhältnis mehr Einfluss in den Kommunalparlamenten. Irgendwie ein selbstgemachtes Übel, aber ich könnte wetten, die AfD sieht das wieder mal völlig anders.
Oder liegt der "Personalmangel" auf Kommunalebene vielleicht daran, dass die Arbeit auf kommunaler Ebene meist ehrenamtlich geleistet wird? Uninteressante Bezahlung? Aber das kann ja nicht sein, die AfD ist doch so völkisch ausgerichtet.

Zitat von: Sheherazade am 15. September 2026, 17:30:28Welche Gesetze und Reformen  hat die AfD denn angestoßen oder maßgeblich geprägt?

ehh..waren die eigentlich schon mal in der regierung..??nein..??denn ists doch normal das die afd dahingehend noch nichts angestossen haben könnte..merkste selber ne..??

Zitat von: Sheherazade am 15. September 2026, 18:22:42Brandmauer ist KIndergarten. Die AfD stimmt im Regelfall Anträgen der anderen demokratischen Parteien (wie SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP oder Linken) im Bundestag und in den Landesparlamenten nicht zu.

Ja, die AfD nennt das halt nicht "Brandmauer", sondern "Das Land vom Kopf auf die Füße stellen".
Und DIESEN Ausspruch haben sie von Friedrich Merz aus seiner Wahlkampfzeit noch während der "Ampel-Regierung" geklaut !

Zitat von: selbiger am 15. September 2026, 18:56:12waren die eigentlich schon mal in der regierung..??

Die AfD ist seit der Bundestagswahl im September 2017 (konstituierend ab Oktober 2017) im Deutschen Bundestag vertreten. Seitdem ist die AfD im Bundestag kontinuierlich vertreten und war über weite Strecken als Oppositionsfraktion aktiv. Das sind immerhin 9 Jahre. Bis zu ihrer ersten Regierungsbeteiligung haben die Grünen z. B. auch 12 Jahre gebraucht.

Zitat von: selbiger am 15. September 2026, 18:56:12merkste selber ne..??

Ja, du bestätigst wieder mal meinen Eindruck von dem Intelligenzlevel der AfD-Fans aus den unteren Schichten.

Zitat von: Sheherazade am Heute um 10:00:31Ja, du bestätigst wieder mal meinen Eindruck von dem Intelligenzlevel der AfD-Fans aus den unteren Schichten.

jaa nee iss klar.. als wenn aus der oposition dinge verändert werden können..die afd hat viele gute agumente und vorschläge gemacht..es sind deine hochgelobten etablierten die ständig gegen wirklich gute lösungen stimmen..da kommt niemand zum anstossen wie du es so schön sagt..und nun behaupten die afd hat nichts angestossen..gannz harter tobak..

Zitat von: selbiger am Heute um 10:26:22die afd hat viele gute agumente und vorschläge gemacht.

Schon klar, aber das Thema hatten wir etwas weiter oben schon. Und ich nehme eine Oppositionspartei nur ernst, wenn da ein wenig mehr Opposition zur Regierungsarbeit kommt als nur Geschrei, Pöbeleien und eine Wirsindgegenalles-Haltung - immer wieder nett anzusehen in den Bundestagsdebatten.

Zitat von: Sheherazade am Heute um 10:53:01Und ich nehme eine Oppositionspartei nur ernst, wenn da ein wenig mehr Opposition zur Regierungsarbeit kommt als nur Geschrei, Pöbeleien und eine Wirsindgegenalles-Haltung - immer wieder nett anzusehen in den Bundestagsdebatten.

ja man würde warscheinlich besser verstehen wenn man mal die afd ausprechen lässt und nicht ständig die anderen spinner zwischenlabern würden..ist doch nur logsich wenn die keinen anstand haben..hat die afd halt auch keinen..völlig normal..selbes vorgehen auch in diesen pseudo talkshows..fünf gegen einen..



@kopfbahnhof..

Rekordausbau der Erneuerbaren Energien    macht energiepreise nicht günstiger
Der Atomausstieg    belastet bürger nur sinnlos
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)     belastet bürger  ungemein..
Das Deutschlandticket    teuer teuer teuer..
Milliarden-Investitionen in die Schiene    bisher keine besserung bei der bahn in sicht
Das Selbstbestimmungsgesetz    völlig sinnfrei
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts   
Eingetragene Lebenspartnerschaft 
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK 
Einführung des Dosenpfands     oh..mal was gutes..?
Lieferkettengesetz    macht auch nichts günstiger
Unterstützung bei Sozialreformen     wer zieht den nutzen..?

Mir ist das völlig egal, ob und inwieweit sich die AfD oder unser Bundeskanzler (der kann das Mimimi auch sehr gut) mal wieder ungerecht behandelt fühlen. Solange die sich alle benehmen wie Erstklässler in der Sonderschule, kann ich keinen davon ernst nehmen. Aber ich bin in der glücklichen Position, mich entspannt zurücklehnen zu können mit einer Tüte Popcorn in der Hand um mir die weitere Entwicklung einfach anzusehen. Die jüngeren Bürger werden  irgendwann schon merken, welches Kasperletheater ihnen da vorgeführt wird.
Ich vertraue da auch auf unsere wehrhafte Demokratie, das schon im Grundgesetz mehrere eingebaute Mechanismen und Schutzwälle enthält, um die freiheitliche demokratische Grundordnung vor ihrer Abschaffung oder Aushöhlung zu schützen. Dazu noch die umfassenden Gesetzespakete, Verschärfungen des Strafrechts und Reformen der Sicherheitsbehörden, die als weitreichende Vorkehrungen gegen Extremismus, Terrorismus und Hasskriminalität von der Bundesregierung und dem Gesetzgeber in den letzten Jahren getroffen wurden.