Bürgergeld Forum - hartz.info

Zitat von: Unwissender am 15. September 2015, 14:02:32Solange das nicht höchsrichterlich entschieden ist, passiert da nix!

Ist ja Einiges "in Arbeit", nur dauert es eben auch lange.

Es steht ja bei diesem Urteil SG Dresden: Erst Gotha und nun Dresden - Hartz IV Sanktionen sind rechtswidrig mit dabei:

ZitatDer Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht wird damit deutlich erhöht

Siehe auch -->> Die Petition gegen Sanktionen im SGB II und SGB XII von Inge Hannemann

Die Petition ist ja auch nun fast 2 Jahre im Status der Bearbeitung.

Oder auch -->> BVerfG Karlsruhe prüft Linken-Klage über Hartz-IV-Reform am 22. September 2015, wo man auf ein Urteil wartet.

Zitat von: Unwissender am 15. September 2015, 14:02:32Und? Was soll uns das sagen? Solange das nicht höchsrichterlich entschieden ist, passiert da nix!

Mir sagt das, dass bei den Sozialrichtern zZ. ein Umdenken "passiert". Und das is nich nix.

Zitat von: Meck am 15. September 2015, 15:18:43

Oder auch -->> BVerfG Karlsruhe prüft Linken-Klage über Hartz-IV-Reform am 22. September 2015, wo man auf ein Urteil wartet.

Das ist ja schon in wenigen Tagen. ich bin gespannt, was dabei rumkommt

Zitat von: Delfinanne am 15. September 2015, 17:54:04
... was dabei rumkommt

Nichts! Hier geht es um die Beteiligung einer Bundestagsfraktion an einer politischen Entscheidung - nicht mehr und nicht weniger ... An der 2011 getroffenen Entscheidung wird dies nichts ändern ...

Zitat von: Gast18959 am 15. September 2015, 15:39:17
Mir sagt das, dass bei den Sozialrichtern zZ. ein Umdenken "passiert". Und das is nich nix.

Nach über 10 Jahren wird das ja auch langsam mal Zeit ...

,,Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen, wird mit der Feststellung des Dresdner Sozialgerichts deutlich erhöht", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Sozialgericht Gotha hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen bei Hartz IV infrage gestellt werden. Dem schließt sich nun das Sozialgericht Dresden an (Az: S 20 AS 1507/14). Im verhandelten Fall ging es um einen Hartz-IV-Bezieher, der aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen eine Arbeitsstelle nicht antreten konnte. Das Sozialgericht Dresden ist der Auffassung, dass eine 100-Prozent-Sanktionierung grundsätzlich rechtswidrig sei.

Katja Kipping weiter:

,,DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen. Wir appellieren an Andrea Nahles, die Sanktionen sofort abzuschaffen. Wir appellieren an die Mitglieder des Bundestags, unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen zuzustimmen. Dies auch vor dem Hintergrund des Sanktionshungerns von Ralph Boes und möglichen Folgen für sein Leben. Und vor dem Hintergrund der alltäglichen Sanktionen und Sanktionsandrohungen gegenüber Betroffenen. Das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum ist unverfügbar, Grundrechte kann man nicht kürzen."

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Arbeitsministerium legt höchstrichterliche Urteile nach Gusto aus. Linke fordert Ende der Hartz-IV-Sanktionen, Bundestag soll abstimmen. Ein vergessener Termin, zu wenige Bewerbungen, ein abgelehntes »Angebot«: Jährlich verhängen Jobcenter über eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Jeden Monat setzen sie rund 7.000 Menschen auf null.

-->> http://www.jungewelt.de/2015/09-23/044.php

Wenn ein Hartz-IV-Bezieher nicht zu einem Termin im Jobcenter erscheint, Bewerbungen nicht einreicht oder ein Arbeitsangebot ablehnt, dann wird ihm das Geld gekürzt - im Durchschnitt um 108 Euro. Diese Sanktionen sind eines der am heftigsten umstrittenen Themen in der Grundsicherung und heute Thema im Bundestag.

