LSG: Hartz-IV-Rückforderung wegen Bierbankklau mit dem Taxi

[Hexe]

Wer wegen einer Straftat und einer damit einhergehenden Rufschädigung seines Arbeitgebers seinen Arbeitsplatz verliert, muss danach erhaltene Hartz-IV-Leistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens zurückerstatten...

Hartz-IV-Rückforderung wegen Bierbankklau mit dem Taxi

LG Hexe

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 14. Januar 2019, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 13 AS 137/17).


Aktenzeichen ergänzt, Titel angepasst und Thema in diesen Forenbereich verschoben. LG Meck

[coolio]

Wie hiess das blinde Dorf nochmal?
Schilda?
--------
Üblicherweise tragen die Taxis aussen grossflächige Werbung und innen steht im Kleingedruckten irgendwo der Unternehmer.

[Hartz4Zeuge]

Es wird wirklich jede Gelegenheit genutzt um Leistungen einzusparen!   

[Gast44116]

Für diese Entscheidung habe ich kein Verständnis.

Okay der Taxifahrer hast Mist gebaut. Aber er hat mit Sicherheit eine Anzeige bekommen plus Strafe. Seinen Job verloren und trotzdem nach einem Jahr arbeitet er wieder. Ihn jetzt nochmals zu bestrafen finde ich ungerecht.

[Nö]

Ihn jetzt nochmals zu bestrafen finde ich ungerecht.

Wie bitte?
Er hat mit seinem Verhalten nun mal grob fahrlässig dafür gesorgt, hilfsbedürftig zu werden. Er bekommt ja laufend Leistungen.
Muss Sie dann halt zurückerstatten.

Es wird wirklich jede Gelegenheit genutzt um Leistungen einzusparen

Ooooder, es wird geltendes Recht korrekt angewendet.
Darauf wird doch immer wieder bestanden

[Orakel]

Ihn jetzt nochmals zu bestrafen finde ich ungerecht.

Der Erstattungsanspruch nach § 34 SGB II ist keine Strafe, sondern Rechtsfolge sozialwidrigen Verhaltens und die hat sich der Taxifahrer ganz allein zuzuschreiben!

[Gast44116]

Ich finde das Urteil trotzdem nicht okay.

Was ist nun künftig mit Menschen die im Gefängnis waren? Wenn sie zu or gearbeitet haben und durch die Straftat und den Gefängnisaufenthalt ihre Arbeit verloren haben.
Müssen die dann in Zukunft auch befürchten sobald sie wieder arbeiten das das Jobcenter sagt sie müssen alles zurück zahlen schliesslich haben sie ihre Arbeitslosigkeit durch die Straftat verursacht.
Verhindert man so nicht das Menschen sich dann Arbeit suchen und aus Angst vor den Schulden dann lieber gleich bei Hartz4 bleiben?

[Gast9483]

Ihn jetzt nochmals zu bestrafen finde ich ungerecht.

Der Erstattungsanspruch nach § 34 SGB II ist keine Strafe, sondern Rechtsfolge sozialwidrigen Verhaltens und die hat sich der Taxifahrer ganz allein zuzuschreiben!

Verstehe: Eine Bestrafung ist keine Bestrafung, aha!

[Orakel]

Eine Bestrafung ist natürlich eine Bestrafung! Der öffentlich-rechtliche Ersatzanspruch nach § 34 ist aber keine Bestrafung. Das ergibt sich schon allein aus dem Wortlaut des Gesetzes.

Wir können aber auch jemanden fragen, der sich damit auskennt:

"Die Vorschrift begründet in Anlehnung an das Sozialhilferecht einen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Ersatzanspruch des Leistungsträgers auf Erstattung rechtmäßig gewährter Leistungen nach dem SGB II. Ersatzpflichtig ist gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig und ohne wichtigen Grund die Voraussetzungen für die Gewährung entsprechender Leistungen an sich oder Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, herbeigeführt hat. Zu ersetzen sind sämtliche aufgrund des sozialwidrigen Verhaltens gezahlten Leistungen einschließlich der geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung." (Grote-Seifert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 34, Rn. 9)

Man muss es eben halt auch verstehen ...

[Gast44116]

Sag bitte nicht immer man muss es halt auch verstehen  oder lesen und verstehen, sondern erkläre doch bitte  das zitierte dann auch.

Und erkläre auch wie es künftig mit zu Gefängnis verurteilten ist. Denn im Grunde ist nun jede Straftat die zu Arbeitsverlust führt sozialwidriges Verhalten.

