Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig

Begonnen von Diskus, 27. Mai 2015, 15:25:32

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Gast13437

Dass Sanktionen Leistungsberechtigte unter Druck setzen sollen, damit sie herabgestufte, sklavische Standards als zumutbar akzeptieren MÜSSEN, das ist keine Parole sondern die Realität.

Gast28527

Zitat von: Gast16739 am 30. Mai 2015, 15:50:05Zur Zeit von Blüm gab es die Arbeitslosenhilfe auch ohne Sanktionen.
Das stimmt so nicht, denn Jobangebote und Termine musstest du nachkommen, sonst gab es eine Sperre.

Zitat von: Gast36005 am 30. Mai 2015, 17:30:05Ich denke NICHT, dass es ein BGE für Bedürftige würde.
Wenn es vom BVerfG nach dem GG ersatzlos aufgehoben werden würde, käme es einem BGE für Bedürftige gleich.

Zitat von: Gast36005 am 30. Mai 2015, 17:30:05Hältst du die Richter des BVerfG für völlig losgelöst und benebelt?
Ich nicht! Deswegen kann ich mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Sanktionspraxis aufgehoben wird. Im Einzelfall mal ja – beim SG, im allgemeinen aber nicht.

Zitat von: Gast36005 am 30. Mai 2015, 17:30:05Ich denke auch nicht, dass viele ihren jetzt prekären Job aufgeben würden.
Wäre ich solch ein Beschäftigter, dürfte mich mein AG nicht mehr so sehr unter Druck setzen, für mehr Lohn stände ich schneller auf der Matte bei ihm.

Zitat von: Gast36005 am 30. Mai 2015, 17:30:05Denn jeder hat MIT ihm mehr als ohne.
Nicht jeder, selbst nicht als Aufstocker, denn der Freibetrag kann schnell zur Fahrtkostenfalle werden. Wenn der prekäre Job kurz war, kann er sogar zur Bedarfsunterdeckungs-Falle werden.

Zitat von: Gast36005 am 30. Mai 2015, 17:30:05Ja, und zu Zeiten von Blüm war die Rente noch sicher. Achwas...
Sorry, - auch wieder so eine Neoliberale Aussage. Natürlich war sie da sicher, ist bis heute so geblieben. Nur unter ,,Blüm" war die Rente noch Bedarfs deckend im Allgemeinen, heute für viele nicht mehr ohne Grundsicherung.
Bevor du fragst, Neoliberal deshalb, weil den ,,zukünftigen" Rentnern angst gemacht werden soll, seine Rente würde nicht mehr ausreichen, um ihm/ihr zu signalisieren eine Zusatzversicherung abzuschließen. Denn neoliberale Profitgier kennt keine Grenzen, und macht noch nicht einmal vor Sozialsystemen halt.


Gast16739

Zitat von: Gast13437 am 30. Mai 2015, 18:57:06
Dass Sanktionen Leistungsberechtigte unter Druck setzen sollen, damit sie herabgestufte, sklavische Standards als zumutbar akzeptieren MÜSSEN, das ist keine Parole sondern die Realität.
Ich nehme an nicht nur der Druck sondern auch sparen will man an den Ärmsten der Armen .
Zitat von: Gast35753 am 30. Mai 2015, 17:21:46"Auch Faulheit ist ein Stück Intelligenz" .....
Mit dem Strickliesel den Grundstock zu legen, um sich eine neumodische Mütze zu basteln, erfordert übrigens schon etwas Fleiß :zwinker:
Von Faulheit kann man da nicht sprechen.Die Menschen sind einfach übrig.
Früher beim Kaiser kehrten 100 Mann die Straße und heute fährt Einer mit der Kehrmaschine. So ist es überall die Maschinen lösen den Menschen ab.
Nur wenn ich den Fortschritt will ,welcher gut und richtig ist,so muss ich auch wissen was mache ich mit den Menschen welche die Maschine
ersetzt ??? Faule Arbeitslose ist einfach nur bequem.

Gast35753

Zitat von: Gast16739 am 30. Mai 2015, 19:22:57
.... Von Faulheit kann man da nicht sprechen.Die Menschen sind einfach übrig. ...
Ich wollte es nicht so drastisch ausdrücken. Mir scheint, der "Gutscheinbefürworter" ist wegen meiner Gutscheinablehnung verärgert  :mocking:

Gast16739

Zitat von: Gast28527 am 30. Mai 2015, 19:19:46Das stimmt so nicht, denn Jobangebote und Termine musstest du nachkommen, sonst gab es eine Sperre.
Klar aber Du musstest nicht alles nehmen und Sanktionen gab es da nicht.
Viel findet man nicht mehr darüber aber H4 war das nicht. Das war noch menschlich und hungern musste keiner und ein Dach über den Kopf hatten sie alle.
Dabei ist es für mich absurd wenn man einem Menschen Hungern und Dursten lässt (Sanktionen) wie der dann noch arbeiten soll und solche Leistungen bringen welche sie heute erwarten.

Gast13437

Zitat von: Gast16739 am 30. Mai 2015, 19:44:27Dabei ist es für mich absurd wenn man einem Menschen Hungern und Dursten lässt (Sanktionen) wie der dann noch arbeiten soll und solche Leistungen bringen welche sie heute erwarten.
Eben. Wer nicht permanent Höchstleistung und größte Motivation zeigt, ist schnell wieder entlassen. An der Stelle setzt sich Münteferings schändlich-zynischer Ausspruch "wer nicht arbeitet soll nicht essen" fort: Wer kein Essen hat kann nicht arbeiten, also sind Sanktionen neben der Verfassungswidrigkeit auch noch absolut unsinnig.