Die Linken fordern ein Ende der Sanktionen, verweisen auf das in der Verfassung festgeschriebene Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Grünen möchten die Sanktionspraxis grundlegend reformieren und sie so lange aussetzen. Jan Kaltofen, Geschäftsführer des Jobcenters Halle, hält dagegen, man brauche die Möglichkeit, die Gelder zu kürzen: "Ich halte es für wichtig, ich halte es für gesetzgeberisch auch logisch, so zu agieren. Und so lange, wie es dem geltenden Recht und Gesetz entspricht, werden wir es auch umsetzen."

-->> http://www.mdr.de/nachrichten/hartz-iv-reform102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

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Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger auf dem Prüfstand - "Menschenunwürdige Bestrafung"

Die Nationale Armutskonferenz fordert, die Sanktionen der Jobcenter gegen Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Das ist am Donnerstag auch Thema im Bundestag. Michaela Hofmann von der Kölner Caritas zu den Gründen der Forderung nach Abschaffung der Strafen.

-->> http://www.domradio.de/themen/caritas/2015-09-30/sanktionen-gegen-hartz-iv-empfaenger-auf-dem-pruefstand

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Fraktion DIE LINKE im Bundestag - aktueller Videobeitrag zum Thema -->> Katja Kipping, DIE LINKE: Grundrechte muss man sich nicht verdienen

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Ökonom: Hartz IV Sanktionen menschenunwürdig. Ökonom kritisert die Hartz IV Sanktionen als Grundgesetzwidrig.

Ein Existenzminimum ist bei Hartz IV nicht gesichert, kritisiert der renommierte Ökonom Philip Kovce gegenüber dem Deutschlandfunk. Denn durch die die Sanktionen und dem damit verbundenen Leistungsentzug seien die Sozialleistungen ,,Verhandlungssache". ,,Wir sollten das Sozialrecht nicht länger als Strafrecht missbrauchen", fordert daher Kovce. Wie fortschrittlich und demokratisch eine Gesellschaft wirklich ist, zeigt sich immer im Umgang mit Minderheiten. Während die Bundesrepublik Deutschland in vielen Bereichen gesellschaftlich Fortschritte gemacht hat, geht sie mit Erwerbslosen wie mit Straftätern um. Hartz IV ist ein regelrechtes Bestrafungssystem, in dem die Menschen Angst haben müssen, das Existenzminimum weggekürzt zu bekommen.


-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/oekonom-hartz-iv-sanktionen-menschenunwuerdig-361728.php

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Inge Hannemann zum Thema -->>

SPD und CDU/CSU verweigern bis heute Verbesserungen im SGB II, in dem sie die heutigen Anträge im Bundestag (Drs. 18/1115 und 18/3549) Die Linke auf Abschaffung der Sanktionen ablehnen. Selbst zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV hat es nicht einmal den Ansatz eines Umdenkens in den Koalitionsfraktionen gegeben.

Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg Inge Hannemann: ,,Ein Sanktionsmoratorium, wie es die Grünen fordern, ist dem Grunde nach eine Befürwortung der Sanktionen, auch wenn eine Entschärfung gefordert wird. Die geforderte Entschärfung der Sanktionen im Bereich der unter 25-jährigen sowie keine Sanktionen bei der Krankenversicherung, ist ein krampfhaftes Festhalten an der derzeitigen Bestrafungspraxis durch die Jobcenter. Rot-Grün will nicht einsehen, dass Hartz IV gescheitert ist."

Weiter lesen unter: http://www.inge-hannemann.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/aktuell-9767515619/artikel/spd-und-cducsu-verweigern-weiterhin-verbesserung-im-sgb-ii/

Ökonom: Hartz IV Sanktionen menschenunwürdig. Ökonom kritisert die Hartz IV Sanktionen als Grundgesetzwidrig.

Ein Existenzminimum ist bei Hartz IV nicht gesichert, kritisiert der renommierte Ökonom Philip Kovce gegenüber dem Deutschlandfunk. Denn durch die die Sanktionen und dem damit verbundenen Leistungsentzug seien die Sozialleistungen ,,Verhandlungssache". ,,Wir sollten das Sozialrecht nicht länger als Strafrecht missbrauchen", fordert daher Kovce. Wie fortschrittlich und demokratisch eine Gesellschaft wirklich ist, zeigt sich immer im Umgang mit Minderheiten. Während die Bundesrepublik Deutschland in vielen Bereichen gesellschaftlich Fortschritte gemacht hat, geht sie mit Erwerbslosen wie mit Straftätern um. Hartz IV ist ein regelrechtes Bestrafungssystem, in dem die Menschen Angst haben müssen, das Existenzminimum weggekürzt zu bekommen.


-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/oekonom-hartz-iv-sanktionen-menschenunwuerdig-361728.php

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Ergänzend -->> Bundestag: Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand

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Fraktion DIE LINKE im Bundestag - aktueller Videobeitrag zum Thema -->> Katja Kipping, DIE LINKE: Grundrechte muss man sich nicht verdienen

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Inge Hannemann zum Thema -->>

SPD und CDU/CSU verweigern bis heute Verbesserungen im SGB II, in dem sie die heutigen Anträge im Bundestag (Drs. 18/1115 und 18/3549) Die Linke auf Abschaffung der Sanktionen ablehnen. Selbst zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV hat es nicht einmal den Ansatz eines Umdenkens in den Koalitionsfraktionen gegeben.

Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg Inge Hannemann: ,,Ein Sanktionsmoratorium, wie es die Grünen fordern, ist dem Grunde nach eine Befürwortung der Sanktionen, auch wenn eine Entschärfung gefordert wird. Die geforderte Entschärfung der Sanktionen im Bereich der unter 25-jährigen sowie keine Sanktionen bei der Krankenversicherung, ist ein krampfhaftes Festhalten an der derzeitigen Bestrafungspraxis durch die Jobcenter. Rot-Grün will nicht einsehen, dass Hartz IV gescheitert ist."

Weiter lesen unter: http://www.inge-hannemann.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/aktuell-9767515619/artikel/spd-und-cducsu-verweigern-weiterhin-verbesserung-im-sgb-ii/

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In der Debatte um die Sanktionspraxis des Harz-IV-Systems wurden am 1. Oktober 2015 im Bundestag die Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Linke hatte in ihren beiden Anträgen vorgeschlagen, die Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung einzuführen. Die Grünen forderten in ihrem Antrag ein Sanktionsmoratorium, also die Aussetzung der Sanktionen, bis zum Vorliegen einer wissenschaftlichen Analyse der Sanktionspraxis und darauf aufbauender Veränderungsempfehlungen.

-->> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nur-die-linke-gegen-sanktionen-bei-hartz-iv-361730.php

Debatte im Bundestag (Dauer 57 Minuten) -->> Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Zitat von: Meck am 01. Oktober 2015, 14:11:08
Jan Kaltofen, Geschäftsführer des Jobcenters Halle, hält dagegen, man brauche die Möglichkeit, die Gelder zu kürzen: "Ich halte es für wichtig, ich halte es für gesetzgeberisch auch logisch, so zu agieren. Und so lange, wie es dem geltenden Recht und Gesetz entspricht, werden wir es auch umsetzen.

So ein I Wenn er es umsetzen will, so lange es dem geltenden Recht und Gesetz entspricht, müsste er damit aufhören, da das GG ja was anderes sagt! EXISTENZMINIMUM!!!   

Zitat von: Unwissender am 01. Oktober 2015, 15:01:31

So ein I Wenn er es umsetzen will, so lange es dem geltenden Recht und Gesetz entspricht, müsste er damit aufhören, da das GG ja was anderes sagt! EXISTENZMINIMUM!!!   

Wer ist wer?
wie hoch ist das Exminimum beziffert in Euro?

ein 10 Jahre altes Thema, immer wieder.

So ein I :zensiert:Is noch GESCHMEICHELT

So etwas kann nur jemand von sich geben, der davon profitiert! Pfui!!!! 

Meinst du, der JC-Chef von Halle profitiert von Sanktionen?
Wie sollte das gehen?

Indem er einen Bonus erhält wenn genug Sanktionen verhängt wurden gegen Betroffene die Maßnahmen abgebrochen haben usw.