Sollte nicht im Vordergrund stehen Menschen zu fördern statt ihnen Steine in den Weg zu legen?

In diesem Fall geht's um Bierbänke. In meinen Augen jetzt nicht so das Kapitalverbrechen und ich habe das Gefühl das hier jemand der ne Dummheit begangen hat härter bestraft wird oder sagen wir es für Leute die wie Beamte denken, länger dafür zahlt nach  § 34, als jemand der ein richtiges Verbrechen begangen hat. Von dem verlangt keiner Geld zurück. Bisher zumindest

[Orakel]

Und erkläre auch wie es künftig mit zu Gefängnis verurteilten ist.

Wozu???

Zwischen der Straftat und der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit kann Kausalität bestehen, dann wäre sozialwidriges Verhalten zu bejahen und deinen Erstattungsanspruch begründen oder es kann an der Kausalität fehlen, dann wäre sozialwidriges Verhalten zu verneinen und keinen Erstattungsanspruch begründen.

Sag bitte nicht immer man muss es halt auch verstehen  oder lesen und verstehen, sondern erkläre doch bitte  das zitierte dann auch.

Ich finde es einfach kontraproduktiv, wenn jemand "aus Prinzip" widerspricht, nicht aus sachlichen Gründen, sondern weil hinter einem Mitglied des Forums ein JC-MA oder ein Auftragsschreiber oder was auch immer vermutet wird. Wer meine Beiträge oder meine Zitate nicht versteht, kann nachfragen, aber eben nicht "aus Prinzip" widersprechen oder Gegenteiliges behaupten. Ich zitiere Juristen. Die zu widerlegen, bedarf es mehr als drei Stunden YouTube- Programm oder Polemik aus der Rubrik "Böses böses Jobcenter".

Im Übrigen äußere ich mich zu deinem Posting nicht, denn es auch nichts weiter als Polemik.

Ich erwarte keine Antwort auf dieses, mein Posting!

[Gast44116]

Bekommst du trotzdem.

Ich vermute garnichts in dir. Du denkst sehr beamtenmäßig ja aber mehr Gedanken habe ich mir über dich ehrlich gesagt nicht gemacht. Sorry.

Ich habe auch nicht dir wiedersprochen sondern mir geht es um dieses Urteil.

Es ist für Menschen, die einen Fehler begangen haben nicht einfach wieder zb Arbeit zu finden. Viele bereuen was sie gemacht haben. Verlieren ihre Arbeit. Zahlen Strafen ab. Werden im Bekanntenkreis blöd angeschaut usw usw

Wenn sie dann versuchen wieder den geraden Weg zu gehen. Sich Arbeit suchen und dann kommt das JC und will das Geld zurück was bitte ist das für eine Botschaft.

Es geht nicht immer um Paragraphen.

Ich verstehe um was es in diesem Fall geht. Klar Zusammenhang zwischen Arbeit und Vergehen.

Daher wollte ich wissen ob es künftig nun auch für andere Straftäter zu befürchten ist das es heißt für h die Straftat haben sie ihre Arbeit verloren usw usw. Denn wenn das der Fall sein sollte wird es noch höhere Rückfallquoten geben und sich noch weniger Arbeit suchen auf Grund der zu erwartenden Rückforderungen

[coolio]

 
@Angie69
Du verstehst das ganz falsch!
Es gibt sone und sone (Orakel-konforme) Straftaten! 
Ich kann Dich aber trösten.
Der §34 kommt erstaunlich wenig zum Einsatz - wo die Unterscheide liegen  vermutlich wie immer an den handelnden Personen.

[Orakel]

Es gibt sone und sone (Orakel-konforme) Straftaten!

Immerhin kann ich den Hinweis auf die Kausalität zwischen sozialwidrigem Verhalten und Erstattungsanspruch auf höchstrichterliche Rechtsprechung stützen.

Du ahnst offensichtlich noch nicht einmal ansatzweise, wie lächerlich du dich mit deinen substanzlosen persönlichen Angriffen machst!

[coolio]

Uiiii - gehören zwischenzeitlich Rechtskommentatoren inzwischen auch zu höchstrichterlichen Kammern?
--------
OT:
Würdest Du mal lachen oder Dich bewusst lächerlich machen, könntest Du schlimmstenfalls auch mal die notwendige Distanz zu Dir selbst gewinnen und müsstest nicht permanent auf anderen herum-"pedalieren".