Meck

Als möglicherweise bahnbrechend begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss des Sozialgerichts Gotha, das die bestehenden Sanktionsregelungen in Hartz IV für verfassungswidrig hält und daher in dieser Frage am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Der Verband fordert die Abschaffung der Sanktionen und eine arbeitsmarktpolitische Offensive zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.

"Spätestens mit den massiven Kürzungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose seit 2010 und der daraus folgenden Zweiklassenarbeitsmarktpolitik ist das Prinzip des Forderns und Förderns von der Bundesregierung aufgegeben worden. Damit ist das Recht auf Sanktionen verwirkt", erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Angesichts einer Förderquote von mittlerweile nur noch neun Prozent und einer Vermittlungsquote von gerade einmal 14 Prozent seien Sanktionen nicht länger zu rechtfertigen. "Wenn die Jobcenter den Betroffenen keine echte Perspektive anbieten können, sind Sanktionen nicht nur sinnlos, sondern geradezu unredlich. Bei den Sanktionen handelt es sich keinesfalls um eine Petitesse", betont Schneider. "Hier werden Menschen tatsächlich unter die Armutsgrenze gedrückt."


-->> http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/31779/Parit%C3%A4tischer-fordert-Abschaffung-der-Hartz-IV-Sanktionen.htm
Finde das grosse Glück in den kleinen Dingen des Lebens und empfinde dadurch wahre Zufriedenheit. LG Meck :bye:

Meck

Nach dem Urteil des Sozialgerichts Gotha, das Strafen für Stütze-Empfänger als verfassungswidrig einstuft, droht den Jobcentern eine Protest-Welle. Im Internet wird bereits zum Widerstand aufgerufen: Hartz-Empfänger, denen das Jobcenter die Stütze kürzen will (weil sie z. B. keinen Job annehmen wollen), sollen Widerspruch einlegen. Und sich auf das Gotha-Urteil (Az.: S 15 AS 5157/14) berufen.

-->> http://www.bild.de/politik/inland/hartz-4/keine-strafen-fuer-stuetze-empfaenger-41153422.bild.html

BILD hetzt mal wieder mit dieser Schlagzeile. Entsprechend fallen auch die Kommentare unter dem Artikel aus (über 1300 Kommentare) :nea: .

Siehe auch: BILD hetzt erneut gegen Hartz IV Empfänger -->> https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/bild-hetzt-erneut-gegen-hartz-iv-empfaenger
Finde das grosse Glück in den kleinen Dingen des Lebens und empfinde dadurch wahre Zufriedenheit. LG Meck :bye:

Gast35753

Zitat von: Meck am 30. Mai 2015, 21:42:17
...  (über 1300 Kommentare) :nea: .

Das sind verdammt wenig, bei angeblich 6 Millionen Lesern  :lachen:

Gast36005

Zitat von: Gast16739 am 30. Mai 2015, 19:44:27
Klar aber Du musstest nicht alles nehmen und Sanktionen gab es da nicht.
Jetzt musst du auch nicht alles *nehmen*, sondern nur dort bewerben, wo es für dich zumutbar ist. Und wie oft wird ein Bewerber *genommen*?
Nö, BSHG war nicht Hartz 4. Das ist aber schon länger bekannt.
Die allermeisten müssen auch jetzt nicht hungern und die allermeisten haben auch jetzt ein Dach überm Kopf, welches das JC bezahlt.
Zitat von: Gast16739 am 30. Mai 2015, 19:44:27Dabei ist es für mich absurd wenn man einem Menschen Hungern und Dursten lässt (Sanktionen) wie der dann noch arbeiten soll und solche Leistungen bringen welche sie heute erwarten.
Die drastischen Sanktionen gibts für die, die sich nicht bewerben oder eine Arbeit ablehnen (oder ne Massnahme). Wenn man dieses Gesetz kennt, warum setzt man sich Sanktionen so aus, dass man hungern und dursten muss?
Fährt man denn permanent bei Rot über die Ampel, weil keiner kommt oder weil man es immer eilig hat, OBWOHL man das Gesetz kennt?

@Giselle
Immer den Müntefering zu ziehen, ist doch langsam sowas von abgeschmackt.
Sanktionen sind sehr differenziert. Es fehlt nicht immer gleich am Essen.

Gast13437

Zitat von: Gast35753 am 30. Mai 2015, 21:43:55angeblich 6 Millionen
was? Nur 6 Millionen und die sind vielleicht auch noch übertrieben?  :lol:

Gast35753

Zitat von: Gast36005 am 30. Mai 2015, 21:46:10
.... Sanktionen sind sehr differenziert. Es fehlt nicht immer gleich am Essen.

:lol:

Der Beruf eines Henkers oder Scharfrichters war schon immer recht diffizil  :blum:

Gast36005

wenn nun differenziert und diffizil dasselbe wären, würd ich schlucken.
:wand:

Gast13437

Zitat von: Meck am 30. Mai 2015, 21:42:17BILD hetzt erneut gegen Hartz IV Empfänger -->> https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/bild-hetzt-erneut-gegen-hartz-iv-empfaenger
Dafür muss es Strafanzeigen hageln! Wenn das keine Volksverhetzung ist, wo die Mehrheit gegen eine Minderheit aufgehetzt wird, wo zudem: die Menschenwürde einer gesellschaftlichen Minderheit dadurch angriffen wird, indem BILD die gesamte Gruppe, einen Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht und als faul verleumdet?

Gast35753

Zitat von: Gast13437 am 30. Mai 2015, 21:56:34
... Dafür muss es Strafanzeigen hageln! Wenn das keine Volksverhetzung ist, wo die Mehrheit gegen eine Minderheit aufgehetzt wird, ...
Das geht in vielen Bundesländern heute schon online  :zwinker: