Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig  (Gelesen 290286 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10794
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #780 am: 08. August 2017, 02:41:07 »
DGB und Sanktionen im SGB II

Tacheles hatte alle Stellungnahmen der sachverständigen Dritten im BVerfG Verfahren zu Sanktionen veröffentlicht.

Der DGB hatte darum gebeten, dass seine Stellungnahme bei uns aus dem Netz genommen wird. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen.

Die Kollegen von LabourNet haben die Stellungnahme mit einer scharfen, aber klaren Einschätzung dazu veröffentlicht, welche nunmehr darunter zu finden ist.

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 06.08.2017)

Anmerkung:
Link siehe meinen Vorposter
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline Hexe

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10665
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #781 am: 08. August 2017, 14:45:19 »
Zitat von: Martell am 07. August 2017, 13:08:55
Phantasieberechnungen



Für soetwas wurde doch die Bundesregierung gerügt, nicht wahr !
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline Martell

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 603
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #782 am: 08. August 2017, 16:15:18 »
Zitat von: Martell am 07. August 2017, 13:08:55
Phantasieberechnungen
Für soetwas wurde doch die Bundesregierung gerügt, nicht wahr !
LG Hexe
Die letzte mir bekannte einschlägige Entscheidung des BVerfG hat die Berechnungsmethode der Bundesregierung bestätigt.

Offline Lady Miou

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 7592
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #783 am: 08. August 2017, 16:25:31 »
Zitat von: Martell am 08. August 2017, 16:15:18
Die letzte mir bekannte einschlägige Entscheidung des BVerfG hat die Berechnungsmethode der Bundesregierung bestätigt.

Na, aber nur wenn man gerade noch, als volle Zustimmung ansieht.
http://www.sozialleistungen.info/news/20.09.2014-bverfg-hartz-iv-ist-mit-dem-grundgesetz-noch-vereinbar/

In einem Arbeitszeugnis würde das bedeuten sechs setzen.

Offline MichaK

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 6395
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #784 am: 08. August 2017, 17:18:12 »
die letzte relevante BVerfG - Entscheidung war nicht mit dem aktuellen Regelbedarfsermittlungsgesetz befasst.

Offline Hexe

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10665
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #785 am: 08. August 2017, 17:28:34 »
Zitat von: Martell am 08. August 2017, 16:15:18
Die letzte mir bekannte einschlägige Entscheidung des BVerfG hat die Berechnungsmethode der Bundesregierung bestätigt.

Habe ich etwas von der letzten Entscheidung des BVerfG geschrieben, nein !
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline Martell

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 603
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #786 am: 09. August 2017, 08:43:13 »
Na, aber nur wenn man gerade noch, als volle Zustimmung ansieht.
http://www.sozialleistungen.info/news/20.09.2014-bverfg-hartz-iv-ist-mit-dem-grundgesetz-noch-vereinbar/
Der Tenor der Entscheidung war, dass die Berechnungsmethode den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

In einem Arbeitszeugnis würde das bedeuten sechs setzen.
Unsinn.

die letzte relevante BVerfG - Entscheidung war nicht mit dem aktuellen Regelbedarfsermittlungsgesetz befasst.
Inwiefern hat sie die Berechnungsmethode seitdem denn geändert?

Habe ich etwas von der letzten Entscheidung des BVerfG geschrieben, nein !
LG Hexe
Irrelevant. Das BVerfG hat die Berechnungsmethode der Bundesregierung bestätigt, ob es dir gefällt oder nicht. Du kannst natürlich weiter im justizhistorischen Museum spazieren.

Offline MichaK

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 6395
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #787 am: 09. August 2017, 09:45:56 »
Inwiefern hat sie die Berechnungsmethode seitdem denn geändert?

kannst du im Regelbedarfsermittlungsgesetz nachlesen bzw. im Entwurf.

Offline Martell

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 603
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #788 am: 09. August 2017, 09:56:59 »
Das heißt, du hast keine Begründung für deine Behauptung. Danke, mehr wollte ich nicht wissen.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 16516
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #789 am: 09. August 2017, 10:15:34 »
Habe ich etwas verpasst? Wird sich das BVerfG mit der Bedarfsermittlung befassen?
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline MichaK

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 6395
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #790 am: 09. August 2017, 13:43:21 »
Nö, mir nicht bekannt jedenfalls.
Ich meinte nur, dass sich die Entscheidung des BVerfG aus 2014 nicht mit dem aktuellen Regelbedarfsermittlungsgesetz befasst habe. Martell meint, diese Behauptung sei unbegründet. Ich meine, schon rein zeitlich sollte das begründet sein .... aber ok, mir soll es egal sein und Martell scheint auch zufrieden.  :lol:

Jeder argumentiert halt, so gut er kann.  :zwinker:

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 16516
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #791 am: 09. August 2017, 14:58:36 »
Kommt eben immer auch darauf an, welche Literatur im Bücherregal steht ...
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Martell

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 603
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #792 am: 09. August 2017, 15:49:54 »
Martell meint, diese Behauptung sei unbegründet. Ich meine, schon rein zeitlich sollte das begründet sein ....
Martell meint, die Entscheidung hat sich mit demselben Berechnungsverfahren auseinandergesetzt, das auch dem aktuellen RBEG zugrunde liegt - und es bestätigt.

Gast26342

  • Gast
Re: Sozialgericht Gotha hält Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig
« Antwort #793 am: 22. August 2017, 16:36:42 »
Zitat
nach gut informierten Kreisen sind die beteiligten Richter im sog. Votenverfahren, das bedeutet, die beteiligten Richter bekommen den Vorlagebeschluss und die Stellungnahmen auf den Tisch, bilden sich dazu eine Meinung und geben intern ein Votum ab. Sozusagen als erste interne schriftliche Einschätzung, wie der Fall gesehen wird. Siehe: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... _node.html

Es soll weiterhin dieses Jahr zu einer Entscheidung kommen.
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2233/

Offline Meck

  • Moderatoren
  • ****
  • Beiträge: 30765
  • Schleswig - Holstein
DGB streitet um Positionierung zu Hartz IV
« Antwort #794 am: 22. Oktober 2017, 12:47:45 »
Bundesvorstand verhinderte Veröffentlichung eines Papiers der eigenen Rechtsabteilung, das die Sanktionspraxis deutlich kritisiert

»Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist daher der Auffassung, dass das Sanktionsregime nicht nur das Grundgesetz verletzt, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen verfehlt ist.« So deutlich wurde selten von Seiten des DGB die Sanktionspraxis gegen Hartz-IV-Empfänger_innen verurteilt. Doch obwohl die Stellungnahme der Rechtsabteilung des DGB bereits mehrere Monate alt ist, ist sie kaum bekannt. Schließlich hat der DGB-Bundesvorstand eine Veröffentlichung verhindert. Auch der Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wurde gebeten, die Stellungnahme nicht zu veröffentlichen, wie deren Geschäftsführer Harald Thome gegenüber »nd« bestätigte. Mittlerweile ist die 23-seitige Stellungnahme allerdings auf der Onlineplattform LabourNet Germany zu finden.


-->> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067445.dgb-streitet-um-positionierung-zu-hartz-iv.html